Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 84 -
tung des Raumes Brandenburg-Berlin Verfassungsregeln zum Wahlrecht, Volksent-
scheid und zur Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin geändert. Weitere Än-
derungen erfolgten im März und im Juni 1997 nach der Ablehnung des Volksent-
scheids zur Länderfusion.
Am 5. Mai 1996 entschieden die Bürger in Brandenburg und Berlin über die Annahme
des Fusionsvertrags. Zudem sollten sie durch eine Zusatzfrage bestimmen, ab wann
das gemeinsame Land geschaffen werden sollte, 1999 oder 2002. Während in Berlin
53,4 Prozent die Fusion bejahten, lehnte Brandenburg mit 62,7 Prozent ab. Mit dem
negativen Votum war das Projekt eines Landes Berlin-Brandenburg zunächst geschei-
tert. Dieses Ergebnis kam sehr überraschend und war von den Entscheidungsträgern
nicht vorhergesehen worden. Über die Gründe der Ablehnung der Brandenburger kann
nur spekuliert werden. Möglicherweise wurden die Argumente der Fusionsgegner in
Brandenburg als relevanter wahrgenommen als in Berlin. Im Juni 1995 war beispiels-
weise im Auftrag des Potsdamer Umweltministeriums ein Gutachten über die Fusion
erstellt worden, welches zu dem Schluss kam, eine Vereinigung sei nur im Rahmen
eines größeren Nordoststaates erstrebenswert. Die wirtschaftlichen Ausgangslagen
der beiden seien zu unterschiedlich, zudem verfolge Berlin gewichtige Interessen, für
die es in einer gemeinsamen politischen Struktur auch die Mehrheit hätte. 277 Damit
wurden die bis dahin angeführten Hauptargumente gegen eine Fusion – wirtschaftliche
Nachteile für Brandenburg und eine politische Dominanz Berlins – gestärkt. Während
die Fusionsgegner die Nachteile in einem emotionsbeladenen Diskurs den Bürgern
vermitteln konnten, schienen es die Befürworter in der Politik zu versäumen, die Vortei-
le herauszustreichen und die Befürchtungen der Bürger zu widerlegen. Dies mag auch
eine Konsequenz daraus sein, dass es sich, wie anfangs schon bemerkt, um ein aus-
gesprochenes Regierungsprojekt handelte. Stolpe selbst sprach noch am Abend der
Abstimmung von einem „Scherbenhaufen“ 278 und es wurde deutlich, dass ein gemein-
sames Land zunächst keinen Platz auf der politischen Agenda finden würde.
Trotz der Schlüsselentscheidung der Brandenburger Bürger, die Fusion abzulehnen,
waren die Regierungen entschlossen, die Kooperation weiter auszubauen. Dazu wurde
im November 1996 die „Vereinbarung der Regierungen der Länder Berlin und Bran-
denburg über ihre Zusammenarbeit und die Einrichtung eines gemeinsamen Koordinie-
rungsrates“ unterschrieben. Damit wurden gemeinsame Sitzungen des Kabinetts und
277 Gutachten gegen Fusion Berlin-Brandenburg, in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 01.06.1995; Kooperation oder
Fusion?, in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 02.06.1995.
278 Fusion Berlin-Brandenburg gescheitert, in: Die Welt, 06.05. 1006.