Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 108 -
immer wieder an die sich möglicherweise verändernden Gegebenheiten angepasst
werden müssen:
• Wie groß sollen Landkreise sein; wie sollen Gemeinden zusammenarbeiten?
• Welche Aufgaben sollen die Gemeinden bzw. die Landkreise und die kreisfreien
Städte wahrnehmen?
• Wie soll die in Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes vorgeschriebene Vertre-
tung des Volkes in den Kreisen und Gemeinden organisiert werden?
Diese Punkte stehen bei den folgenden Ausführungen zur Entwicklung des Kommunal-
rechts in Brandenburg seit 1990 im Mittelpunkt der Betrachtung.
Auch in der Kommunalpolitik bestand in den ersten Jahren nach der Wiedervereini-
gung Deutschlands und der damit einhergehenden (Wieder-)Gründung des Landes
Brandenburg die wichtigste Aufgabe darin, die Transformation von einem ehemals
zentralistisch organisierten zu einem vertikal aufgebauten und demokratischen System
zu organisieren. In der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der ersten Kommunalver-
fassung des Landes Brandenburg im Jahr 1993 galten – ähnlich wie beim Polizeirecht
(siehe Kap. 3.5) – die von der demokratisch gewählten DDR-Regierung unter Minister-
präsident Lothar de Maizière erarbeiteten Gesetze. In diesem Fall war es das im Mai
1990 beschlossene Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise
in der DDR, das in den folgenden Jahren durch Gesetze des Landes Brandenburg, die
einzelne Aspekte der Kommunalpolitik betrafen, ergänzt wurde.
Die sogenannte Kommunalverfassung von 1993 wurde in den zurückliegenden fast 20
Jahren mehrmals den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in Branden-
burg angepasst. Im Jahr 2007 – in der Regierungszeit der Großen Koalition in Potsdam
– fand eine große Reform statt, als der Landtag nach einem Gesetzgebungsprozess,
der „langwierig und in vielen Punkten konfliktbeladen“ 393 war, eine grundlegend überar-
beitete Kommunalverfassung verabschiedete. 394 Insbesondere die beiden zentralen
Gesetze von 1993 und 2007 stehen neben den Projekten zur Gliederung der Städte
und Kreise im Mittelpunkt der folgenden Analyse.
393 Künzel 2010: 91.
394 Eine sehr detaillierte und deshalb besonders empfehlenswerte Darstellung der Entwicklung der Kommunalpolitik
in Brandenburg hat Werner Künzel (2010) vorgelegt. Einen etwas kürzeren, aber ebenso informativen und empfehlenswerten
Überblick gibt es von Christiane Büchner und Jochen Franzke (2009: 82-96).