Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 131 -
Neben den dargestellten Punkten sollte in das Gesetz auch aufgenommen werden,
dass die „Modernisierung der unmittelbaren Landesverwaltung [...] eine Daueraufgabe“
(§ 4 Abs. 1 Satz 1 LOG) sei. Für diese zentralen Punkte des Gesetzes wurden im Ver-
lauf des Gesetzgebungsprozesses keine Änderungen vorgeschlagen; das gilt sowohl
für den federführend zuständigen Hauptausschuss in seiner Beschlussempfehlung für
das Plenum 477 als auch für die fünf von der PDS als der damals größten Oppositions-
partei gestellten Änderungsanträge 478 . Das Gesetz wurde letztlich am 12. Mai 2004 in
der zweiten Lesung mehrheitlich angenommen, nachdem sich Vertreter der Oppositi-
onsparteien PDS und DVU teilweise kritisch geäußert hatten. 479
4.7.2.3 Weitere Veränderungen an der Behördenstruktur
Wie sehr die seit 2004 im neuen Landesorganisationsgesetz verankerte Bezeichnung
der „Modernisierung der unmittelbaren Landesverwaltung [...] eine Daueraufgabe“ (§ 4
Abs. 1 Satz 1) der Realität entspricht, wird bei einem Blick auf die letzten Jahre deut-
lich. Seit Mitte der 2000er-Jahre fanden einige Veränderungen beim Verwaltungsauf-
bau statt, wobei es allerdings keine grundsätzlichen Reformen wie etwa das Gesetz
von 2004 gab. Vielmehr wurden jeweils für sich genommen nur kleinere Modifikationen
an der Behördenstruktur durchgeführt, wie es beispielsweise 2005 durch Umstrukturie-
rungen bei den Liegenschafts- und Bauämtern 480 sowie drei Jahre später im Bereich
der Forst- und Landwirtschaft 481 geschah.
Die letzte große Änderung war nach dem Amtsantritt der rot-roten Landesregierung im
Herbst 2009 erforderlich, weil infolge des neuen Zuschnitts der Ministerien die Struktur
der untergeordneten Behörden angepasst werden musste. Im März 2010 brachte das
Kabinett von Ministerpräsident Platzeck den Entwurf für das Gesetz zur Errichtung und
Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften in das
Parlament ein und schlug darin folgende Änderungen vor:
• die Umbildung des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flur-
neuordnung zum Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flur-
neuordnung;
477 Vgl. LT-Drs. 3/7473.
478 Vgl. LT-Drs. 3/7522; LT-Drs. 3/7523; LT-Drs. 3/7524; LT-Drs. 3/7525 und LT-Drs. 3/7527.
479 Vgl. LT-PlProt. 3/95, S. 6609-6613. Das Gesetz trat am 1. Juli 2004 in Kraft und ist abgedruckt im brandenburgischen
Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. 2004, Nr. 9, S. 186-196).
480 Mit dem 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuorganisation der Liegenschafts- und Bauverwaltung (GVBl.
2005, Nr. 22, S. 266) wurden die Liegenschafts- und Bauämter in Bernau, Cottbus und Frankfurt (Oder) aufgelöst
und deren Aufgaben auf den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) übertragen.
481 Auf der Grundlage des Gesetzes zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung des Landes Brandenburg
(GVBl. 2008, Nr. 18, S. 267f.) wurden 2008 die Ämter für Forstwirtschaft und die Landesforstanstalt mit Sitz in
Eberswalde aufgelöst und der Landesbetrieb „Forst Brandenburg“ aufgebaut.