ZAP-0218

Zwangsvollstreckung/Insolvenz Fach 14, Seite 801
Forderungsanmeldung
Praxishinweis:
Der Gläubiger sollte konkret und individuell einen Sachverhalt vortragen, der eine Prüfung des Anspruchs
durch den Insolvenzverwalter und die anderen Gläubiger ermöglicht. Aus diesem Grund reicht die Vorlage
von Rechnungen nicht aus, wenn sich Umstände und Grund ihrer Ausstellung nicht erkennen lassen. Eine
Bezugnahme auf Unterlagen ist nur zulässig, wenn daraus die notwendigen Tatsachen eindeutig und
vollständig zu entnehmen sind (BGH, Urt. v. 22.1.2009 – IX ZR 3/08, ZIP 2009, 483). Wird eine Forderung aus
fremdem Recht geltend gemacht, bedarf es näheren Sachvortrags zum Rechtserwerb des Gläubigers.
4. Zeitpunkt
Die Gläubiger werden im Insolvenzeröffnungsbeschluss aufgefordert, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter
innerhalb der angegebenen Frist anzumelden (§ 28 Abs. 1 InsO). Hierbei handelt es sich aber
nicht um eine Ausschlussfrist. Vielmehr bleibt es den Gläubigern unbenommen, auch nach Ablauf der
Anmeldefrist oder sogar nach dem Prüfungstermin ihre Forderungen anzumelden (§ 177 Abs. 1 InsO). Für
die nachträgliche Anmeldung der Forderung gilt: Auch diese Forderung ist im Prüfungstermin zu
prüfen, es sei denn, der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger widerspricht dieser Prüfung oder
die Forderung wird erst nach dem Prüfungstermin angemeldet. Erfolgt die Forderungsanmeldung,
nachdem das Schlussverzeichnis veröffentlicht und niedergelegt worden war, nimmt die Forderung an
der Schlussverteilung nicht teil (BGH, Beschl. v. 22.3.2007 – IX ZB 8/05, NJW-RR 2007, 1064). Dies gilt
gleichermaßen, wenn der Insolvenzverwalter nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses
innerhalb der Frist des § 189 InsO eine zunächst bestrittene und dann anerkannte
Forderung nachträglich feststellt (LG Krefeld, Beschl. v. 9.2.2011 – 7 T 23/11, ZInsO 2011, 870).
5. Wirkung
Die wirksame Forderungsanmeldung gewährt dem anmeldenden Gläubiger ein Teilnahmerecht am
Verfahren. Dies betrifft nicht nur das Stimmrecht in der Gläubigerversammlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 InsO),
sondern erstreckt sich gleichermaßen auf die Befugnis, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
zu stellen, wenn der Schuldner einen der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1–7
InsO verwirklicht oder seine Obliegenheiten (§ 295 InsO) verletzt hat (BGH, Beschl. v. 17.3.2005 – IX ZB
214/04, NZI 2005, 399). Darüber hinaus führt die ordnungsgemäße, rechtzeitige und vollständige
Forderungsanmeldung (BGH, Urt. v. 21.2.2013 – IX ZR 92/12, NJW-RR 2013, 992) zur Hemmung der
Verjährung bis sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 BGB).
6. Prüfung und Feststellung der angemeldeten Forderung
Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2 und 3 InsO genannten
Angaben in eine Tabelle einzutragen (§ 175 Abs. 1 S. 1 InsO). Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie
den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der zwischen dem Ablauf der
Anmeldefrist und dem Prüfungstermin liegt, in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der
Beteiligten niederzulegen (§ 175 Abs. 1 S. 2 InsO).
a) Prüfungstermin
Im Prüfungstermin, der dazu dient, die Forderungsrechte der Insolvenzgläubiger festzuschreiben, um eine
Grundlage für die Verteilung der Insolvenzmasse nach §§ 187 ff. InsO zu schaffen (GRAF-SCHLICKER, in: GRAF-
SCHLICKER, a.a.O., § 176 Rn 1), werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach
geprüft (§ 176 S. 1 InsO). Gegenstand der Prüfung ist nicht die Begründetheit der Forderung; vielmehr
beschränkt sich die Prüfung auf die formale Zulässigkeit. Der Prüfungstermin wird vom Rechtspfleger
geleitet. Eine Teilnahme des Gläubigers, der seine Forderung angemeldet hat, ist nicht zwingend erforderlich.
Der Insolvenzverwalter, im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 InsO) der Sachwalter, die Insolvenzgläubiger
und der Schuldner können der angemeldeten Forderung widersprechen.
Da der Widerspruch eine Prozesshandlung ist, gelten für ihn die allgemeinen Voraussetzungen einer
jeden Prozesshandlung. Der Widerspruch ist grundsätzlich mündlich im Termin zu erklären, es sei denn,
das Gericht hat die Forderungsprüfung im schriftlichen Verfahren ausdrücklich angeordnet (§ 5 Abs. 2
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