Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 40 -
dass ihre Initiativen im Parlament die notwendige Mehrheit erhalten, dass also die Ein-
heit von politischer Exekutive und parlamentarischen Mehrheitsfraktionen stabil ist.
Tabelle 10: Eingebrachte und angenommene Gesetzentwürfe im Landtag
Insgesamt
Brandenburg (1990-2009)
1. WP
(1990/94)
2. WP
(1994/99)
3. WP
(1999/04)
4. WP
(2004/09)
1.-4. WP
(1990-2009)
- Eingebrachte Gesetzentwürfe 256 190 193 189 828
- Verabschiedete Gesetze 207 157 146 154 664
- Erfolgsquote (in %) 80,9 82,6 75,6 81,5 80,2
Landesregierung
- Eingebrachte Gesetzentwürfe 177 142 137 131 587
- Verabschiedete Gesetze 173 141 135 131 580
- Erfolgsquote (in %) 97,7 99,3 98,5 100,0 98,8
Aus Parlament (einschl. Volksinitiativen) a)
- Eingebrachte Gesetzentwürfe 79 48 56 58 241
- Verabschiedete Gesetze 34 19 11 23 87
- Erfolgsquote (in %) 43,0 33,3 19,6 39,7 36,1
Von Regierungsfraktionen
- Eingebrachte Gesetzentwürfe 9 5 3 14 31
- Verabschiedete Gesetze 7 5 3 14 29
- Erfolgsquote (%) 77,8 100,0 100,0 100,0 93,5
Von Oppositionsfraktionen b)
- Eingebrachte Gesetzentwürfe 37 36 43 35 136
- Verabschiedete Gesetze 5 6 0 0 11
- Erfolgsquote (%) 13,5 16,7 0,0 0,0 8,1
Lagerübergreifene Entwürfe c) (alle Fraktionen)
- Eingebrachte Gesetzentwürfe 15 1 0 0 16
- Verabschiedete Gesetze 13 1 0 0 14
- Erfolgsquote (%) 86,7 100,0 0 0 87,5
a) Darin enthalten sind Entwürfe von Ausschüssen, des Präsidenten, des Präsidiums oder von einzelnen Abgeordneten
sowie Entwürfe im Rahmen einer Volksinitiative; die angegebene Zahl ist also höher als die Summe aus Regierungs-,
Oppositionsfraktionen und lagerübergreifenden Entwürfen b) Entwürfe, die ausschließlich von Oppositionsfraktionen
eingebracht wurden; c) Entwürfe, die von allen oder einzelnen Oppositions- und Regierungsfraktionen eingebracht
wurden, ohne Initiativen von Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen.
Quelle: Landtag Brandenburg, Drs. 4/8061; Drs. 3/7923; 2/6618; 1/3243; Parlamentsdokumentation
Diese Funktionszusammenhänge haben auch in Brandenburg dazu beigetragen, dass
den Landesregierungen in allen vier bisher abgeschlossenen Wahlperioden eine aktive
und entscheidende Rolle zukam (Tabelle 10). Die Landsregierungen haben die meis-
ten Entwürfe eingebracht, und ihre Entwürfe wurden ganz überwiegend angenommen.
Von den in den ersten vier Wahlperioden insgesamt eingebrachten 828 Gesetzentwür-
fen stammten 587 von den Landesregierungen; angenommen wurden davon 664, wo-
von wiederum 580 von den Landesregierungen stammten. 113 Die Erfolgsquoten der
Landesregierungen, d.h. der Anteil aller angenommenen an allen eingereichten Ent-
würfen, betrug damit knapp 99 Prozent, während dies für die aus dem Parlament
113 Landtag Brandenburg, Drs. 4/8061; Drs. 3/7923; 2/6618; 1/3243.