ZAP-0218

Bauvertragsrecht Fach 5, Seite 253
Bauvertragsrecht – Neuregelungen 2018
Unzumutbarkeit kann sich aus den technischen Möglichkeiten, der Ausstattung und der Qualifikation
des Unternehmers bzw. aus betriebsinternen Vorgängen (z.B. Personalausstattung, fachliches Können
oder geräte- und maschinentechnische Ausstattung) ergeben. Sie ist unter Abwägung der Interessen
beider Vertragsparteien zu ermitteln und liegt unterhalb der Schwelle des allgemeinen Leistungsverweigerungsrechts
wegen Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 2, 3 BGB). Macht der Unternehmer betriebsinterne
Vorgänge für eine Unzumutbarkeit nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB geltend, trifft ihn gem.
§ 650b Abs. 1 S. 3 BGB die Beweislast hierfür.
Hinweis:
Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage (weil er damit
z.B. schon bei der Grundbeauftragung einen Architekten betraut hat), ist der Unternehmer nach § 650b
Abs. 1 S. 4 BGB nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet,
wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur
Verfügung gestellt hat.
Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Abs. 1 S. 2 BGB kein
Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht (vgl. unter 5.), streben die Parteien gem.
§ 650b Abs. 1 S. 5 BGB nur Einvernehmen über die Änderung an – der Unternehmer ist jedoch nicht
verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen.
4. Einseitiges Anordnungsrecht
Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens des Bestellers beim
Unternehmer keine Einigung nach § 650b Abs. 1 BGB (s. oben 3.), kann der Besteller gem. § 650b Abs. 2
S. 1 BGB in Textform (§ 126b BGB) die Änderung anordnen (Vertragsänderung). Der Unternehmer ist
nach § 650b Abs. 2 S. 2 BGB verpflichtet, der (einseitigen) Anordnung des Bestellers nachzukommen
(Ausführungspflicht) – einer Anordnung nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB jedoch nur, wenn ihm die
Ausführung „zumutbar“ ist, wofür er die Beweislast trägt.
5. Vergütungsanpassung bei einer Anordnung nach § 650b Abs. 2 BGB
Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung nach § 650b Abs. 2 BGB
vermehrten oder verminderten Aufwand (s. oben 4.) ist, um spekulativ kalkulierten Baupreisen
entgegenzuwirken, gem. § 650c Abs. 1 S. 1 BGB nach den
• tatsächlich erforderlichen Ist-Kosten mit
• „angemessenen“ Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn
(und nicht nach den Vertragspreisen) zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch
die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht ihm nach § 650c Abs. 1 S. 2 BGB im Fall des
§ 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB (s. oben 3.) kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu.
Der Unternehmer kann – alternativ – zur Berechnung der Nachtragsvergütung gem. § 650c Abs. 2 S. 1
BGB auch auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen
(Wahlrecht). Dabei statuiert § 650c Abs. 2 S. 2 BGB die gesetzliche Vermutung, dass die auf der Basis
der Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung jener nach § 650c Abs. 1 BGB entspricht.
Beachte:
Zur Vermeidung von Spekulationen bei der Preisgestaltung kann der Unternehmer sein Wahlrecht für jeden
Nachtrag nur insgesamt ausüben. Eine Kombination der Berechnungsmethoden ist ihm nicht gestattet.
6. Abschlagszahlungen
Bei der Berechnung von vereinbarten oder gem. § 632a BGB geschuldeten Abschlagszahlungen kann der
Unternehmer nach § 650c Abs. 3 S. 1 BGB (im Interesse einer Liquiditätssicherung des Unternehmers, der
ZAP Nr. 2 17.1.2018 83