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Anwaltsmagazin ZAP meldet. Er mahnte „transparente“ Informationen seitens der BRAK an und forderte für die Zukunft die Einrichtung eines unabhängigen Fachbeirats für das beA. So bestehe die Chance, dass das Risiko von Problemen wie diesem in der Zukunft minimiert werden könne. [Red.] Anwälte erringen Etappensieg gegen „abfindungsheld.de“ Mit einiger Skepsis beobachten viele Anwälte, wie im Internet ständig neue Anbieter von Rechtsdienstleistungen entstehen, die versuchen, sich einen Teil vom „Kuchen“ des Beratungsmarkts abzuschneiden. Nicht selten schießen diese jedoch werblich über das Ziel hinaus und riskieren damit die direkte gerichtliche Auseinandersetzung mit der Rechtsanwaltschaft, wie wir an dieser Stelle schon öfters berichtet haben (vgl. etwa ZAP Anwaltsmagazin 22/2017, S. 1168). Ein weiterer Fall, der die Richter in letzter Zeit beschäftigt hat, ist eine Webseite des Unternehmens „Legal Hero GmbH“ mit dem Titel „abfindungsheld.de“. Hier wurde betroffenen Arbeitnehmern versprochen, für sie Abfindungsansprüche durchzukämpfen, und dies praktisch ohne Kostenrisiko. Mit Slogans wie „Wir setzen Ihr Recht durch – Wenn Sie uns beauftragen, holen unsere Rechtsexperten Ihnen Ihre Abfindung. Wir ziehen bis vor Gericht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Sie können sich zurücklehnen und entspannen“ und „Schon gewusst? abfingungsheld.de übernimmt Ihr volles Prozesskostenrisiko und ist günstiger als jeder Anwalt – es gibt nichts zu verlieren! Jetzt selbst ausprobieren und weitersagen!“ warb das Internetportal gegen eine 25-prozentige Erfolgsbeteiligung um Mandate von entlassenen Arbeitnehmern. Die Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld hatte allerdings für diese Art der Werbung wenig übrig und untersagte auf Antrag des lokalen Anwaltvereins per einstweiliger Verfügung viele der Werbeaussagen auf „abfindungsheld.de“ (Beschl. v. 1.8.2017 – 15 O 67/17). Sie seien irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG und damit geeignet, den Verbraucher in unlauterer Weise zu beeinflussen, befand die Kammer. Es werde der Eindruck erweckt, die Online-Plattform biete eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruchs aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis an, was nicht den Tatsachen entspreche, so die Richter. In Wahrheit beschränke sich die Leistung der Webseite bloß auf eine Vorabprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage und die Vermittlung eines Partneranwalts; dies ergebe allerdings erst ein genauer Blick auf die AGB des Anbieters. Zudem liege eine Falschbehauptung in der Aussage, man sei günstiger als jeder Anwalt; dies könne man bei einer pauschalen Erfolgsbeteiligung von 25 % gar nicht im Voraus wissen. Der Fall ist nun in die mündliche Verhandlung gegangen, weil der Anbieter Teile der einstweiligen Verfügung für ungerechtfertigt hält. Wettbewerbsexperten erwarten mit Blick auf dieses Verfahren, dass es in Zukunft wohl noch viele ähnliche Streitigkeiten zwischen Anwaltschaft und Internetdienstleistern geben wird, denn deren niederschwellige Angebote seien für viele Ratsuchende einfach sehr attraktiv. [Red.] Barcamp-Veranstaltung zu Rechtsfragen der Industrie 4.0 Im Dezember 2017 richtete die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des Deutschen Anwaltvereins (davit) bereits zum zweiten Mal ein sog. Barcamp in den Düsseldorfer Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei aus. