Berliner Zeitung 08.11.2018

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2** Berliner Zeitung · N ummer 261 · D onnerstag, 8. November 2018 ························································································································································································································································································· Wahlen in den USA Midterm-Wahlen Was bedeutet das Ergebnis der Kongress-Wahlen für Präsident Trump? Wie verändert die neue Macht-Konstellation das Land? Staunen –ein Republikaner-Anhänger in San Francisco, als er von der Mehrheit im Senat hört AFP/JOSH EDELSON Jubeln –Anhänger der Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, nun jüngste Frau im Kongress AFP/DON EMMERT Gewählt Frauen: Im Repräsentantenhaus werden so viele Frauen sitzen wie noch nie. Einer Berechnung des Senders CNN Sharice Davids zufolge ziehen 96 Frauen in die Parlamentskammer ein. 65 Amtsinhaberinnen verteidigten ihre Sitze, 31 Kandidatinnen wurden neu gewählt. Derbisherige Frauen-Rekord lag laut Forschungsdienst des Kongresses bei 85 in den Jahren 2015 bis 2017. DieklareMehrheit der siegreichen Frauen trat für die Demokraten an. AP Indigene: Auch die ersten zwei Frauen indigener Abstammung, deren Vorfahren amerikanische Ureinwohner waren, Deb Haaland traten für die Demokraten an. Deb Haaland vomVolk der Laguna gewann in New Mexico, Sharice Davids von den Ho-Chunk aus der Sioux-Sprachfamilie gewann in Kansas. Die offen lesbische Davids arbeitete als Anwältin und war als Vollkontakt-Kampfsportlerin aktiv. AP Junge Generation: In NewYorkist die 29-jährige Alexandria Ocasio-Cortez im Blitztempo zum Aushängeschild des linken Parteiflügels der Demokraten aufgestiegen. Die Latina wurde als bisher jüngste Frau in den Kongress gewählt. (BLZ/dpa) „Viele Mini-Trumps haben gesiegt“ Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff über die Folgen der Wahl für Europa US-Präsident Trump hat in seiner Wahlstrategie auf Aggression und Angstmacherei gesetzt und hatte damit Erfolg, sagt der FDP- Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Mit einer Änderung der Außenpolitik rechnet er nicht. DieEuropäer müssten nun endlich geschlossen auftreten, Deutschland müsse auf Frankreich zugehen. Herr Lambsdorff, was sagt der Ausgang der Zwischenwahlen über die USA aus? Diese Wahl ist Ausweis einer lebendigen Demokratie. Ihr Ausgang zeigt, dass sich einige nach der Wahl vonDonald Trump aufgekommene Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. DieDemokraten haben ein Comeback geschafft, und trotzdem war es kein schlechter Abend für Donald Trump. Eine typisch amerikanische Wahlnacht: viele Sieger, manch widersprüchliche Tendenzen, aber unterm Strich hat die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt. Wasfängt Donald Trump mit diesem Ergebnis an? Die Zeit des Durchregierens ist vorbei. In der Wahlnacht hat das Wörtchen Nein gesiegt. DieDemokraten werden jetzt Nein sagen zu vielen Vorhaben Trumps, etwa zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze. Trump wirdsich an eine gestärkte Demokratische Partei im Repräsentantenhaus gewöhnen müssen, die ihm widersprechen und ihn ausbremsen wird. Aber Trump kann Dekrete erlassen und so seine Anliegen durchbringen. Ja, die Möglichkeit hat er. Aber Entscheidungen per Dekret sind nicht nachhaltig. Nachhaltig ist nur eine Politik, die per Gesetz ZUR