Berliner Zeitung 11.10.2018

10 * Berliner Zeitung · N ummer 237 · D onnerstag, 11. Oktober 2018
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Berlin
„Die Fahrverbote werden nichts bringen“
Ein Dieselfahrer erklärt, warum er die Beschränkungen gelassen sieht. Weil die Polizei kaum kontrollieren kann, werden viele Autofahrer die Schilder ignorieren
VonPeter Neumann
Die Zitterpartie ist vorbei,
Dieselfahrer Raik Ritzau
ist erleichtert. Am Dienstag
hat das Verwaltungsgericht
Berlin in einem lang
erwarteten Urteil entschieden, auf
welchen Straßen der Senat im
kommenden Jahr Dieselfahrverbote
anordnen muss.„Es hat mich
schon überrascht, dass es nur acht
sind. Ich bin nicht betroffen“, sagt
der Pendler, der mit seinem
VW Golf 2.0 TDI an Arbeitstagen
von Ferch im Landkreis Potsdam-
Mittelmark nach Wilmersdorf zur
Arbeit fährt. Im Südwesten Berlins,
den der 42 Jahre alte Angestellte
dabei durchquert, steht nur
ein Teil der Leonorenstraße in
Lankwitz auf der Liste –aber dort
kommt er nicht vorbei. „Solange es
bei acht Straßen bleibt, sind die
Verbote handhabbar“, meint er.
Aber was kommt als Nächstes?
Raik Ritzau teilt das Schicksal
vieler Dieselbesitzer. Auch ihm
war gesagt worden, dass er mit einem
Diesel eine moderne Technologie
erwirbt. Als er im vergangenen
Jahr seinen Kombi (Farbe: Toffee)
kaufte, beglückwünschte der
Autohändler ihn zu seiner Wahl:
Mit einem Euro 5 müsse er sich
über Fahrverbote keine Sorgen
machen. In der Tatsind die Kenndaten
gut. DerWagen hat die Energieeffizienzklasse
A, der Kraftstoffverbrauch
ist gering – meist
nicht mal fünf Liter Diesel auf
hundert Kilometer. „Vor allem
sind die Kohlendioxid-Werte niedrig“
– niedriger als bei Benzinern.
Davonprofitiereauch die Umwelt.
Nur20EuroBußgeld
A100
Neue Kantstr.
A111
Alt-Moabit
(Gotzkowskystr.–
Beusselstr.)
Beusselstr.
Doch nicht zuletzt wegen der
Tricksereien der Autoindustrie steht
der Diesel seit Jahren unter Beobachtung.
Dasbekommen auch die
Autofahrer in Berlin immer stärker
zu spüren. Nach dem Urteil kündigte
Leonorenstr.
(Kaiser-Wilhelm-Str.–
Verkehrssenatorin Regine
Saarburger Str.)
Günther (parteilos, für Grüne) an,
dass die acht Straßen ab Juni oder
Juli 2019 für Diesel-Pkw und Diesel-Lkw
bis Euro 5tabu sein werden.
Die elf Abschnitte, umdie es
geht, summieren sich nach einer
internen Liste auf etwas mehr als
1,1 Kilometer. Die Sperrbereiche
könnten aber auch länger werden,
wenn das erforderlich wird, hieß
es. Doch klar ist: Es wird sich um
punktuelle Maßnahmen handeln.
Wie werden die Dieselfahrer
reagieren? „Ich denke mal, dass
die meisten die Abschnitte erst
mal umfahren“, so Ritzau. Doch
wenn die Pendler merken, dass die
Polizei nicht oder nur selten kontrolliert,
werden sie die Verbotsschilder
ignorieren –und weiter- Raik Ritzau aus Ferch in Brandenburg vor seinem Golf 2.0 TDI Kombi. BELZ/GERD ENGELSMANN
Kapweg
CHARLOTTENBURG
Hindenburgdamm
REINICKENDORF
Stromstr.
(Bugenhagenstr.-
kurz vorder Turmstr.)
MITTE
Turmstr.
Martin-Luther-Str.
A103
Reinickendorfer Str.
Dorotheenstr.
Kolonnenstr.
Invalidenstr.
Prinzenallee
TEMPELHOF-
SCHÖNEBERG
Torstr.
Reinhardtstr.
(Charitéstr.–Kapelle-Ufer)
Leipziger Str.
(Bundesrat
bis Charlottenstr.)
Manteuffelstr.
A100
Friedrichstr.
(Unter den Linden –
Dorotheenstr.)
Brückenstr.
(Köpenicker Str.–
S-Bahnhof Jannowitzbrücke)
Adalbertstr.
Oranienstr.
Sonnenallee
Frankfurter Allee
Elsenstr.
