Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

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Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 110 - standen – den Entwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Kreisneugliederungsgesetz; KNG) 398 vor, mit dem die „bisherigen Landkreise und kreisfreien Städte () entsprechend den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung sowie nach verwaltungswissenschaftlichen Er- wägungen und Berechnungen neu gegliedert werden“ 399 sollten. Entsprechend des darin enthaltenen Konzeptes sollten Eisenhüttenstadt und Schwedt ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und den in ihrem Umland neu zu bildenden Landkreisen an- gegliedert werden; außerdem war eine so umfangreiche Zusammenlegung der Land- kreise vorgesehen, dass es nach der Reform nur noch 14 Gebietseinheiten geben sollte (siehe Tabelle 19). Das Kreisneugliederungsgesetz, das laut Innenminister Alwin Ziel (SPD) „wie kein an- deres [Gesetz] die Organisation unseres Landes verändern und für die nächsten Jahr- zehnte festschreiben“ 400 werde, war – sicherlich auch wegen seiner Langzeitwirkung 401 – zwischen den politischen Akteuren nicht unumstritten. So stellte die CDU als mit Ab- stand größte Oppositionsfraktion im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht weniger als 21 Änderungsanträge, in denen vor allem für einzelne Regionen Brandenburgs andere Zuschnitte der Landkreise gefordert wurden. So wollten die Christdemokraten die Selbstständigkeit der Kreise Oranienburg und Senftenberg erhalten; außerdem sollte aus Perleberg, Pritzwalk, Kyritz und Wittstock der Landkreis Große Prignitz ge- bildet werden, und auch in den südlichen Regionen des Landes (beispielsweise hin- sichtlich des Kreises Zossen) trat die CDU für Veränderungen ein. 402 Ob für diese Neugliederungsvorschläge parteipolitische Motive im Sinne des Erreichens einer Terri- torialstruktur mit möglichst vielen Kreisen mit einer Mehrheit der Christdemokraten bei den Kreiswahlen und der Wahl eines CDU-Politikers zum Landrat (mit)entscheidend waren, lässt sich hier nicht endgültig klären. Letztlich scheiterten alle Anträge im Land- tag an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, 403 so dass die von der Regierung in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagene Gliederung der Landkreise realisiert werden konnte. 398 Vgl. LT-Drs. 1/1259. 399 LT-Drs. 1/1259, S. 2. 400 LT-PlProt. 1/53, S. 3858. 401 Eine Kreisgebietsreform sollte auch langfristig wirken. Es macht schließlich sowohl aus finanziellen als auch (und dies noch weniger) aus politischen Gründen (z.B. Akzeptanz in der Bevölkerung) wenig Sinn, in relativ kurzen zeitlichen Abständen die Gebietskörperschaften umzustrukturieren. 402 Vgl. LT-Drs. 1/1457 bis LT-Drs. 1472. 403 Vgl. LT-PlProt. 1/58.
Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 111 - Tabelle 18: Landkreise seit der Kreisgebietsreform 1992/93 Landkreis (Kreisstadt) Barnim (Eberswalde) Dahme-Spreewald (Lübben/Spreewald) Elbe-Elster (Herzberg/Elster) Havelland (Rathenow) Märkisch-Oderland (Seelow) Oberhavel (Oranienburg) Oberspreewald-Lausitz (Senftenberg) Oder-Spree (Beeskow) Ostprignitz-Ruppin (Neuruppin) Potsdam-Mittelmark (Bad Belzig) Prignitz (Perleberg) Spree-Neiße (Forst/Lausitz) Teltow-Fläming (Luckenwalde) Uckermark (Prenzlau) Einwohnerzahl (Stand: 1992) zusammengesetzt aus den folgenden ehemaligen Kreise und kreisfreien Städten 151.866 Kreis Bernau Kreis Eberswalde (ohne Gemeinde Bölkendorf) Mehrere Gemeinde aus anderen Kreisen 143.325 Kreis Königs Wusterhausen Kreis Lübben Kreis Luckau (ohne mehrere Gemeinden) Mehrere Gemeinden aus dem Kreis Beeskow 143.786 Kreis Bad Liebenwerda Kreis Finsterwalde Kreis Herzberg (ohne Gemeinde Schöna-Kolpien) 133.162 Kreis Nauen Kreis Rathenow 175.816 Kreis Bad Freienwalde (ohne Gemeinde Tiefensee) Kreis Seelow Kreis Strausberg 168.819 Kreis Gransee (ohne Gemeinde Keller) Kreis Oranienburg (ohne Gemeinde Zühlsdorf) 168.076 Kreis Calau Kreis Senftenberg 195.302 Kreis Beeskow (ohne Stadt Lieberose und mehrere Gemeinden) Kreis Eisenhüttenstadt-Land Kreis Fürstenwalde (ohne zwei Gemeinden) Kreisfreie Stadt Eisenhüttenstadt 123.783 Kreis Kyritz Kreis Neuruppin Kreis Wittstock Mehrere Gemeinden aus mehreren Kreisen 174.146 Kreis Belzig Kreis Brandenburg-Land Kreis Potsdam-Land Gemeinden des Amtes Treuenbrietzen 105.793 Kreis Perleberg Kreis Pritzwalk (ohne mehrere Gemeinden) 158.553 Kreis Cottbus-Land Kreis Forst Kreis Guben Kreis Spremberg 152.002 Kreis Jüterbog (ohne mehrere Gemeinden) Kreis Luckenwalde (ohne mehrere Gemeinden) Kreis Zossen (ohne Gemeinde Telz) Gemeinden des Amtes Dahme 171.719 Kreis Angermünde Kreis Prenzlau Kreis Templin Kreisfreie Stadt Schwedt Gemeinde Bölkendorf aus dem Kreis Eberwalde) Quelle: Eigene Darstellung nach Informationen aus dem Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Kreisneugliederungsgesetz) und den 14 Gesetzen, in denen die Namen und Kreisstädte der Landkreise festgelegt wurden. Demgegenüber erfuhr die Gesetzesvorlage Veränderungen auf Empfehlung des feder- führend zuständigen Innenausschusses. Das Gesetz wurde zum Gesetz zur Neuglie-
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