Berliner Zeitung 11.10.2018

8* Berliner Zeitung · N ummer 237 · D onnerstag, 11. Oktober 2018
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Meinung
Klimaschutz
ZITAT
Die überforderte
Regierung
Frank-Thomas Wenzel
meint, dass die große Koalition viel
zu wenig für die Zukunft tut.
Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) ist aktuell wohl das beste Beispiel
für die Inkonsequenz in der Bundesregierung.
Am Montag, bei der Vorstellung
des Berichts desWeltklimarats,betonte sie:
„Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit
mehr verlieren.“ Tags drauf reiste sie nach
Brüssel, um über CO 2 -Grenzwerte für Pkw
zu verhandeln. Dort machte sie sich für
eine moderate Verschärfung der Vorgaben
bis 2030 stark. Sieselbst würde eine härtere
Gangartbevorzugen, doch sie handelte im
Auftrag der Koalition.
Schließlich stimmte sie einem klassischen
Brüsseler Kompromiss zu: Etwas
mehr als eine Halbierung der durchschnittlichen
CO 2 -Emissionen der Neuwagenflotten
bis 2030. Unter Wissenschaftlern
besteht kein Zweifel, dass dies
keinesfalls reicht, um einen angemessenen
Beitrag am Klimaschutz zu erzielen:
Bei einer Umsetzung des Kompromisses
würde wertvolle Zeit verschenkt.
Schulze steht beispielhaft für die Regierung.
Vollmundige Bekenntnisse zu
großen ökologischen Zielen werden
durch kleinmütige Entscheidungen und
faule Kompromisse dementiert. Sei es
beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
bei sauberer Luft in Städten, beim Kohleausstieg
oder bei klimafreundlicher Mobilität.
So macht man sich unglaubwürdig.
Und braucht sich nicht zu wundern,
dass einem die Wähler davonlaufen. In
Sachen Klimaschutz und Autos wird es
höchste Zeit, ein Konzept durchzudeklinieren,
mit dem der Strukturwandel einer
Kernbranche für die nächste Dekade organisiert
wird. Der großen Koalition ist
das nur schwer zuzutrauen. Sie wirkt
schon bei der vergleichsweise simplen
Aufgabe des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung
völlig überfordert.
Rüstungsexporte
Schluss mit der
Geheimniskrämerei
Andreas Niesmann
meint, das für diese Geschäfte
neue Regeln gelten müssen.
Bei Rüstungsexporten folgten Bundesregierungen
über Jahrzehnte der Devise
„was schwimmt, geht“. Übersetzt
hieß das: DieAusfuhr eines Kriegsschiffes
war kein Problem, die eines Panzers
schon eher.Was vor allem daran lag, dass
man mit einem Schiff der eigenen inländischen
Opposition weniger Schaden zufügen
kann als mit einem Panzer. Der
Streit in der SPD um die Lieferung von
Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien
zeigt jedoch, dass dieser Grundsatz nicht
mehr gilt.
Die Gesellschaft ist kritischer geworden.
Über Waffenexporte an Länder, die
Krieg führen oder Menschenrechte mit
Füßen treten, sehen die Menschen nicht
mehr so leicht wie früher hinweg. Für die
Abgeordneten der etablierten Parteien
wiederum gilt, dass der Druck, den sie
verspüren, so groß ist, dass sie eine unpopuläre
Exportentscheidung nicht mehr
gegen den Protest ihrer Basis vertreten
können –oder wollen.
Das ist keine schlechte Entwicklung.
Besser wäre sie freilich noch, wenn auch
die Regeln, unter denen Exportgenehmigung
für Kriegswaffen zustande kommen,
der neuen Realität angepasst würden. Es
ist Zeit, die Geheimniskrämerei im Bundessicherheitsrat
zu beenden. Es ist niemandem
mehr zu vermitteln, dass Abgeordnete
des Deutschen Bundestags von
Kriegswaffenexporten aus der Zeitung erfahren.
