ZAP-0218

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fach 1, Seite 14 Eilnachrichten 2018 BAföG-Bewilligung: Bindung an inhaltlich korrekten elterlichen Einkommensteuerbescheid (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.5.2017 – OVG 6 B 85.15) • Unmittelbarer Bezugspunkt und für die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden nach § 24 BAföG auch rechtlich bindend ist grds. der Inhalt des für den entsprechenden Bewilligungszeitraum maßgeblichen elterlichen Einkommensteuerbescheid, selbst dann, wenn tatsächliche Zweifel an seiner Richtigkeit bestehen sollten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.1988 – 5 B 143/87). Eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung kann aber dann gerechtfertigt sein, wenn die im Steuerbescheid der Eltern angesetzten positiven Einkünfte entweder auf nachweislich unzutreffenden Schätzungen oder Hochrechnungen beruhen und deshalb in Höhe des unzutreffenden Anteils als unbillige Härte nach § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG anrechnungsfrei zu stellen sind (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 30.11.2015 – 12 A 2055/14) oder die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen elterlichen Einkünfte (hier: aus selbstständiger Tätigkeit als beherrschender GmbH- Geschäftsführer) zwar steuerlich korrekt als nach § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen bzw. vereinnahmt gelten, als solche im Sinne von Einkommen für die Deckung des Unterhalts- bzw. Ausbildungsbedarf des Auszubildenden aber tatsächlich gar nicht zur Verfügung standen. Hinweis: Da dem BAföG-Amt keine eigenständige Prüfungspflicht hinsichtlich des Einkommensteuerbescheids obliegt, ist es primär Aufgabe der Eltern bzw. des Auszubildenden, gegen die fälschlicherweise ausgewiesenen positiven Einkünfte rechtzeitig vorzugehen, selbst wenn als Null-Bescheid im Ergebnis keinerlei Einkommensteuer festgesetzt wird. Im Streitfall bestand die Besonderheit, dass insoweit ein Vorgehen gegen den an sich inhaltlich korrekten Einkommensteuerbescheid ohnehin keine Erfolgsaussichten gehabt hätte, so dass seine inzwischen eingetretene Bestandskraft der – antragsgebundenen – Anrechnungsfreistellung nach § 25 Abs. 6 S 1 BAföG auch nicht entgegenstehen konnte (zur aktuellen Rspr.-Entwicklung im BAföG-Recht s. LACKNER NVwZ 2016, 1683 ff. und 2015, 1417 ff.). ZAP EN-Nr. 47/2018 Steuerrecht Zweitwohnung: Versteuerung des Gewinns nach Veräußerung (BFH, Urt. v. 27.6.2017 – IX R 37/16) • Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG. Dazu gehören gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG). Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. ZAP EN-Nr. 48/2018 Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Mittäterschaft: Mindestens konkrete Vorbereitungshandlungen erforderlich (BGH, Beschl. v. 5.7.2017 – StB 14/17) • Die Annahme einer Mittäterschaft im Sinne einer Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erfordert konkret umschriebene Vorbereitungshandlungen, die in Verbindung mit den tatbestandlich vorausgesetzten Beweggründen, die dem Tun des Täters zugrunde liegen, bereits eine gewisse Gefahr für die genannten Rechtsgüter begründen. § 89a StGB begründet weder eine Strafbarkeit für Personen, die ausschließlich eine der dort genannten objektiven Tathandlungen vornehmen, noch für Personen, die diese subjektive Vorstellung haben, ohne sie durch eine der abschließend aufgeführten objektiven Tathandlungen nach außen zu manifestieren. ZAP EN-Nr. 49/2018 78 ZAP Nr. 2 17.1.