Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 119 -
In ihrer Vorlage sprach sich die Regierung von Ministerpräsident Platzeck für eine
grundlegende Reform aus, die Kommunalverfassung bedürfe „knapp 14 Jahre nach
ihrem Inkrafttreten insbesondere aus den nachfolgenden, übergeordneten Gründen
und Zielen einer systematischen Überarbeitung ():
• Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen,
• Abbau von Reibungsverlusten zwischen Verwaltung und Mandatsträgern sowie
Schaffung klarer Verantwortungsstrukturen,
• Klärung von Zuständigkeitsfragen und Beseitigung von Rechtsunklarheiten,
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (einschließlich der ehrenamtli-
chen Tätigkeit),
• Erhöhung der Verwaltungseffizienz durch Abbau von Normen und Standards
und Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit durch Straffung und größere
sprachliche und inhaltliche Klarheit.“ 431
Zur Umsetzung ihrer Reformziele schlug die Regierung die Zusammenführung von
Gemeinde-, Landkreis- und Amtsordnung vor, wobei die Gesamtnovellierung auf den
folgenden drei Säulen beruhen sollte:
„ 1. Reform des allgemeinen äußeren und inneren Kommunalverfassungsrechts,
2. Neuordnung des Gemeindewirtschaftsrechtes und
3. Einführung eines neuen kommunalen Rechnungssystems einschließlich der
daraus resultierenden Änderungen in der örtlichen und überörtlichen Rech-
nungsprüfung.“ 432
Eine zentrale Neuerung, die für die vorliegende Studie von besonderer Bedeutung ist,
betraf die Direktwahl der Landräte; dieser Punkt war zwischen den Koalitionsparteien
so stark umstritten, dass sich die Entscheidung darüber „zu einem Prestigekampf“ 433
entwickelte: Die Sozialdemokraten standen einer Direktwahl reserviert gegenüber, weil
sie befürchteten, im Vergleich zum bis dahin praktizierten Verfahren einer Wahl durch
die häufig von SPD und Die Linke dominierten Kreistage Posten zu verlieren, während
sich CDU und FDP in einigen Regionen Chancen auf den Gewinn von Landräten aus-
rechneten. Letztlich einigten sich die Regierungsparteien bei einer Tagung des Koaliti-
onsausschusses im Juli 2007 auf einen Kompromiss, der eine Direktwahl erst ab Ja-
431 LT-Drs. 4/5056, S. 1.
432 LT-Drs. 4/5056, S. 4.
433 Göldner, Igor: Direkt oder indirekt. SPD und CDU streiten um die Landräte-Wahlen: Nur einer kann gewinnen, in:
Märkische Allgemeine Zeitung vom 28.06.2007.