Der Vorschlag, einen vertraulichen
Parlamentsausschuss ähnlich dem
Kontrollgremium für Geheimdienste zu
schaffen, ist deshalb eine gute Idee. Ein
solches Gremium wäre ein erster wichtiger
Schritt, um Transparenz zu schaffen
und Vertrauen wiederherzustellen. Er
sollte in die Tatumgesetzt werden.
SeehofersNerven liegen blank.
Die Pflegeversicherung wird für
die Beitragszahler teurer – um
fast 20 Prozent. Unter dem Strich
ändert sich zu Jahresbeginn für
Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte
Arbeitnehmer in Deutschland jedoch
wenig. Der Grund dafür ist die Entscheidung,
den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
2019 um 0,6 Prozentpunkte
zu senken. Wer im kommenden Jahr auf
seine Lohnabrechnung schaut, wirdvon den
Veränderungen, die in diesem Herbst von
Kabinett und Parlament beschlossen werden,
kaum etwas bemerken. Dierechnerisch
mögliche und eigentlich gebotene Senkung
des Rentenbeitrags, das kommt noch hinzu,
lässt die Koalition ausfallen.
Die milliardenschweren Polster in unseren
Sozialversicherungen haben die Politik
bequem gemacht. Das führt dazu, dass eigentlich
nur noch über zusätzliche Leistungen
geredet wird, zumeist über welche, die
nicht zugeschnitten sind auf wenige wirklich
Bedürftige,sonderngleichmäßig auf alle verteilt
werden. Über den Taghinausgedacht
wirdjedenfalls nicht.
Viel hilft viel, auch gegen rechte Populisten
– mit dieser Philosophie wird die Debatte
über die Zukunft des Sozialstaats gerade geführt.
Über kluge Prioritäten gibt es kaum
noch Streit. Fragen, die über den nächsten
Wahltermin hinausgehen, politische Kraft,
Kreativität und Entschlossenheit erfordern
würden, werden wie bei der Rente vertagt und
Expertenkommissionen übertragen. Bis auf
weiteres gilt:Verteilen first, Zukunft second.
Um keine Missverständnisse aufkommen
zu lassen: Mehr Geld in die Pflege zu investieren,
ist unbedingt notwendig und lange
überfällig. Die zusätzlichen Milliarden helfen
erst einmal zu verhindern, dass die Pfle-
Was denkt der unfreiwillige Single um
diese Zeit? Bald ist wieder Weihnachten,
denkt er, und dann auch noch Silvester.
Jetzt sollte sich der unfreiwillige Single einen
Mann oder eine Frau suchen, wenn er
bei den großen Festen nicht der Einsame unter
Paaren sein will. Er kann sich in der richtigen
Welt umsehen oder in der Welt der Anzeigen.
Nicht grundlos machen viele Annoncen
etwas Druck: „Einladung zum Herbstspaziergang“,
„Weihnachten allein?“
„Vorfreude gesucht!“ „Tanzen wir in St. Petersburg
ins Jahr 2019?“ Wasnun: Anzeigen
aufgeben oder Anzeigen lesen? Beides?
Vor Unentschlossenheit warnte –wenn
auch im tiefen symbolischen Zusammenhang
– Rainer Maria Rilke im Gedicht
„Herbsttag“: „Wer jetzt kein Haus hat, baut
sich keines mehr./Werjetzt allein ist, wirdes
lange bleiben, /wird wachen, lesen, lange
Briefe schreiben /und wirdinden Alleen hin
und her /unruhig wandern, wenn die Blätter
treiben.“ Singles sind Verlassene, Geflüchtete,
Abwartende, Ungeküsste, Freiwillige,
Verwitwete.Wenn sie inserieren, suchen sie
nach passenden Worten, die das Wünschenswerte
und das Angebotene in ein
Tauschangebot kleiden.
