Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 20 -
Vergleich zu den anderen Wahlen 1990 wesentlich schlechter abgeschnitten hatte,
dennoch bis auf Sachsen überall zur Koalitionspartnerin in den Regierungen.
Der Systemkonflikt war außerdem der strukturelle Grund dafür, dass die Landesregie-
rungen im Osten Deutschlands nicht immer – wie ansonsten üblich und favorisiert –
minimale Gewinnkoalitionen waren, d.h. Koalitionen, die gerade so wenige Partner mit
gerade so viele Mandatsanteilen umfassten, dass sie über eine möglichst knappe, aber
eindeutige absolute Mehrheit verfügten. 71 Eine solche Koalition hätte in mehreren Län-
dern mit den Bürgerbewegungen eingegangen werden können, die jedoch häufig eine
Koalition mit ehemaligen Systemträgern ablehnten. So war Günter Nooke, Mitbegrün-
der und Vorstandsmitglied im DA (und heute CDU-Mitglied), aus Protest aus der Partei
ausgetreten, als im Frühjahr 1990 diese mit der CDU in der „Allianz für Deutschland“
koalierte, weil „auch die Block-CDU zu DDR-Zeiten an Unterdrückung und Bespitze-
lung beteiligt gewesen [war]“ und ihre Mitglieder auch Bürgerrechtler „zum Teil ausge-
horcht“ hätten. 72
Letztlich wählten CDU und SPD zumeist die in der alten Bundesrepublik praktizierte
Koalition mit der FDP, in Brandenburg ergänzt durch die Bürgerbewegungen („Ampel-
koalition“). Nur in Sachsen regierte eine Partei, die CDU, mit deutlichem Vorsprung
allein.
Diese strukturellen Besonderheiten der ostdeutschen Landesparlamente sind insofern
relevant, als mit der Zahl der für die Entscheidungsfindung notwendigen Partner und
der Entfernung der Mehrheitsverhältnisse von einer knappen Mehrheit nach oben und
nach unten üblicherweise der Kompromissbedarf zu- und die Verlässlichkeit der Unter-
stützung/Geschlossenheit innerhalb der Fraktionen abnimmt. 73
Als weitere Option für die so wichtige Phase der Neugründung einer Demokratie wäre
die Bildung einer Großen Koalition denkbar gewesen, wie sie von der CDU unter Lo-
thar de Maizière zuletzt in der DDR gebildet worden war. So hätte man gleich für alle
Schlüsselentscheidungen einschließlich Verfassungsgebung eine gleichbleibende Koa-
lition bilden können. Diese Option wurde jedoch nirgends genutzt.
Vergleicht man die Kräftekonstellation in Brandenburg in der ersten Legislaturperiode
mit den anderen Ländern, so ergab sich hier der größte strukturelle Bedarf eines Inte-
ressenausgleichs. In Sachsen konnte die CDU politische Entscheidungen bequem al-
71 Für einen Überblick über Koalitionstheorien siehe Schniewind 2008: 117 ff.
72 Nooke 2010: 20.
73 Laver/Schofield 1990: 150ff.