Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 94 -
Die Berücksichtigung von Strukturüberlegungen bei der Standortwahl, die hier von der
CDU im Hinblick auf Eisenhüttenstadt ins Spiel gebracht wurden („Aufwertung einer
Stadt, die bisher keinen Sitz einer bedeutenden Behörde hat und den Kreissitz ver-
liert"), 327 wurde wie auch bei den Kreisgerichten abgelehnt, 328 obwohl es im Bericht der
Landesregierung zum Umbau der Justiz ein Kriterium darstellte. 329
4.4.5 Weitere Entwicklung in den folgenden Wahlperioden
Alle Schlüsselentscheidungen zur Ausgestaltung des brandenburgischen Justizwesens
wurden in der ersten Wahlperiode getroffen. Dass aber die entsprechenden Gesetze in
den folgenden Wahlperioden in ungleichem Maße verändert wurden, verdeutlicht eine
Varianz der strukturierenden Wirkung.
Die Gesetze zur Arbeitsfähigkeit der Justiz, der Kreisgerichtsbarkeit sowie der Verwal-
tungsgerichtsbarkeit blieben weitestgehend unverändert. Einerseits finden sich (struk-
turelle) Anpassungen an die vom Einigungsvertrag vorgesehene Justizstruktur, so bei-
spielsweise mit dem „Gesetz zur Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg“, 330 das die Kreis-
in Amtsgerichte überführt. Andererseits wurden Änderungen vorgenommen, die sich
auf das Problem der Personalakquise bezogen, da es der neu aufgebauten branden-
burgischen Justiz an berufserfahrenen Juristinnen und Juristen fehlte. Diese Situation
sollte durch Übergangsregelungen behoben werden, beispielsweise durch die Fort-
schreibung von Regelungen, die es ermöglichte, Richter, Staatsanwälte und Rechts-
pfleger im Ruhestand aus den alten Bundesländern einzustellen. 331 Die beschlossenen
Gesetzesänderungen sind daher der Umbruchssituation geschuldet und beinhalten
keine substantiellen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, sondern zeitlich be-
grenzte Anpassungen, um die angespannte Personalsituation zu lösen, sowie Anpas-
sungen der Justizstruktur. Dennoch dürfen diese Regelungen nicht unterschätzt wer-
den, da dieser „Elitenimport“ 332 und der damit verbundene „Know-How-Transfer“ 333 die
Verwaltungstransformation beförderte.
Das Richtergesetz und das Verfassungsgerichtsgesetz wurden im Gegensatz zu die-
sen Gesetzen, die vor allem in den ersten Wahlperioden bearbeitet wurden, im Laufe
327 Häßler, PlProt. 1/57, S. 4230.
328 ÄA Drs. 1/1399.
329 Bericht Drs. 1/1260, S. 4-5.
330 Gesetz vom 14.06.1993 GVBl Teil I 1993 Nr. 14 B 17.06.1993 (S. 198-202).
331 GEnt Drs. 1/1990.
332 Wollmann 2001: 42.
333 Wollmann 2001: 38.