Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 61 -
Deutlicher wich Brandenburg von den anderen neuen Ländern dadurch ab, dass das
Amt eines „Stasi-Beauftragten“ erst 2009 eingeführt wurde. Darüber hinaus wurde am
Ende der Phase der Umstellung des Öffentlichen Dienstes und der Überprüfung seiner
Mitarbeiter 1995 die bereits zuvor nur selektiv gehandhabte Überprüfung auch formal
auf die Überprüfung von Kandidat/innen nur für bestimmte Funktionen und ab einem
bestimmten Zeitpunkt eingeschränkt. Zugleich übernahm die Neuregelung die juristi-
sche Spruchpraxis von Einzelfallentscheidungen. 152 Bei der Bewertung des Grades der
Abweichung ist zu berücksichtigen, dass in anderen Ländern, die sich stärker von
ehemaligen Systemträgern distanzierten und die „Regelanfrage“ einführten, die
Rechtspraxis durchaus variierte. In Sachsen prüften die einzelnen Ministerien das Per-
sonal mit unterschiedlichen Instrumenten und Kriterien, das Innen- und das Kultusmi-
nisterium beispielsweise nur über von einer Kommission beratene Angaben aus Fra-
gebögen. Es wurden auch MfS-Mitarbeiter übernommen. 153 Dass Brandenburg seine
Herangehensweise formalisierte, ist jedoch eine offenkundige Abweichung.
In Bezug auf die öffentliche Diskussion um den Umgang mit Stasi-Belastungen unter-
schied sich Brandenburg eher graduell von den anderen neuen Ländern. Überall
herrschte bis Mitte der 1990er Jahre in der Öffentlichkeit eine starke „Tendenz zur De-
legitimation und Abrechnung mit dem SED-System und seinem Geheimdienst.“ 154 Der
letzte DDR-Ministerpräsident de Maizière (CDU) hatte anlässlich seines Amtsantritts
noch eine kritische Haltung gegenüber allen systemtragenden Kräften gefordert, ein-
schließlich ehemaligen Funktionären der Blockparteien:
„Nicht die Staatssicherheit war die eigentliche Krankheit der DDR, sie war nur eine ihrer Aus-
wüchse der diktatorische Zentralismus war es, der eine alles gesellschaftliche Leben vergif-
tende Atmosphäre des Drucks erzeugte. Zwang und Druck vernichteten Initiative, Verantwor-
tungsbereitschaft, eigene Überzeugung und machten es zu einer menschlichen Leistung, dem
eigenen Gewissen zu folgen. Deshalb genügt es heute nicht, ein Problem aufzugreifen, sondern
wir müssen viel tiefer ansetzen. Wir müssen uns unsere seelischen Schäden bewußtmachen,
die sich in Haß, Unduldsamkeit, in neuem, nun antisozialistischen Opportunismus, in Müdigkeit
und Verzweiflung äußern. Wir müssen uns gegenseitig helfen, freie Menschen zu werden.“ 155
152 Rüdiger/Catenhusen 2011: 14f.
153 Innenminister Heinz Eggert (CDU) nannte als Grundsatz: „‘Belastetheit kann nicht gegen Brauchbarkeit aufgewogen
werden. Maßgeblich sei aber der Grad der Belastung.“ (Sächsischer Landtag, Drs. 1/95: 6608, wiedergegeben
nach Raetsch 2008: 131) Die schnelle, über Verbeamtungen zu sichernde Einsatzfähigkeit etwa der Polizei
sei so wichtig, dass man nicht jahrelang auf Gauck-Auskünfte warten können. Es wurden ehemalige hauptamtliche
Mitarbeiter des MfS aus dem Personenschutz, dem Technischen und dem Versorgungsbereich oder mit untergeordneten
Tätigkeiten in den mittleren Polizeivollzugsdienst oder als Angestellte oder Arbeiter in entsprechenden
Aufgabenbereichen eingesetzt. Für einen Überblick zu Sachsen und der Arbeit des Untersuchungsausschusses
zur „Personalüberprüfung durch die Staatsregierung“ siehe Raetsch 2008: 128ff.
154 Dethloff/Pickel/Pickel 2009.
155 de Maizière 1991: 171.