PERSON Alexander Graf Lambsdorff wurde 1966 in Köln geboren und trat 1987 in die FDP ein. Er ist ein Neffe des früheren Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff. Er studierte Geschichte, Politik, Öffentliches Recht und Internationale Beziehungen in Bonn und Washington D. C. und arbeitete danach unter anderem im Auswärtigen Amt. Mitglied des EU-Parlaments war Lambsdorff von 2004 bis 2017. Seit Herbst 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik. verabschiedet wurde. Soist es Trump nicht gelungen, die gesetzlich verankerte Gesundheitsreform Barack Obamas wieder abzuschaffen. Dagegen konnte er alles, was Obama per Dekret durchbrachte, leicht abräumen. Wird Trump seine Rhetorik ändern? Wohl kaum. Trump hat in seiner Wahlstrategie auf Aggression und Angstmacherei gesetzt –und hatte damit Erfolg. Viele Republikaner taten es ihm gleich: An vielen Orten in den USA haben Mini-Trumps gesiegt. Welche Folgen erwarten Sie für die US-Außenpolitik? Ich rechne nicht mit einer Änderung in der Außenpolitik Trumps. Der Präsident ist mit großen Vollmachten ausgestattet. Das Repräsentantenhaus hat hier wenig zu melden. Trump wird die Politik fortsetzen, die seiner Basis gefällt. Er wird ohne Rücksicht auf Bündnisse, jenach Thema, Staaten in Freund und Feind einteilen. Was heißt das für das transatlantische Verhältnis? Wir Europäer müssen endlich geschlossen auftreten –das ist die Lektion dieser US- Wahl für uns. Deutschland muss auf Frankreich zugehen und mit ParisGeschlossenheit in der EU herstellen. Aber die Bundesregierung ist nicht in der Lage,die Vorschläge aus Paris zu erwidern. Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag erneut eine gemeinsame Sicherheitspolitik vorgeschlagen, und aus Berlin kommt keine Antwort. Wie sollte sich die Bundesregierung gegenüber den USA aufstellen? Die Bundesregierung muss den Dialog mit den USA verbreitern. Unsere Horchposten befinden sich praktisch nur an den Küsten. Aber die Wähler Trumps sind im Herzland Amerikas. Wir verstehen nicht genau, was diese Menschen umtreibt –deswegen müssen wir zu ihnen hin. Wir brauchen ein deutsche Konsulat in Missouri, um Trumps Basis zu verstehen. DasGespräch führte Marina Kormbaki. Muslima: Die ersten muslimischen Frauen im Repräsentantenhaus werden Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Rashida Tlaib Minnesota sein, ebenfalls für die Demokratische Partei. Omar kam vor mehr als zwei Jahrzehnten als Flüchtling aus Somalia in die USA. Senatorin: Marsha Blackburn wird als erste Frau Tennessee im Senat vertreten. Blackburn, 66, bisher Kongressabgeordnete, zählt zu den erzkonservativen Republikanern und verfügt über enge Beziehungen zu Trump. Homosexueller Kandidat: Jared Polis aus Colorado wird als erster offen schwuler Kandidat Gouverneur eines US- Bundesstaates. Er war zuvor Gewählt Kongressabgeordneter der Demokraten. AP AFP Jared Polis Verstorben: In Nevada ist ein Toter in das Parlament des Bundesstaats gewählt worden. Der siegreiche Republikaner Dennis Hof, ein 72-jähriger Bordellbesitzer, war allerdings im Oktober nach seiner Geburtstagsfeier tot in seinem Etablissement „Love Ranch Vegas“ gefunden worden, wie das Review-Journal berichtete. (BLZ/dpa) BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE REISEWETTER Heute wird es teils freundlich. Stellenweise ziehen jedoch dichte Wolken mit etwas Regen am Himmel vorüber. Dabei zeigt das Thermometer maximal 13 bis 15 Grad, und der Wind weht nur schwach