Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

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Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 116 - „am ehesten als ein Konglomerat zwischen der süddeutschen Rats-/Bürgermeisterverfassung mit direkt gewählter Gemeindevertretung und ebenfalls direkt gewähltem Bürgermeister und der niedersächsischen Kommunalverfassung mit den drei Willensbildungsträgern Gemeindevertretung/Rat, Haupt-/Verwaltungsausschuss und Bürgermeister zu charakterisieren.“ 419 Zu den institutionellen Aspekten der vom Kabinett Stolpe vorgeschlagenen neuen Kommunalverfassung gehört – der damaligen Entwicklung in anderen Bundesländern folgend 420 – auch die Einführung direktdemokratischer Elemente: Neben der bereits angesprochenen Direktwahl des Bürgermeisters sowie den Bürgerbegehren und den Bürgerentscheiden wurden Einwohnerversammlungen zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde (§ 17 GO), Einwohnerfragestunden in den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung (§ 18 GO) bzw. des Kreistages (§ 16 LKrO), Einwohneranträge (§ 19 GO; § 17 LKrO) und Ausländerbeiräte (§ 24 GO; § 22 LKrO) anvisiert. Hinsichtlich der von den Gemeinden wahrzunehmenden Aufgaben wurde in der vorgeschlagenen Fassung der Gemeindeordnung festgelegt, dass dies „alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft [sind], die nicht nach der Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1 GO); danach folgte eine Aufzählung der wichtigsten Selbstverwaltungsaufgaben (§ 3 Abs. 2 GO), zu denen gehörten unter ande- rem: • „die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung“, • „die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe“, • „die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs“, • „die Versorgung mit Energie und Wasser“, • „die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch sozialen Wohnungs- bau“, • „die gesundheitliche und soziale Betreuung“, • „die Sicherung und Förderung eines breiten Angebotes an Bildungs- und Kin- derbetreuungseinrichtungen“, • „die Integration von Behinderten in das Leben der Gemeinschaft“, • „die Schaffung der Grundlagen für ein von Toleranz und Humanität geprägtes Miteinander von Deutschen und Ausländern“ sowie • „der Schutz der natürlichen Umwelt“. 419 Künzel 2010: 86. 420 Vgl. die Beiträge über die einzelnen Bundesländer in: Kost/Wehling 2010.
Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 117 - Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sollten die Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 LKrO vom jeweiligen Landkreis unterstützt werden; und für den Fall, dass die Leistungsfä- higkeit der Gemeinden überfordert wäre, sah der Gesetzentwurf eine Erfüllung der Aufgaben durch den Landkreis, der selbst „die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner“ (§ 2 Abs. 1 Satz 3 LKrO) zu fördern habe, vor. Die hier aufgeführten Punkte waren natürlich auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen des Landtages, die sich über mehr als vier Monate erstreckten. Der federführend zuständige Innenausschuss schlug in seiner im Septem- ber 1993 vorgelegten Beschlussempfehlung 421 mehrere Streichungen bei den Aufga- ben der Kommunen vor. Das betraf „die Integration von Behinderten in das Leben der Gemeinschaft“ sowie „die Schaffung der Grundlagen für ein von Toleranz und Humani- tät geprägtes Miteinander von Deutschen und Ausländern“, was insbesondere mit Blick auf die gegen ausländische Einwohner gerichteten Attacken in einigen Regionen Ost- deutschlands Anfang der 1990er-Jahre (Rostock, Hoyerswerda) anachronistisch er- scheint und als falsches Signal in einer gesellschaftlich angespannten Zeit interpretiert werden kann. Weitere Änderungsvorschläge der Ausschüsse 422 betrafen Aspekte der Bürgerbeteili- gung auf kommunaler Ebene, von denen hier nur die wichtigsten erwähnt werden: Ne- ben der Einwohnerversammlung sollte es „andere Formen kommunaler Öffentlich- keitsarbeit“ (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GO n.F.) geben, und bei der Einwohnerfragestunde sei „[a]uch Kindern und Jugendlichen () das Rederecht zu gewähren“ (§ 18 Abs. 1 Satz 2 GO n.F.). Außerdem sprach sich der Innenausschuss dafür aus, in der Gemeinde (§ 21 GO n.F.) und im Landkreis (§ 19 LKrO n.F.) ein Petitionsrecht einzuführen. Diese (und alle weiteren vom Innenausschuss vorgeschlagenen) Punkte fanden in der zweiten parlamentarischen Lesung die Zustimmung der Mehrheit und wurden in das Gesetz 423 aufgenommen. Bei der Abstimmung war – von den beiden fraktionslosen, aber eigentlich einer der drei Regierungsparteien nahestehenden Abgeordneten Detlef Grabert und Rosemarie Fuchs, die gegen das Gesetz votierten oder sich der Stimme enthielten, abgesehen – eine klare Frontstellung zwischen Koalitions- und Oppositions- 421 Vgl. LT-Drs. 1/2231. 422 Vgl. LT-Drs. 1/2231. 423 Das Gesetz ist abgedruckt im brandenburgischen GVBl. 1993, Nr. 22, S. 398-455.
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