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Fach 14, Seite 806 Forderungsanmeldung Zwangsvollstreckung/Insolvenz eines Urteils können für das Vorliegen eines solchen Rechtsgrunds nicht herangezogen werden. Ein auf die Rechtsgrundlagen des § 302 Nr. 1 InsO gestützter Vollstreckungsbescheid reicht ebenfalls nicht (BGH, Urt. v. 28.6.2012 – IX ZR 160/11, ZInsO 2012, 1614). Praxishinweise: • Die vorstehenden Erwägungen machen deutlich, wie wichtig es für den Gläubiger – bereits aus Beweisgründen – ist, die Deliktseigenschaft seiner Forderung frühzeitig im Wege einer Klage auf Feststellung der Eigenschaft als Deliktsforderung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO titulieren zu lassen. • Die Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft der Forderung kann (bereits vorinstanzlich) mit einer Klage auf erstmalige Titulierung der Forderung verbunden werden (BGH, Urt. v. 2.12.2010 – IX ZR 41/10, ZInsO 2011, 39, 40 Rn 13 ff.). Strebt der Schuldner seinerseits Rechtssicherheit an, kann er unbefristet eine negative Feststellungsklage dahingehend erheben, dass keine Deliktseigenschaft besteht. Das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage ist dann zu bejahen, wenn der Gläubiger mit der Erhebung der Feststellungsklage zuwartet (BGH, Urt. v. 10.10.2013 – IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265). Auf diese Weise kann der Schuldner offensichtlich unbegründeten Anmeldungen der Deliktseigenschaft wirksam begegnen. b) Beschränkung des Widerspruchs Beschränkt der Schuldner seinen Widerspruch auf einen der Rechtsgründe des § 174 Abs. 2 InsO, ist das Bestehen der Forderung unbestritten, die Herleitung aus dem Rechtsgrund aber streitig (GRAF-SCHLICKER, in: GRAF-SCHLICKER, a.a.O., § 184 Rn 5). Die Frage, ob die Forderung tatsächlich aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat stammt, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern im Rahmen einer Feststellungsklage vor den Zivilgerichten zu klären (BVerwG, Beschl. v. 12.4.2013 – 9 B 37.12, ZVI 2013, 263; BGH, Beschl. v. 2.12.2010 – IX ZB 271/09, ZInsO 2011, 44). Nichts anderes gilt auch dann, wenn sowohl die öffentlich-rechtliche Forderung als solche als auch das Attribut der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bestritten sind (AG Göttingen, Urt. v. 12.2.2013 – 21 C 121/12, ZVI 2013, 197). In diesem Fall beschränkt sich der Feststellungsstreit nur noch auf die Feststellung dieses Haftungsgrunds gegen den Schuldner. Der Gläubiger kann sofort auf Feststellung klagen, dass die angemeldete Forderung begründet ist (OLG Rostock v. 13.6.2005 – 3 U 57/05, ZInsO 2005, 1175 ff.). Während grundsätzlich die Feststellungsklage (§ 179 InsO) spätestens bis zum Ende der Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 InsO zu erheben ist, gilt diese Frist nach herrschender Meinung nicht für die Beseitigung eines isolierten Widerspruchs des Schuldners gegen die Deliktseigenschaft einer Forderung (BGH, Beschl. v. 3.4.2014 – IX ZB 93/13, ZInsO 2014, 1055, 1056 Rn 13). Die Feststellungsklage kann auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erhoben werden. Für den Streitwert dieser Klage gilt die Vorschrift des § 182 InsO. Der Zweck dieser Vorschrift, den Feststellungsstreit bezahlbar zu machen, gilt auch für die in § 302 InsO genannten Forderungen (OLG München, Beschl. v. 11.11.2004 – 31 W 2640/04, ZInsO 2004, 1318). Praxishinweise: • Der Gläubiger ist indes nicht verpflichtet, gegen den isolierten Widerspruch des Schuldners im Wege der Feststellungsklage vorzugehen. Er kann sich auch auf die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners nach dem Ende der Abtretungsfrist beschränken. • Demgegenüber kann sich der Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage zur Wehr setzen (BGH, Urt. v. 18.5.2006 – IX ZR 187/04, ZInsO 2006, 704 ff.). Diese späte Verteidigungsmöglichkeit des Schuldners macht noch einmal deutlich, wie wichtig es für den Gläubiger aus Beweisgründen ist, bereits frühzeitig die Deliktseigenschaft seiner Forderung festzustellen zu lassen (s. Hinweis unter III. 3. a bb). 98 <strong>ZAP</strong> Nr. 2 17.1.2018
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 921 Zustellungsfehler im Strafverfahren Rechtsbehelfe Zustellungsfehler im Strafverfahren – Retter in der (Verteidiger-)Not Von RiLG THOMAS HILLENBRAND, Stuttgart Inhalt I. Vorbemerkung 1. Prüfungsreihenfolge bei (vermeintlicher) Fristversäumnis 2. Ohne ordnungsgemäße Zustellung kein Fristbeginn II. Anordnung und Durchführung der Zustellung 1. Voraussetzungen 2. Besonderheiten III. Zustellungsadressaten IV. Ersatzzustellung 1. Voraussetzungen 2. Besonderheiten V. Öffentliche Zustellung VI. Heilung VII. Fazit VIII. Checkliste für den Strafverteidiger 1. Ist die Frist, die versäumt wurde, wirksam in Gang gesetzt worden? 2. Ist eine Heilung von Zustellmängeln möglich? I. Vorbemerkung 1. Prüfungsreihenfolge bei (vermeintlicher) Fristversäumnis Versäumt der Angeklagte eine strafprozessuale Frist (z.B. die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl oder die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde), bricht nach Entdeckung des Malheurs oftmals Hektik, wenn nicht gar Panik aus. Diese äußert sich dann häufig darin, dass die erste gebotene Maßnahme, nämlich eine sorgfältige Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist und so die vermeintlich versäumte Frist überhaupt wirksam in Gang gesetzt wurde, unterbleibt und stattdessen Hals über Kopf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Ein solcher „zweiter Schritt vor dem ersten“ ist jedoch problematisch: Zum einen wird einem möglichen Verteidigungsansatz gar nicht erst nachgegangen, und zum anderen bleibt der Erfolg von Wiedereinsetzungsanträgen oftmals aus, sei es, weil der behauptete Wiedereinsetzungsgrund schon nicht hinreichend dargelegt wird, sei es, weil es an der gem. § 45 Abs. 2 S. 1 StPO erforderlichen Glaubhaftmachung der für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen fehlt. Achtung: Eigene Erklärungen des Antragstellers sind kein Mittel der Glaubhaftmachung, und zwar auch dann nicht, wenn der behauptete Wiedereinsetzungsgrund besonders naheliegend erscheint (MEYER-GOßNER/SCHMITT, StPO, 60. Aufl. 2017, § 45 Rn 9). Auch eine eigene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers genügt nicht. Noch am ehesten gelingt eine Wiedereinsetzung, wenn das Fristversäumnis nicht auf einem Verschulden des Angeklagten, sondern auf dem seines Verteidigers beruht. Anwaltsverschulden wird dem Angeklagten nicht zugerechnet. <strong>ZAP</strong> Nr. 2 17.1.2018 99
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