Die erste bekannte Kontaktanzeige erschien
am 19. Juli 1695 in England in der Wochenzeitung
Acollection for improvement of
husbandry and trade („Sammlung für den
Fortschritt in Landwirtschaft und Handel“)
und lautete:„Ein Herr vonetwa 30 Jahren mit
ansehnlichem Besitz sucht eine junge Dame
Pflegeversicherung
Warten auf
den Knall
Rasmus Buchsteiner
über die Trägheit der großen Koalition, die uns allen
bald teuer zu stehen kommen wird.
geversicherung weiter in die Defizitzone abrutscht.Wenn
ein Sektor in den vergangenen
Jahren chronisch unterfinanziert war, dann
dieser. Mit der Erhöhung der Pflegebeiträge
verschafft sich Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn allerdings nicht mehr als einen
Zeitgewinn. Der CDU-Mann spricht in diesen
Tagen viel über gute Pflege,über bessere
Personalschlüssel, über Tariflöhne.Bald werden
auch die Sätze, die von den Kassen für
Heimplätze und häusliche Pflege gezahlt
werden, an die Preisentwicklung angepasst
werden müssen, um eine finanzielle Überforderung
von Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen zu verhindern.
All das wird Geld kosten, viel Geld. Man
muss kein Prophet sein, um vorherzusagen,
KOLUMNE
Zwei Muttis
und die nackte
Hilde
Regine Sylvester
Autorin
mit einem Vermögen voncirca 3000 Pfund.“
Etwas vage erscheint der „ansehnliche Besitz“
im Verhältnis zu den erwünschten
„3 000 Pfund“. So war das von Anfang an:
Werinseriert, der hat Interessen.
2015 zeigten Roger Willemsen und Katrin
Bauerfeind ein Bühnenprogramm: „Die
wunderbare Welt der Kontaktanzeigen“. Sie
haben klare Belege für das Geschäft mit Interessen
gefunden: „Attraktive Blonde,
BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI
dass Spahn vor der nächsten Bundestagswahl
bei der Pflege zusätzliche Mittel benötigen
wird. DieBeiträge dürften weiter steigen.
Spätestens dann dürfte die Debatte über
die Gesamtbelastung neu beginnen, über die
Grenzedes Zumutbaren für Arbeitgeber und
Beschäftigte. Immer stärker werden auch
Versäumnisse an anderer Stelle in den Blick
geraten: Dass man denVerlockungen der guten
Zeiten nicht ausreichend widerstanden
hat; Dass man angesichts komfortabler
Rücklagen in der Krankenversicherung darauf
verzichtet hat, den Anstieg der Ausgaben
für Arzneimittel und Ärztehonorare zubegrenzen
oder dass in Sachen Alterssicherung
teure Beschlüsse gefasst worden sind, die in
schlechteren Zeiten riesige Löcher in die
Rentenkasse reißen werden.
Ohne grundlegenden Kurswechsel werden
schon in der ersten Hälfte des kommenden
Jahrzehnts Sozial- und Rentenbeiträge als
auch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung
rasant steigen. In einigen Sätzen des Gesetzentwurfes
zu den höheren Pflegebeiträgen
lässt sich das bereits jetzt schon nachlesen.
Ab 2025 dürfte sich das Ganze noch beschleunigen,
weil dann die Babyboomer in
Rente gehen. Jetzt wäre noch Zeit, um die
drohende Krise unseres Wohlfahrtsstaates
zu verhindern. Etwa über einen neuen Vorsorgefonds
in den Sozialkassen, mit dessen
Hilfe steigende Belastungen abgefedertwerden
könnten. Oder über höhere Beitragsbemessungsgrenzen,
die Top-Verdienernmehr
für die Solidargemeinschaft abverlangen
würden.
Doch die Regierung setzt auf ruhige
Hand, wartet ab, geht Konflikten aus dem
Weg. Es ist ein Grundproblem dieser Koalition.