NEUKÖLLN
Hier müssen Autofahrer
mit Fahrbeschränkungen rechnen
Fahrverbot für Diesel-Pkw und Diesel-Lkw
bis Euro 5abSommer 2019
mögliche Umfahrungsstrecken,
Dieselfahrverbote denkbar
mögliche neue Tempo-30-Bereiche
BLZ/HECHER; QUELLE: SENATSVERWALTUNG FÜR UMWELT, VERKEHR UND KLIMASCHUTZ; EIGENE RECHERCHEN
fahren. „Auf Dauer werden die
Fahrverbote nicht kontrollierbar
sein. Ichkann mir nicht vorstellen,
dass die Polizei dafür Zeit und
Muße haben wird. Wie sollte das
auch praktisch funktionieren –
ohne eine Plakette? Die Fahrverbote
werden nichts bringen.“
Und selbst wenn dann doch der
eine oder andere Dieselfahrer von
der Polizei erwischt wird: Das
Bußgeld für Pkw beträgt 20, für
Lkw 75 Euro. Auf jeden Fall wenig
Geld im Vergleich zu den Kosten
eines neuen Autos, mit dem man
in die Fahrverbotsbereiche fahren
dürfte, sagt der Brandenburger.
Trotzdem werde es in jedem
Fall Ausweichverkehr geben, erwartet
Ritzau. Werkein Pendler ist,
oder wer sich als Berufskraftfahrer
penibler als andere andie Regeln
halten muss, wird die gesperrten
Abschnitte umfahren. „Wenn dieser
Verkehr dann durch Wohngebiete
rollt, wird esÄrger mit den
Bewohnern geben. Gut möglich,
dass die Verbotszonen dann ausgeweitet
werden müssen.“
Anwalt erwartet weitere Klagen
Davongeht auch Rechtsanwalt Peter
Kremer aus –erhat die Deutsche
Umwelthilfe in dem Verfahren
gegen das Land Berlin vertreten.
Noch liege die Begründung
des Gerichtsurteils zu den Fahrverboten
nicht vor, doch die Hinweise
der Richter während des Termins
am Dienstag seien aufschlussreich
gewesen, so der Jurist. „Sie haben
bestätigt, dass es nicht auf einen
durchschnittlichen Wert ankommt,
sonderndass der Grenzwertanjeder
Stelle in der Stadt eingehalten werden
muss.Jeder Anwohner kann das
jetzt vomSenat für sein Haus verlangen“,
sagt Kremer. „Der Senat muss
nachweisen, dass er mit streckenbezogenen
Fahrverboten und den damit
einhergehenden Ausweichverkehren
das Problem der Luftbelastung
in den Griff bekommt. Gelingt
das bis Ende März 2019 nicht, wird
der Senat um ein zonales Fahrverbot
nicht herumkommen“ –ein Fahrverbot,
das die gesamte Umweltzone innerhalb
der Ringbahn umfasst.
Raik Ritzau ist davon überzeugt,
dass es nicht bei den elf Fahrverbotsabschnitten
bleiben wird. „Doch die
Politik reagiert nur, einen Plan hat
sie nicht“, sagt er. Als Brandenburger
würde er gernauf die Bahn umsteigen,
„doch es gibt keine Parkand-Ride-Plätze.“
Auf jeden Fall
bleibe der Diesel in der Kritik, es
werden immer mehr Benziner gekauft,
auch in Berlin und Brandenburg.
„In wenigen Jahren werden
wir uns darüber wundern, dass die
Kohlendioxidwerte steigen“ –dann
haben die Politik und die Autofahrerdas
nächste Problem.
Jedes sechste Auto ist betroffen
Nach dem Diesel-Urteil: Wo dürfen ältere Autos künftig nicht mehr fahren? Gibt es Ausnahmen? Kommt jetzt noch mehr Tempo 30? Hat die Politik genug getan? Fragen und Antworten
Das Urteil zum Diesel ist gesprochen
–und reiht Berlin damit
ein in eine Reihe mit Hamburg,
Stuttgart oder Frankfurt, wo schon
Teilverbote für Diesel-Fahrzeuge bestehen.
DasUrteil auf Klage der Umwelthilfe
ist auch ein Schlag gegen
die Bundesregierung, die mit einem
Maßnahmen-Paket gegen Fahrverbote
die Diesel-Unsicherheit beenden
wollte –nun schafft erneut ein
Gericht Fakten. EinÜberblick:
Waskommt auf Autofahrer zu?