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Industrie 4.0 und Digitalisierung“. Entsprechend dem offenen und dynamischen Barcamp-Format lebte sie in erster Linie von eingebrachten Beiträgen und Themenwünschen der Besucher, d.h. jeder konnte Fragen mitbringen, an Diskussionen teilnehmen oder selbst vortragen. Zur Sprache kamen diesmal u.a. Compliance- Probleme beim digitalen Lernen in Unternehmen, die Zukunft des klassischen Bankengeschäfts und Fragen rund um die neuen sog. Kryptowährungen. Hintergrund der Barcamp-Veranstaltungen ist die Tatsache, dass die Informationstechnologie immer stärker auch in das Arbeitsfeld der Juristen vordringt, etwa im Wirtschafts- und Arbeitsrecht, wo sich gleich eine ganze Reihe von Fragen zum Daten-, Geheimnis- und Arbeitnehmerschutz stellt. Bei dem in der Industrie zunehmend wichtigen Thema des digitalen Lernens etwa ist noch weitgehend ungeklärt, wie es mit dem Geheim- 54 ZAP Nr. 2 17.1.2018
ZAP Anwaltsmagazin nisschutz und den urheberrechtlichen Interessen in Unternehmen zu vereinbaren ist, wenn in kollaborativ und teilweise über Firmengrenzen hinweg arbeitenden Gruppen innovative Konzepte erarbeitet werden. Auch stellt sich die Frage, wie es mit Arbeitnehmerrechten zu vereinbaren ist, die einzelnen Mitarbeiter mittels neuer technologischer Möglichkeiten zu überwachen. Immer größere Bedeutung für die Wirtschaft kommt auch den sog. Kryptowährungen zu, d.h. digitalen Währungen, die nicht durch staatliche Stellen geschaffen werden, etwa den sog. Bitcoins. Hier wurden in der Veranstaltung viele Rechtsunsicherheiten offenbar, die sich beim Erwerb, Tausch und Transfer eines solchen digitalen Geldes stellen. Insgesamt zeigte die Barcamp-Veranstaltung auf, dass es auf juristischem Gebiet für das Thema „Industrie 4.0“ noch viel Klärungsbedarf gibt. Und sie machte deutlich, dass die unvermeidliche Digitalisierung aller Lebensbereiche die Anforderungen an die Rechtsberater verändern wird. [Red.] Mietgerichtstag 2018 Vom 16.3. bis zum 17.3.2018 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhalle, stattfinden. Er hat in diesem Jahr das „Mietrecht im Spannungsfeld der Interessen“ zum Hauptthema. Die Vorträge der Veranstaltung befassen sich u.a. mit verhaltensauffälligen und suzidgefährdeten Mietern, der Mietpreisbremse, der möblierten Wohnung und der E-Mobilität. In den Arbeitskreisen stehen u.a. die Themen Nebenverträge bei der Gewerberaummiete, Mängel der Mietsache und die Digitalisierung im Mietverhältnis auf der Tagesordnung. Der Tagungsbeitrag beträgt 250 € für Mitglieder bzw. 320 € für Nichtmitglieder. Die Anmeldung zur Teilnahme erfolgt unter www.mietgerichtstag.de oder schriftlich an den Deutschen Mietgerichtstag e.V. [Quelle: Mietgerichtstag] Neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem SGB XII Seit dem 1.1.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe: • für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht die Regelbedarfsstufe 2 gilt: 416 € (Regelbedarfsstufe 1); • für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten, Lebenspartner oder sonstigen Partner zusammenlebt: 374 € (Regelbedarfsstufe 2); • für eine erwachsene Person, die in einer stationären Einrichtung lebt: 332 € (Regelbedarfsstufe 3); • für Jugendliche vom Beginn des 15. Lebensjahres bis unter 18 Jahre: 316 € (Regelbedarfsstufe 4); • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296 € (Regelbedarfsstufe 5); • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240 € (Regelbedarfsstufe 6). [Quelle: BMAS] Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2016 turnusgemäß angepasst. Die aktuellen Werte für 2018 sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung West Ost Monat Jahr Monat Jahr 6.500 € 78.000 € 5.800 € 69.600 € 8.000 € 96.000 € 7.150 € 85.800 € ZAP Nr. 2 17.1.2018 55
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