ZAP-0218

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 923
Zustellungsfehler im Strafverfahren
III. Zustellungsadressaten
Adressat der Zustellung ist der, für den das zuzustellende Schriftstück bestimmt ist, also in aller Regel
der Angeklagte oder dessen Zustellungsbevollmächtigter (hierzu ausführlich MAYER NStZ 2016, 76).
Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten darf nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dazu
führen, dass sich für den Angeklagten die Rechtsmittelfrist verkürzt (NJW 2016, 303). Die Ansicht, dass dies
dazu führe, dass eine Zustellung über einen Zustellungsbevollmächtigten erst wirksam werde, wenn das
jeweilige Schriftstück den Angeklagten in seinem Heimatland anschließend auch tatsächlich erreicht (so
BÖHM NJW 2916, 307), hat sich auf nationaler Ebene bislang nicht durchgesetzt. So vertritt das OLG
München die Ansicht, dass die Rechtsprechung des EuGH bei der Zustellung eines Strafbefehls weder den
Lauf der Einspruchsfrist noch den Eintritt der Rechtskraft hindere (NStZ-RR 2016, 249). Es sei Sache des
Angeklagten, sicherzustellen, dass der von ihm benannte Zustellungsbevollmächtigte ihn über den
Eingang amtlicher Schriftstücke unverzüglich informiert. Es komme nicht darauf an, wann er von dem
Schriftstück tatsächlich Kenntnis genommen hat, sondern ab wann er hiervon Kenntnis nehmen konnte
(OLG München a.a.O.).
IV.
Ersatzzustellung
1. Voraussetzungen
Gelingt eine Zustellung durch persönliche Übergabe nicht, kann nach Maßgabe der §§ 178 f. ZPO eine
Ersatzzustellung vorgenommen werden. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eröffnet die Möglichkeit, die (Ersatz-)
Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung des Zustellungsempfängers an einen
erwachsenen Familienangehörigen (dieser muss trotz der Formulierung „erwachsen“ nicht zwingend
volljährig sein, KK-MAUL, § 37 Rn 14), eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen
ständigen Mitbewohner zu bewirken, sofern der Empfänger dort nicht angetroffen werden kann. Eine
Wohnung i.S.d. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn es sich um zu dauerndem Aufenthalt
bestimmte, gemeinhin auch als Schlafstätte benutzte Räume handelt und sich dort der Mittelpunkt des
Lebens des Inhabers und seiner Familie befindet (KK-MAUL, a.a.O.). Dass der Adressat des Schriftstücks
an einer Anschrift polizeilich gemeldet ist, genügt dagegen nicht (OLG Düsseldorf StV 1996, 83).
2. Besonderheiten
Eine Ersatzzustellung kann nicht an eine Person bewirkt werden, die durch die dem Angeklagten
vorgeworfene Straftat selbst unmittelbar verletzt ist (KK-MAUL, § 37 Rn 11). Damit scheidet etwa die
Zustellung eines Strafbefehls an den durch eine im Rahmen einer häuslichen Auseinandersetzung
begangene Körperverletzung geschädigten Ehepartner aus.
Ausgeschlossen ist diese Form der Ersatzzustellung auch, wenn der Wohnungsinhaber über einen
längeren Zeitraum hinweg abwesend ist, so etwa bei
• längerem beruflichen Auslandsaufenthalt,
• Strafhaft,
• Untersuchungshaft,
• Wehrdienst oder
• stationärem Aufenthalt in einer Therapieanstalt (OLG Frankfurt NStZ 2003, 174).
Erst recht ausgeschlossen ist eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wenn die Wohnung aufgegeben
wird. Hierfür genügt jedoch das Vorhandensein eines bloßen Aufgabewillens nicht; vielmehr muss in
dem gesamten Verhalten des Betroffenen – für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter
erkennbar (BGH NJW 1996, 2581) – zum Ausdruck kommen, dass er seinen bisherigen Lebensmittelpunkt
verlegen will.
a) Geschäftsräume/Gemeinschaftseinrichtungen
Darüber hinaus erlaubt § 178 Abs. 1 ZPO Ersatzzustellungen in Geschäftsräumen an dort beschäftigte
Personen (Nr. 2) und in Gemeinschaftseinrichtungen (Nr. 3) an deren Leiter oder dessen dazu er-
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