Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 8 -
gemessen wird. Bis 1983 wurde jeweils deutlich über die Hälfte, teilweise sogar über
zwei Drittel aller Gesetze mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen
verabschiedet. Das galt, obgleich mit deutlichen Abstrichen, auch für Gesetze mit einer
herausgehobenen Wichtigkeit: Von den zwischen 1972 und 1983 insgesamt verab-
schiedeten 153 wesentlichen und wichtigen Gesetzen wurde über ein Drittel, nämlich
58 (= 37,9 Prozent), einstimmig verabschiedet. Mit dem Einzug der Grünen in den
Bundestag 1983 sank der Anteil der einstimmig verabschiedeten Gesetze von 51,1
Prozent auf 15,6 bzw. 17,3 Prozent. Diese Reduktion ließ sich bei allen drei Gesetzes-
typen beobachten, auch wenn aufgrund der geringen Fallzahlen weitergehende
Schlussfolgerungen nur mit Vorbehalt zu treffen sind.
Dies sind starke Indizien dafür, dass in der Bundespolitik in Deutschland eine grund-
sätzliche Bereitschaft zum Konsens existiert und dass dieses Potential aber je nach
Parteienkonstellation mehr oder weniger mobilisiert und abgerufen werden kann.
Die Gesetzgebung der Länder unterscheidet sich von der des Bundes dadurch, dass
hier nur begrenzte Entscheidungskompetenzen bestehen. Ausgehend von den empiri-
schen Befunden zu den alten Bundesländern ist zu erwarten, dass die Konfliktintensität
der Entscheidung als konstitutives Merkmal von Schlüsselentscheidungen besonders
in denjenigen Ressorts hoch ist, in denen die Parteien gestalterische Handlungsspiel-
räume der Landespolitik überhaupt nutzen können. Dies sind Kultus (Bildung, Hoch-
schulen, Kultur, Kunst), innere Sicherheit, Justiz, Verfassungspolitik, Kommunen, Ver-
waltung und Staatsbeschäftigung. Hingegen sind beispielsweise die Sozial- und die
Arbeitspolitik vorrangig Sache des Bundes (vgl. Seher/Pappi 2011). Im Gutachten wer-
den daher nur Entscheidungen in diesen Ressorts berücksichtigt. Als kontextspezifi-
sche Materie wurde auch der Umgang mit der Stasi-Belastung untersucht.
Für die erste Legislaturperiode in Brandenburg nach dem Systemwechsel stellt die
Qualifizierung von Gesetzen nach ihrer Wichtigkeit eine besondere Herausforderung
dar, weil jedes Gesetz aus Landesperspektive eine legislatorische Innovation bedeute-
te. Sieht man von verfassungsrechtlichen Vorgaben, den Rahmenbedingungen des
Einigungsvertrages einschließlich der Bestimmungen vorübergehend weiter gültiger
DDR-Gesetze (z.B. Bestattungsrecht) und bisweilen notwendigen Vorschaltgesetzen
ab, regelten viele Landesgesetze in der ersten Wahlperiode einen Gegenstand zum
ersten Mal. Für dieses Gutachten wurden diejenigen Gesetze als Schlüsselentschei-
dungen ausgewählt, die in den Politikfeldanalysen einen Bereich zuerst und ohne zeit-
liche Beschränkung umfassend gestalteten. Davon unterschieden werden Anpas-