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Fach 5, Seite 260 Bauvertragsrecht – Neuregelungen 2018 Bauvertragsrecht Hinweis: Sicherheiten nach § 650m Abs. 2 BGB können gem. § 650m Abs. 3 BGB auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich des BGB zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a BGB, ist gem. § 650m Abs. 4 S. 1 BGB eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 % der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt nach § 650m Abs. 4 S. 2 BGB, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben. 8. Unwirksamkeit klauselmäßiger Abbedingung von § 632a Abs. 1 und § 650m Abs. 1, 2 BGB Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist nach § 309 Nr. 15 BGB in AGB eine Bestimmung unwirksam, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag • für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Abs. 1 und § 650m Abs. 1 BGB zu leistenden Abschlagszahlungen (Nr. 1), oder • die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss (Nr. 2). 9. Erstellung/Herausgabe von Unterlagen Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer nach § 650n Abs. 1 S. 1 BGB diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. Die Pflicht besteht gem. § 650n Abs. 1 S. 2 BGB nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsunterlagen erstellt. Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer nach § 650n Abs. 2 BGB diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist. § 650n Abs. 1, 2 BGB gelten nach § 650n Abs. 3 BGB entsprechend, wenn ein Dritter – etwa ein Darlehensgeber – Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten. 10. Abweichende Vereinbarungen Zum Nachteil des Verbrauchers kann nach § 650o S. 1 BGB nicht von den §§ 640 Abs. 2 S. 2, 650i–l und 650n BGB abgewichen werden. Diese Vorschriften finden gem. § 650o S. 2 BGB auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. IV. Resümee Der Gesetzgeber hat mit seiner Reform erstmals ein eigenständiges und gesetzlich normiertes Bauvertrags- (Kap. 2, §§ 650a–h BGB) und Verbraucherbauvertragsrecht (Kap. 3, §§ 650i–n BGB) im Werkvertragsrecht geschaffen. Praktisch bedeutsam sind in Bezug auf den Bauvertrag allgemein die Einführung eines Anordnungsrechts für den Besteller (§ 650b Abs. 2 BGB) einschließlich der Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- und Minderleistungen (§ 650c BGB) sowie für den Verbraucherbauvertrag im Interesse eines spezifischen Verbraucherschutzes auf dem Bau die Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (§ 650j BGB i.V.m. Art. 249 § 2 EGBGB), der Inhalt des Verbraucherbauvertrags wird (§ 650k BGB), sowie der Pflicht zur verbindlichen Regelung der Bauzeit durch die Parteien (§ 650j BGB i.V.m. Art. 249 § 2 Abs. 2 EGBGB). Dem Verbraucher wird im Übrigen ein besonderes Widerrufsrecht (§ 650l BGB) eingeräumt. 90 <strong>ZAP</strong> Nr. 2 17.1.2018
Zwangsvollstreckung/Insolvenz Fach 14, Seite 799 Forderungsanmeldung Insolvenzrecht Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren Von Professor Dr. HEINZ VALLENDER, Universität zu Köln Inhalt I. Einführung II. Forderungsanmeldung und -prüfung 1. Anmeldeberechtigung 2. Anmeldung beim Insolvenzverwalter 3. Form und Inhalt 4. Zeitpunkt 5. Wirkung 6. Prüfung und Feststellung der angemeldeten Forderung 7. Kosten und Gebühren 8. Grenzüberschreitende Forderungsanmeldung III. Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung 1. Anforderungen an den Sachvortrag 2. Hinweispflicht des Gerichts, § 175 Abs. 2 InsO 3. Widerspruch des Schuldners I. Einführung Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners können dessen Gläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO). Der Gesetzgeber hat hierzu ein formalisiertes Verfahren der Forderungsanmeldung und Forderungsprüfung eingeführt, damit schnell und sicher feststellbar ist, wer als Gläubiger am Insolvenzverfahren beteiligt ist und Rechte geltend machen kann (LAROCHE,in:VALLENDER/UNDRITZ, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn 96). Wer sich an diesem Verfahren nicht beteiligt, unterliegt zwar dessen Rechtswirkungen, nimmt aber an der Verteilung nicht teil (BGH v. 24.10.1978 – VI ZR 67/77, NJW 1979, 162; SINZ, in: UHLENBRUCK, InsO, 14. Aufl. 2015, § 174 Rn 1). Maßgeblich für das Anmeldungs- und Feststellungsverfahren sind die §§ 174 ff. InsO. II. Forderungsanmeldung und -prüfung 1. Anmeldeberechtigung Zur Anmeldung von Forderungen in einem Insolvenzverfahren sind nur die Insolvenzgläubiger berechtigt, d.h. die persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO). Gesamtschuldner und Bürgen können ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden, wenn sie den Gläubiger vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens voll befriedigt haben und deshalb bei dem Haupt- bzw. Mitschuldner aus dem jeweiligen Innenverhältnis oder aus übergegangenem Recht Regress nehmen können, §§ 426 Abs. 1 S. 2, 774 Abs. S. 1 BGB (SINZ, in: UHLENBRUCK, § 174 Rn 11). Nachrangige Gläubiger (§ 39 InsO) sind nur anmeldeberechtigt, wenn sie ausdrücklich zur Anmeldung aufgefordert wurden (§ 174 Abs. 3 InsO). Einer Titulierung der Forderung bedarf es nicht. Allein die Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) ermöglicht den Gläubigern die Durchsetzung ihrer Vermögensansprüche gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren (BGH, Beschl. v. 3.4.2014 – IX ZB 93/13, ZIP 2014, 1185; Urt. v. 21.2.2013 – IX ZR 92/12, NZI 2013, 388). Erhebt der Gläubiger gleichwohl Klage gegen den Schuldner, ist <strong>ZAP</strong> Nr. 2 17.1.2018 91
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