ZAP-0218

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 13
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln während der Freizeit
(BAG, Beschl. v. 22.8.2017 – 1 ABR 52/14) • Bringt ein Arbeitgeber im Rahmen einer Selbstverpflichtung
zum Ausdruck, dass mobile Arbeitsmittel nicht in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken genutzt werden
sollen, ist eine solche Erklärung nicht mitbestimmungspflichtig. Hierdurch sind weder die betriebliche
Ordnung noch die betriebliche Arbeitszeit berührt. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat
mitzubestimmen in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der
Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder
sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, die
Arbeitnehmer hieran zu beteiligen. Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens
gleichberechtigt teilnehmen. ZAP EN-Nr. 43/2018
Sozialrecht
Krankengeldanspruch: Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
(BSG, Urt. v. 11.5.2017 – B 3 KR 22/15) • Grundsätzlich muss der Versicherte spätestens am letzten Tag der
zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (AU) für eine Folge-AU-Bescheinigung sorgen, damit der
durchgehende umfassende Krankenversicherungsschutz Pflichtversicherter erhalten bleibt. Zwar sind
die gesetzlichen Regelungen strikt anzuwenden. Jedoch sind in engen Grenzen bestimmte Ausnahmen
von den Vorgaben und Grundsätzen angezeigt – etwa dann, wenn die ärztliche Feststellung (oder die
rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) durch Umstände verhindert oder verzögert
worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich
des Versicherten zuzurechnen sind. ZAP EN-Nr. 44/2018
Versicherungspflichtige Rentner: Berechnung aus nebenberuflich selbstständiger Tätigkeit
(SG Lübeck, Urt. v. 17.8.2017 – S 14 KR 246/15) • Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der
Beitragsbemessung gem. § 237 Abs. 1 SGB V u.a. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
und das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt. Zur Berechnung der Beiträge der pflichtversicherten
Rentner aus nebenberuflich selbstständiger Tätigkeit (§ 237 SGB V) sind die „Beitragsverfahrensgrundsätze
Selbstzahler“ mangels rechtlicher Grundlage nicht heranzuziehen. Die gesetzliche
Ermächtigung für die Regelung dieser Grundsätze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
ergibt sich aus § 240 SGB V und bezieht sich damit ausschließlich auf die Beitragsbemessung freiwilliger
Mitglieder. ZAP EN-Nr. 45/2018
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Hochschulrecht: Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin
(BVerfG, Urt. v. 19.12.2017 – 1 BvL 3/14 u. 1 BvL 4/14) • Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über
das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen der Humanmedizin an staatlichen Hochschulen sind
teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen
und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem
verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die
Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019
zu treffen. Hinweis: Als Mängel der derzeitigen Regelung sieht das BVerfG zum einen die zu starke
Gewichtung der „Ortswunschangabe“ im Bewerbungsverfahren; ihre Berücksichtigung schwäche die
Bedeutung der Abiturnote unzulässigerweise ab. Zum anderen bemängeln die Verfassungsrichter die
landesrechtlich unterschiedlich ausgestalteten Eignungsprüfungen; hier habe der Gesetzgeber künftig für
ein „standardisiertes und strukturiertes“ Verfahren zu sorgen. Zudem fordern die Richter eine Begrenzung
der Wartezeit, über die 20 % der Studienplätze vergeben werden, und einen bundesweiten Ausgleichsmechanismus
für die Unterschiede bei den Abiturnoten. ZAP EN-Nr. 46/2018
ZAP Nr. 2 17.1.2018 77