ZAP-0218

ZAP
Kolumne
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Eltern haften für ihre (volljährigen) Kinder?
Schilder mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre
Kinder“ sind auch weiterhin auf Baustellen, Spielplätzen
und anderen öffentlichen oder privaten
Einrichtungen vorzufinden. Diese „Drohung“ ist
irreführend, da Eltern für die von ihren Kindern
angerichteten Schäden nur dann haften, wenn sie
ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB).
Diese Aufsichtsplicht endet spätestens mit der
Volljährigkeit der Kinder. Der BGH hat jedoch in
einer Entscheidung vom 30.3.2017 (I ZR 19/16, ZAP
EN-Nr. 13/2018) Eltern zum Ersatz eines Schadens
verurteilt, den eines ihrer volljährigen Kinder
verursacht hatte. Was war geschehen?
Die Inhaberin der Verwertungsrechte eines Musikalbums
hatte die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung
auf Schadenersatz in Anspruch genommen,
weil von deren Internetanschluss Musiktitel
im Wege des Filesharings öffentlich zugänglich
gemacht worden waren.
Die Beklagten hatten sich darauf berufen, dass sie
nicht selbst die Urheberrechtsverletzung vorgenommen
hätten, vielmehr eines der im elterlichen
Haushalt lebenden volljährigen Kinder, dessen
Name jedoch nicht mitgeteilt werde.
Der BGH hat die beklagten Eltern zum Schadenersatz
verurteilt, weil eine tatsächliche Vermutung
für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spreche.
Es sei von der sekundären Beweislast der Eltern
auszugehen, die auch die Verpflichtung enthalte,
den Namen des verantwortlichen volljährigen Kindes
zu nennen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da
die sekundäre Beweislast sich zunächst auf die
Nachweise beschränkt, dass der Anschlussinhaber
als Täter nicht in Betracht kommt.
Zwar mag im Einzelfall die sekundäre Beweislast
auch zu der Verpflichtung führen, den tatsächlichen
Täter zu benennen. Selbst wenn man dies
für zulässig halten würde, findet die sekundäre
Beweislast aber ihre Grenze, wenn andere Rechtsgüter
entgegenstehen. Nahezu alle Rechtsordnungen
sehen vor, dass niemand verpflichtet ist,
sich selbst oder nahe Familienangehörige zu
belasten. Dieser Grundsatz beruht auf dem grundrechtlich
garantierten Schutz der Familie gem.
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 7 EU-Grundrechtecharta
und findet seinen Niederschlag im Zeugnisverweigerungsrecht
gem. § 383 ZPO und § 52 StPO.
Der BGH hat das Recht auf geistiges Eigentum
gem. Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und
Art. 14 GG als vorrangig angesehen und die Eltern
zum Schadenersatz verurteilt, obgleich diese den
Schaden nicht verursacht hatten. Hier zeigt sich
die Tendenz des BGH, immer mehr vom „nemo
tenetur-Dogma“ abzurücken, um einer Partei
die Verpflichtung aufzuerlegen, den Prozessgegner
in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch
durchzusetzen (ZÖLLER/GREGER, ZPO, vor § 284
ZPO, Rn 34d m.w.N.).
Das Urteil des BGH vom 30.3.2017 führt zu einer
Sippenhaftung und zu einer Gefährdungshaftung,
die unsere Rechtsordnung nur bei Kraftfahrzeugen,
Flugzeugen, Atomkraftwerken oder anderen
gefährlichen Einrichtungen normiert.
Allein die Unterhaltung eines Internetanschlusses
stellt noch keinen Gefährdungstatbestand dar. Es
ist nicht hinnehmbar, dass das Eigentumsrecht als
vorrangig gegenüber dem Schutz der Familie
angesehen wird. Zwar sind Eigentum und Familie
grundgesetzlich gleichermaßen geschützt, im
Konfliktfall dürfte jedoch dem Schutz der Familie
der Vorrang einzuräumen sein. Hier muss letztlich
das Bundesverfassungsgericht Klarheit schaffen.
Rechtsanwalt Dr. HUBERT W. VAN BÜHREN, Köln
ZAP Nr. 2 17.1.2018 49