Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 123 -
neugeregelt wurde. Außerdem kam es seit Mitte der 1990er-Jahre zu wiederholten
Schließungen und/oder Zusammenlegungen von Behörden, wodurch die Verwaltungs-
struktur gestrafft wurde.
4.7.1 Die Grundlage: das Landesorganisationsgesetz von 1991
Im Februar 1991 erklärte Innenminister A. Ziel (SPD) im Landtag Brandenburg:
„Die Bedeutung einer intakten Verwaltung für alle Bereiche des öffentlichen Lebens
wird in Brandenburg und darüber hinaus in den fünf neuen Bundesländern
besonders deutlich. Das erleben wir täglich bei der Ansiedlung von Betrieben, bei
der Bauleitplanung oder Erhebung von Steuern. Der Aufbau einer funktionstüchtigen
Verwaltung in Brandenburg ist daher eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung“
444
Damals legte die Regierung dem Parlament den Entwurf für das Gesetz zur Verwal-
tungsorganisation im Land Brandenburg und zur Änderung kommunalverfassungs-
rechtlicher Vorschriften 445 vor. Zu den Aufgaben dieses Gesetzespaketes gehörte es
u.a., die aus der DDR übernommene Organisationsstruktur mit den Bezirksverwaltun-
gen in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus 446 abzuschaffen und eine leistungsfähi-
ge Verwaltung nach westdeutschem Muster zu errichten. Das sollte v.a. mit dem Ge-
setz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) ge-
schehen.
Obgleich Brandenburg seit 1990 beim Verwaltungsaufbau von Nordrhein-Westfalen 447
unterstützt wurde, entschied sich das Kabinett von Ministerpräsident Stolpe gegen die
im Partnerland praktizierte dreistufige Organisationsstruktur und für das zweistufige
Modell nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein, denn die Bevölkerungsstruktur Bran-
denburgs entsprach eher der Situation zwischen Nord- und Ostsee als der an Rhein
und Ruhr. 448 Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass die brandenburgi-
sche Regierung auf die Stufe der mittleren Landesbehörden – also auf Regierungsprä-
sidien – verzichtete. In § 2 des vorgeschlagenen Landesorganisationsgesetzes stand
folgende Regelung hinsichtlich des Verwaltungsaufbaus: „Landesbehörden sind die
obersten Landesbehörden, die Landesoberbehörden und die unteren Landesbehör-
den.“
444 LT-PlProt. 1/10, S. 500.
445 Vgl. LT-Drs. 1/77.
446 Vgl. Büchner, Christiane/ Jochen Franzke: Das Land Brandenburg. Kleine politische Landeskunde, 5., überarbeitete
Auflage, Potsdam 2009, S. 76.
447 Wie Innenminister Ziel im Februar 1991 im Landtag berichtete, kursierte damals „der Vorwurf der ‚Besatzungsmacht
Nordrhein-Westfalen´“ (LT-PlProt. 1/10, S. 501), dem der Sozialdemokrat vehement widersprach.
448 Vgl. Büchner/Franzke 2009: 76.