Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 133 -
4.7.3 Fazit und Einschätzung der Ergebnisse der bisherigen Reformen
Das Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur
Änderung von Rechtsvorschriften und die Polizeireform 2020 (siehe Kap. 3.3) mit
der Ablösung des Landeskriminalamtes durch ein Polizeipräsidium als Landes-
oberbehörden stellen die bislang letzten Schritte auf dem Weg der Modernisie-
rung der Verwaltung in Brandenburg dar, wobei es vor allem zu einer deutlichen
Verschlankung des Behördenaufbaus im Bereich der zweiten Verwaltungsstufe
kam: Bestanden 1991 22 Landesoberbehörden und zwölf untere Landesbehör-
den, so sind es gemäß der aktuellen (Mai 2012) Fassung des Landesorganisati-
onsgesetzes nur noch 13 Landesoberbehörden und drei untere Landesbehörden.
4.8 Bildung (Anter)
Der Bildungsbereich macht den Kern der Kulturhoheit der Bundesländer aus. Daher
können die Länder hier stärker als in den meisten anderen Politikfeldern eigene Akzen-
te setzen. Nachdem das Bildungssystem der DDR auf die Allgemeinbildung und vor
allem die Idee der Entwicklung „sozialistischer Persönlichkeiten“ 486 gerichtet war, be-
durfte es einer vollständigen Neuausrichtung. Zu offensichtlich war der Zusammen-
hang von Bildungssystem und ideologischer Weltanschauung im „Erziehungsstaat“ 487
der DDR. Brandenburg stand damit wie alle neuen Bundesländer vor der Aufgabe, eine
eigenständige Bildungslandschaft neu zu gestalten und gleichzeitig den Anschluss an
die gesamtstaatliche Entwicklung zu finden. 488
Die folgende Darstellung nimmt die Entwicklung der Bildungspolitik 489 Brandenburgs
seit der Wiedervereinigung in den Blick. Dabei werden vor allem zwei Handlungsfelder
herausgestellt: die Schulpolitik und die Hochschulpolitik. Zunächst wird die Entwicklung
des Schulwesens dargestellt, wobei in den ersten beiden Legislaturperioden mit dem
Vorschaltgesetz und dem Landesschulgesetz die Struktur des sog. „stufenbezogenen
Modells“ 490 geschaffen wurde. Ab der dritten Legislaturperiode stehen der Erhalt der
Zukunftsfähigkeit des Schulsystems angesichts des demografischen Wandels und der
486 Döbert 1996: 35.
487 Dudek/Tenorth 1993: 303.
488 Bildung kann in einem umfassenden Sinne „als nie abgeschlossener Prozess der Persönlichkeitsentwicklung, der
Ausbildung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Enkulturation definiert werden“. Bildungspolitik bezeichnet entsprechend
„diejenigen Strukturen, Prozesse und Inhalte, welche die gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelung
dieses Prozesses betreffen“ (Wolf 2006: 221).
489 Zum Bereich der Bildungspolitik zählen neben der Schul- und Hochschulpolitik auch die vorschulische Bildung,
das lebenslange Lernen, die berufliche Bildung, die Erwachsenenbildung sowie im weiteren Sinne auch die Gesellschafts-,
Jugend- und Frauenpolitik, die auf das Bildungssystem einwirkt. (Vgl. Wolf 2006: 221).
490 Vgl. Döbert 1996: 30.