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 15 Dashcam-Aufzeichnung: Zulässigkeit (OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2017 – 3 Ss [OWi] 163/17) • Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sog. Dashcam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt gegen § 1 Abs. 1 BDSG und stellt somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Derartige Handlungen werden vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des BDSG, u.a. von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, erfasst und durch § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. ZAP EN-Nr. 50/2018 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Einspruchsbeschränkung: Wirksamkeit (OLG Bamberg, Beschl. v. 30.10.2017 – 3 Ss OWi 1206/17) • Wie die Einlegung des Einspruchs selbst ist auch die Beschränkung des Einspruchs als Prozesshandlung bedingungsfeindlich. Ergibt sich aus Erklärungen des Betroffenen oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam. ZAP EN-Nr. 51/2018 Akteneinsicht: Nebenklage (AG Tiergarten, Beschl. v. 11.10.2017 – [265 LS] 284 Js 724/17 [16/17]) • In einer Aussage-gegen-Aussage- Konstellation ist der Nebenklage keine Akteneinsicht zu gewähren. ZAP EN-Nr. 52/2018 Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Anwaltshaftung: Versehentliche Abgabe einer Selbstanzeige des Mandanten an das Finanzamt (BGH, Urt. v. 9.11.2017 – IX ZR 270/16) • Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden. Der mit einem rechtlichen Berater geschlossene Vertrag kann darauf gerichtet sein, den Mandanten vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, nicht aber, dem Mandanten die Früchte einer von diesem vorsätzlich verübten Steuerhinterziehung zu wahren. Da der rechtliche Berater nicht an einer Steuerhinterziehung seines Mandanten mitwirken darf, gehört es nicht zu seinen vertragsgemäßen Aufgaben, dem Mandanten durch die Vermeidung einer fahrlässigen Pflichtverletzung die Erträge der von ihm begangenen Steuerhinterziehung zu erhalten. Das Interesse des Mandanten, dass die von ihm begangene Steuerhinterziehung nicht aufgedeckt wird, ist auch im Verhältnis zu dem rechtlichen Berater nicht schutzwürdig. ZAP EN-Nr. 53/2018 Anwaltshaftung: Unterlassener Hinweis des Rechtsanwalts auf Ausschlussfrist (OLG München, Endurt. v. 7.6.2017 – 15 U 161/16) • Eine Haftung des Rechtsanwalts, der es versäumt hat, den Mandanten auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung hinzuweisen, kommt nicht in Betracht, wenn der Mandant den Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht gem. § 287 ZPO führen kann. Hinweis: Im Anwaltsregressprozess ist ein Grundurteil nur zulässig, wenn festgestellt wird, dass der vom Rechtsanwalt durchzusetzende Anspruch des Mandanten bestand. Zum Klagegrund beim Anwaltsregress gehört auch, ob der durchzusetzende Anspruch des Mandanten (hier der Anspruch auf die Versicherungsleistung) überhaupt bestand. Diese Voraussetzung des Grundurteils ist auch ohne ausdrückliche Berufungsrüge zu prüfen. ZAP EN-Nr. 54/2018 ZAP Nr. 2 17.1.2018 79
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne Eltern haften f
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin nehmen zudem die
Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin Die Länder habe
Seite 9 und 10: ZAP Anwaltsmagazin nisschutz und de
Seite 11 und 12: ZAP Berufsrechtsreport Berufsrechts
Seite 13 und 14: ZAP Berufsrechtsreport tragen diese
Seite 15 und 16: ZAP Berufsrechtsreport liche Scheid
Seite 17 und 18: ZAP Berufsrechtsreport ben oder abe
Seite 19 und 20: ZAP Berufsrechtsreport Voraussichtl
Seite 21 und 22: ZAP Berufsrechtsreport überwies de
Seite 23 und 24: ZAP Berufsrechtsreport Messlatte hi
Seite 25 und 26: Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 7
Seite 31: Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 1
Seite 35 und 36: Bauvertragsrecht Fach 5, Seite 251
Seite 45 und 46: Zwangsvollstreckung/Insolvenz Fach
Seite 53 und 54: Strafverfahren/Strafvollstreckung/S

ZAP-0218

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?