aus nordwestlichen Richtungen. In der Nacht fallen die Temperaturen auf 9bis 6Grad. Dazu ist es stark bewölkt, gebietsweise regnet es. Biowetter: Rheumatische Gelenkund Gliederschmerzen werden aufgrund der Witterung verstärkt. Muskelverspannungen sind ebenfalls Wittenberge ein Thema. Nach einem unruhigen 6°/13° Tiefschlaf fühlt man sich müde. Berliner Luft: gestrige Höchstwerte um 13 Uhr: Ozon: 24 µg/m 3 ; Stickstoffdioxid: 29 µg/m 3 ; Schwebstaub: 46 µg/m 3 ; Luftfeuchtigkeit: 70% Gefühlte Temperatur: maximal 14Grad. Wind: leichter Wind aus Nordwest. Min./Max. des 24h-Tages Brandenburg BERLIN 6°/14° 6°/14° Luckenwalde 6°/14° Freitag Sonnabend Sonntag stark bewölkt wolkig Regen 7°/13° 7°/14° 9°/13° Prenzlau 5°/14° Cottbus 6°/14° Frankfurt (Oder) 7°/15° Südlich von Island dreht noch immer ein Tief seine Kreise. Seine dichten Regenund Gewitterwolken erfassen den Westen Europas. Ein schwacher Tiefausläufer überquert derweil Mitteleuropa, bringt aber kaum Regen. In Osteuropa dominiert nach wie vor hoher Luftdruck mit viel Sonnenschein. Über dem südlichen Balkan gehen gewittrige Regengüsse nieder. Sylt 7°/11° Hannover 8°/13° Köln 6°/13° Saarbrücken 8°/11° Konstanz 8°/11° Hamburg 6°/14° Erfurt 7°/10° Frankfurt/Main 9°/14° Stuttgart 9°/12° Rostock 7°/12° Magdeburg 8°/12° Nürnberg 9°/12° München 8°/12° Rügen 8°/10° Dresden 7°/12° Deutschland: Heute fällt vereinzelt Regen aus dichten Wolken. Die Werteerreichen maximal 10 bis 15 Grad. Die Tiefsttemperaturen betragen 9bis 5Grad. Der Wind weht nur schwach aus Nordwest. Morgen wird der Sonnenschein über weite Strecken durch hartnäckige Wolkenfelder eingeschränkt, und die Höchstwertebetragen 9bis 14 Grad. Der Wind weht nur schwach aus Süd. Meerestemperaturen: Ostsee: 9°-13° Nordsee: 11°-14° Mittelmeer: 17°-26° Ost-Atlantik: 11°-17° Mondphasen: 15.11. 23.11. 30.11. 07.12. Sonnenaufgang: 07:15 Uhr Sonnenuntergang: 16:24 Uhr Mondaufgang: 07:43 Uhr Monduntergang: 17:18 Uhr Lissabon 17° Las Palmas 24° Madrid 15° Reykjavik 9° Dublin 11° London 14° Paris 13° Bordeaux 15° Palma 21° Algier 28° Nizza 19° Trondheim 8° Oslo 9° Stockholm 11° Kopenhagen 12° Berlin 14° Mailand 15° Tunis 23° Rom 18° Warschau 15° Wien 15° Budapest 16° Palermo 20° Kiruna 1° Oulu 5° Dubrovnik 18° Athen 19° St. Petersburg 8° Wilna 9° Kiew 11° Odessa 12° Varna 15° Istanbul 18° Iraklio 21° Archangelsk 3° Moskau 4° Ankara 16° Antalya 23° Acapulco 33° wolkig Bali 35° wolkig Bangkok 33° Gewitter Barbados 29° wolkig Buenos Aires 27° sonnig Casablanca 19° heiter Chicago 6° wolkig Dakar 31° sonnig Dubai 31° sonnig Hongkong 29° heiter Jerusalem 20° Schauer Johannesburg 23° sonnig Kairo 25° wolkig Kapstadt 24° heiter Los Angeles 25° sonnig Manila 31° heiter Miami 30° Gewitter Nairobi 30° wolkig Neu Delhi 28° sonnig New York 13° wolkig Peking 13° bewölkt Perth 29° heiter Phuket 30° Gewitter Rio de Janeiro 20° Schauer San Francisco 20° sonnig Santo Domingo 30° heiter Seychellen 28° wolkig Singapur 33° Gewitter Sydney 19° heiter Tokio 22° heiter Toronto 8° wolkig
