Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 44 -
terer im Februar 1992 und die beiden restlichen im März bzw. im Juni 1994. Bei den
beiden letzten Anträgen war schon aus Zeitgründen eine abschließende Behandlung
nicht mehr zu erwarten. Themen (Vertriebenenzuwendungsgesetz und ein erneut und
bereits früher abgelehntes Schulgesetz) und Zeitpunkt deuten daher darauf hin, dass
es sich bereits um Wahlkampfmanöver handelte und auch die CDU nicht darauf hoffte,
dass die Anträge angenommen würden; sie waren denn auch am Ende der Legislatur-
periode noch offen. Hinzu kommt, dass Bündnis 90 im April 1994 die Regierung ver-
lassen hatte. Vom Parlament per Votum abgelehnt wurden somit 28 von den Oppositi-
onsfraktionen eingebrachten 37 Anträge; 5 von der CDU wurden angenommen, 22 von
der PDS wurden, wie erwähnt, abgelehnt, über den Rest wurde wegen Ablauf der Le-
gislaturperiode nicht entschieden.
Insgesamt lassen sich aus diesen wenigen Fällen wohl keine allgemeingültigen
Schlussfolgerungen ziehen oder eine besondere Kooperationswilligkeit der Regierung
feststellen. Immerhin passen Chronologie und Themen zu dem bereits ausgeführten
Muster. Die Entwürfe wurden – von den beiden Ausnahmen abgesehen – früh in der
Wahlperiode eingebracht und die angenommenen Gesetze waren ohne besonderes
politisches Konfliktpotential. Dass im Laufe der Wahlperiode kaum noch solche Anträ-
ge eingebracht wurden und kein Antrag eine Zustimmung fand, unterstützt ebenfalls
die These, dass in den Fraktionen Lernprozesse stattgefunden haben. Das Entwerfen
von Gesetzen, die Gesetzesinitiative und die Verabschiedung von Gesetzen waren
Angelegenheiten der Regierung und der sie tragenden Fraktion(en).
Insgesamt lässt sich sagen, dass bereits die Phase der Gesetzentwürfe der Logik par-
lamentarischer Regierungssysteme folgt, unbeschadet der durch die Verfassung und
die Geschäftsordnung bestehenden Möglichkeit für Abgeordnete, Präsident, Präsidium
und Ausschüsse Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Auch im Landtag Brandenburg do-
miniert die Landesregierung bei der Initiative zur Gesetzgebung und zwar erfolgreich.
Oppositionsparteien (CDU, PDS-LL) spielen keine andere Rolle als in anderen Lan-
desparlamenten oder im Bundestag. Sie bringen wenige Entwürfe ein – insgesamt 37 –
von denen nur 5 angenommen wurden. Und auch deren Behandlung scheinen wie die
überfraktionellen Anträge eher die oben zitierte These zu belegen, dass die Abgeord-
neten nach einer anfänglichen Phase der Orientierung die Funktionsprinzipien des Par-
lamentarismus internalisiert und in ihr Antrags- und Abstimmungsverhalten übersetzt
haben. Von anderen berechtigten Initianten wurden keine Gesetzentwürfe eingebracht.