Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 83 -
Im Februar 1993 begannen die offiziellen Fusionsverhandlungen zwischen Berlin und
Brandenburg. Auch hier blieben die Finanzen der zentrale Knackpunkt und so scheiter-
te die Fertigstellung des Vertrages zunächst an genau dieser Frage. 273 Im Juni 1994
legt die Kommission ihren ersten Entwurf zum Staatsvertrag vor. Im August fiel eine
entscheidende Hürde für die Fusion, als der Bundestag das Gesetz zur Regelung der
finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Branden-
burg verabschiedete, welche die von beiden Ländern geforderte Übergangsfinanzie-
rung billigte. Damit behielt Berlin sein Stadtstaatenprivileg für weitere 15 Jahre, was
bedeutete, dass einem gemeinsamen Land bis 2013 die Mittel zugesichert wurden, die
Berlin als Stadtstaat erhielt. 274 Eine weitere Hürde, die Schaffung eines verfassungs-
rechtlichen Rahmens, wurde im Juli 1993 genommen, als die Gemeinsame Verfas-
sungskommission von Bundestag und Bundesrat dem gemeinsamen Antrag von Berlin
und Brandenburg zur Neufassung des Art. 118 GG stattgab. So wurde im Oktober
1994 der Art. 118a in das Grundgesetz eingefügt, wonach die Neugliederung des
Raumes Berlin-Brandenburg abweichend von Art. 29 GG durch Vereinbarung beider
Länder und Beteiligung der Bürger erfolgt. Damit ist eine Neugliederung des Bundes-
gebietes nicht mehr nur ausschließlich durch Bundesgesetz möglich.
Anfang April 1995 fand die letzte Verhandlungsrunde über den zweiten Entwurf statt. 275
Der schließlich aus den Verhandlungen hervorgehende Neugliederungsstaatsvertrag
(kurz: Fusionsvertrag) sah ein gemeinsames Land mit dem Namen Berlin-Brandenburg
mit Potsdam als Hauptstadt vor. Der Vertrag musste von je zwei Dritteln der Abgeord-
neten des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie des Brandenburger Landtages ange-
nommen und schließlich in beiden Teilen durch Volksabstimmungen bestätigt werden.
Diepgen und Stolpe unterschrieben den Vertrag am 27. April 1995. Die erste Hürde in
den Parlamenten nahm das Dokument am 22. Juni 1995, als zeitgleich im Abgeordne-
tenhaus und im Landtag Abstimmungen darüber stattfanden. In Potsdam sprachen
sich 64 von 88 Parlamentariern dafür aus, wobei die PDS geschlossen gegen den Ver-
trag stimmte; außerdem votierten 4 SPD- und 2 CDU-Abgeordnete gegen den Zu-
sammenschluss. 276 Auch in Berlin fand der Vertrag die nötige Mehrheit.
Unterdessen bereitete auch Brandenburg seinen verfassungsrechtlichen Rahmen auf
die Fusion vor. Im Juni 1995 wurden im Zusammenhang mit der geplanten Neugestal-
273 Gewinn für die anderen. URL: http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/demografischer-wandel/70945/fusion-berlinbrandenburg,
(04.06.2012); Länderfusion/ Fusionsvertrag; Schubeck 1995: 202.
274 Schubeck 1995: 141ff, 202; Gewinn für die anderen.
275 Schubeck 1995: 202.
276 Landtag Brandenburg, PlProt. 2/17 vom 22. Juni 1995, S. 1512; „Parlamente machen Weg zur Länderfusion frei“,
in: Märkische Allgemeine, 23.06.1995.