Berliner Zeitung · N ummer 261 · D onnerstag, 8. November 2018 3 ** ························································································································································································································································································· Wahlen in den USA Schwärmen –Nancy Pelosi lobt auf der Wahlparty in Washington die neue Kandidaten-Generation der Demokraten. DPA/JACQUELYN MARTIN Warten –auf den republikanischen Kandidaten Young Kim in Los Angeles AP/MARK J. TERRILL Auf den zwei riesigen Leinwänden rechts und links der Bühne laufen gerade erste Hochrechnungen, die den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus versprechen, als die Musik im Ballsaal heruntergedreht wird. Es ist 21 Uhr amDienstagabend, und es wäre wirklich übertrieben, die Stimmung unter den mehreren Hundert Gästen als euphorisch zu bezeichnen. Diedemokratische Partei hat ihre Unterstützer ins Hyatt Regency Hotel ganz in der Nähe des Kapitols eingeladen, um eine eindrucksvolle„blaueWelle“ zu feiern. Doch den meisten Besuchern, die bei einem Miller Lite oder einem Glas Rotwein die Auszählung verfolgen, dämmert, dass die Welle in der Parteifarbe nicht ganz so hoch sein wirdwie erhofft. Immerhin wird die Frau im blauen Kostüm auf der Bühne mit einem kräftigen Applaus begrüßt. Ihre Stimme ist heiser, und die Ringe unter ihren Augen werden von dickem Make-up übertüncht. „Wir werden siegen! Und eswird ein Sieg für unser Land sein“, ruft Nancy Pelosi in den Saal. Die bisherige Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus spult noch einmal die wichtigsten Wahlkampfversprechen herunter, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den gegnerischen Republikanern und lobt dann überschwänglich die „eindrucksvolle neue Generation vonKandidaten“, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. „Wir haben die Energie der Graswurzelbewegung“, schwärmt Pelosi. Da brandet Applaus unter den Zuhörern auf. „Seid Ihr bereit für einen großen Sieg der Demokraten?“, ruft sie in den Saal. „Yeah!“, antworten die Parteifreunde. Irgendwie passen die Anmutung der 78-jährigen Millionärin, die seit anderthalb Jahrzehnten die demokratische Fraktion führt, und ihre Rhetorik nicht so recht zusammen. Grenzmauer aus Bauklötzen Zitterpartie Ein extremer Wahlkampf, ein zwiespältiges Wahlergebnis: Die Gräben zwischen rechts und links, Stadt und Land, Jung und Alt, Männern und Frauen haben sich in den USA vertieft Washington Oregon Kalifornien Nevada Alaska Arizona Nach ein paar Minuten ist Pelosi wieder verschwunden, und die Gäste werden dem Nervenkrimi auf den beiden Leinwänden überlassen. 435 SitzeimRepräsentantenhaus und 35 Mandate im Senat sind zu vergeben, dazu noch die Gouverneursposten in drei Dutzend Bundesstaaten. In schwindelerregendem Tempo stürmen bei den Sendern einzelne Zwischen-,Teil- und Endergebnisse herein. Es ist ein wildes Wechselbad der Gefühle. Anfangs gewinnen die Demokraten Mandate in denVororten, und ihr zur Lichtgestalt verklärter Hoffnungsträger Beto O’Rourke liegt im konservativen Texas als Senatsbewerber tatsächlich vorn.Dann plötzlich wirdervom RepublikanerTedCruzüberholt. Auch in Florida zieht der fanatische Trump-Verbündete Ron DeSantis,der seine Kinder in einemWahlwerbespot eine Grenzmauer aus Bauklötzchen errichten ließ, an Andrew Gillum, dem schwarzen Gouverneurskandidaten der Demokraten, vorbei. Die Stimmung schwankt zwischen Enttäuschung und Freude, als immer mehr Abgeordnetenbezirke ausgezählt sind: Die forsche Staatsanwältin Jennifer Wexton hat es im nahe gelegenen Virginia geschafft, mit zwölf Punkten Vorsprung die republikanische Amtsinhaberin zu entmachten. Und weiter südlich im Bundesstaat zieht die Ex- CIA-Agentin Abigail Spanberger gegen Mitternacht nach einer Zitterpartie tatsächlich an dem bisherigen Tea-Party-Abgeordneten vorbei