Das Gericht hat das Land Berlin
verpflichtet, Diesel-Fahrverbote für
mindestens elf Straßenabschnitte in
der Innenstadt zu verhängen. Dort
dürfen laut Urteil spätestens ab Ende
Juni 2019 keine Diesel-Pkw und
keine Diesel-Lkw der Euro-Abgasnormen
1bis 5mehr fahren. Außerdem
muss das Land für weitere
117 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge
von 15Kilometern prüfen,
ob Verbote nötig sind, um den
Stickstoffdioxid-Grenzwert dort einzuhalten.Wieder
neue Berliner Luftreinhalteplan,
der bis zum 31. März
2019 fertig sein muss,konkret aussehen
wird, will der Senat noch erörtern.
Das Gericht hat zum Beispiel
für Taxis, Firmenwagen und andere
Fahrzeuge Ausnahmen erlaubt, das
Land habe den entsprechenden
„Gestaltungsspielraum“.
Wie viele Menschen wären von einem
Fahrverbot betroffen?
Auf jeden Fall Zehntausende. Im
Detail hängt das davon ab, wodie
Fahrverbote vom Land letztlich eingeführt
werden. Die Umwelthilfe
wollte sie für Diesel der Abgasnormen
Euro 1bis Euro 5inder gesamten
Innenstadt durchsetzen –das ist
ihr nicht gelungen. Manche dieser
Autos sind erst drei bis vier Jahrealt.
Wie viele Diesel-Fahrzeuge gibt es in
Berlin?
Nach den Daten des Kraftfahrt-
Bundesamtes (KBA) waren Anfang
2018 in Berlin mehr als 218 000 Diesel-Pkw
zugelassen, die unter Euro 1
bis Euro 5fielen. Das entspricht jedem
sechsten Auto. Hinzu kommen
Lkw und Busse sowie Autos von Besuchernoder
Pendlern.
Welche Strecken könnten in Berlin
gesperrt werden?
Das Gericht hat elf Straßenabschnitte
festgelegt. Es könnten aber
noch mehr werden – je nachdem,
wie notwendig das aus Sicht des Senats
erscheint. Zu den elf Abschnitten,
die auf jeden Fall für ältere Diesel
gesperrtwerden, gehören Achsen
wie die Leipziger Straße, die Friedrichstraße
und die Brückenstraße.
Warumwird so ein Aufhebens um Dieselmotoren
gemacht?
Dasliegt an der schlechten Luft in
Städten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid
(NO 2 )wirdoft überschritten.
Der Stoff kann die Lungenfunktion
stören oder zu Herz-Kreislauf-
Erkrankungen führen. Erlaubt ist im
Jahresmittel eine Belastung von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
In Berlin lag der Wert voriges Jahr bei
49 Mikrogramm. Die Werte müssen
also runter –und Autoabgase sind
ein wichtiger Faktor. 75Prozent des
Stickstoffdioxids stammt aus dem
Straßenverkehr, davon 88 Prozent
aus Dieselfahrzeugen.
Gibt es keinen anderen Weg, um die
Luft zu verbessen?
Seit ihrem Antritt habe der Senat
„systematisch Maßnahmen zur Luftverbesserung
auf den Weg gebracht“,
sagt Senatorin Regine Günther
(parteilos,für Grüne). Busse sollen
Abgasfilter bekommen und ab
dem Jahr 2030 elektrisch fahren.
Radwege werden ausgebaut. Autos
dürfen auf fünf Hauptstraßen testweise
nur Tempo 30 fahren –inder
Hoffnung, dass sie seltener bremsen
und anfahren und damit weniger
Schadstoffe ausstoßen. Doch dem
Gericht reichte all das nicht. DieWirkung
des Zehn-Punkte-Programms
sei „nicht quantifizierbar und nicht
absehbar“, heißt es.
Die Bundesregierung hat einen neuen
Plan vorgelegt –was bringt der?
Der Bund hat bereits ein Milliardenprogramm
für bessere Luft in
Städten auf den Weggebracht –zum
Beispiel, um den öffentlichen Nahverkehr
attraktiver zu machen oder
Busse zu erneuern. Dazu kommt ein
Paket, das Kaufanreizeder Hersteller
vorsieht, um von alten auf neuere
und sauberere Diesel umzusteigen.
Daneben soll es Hardware-Nachrüstungen
geben, also Umbauten am
Motor. Die Hersteller ziehen aber
nicht mit, weil sie alle Kosten übernehmen
sollen.
Zählen Autofahrer in Berlin überhaupt
zu dem Paketdazu?
Dasneue Programm zielt auf bisher
14 Städte, indenen die Luft am
schlechtesten ist. Berlin könnte jetzt
dazukommen, weil das Gericht nun
indirekt Fahrverbote angeordnet
hat. Ob Berlin in diesen Kreis aufgenommen
wird, ließ die Bundesregierung
am Dienstag zunächst noch offen.
(dpa/pn.)