Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 86 -
November 1989 in der DDR tätigen Richter bis 1992 in Brandenburg wieder
eingestellt wurden. 285
Die Bemühungen zum letztgenannten Punkt wurden durch das Gesetz zur Sicherung
der Arbeitsfähigkeit der Justiz des Landes Brandenburg 286 erleichtert, indem die Alters-
grenze für pensionierte Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger aus dem Westen
heraufgesetzt wurde. Aufgrund der Eile wurde hier bei den Bewerbern die Überprüfung
durch die Richterwahlausschüsse ausgesetzt, „die zu keinem Zeitpunkt im richterlichen
oder staatsanwaltschaftlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik gestan-
den haben“. 287 Diese galten als unverdächtig.
In Brandenburg wurde der Umbau der Justiz schrittweise vollzogen. Die Justizverwal-
tung konzentrierte sich zunächst im Wesentlichen auf die Reduzierung der Kreisgerich-
te (Kreisgebietsreform, s.u.) auf 25 Gerichte. Die verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten
wurden z.T. parallel vom Landtag beschlossen. Zum 1. Dezember 1993 führte der
Landtag schließlich mit dem Gesetz zur Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes im Land Brandenburg die jetzt
gesamtdeutsche Gerichtsverfassung ein. 288 Parallel zur äußeren Struktur mussten die
inneren Bedingungen, wie die Rekrutierung und die Interessenvertretung der Richter
und Staatsanwälte, geregelt werden (Richtergesetz, s.u.).
Als Schlüsselentscheidungen können gemäß der o.g. Kriterien vier Vorhaben bewertet
werden: das Richtergesetz (zwei Gesetzgebungsverfahren, die sich auf denselben
Gegenstand beziehen), das Gesetz über das Verfassungsgericht, über die Verwal-
tungsgerichtsbarkeit sowie über die Neugliederung der Kreisgerichtsbarkeit. Bei diesen
Verfahren wurden besonders intensive Konflikte in Form von Änderungsanträgen, Re-
debeiträgen und dem Abstimmungsverhalten deutlich. Die folgende Darstellung ver-
gleicht aus Komplexitätsgründen nur selektiv, v.a. mit Sachsen.
4.4.1 Richtergesetz
Im Vergleich zu Sachsen, wo die Landesregierung noch im Dezember 1990 einen Ge-
setzentwurf vorlegte und wo das Gesetz im Januar 1991 nach nur einer Lesung be-
schlossen wurde, 289 ist das Richtergesetz in Brandenburg erst verhältnismäßig spät
(Entwurf im Dezember 1992, Beschluss im Februar 1993) entstanden. Damit wurde der
285 Vgl. Gutachten Wille, S. 9
286 Gesetz vom 10.07.1991 GVBl 1991 Nr. 18 29.07.1991, S. 288.
287 GEnt Drs. 1/208, S. 1, ebenso § 3 und Begründung S. 8.
288 Gesetz vom 14.06.1993, GVBl Teil I 1993 Nr. 14 B 17.06.1993, S. 198-202.
289 Landtag Sachsen, Drs. 1/71; Plenarprotokoll 1/10: 429.