Gutachten von Prof. Dr. Astrid Lorenz, Prof. Dr - Landtag ...

Astrid Lorenz – Andreas Anter – Werner Reutter - 50 -
wegs zwingend. Denn anders als im Bundestag und in wenigen anderen Landesparla-
menten können im Landtag Brandenburg nicht nur die üblichen Initiatoren (Fraktionen,
Regierung und „das Volk“) Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen, sondern auch
einzelne Abgeordnete, der Präsident, das Präsidium sowie Ausschüsse. In der Verfas-
sungswirklichkeit wurde von diesen Möglichkeiten bisher jedoch kaum Gebrauch ge-
macht, und dies gilt auch für die erste Wahlperiode. In der ersten Wahlperiode wurden
insgesamt nur 13 Gesetzentwürfe von einzelnen Abgeordneten eingebracht, dies wa-
ren 5,1 Prozent aller Entwürfe. Angenommen wurden davon 7, d.h. 3,4 Prozent aller
verabschiedeten Gesetze gingen auf Initiativen einzelner Abgeordneter zurück.
Tabelle 14: Gesetzentwürfe von Abgeordneten in der 1. Wahlperiode
Gegenstand Entwurf Nr. (vom) Anzahl
insgesamt
Beteiligte Abgeordnete
aus Regierungsfraktionen
aus Oppositionsfraktionen
Vertretene
Fraktionen
Gesetz
vom
1. Abfallgesetz 3161 (28.6.1994) 6 5 1 3 13.7.1994
2. Wahlkampfkosten 2895 (11.4.1994) 8 6 2 5 4.7.1994
3. Wahlprüfung 2894 (11.4.1994) 8 6 2 5 3.6.1994
4.
Verfassungs-
konformität
2893 (11.4.1994) 7 5 2 4 4.7.1994
5. Kreisordnung 2737 (26.01.1994 9 4 4
(+ 1 fraktionsloser)
5 14.2.1994
6. Verwaltungsgericht 2518 (1.12.1993) 8 5 3 5 21.12.1993
7. Sorben 2320 (21.9.1993) 3 - 2 2 Ablehnung
8.
9.
Personalvertretungs-
gesetz
Landesrechnungshofgesetz
- Änderung
2008 (25.5.1993) 8 6 2 5 28.5.1993
1911 (21.4.1993) 10 6 4 5 8.7.1993
10. Spielbank 1489 (8.12.1992) 5 - 5 1 Ablehnung
11. Volksabstimmung 543 (27.11.1991) 4 3 1 3 31.3.1992
12. Schulgesetz 509 (18.11.1991) 4 4 - 2 20.12.1991
13. Landesverfassung 371 (16.9.1991) 6 4 2 3 29.10.1991
Quelle: eigene Zusammenstellung; Parlamentsdokumentation
Diese Initiativen zeichnen sich durch folgende Merkmale aus.
• Jeder Antrag wurde von mehreren Abgeordneten eingereicht; mindestens beteiligt
waren 3 (Thema: Sorben) und höchstens 10 (Thema Landesrechnungshof); es gab
also keinen Antrag eines einzelnen Abgeordneten.
• Die Abgeordneten gehörten stets mehreren Fraktionen an; das deutet darauf hin,
dass es nicht darum ging, dass eine Minderheit in einer Fraktion ihr Vorhaben ge-
gen die Mehrheit durchzusetzen versuchte. Vielmehr waren jeweils fraktionsüber-
greifende Abstimmungsprozesse notwendig.