Bei der Pflege sind die Folgen davon
nicht hinnehmbar.
schlank, sucht gepflegten, gutaussehenden
Mann, mit dem sie sein Geld ausgegeben
kann.“ Bei der Formulierung einer Kontaktanzeige
kann auch Resignation durchbrechen:„Bin
Rentner,72, und suche jemanden,
der das Leben genauso satt hat wie ich.“
Oder Hilferufe:„Ich verliereden Boden unter
den Füßen. Werschiebt mir eine Yacht drunter?“
Oder etwas Spezielles: „Alleinstehender
Mann, der auf Kettensägen und Eishockeymasken
steht, sucht gleichgesinnte Frau.
Keine Verrückten bitte.“
Viele Leute lesen Kontaktanzeigen. Was
läuft denn so?Wasgeht nicht mehr? Typische
DDR-Formulierungen sind selten geworden:
„Mutti sucht nach schwerer Enttäuschung“
oder, wenn sich Freundinnen zusammentaten:
„ZweiMuttissuchen nach schwerer Enttäuschung“.
Der Wunsch nach „m.-l. WA“,
nach marxistisch-leninistischer Weltanschauung,
kommt gar nicht mehr vor.
In den Anzeigen des seriösen Zeit-Magazins
wünschen sich erstaunlich oft gutaussehende
Männer, ältere Frauen verwöhnen zu
dürfen. Müssen die Frauen bezahlen, wissen
die das vorher? Sehr viele Anzeigen kommen
vonAgenturen, und die übertreiben. Frauen
und Männer werden mit Superlativen beschrieben
–man kann gar nicht verstehen,
warum die überhaupt annoncieren müssen.
Am Montag las ich in einer Tageszeitung
eine vergleichsweise bescheidene Annonce:
„Nackte Hilde (67)“, es folgte eine
Handynummer. Mehr nicht. Was sagt man
da am Telefon?
„Ich bin nicht
mehr für die Quote.
Die Quote ist viel zu
schwach.
Ich bin jetzt für Parität.“
Rita Süssmuth, frühere Familienministerin
im Kabinett von Helmut Kohl und langjährige
Bundestagspräsidentin, in der
Spiegel-Sonderausgabe
AUSLESE
Ein Verbot, das
ratlos macht
Auch in Berlin gibt es ab 2019 Fahrverbote
für die Diesel-Autos.„Welch eine
Aufregung um ein paar Meter“, kommentiert
der Tagesspiegel dazu. „Fahrverbot!
Das klingt viel dramatischer, als es am
Ende bei den paar Straßen sein wird. Sicher,
eswird unbequemer, wenn ein als
Stinker eingestufter Dieselfahrer die gesperrten
Abschnitte tatsächlich umkurvt.
Doch was passiert, wenn man sich nicht
ans Verbot hält? Mit anSicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit gar nichts.“
„Die Pflicht des Staates, die Gesundheit
seiner Bürger zu schützen, tritt die
Bundesregierung mit Füßen“, meinen die
Nürnberger Nachrichten. „Mindestens
ebenso bedenklich ist die Untätigkeit, die
das CSU-geführte Verkehrsministerium
seit Beginn des Dieselskandals an den Tag
legt. Seit inzwischen drei Jahren lässt es
sich vonder Automobilindustrie ... auf der
Nase herumtanzen.“
Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
ist man der Meinung, dass gar kein
anderes Urteil möglich war. „Ein Gericht
kann weder Messergebnisse ignorieren,
noch die strenge, aber gleichfalls stringente
Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts
in dessen Diesel-Urteil
wegwischen“, heißt es dort. „Dennoch:
Dieselfahrverbote machen Bürger und
Betriebe ratlos. Esist tragisch, dass das
strauchelnde Projekt Europa sich auf
diese Weise immer wieder durch verkopfte,
wirtschaftsfeindliche Regeln hervortut.“
Christine Dankbar
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