und erobert nach einem halben Jahrhundert erstmals einen konservativen Bezirk. Dass die linken Aktivistinnen Alexandria Ocasio-Cortez inNew York und Ayanna Pressley in Boston den Sprung ins Parlament schaffen würden, war ohnehin klar. Spätestens um 23 Uhr besteht kein Zweifel mehr: Die Demokraten haben mehr als die erforderlichen 23 Sitze erobert und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gedreht. Das ist auch die Zeit, als sich nach ungewöhnlich langem Schweigen ein sonst oft nervöser Twitterer aus dem Weißen Haus zu Wort meldet. „Gewaltiger Sieg heute Abend. Danke Euch allen!“, verkündet Donald Trump. Offenbar hat er ein anderes Programm geschaut –oder eines, das nur über die Ergebnisse der Senatswahl berichtet. Im Oberhaus mussten die Demokraten vor allem Posten in Bundesstaaten verteidigen, die seit der letzten Wahl ins Trump-Lager gewechselt sind. Niemand hatte ernsthaft mit einem Machtwechsel gerechnet. Dass die Republikaner ihrezuvor hauchdünne Mehr- VonKarlDoemens, Washington Midterm-Wahlen in den USA Repräsentantenhaus, Wahlbezirke Montana New Mexico Hawaii Nebraska Texas Gewonnen Michigan Wisconsin Illinois Indi- ana Missi- ssippi Alabama Ohio Stand: 22.45 Uhr MEZ BLZ/GALANTY; QUELLE: US-MEDIEN, AFP, NYT Repräsentantenhaus vollständig neu gewählt, in Klammern bisheriges Parlament noch kein Ergebnis 17 Demokraten Republikaner 222 196 (193) 435 (236*) Sitze Senat 35 von 100 Senatoren neu gewählt, in Klammern bisheriger Senat *6Vakant davon neu gewählt: 22* 3 9 Demokraten Republikaner 46 51 (49) 100 (51) Sitze *zwei unabhängige Kandidaten; stimmen in der Regel mit Demokraten Stand 7.11.18, 22.45 Uhr MEZ BLZ/GALANTY; QUELLE: DPA, NYT Führend Demokraten Republikaner West Virginia Florida New York Maine NewHampshire Massachusetts Rhode Island Conneticut NewJersey Delaware Maryland Virginia North Carolina South Carolina heit aber sogar ausbauen konnten, feiertder Präsident nun als persönlichen Triumph. So widersprüchlich endet einWahlkampf, der in jeder Hinsicht extrem verlief. Nie zuvor war eine Kampagne für den Kongress so teuer und hat das Land dermaßen polarisiert. Und selten hat ein Präsident die Abstimmung über die Mehrheit im Parlament in diesem Maße zu einem Referendum über ein einziges Thema gemacht: seine Person. Trump ist zuletzt kreuz und quer durchs Land gejettet und hat bei Kundgebungen im republikanischen Kernland vorvollen Stadien und Arenen seine apokalyptische Botschaft mit offen rassistischen Untertönen verbreitet. Sieheißt: „Wir oder die“. Entweder „die größte Bewegung in der Geschichte“ mit seiner Person ander Spitze setzt sich durch, oder die „linksradikalen“ Demokraten, die „Partei des Verbrechens“, der gewalttätige „Mob“ wirddie Wirtschaft abwürgen, gewalttätige Migranten- Banden über die Grenzen locken und das Land in den Abgrund stürzen. „Alles, was wir bislang erreicht haben – und das ist monumental –steht bei dieser Wahl auf dem Spiel“, hatte Trump gemahnt. In diesem Punkt hätte ihm sein Vorgänger Barack Obama nicht widersprochen. Zwei Jahre lang hatte sich der Ex-Präsident mit Äußerungen zur Tagespolitik zurückgehalten, doch in der Endphase diesesWahlkampfes mochte Obama nicht mehr schweigen. Bei einem Dutzend Auftritte zur Unterstützung demokratischer Kandidaten ergriff er das Wort – so wie am Montag bei einem Überraschungsbesuch bei Wexton in Virginia. Mit einem verschmitzten Lächeln und einem Karton voller Donuts stand Trumpda plötzlich in der Wahlkampfzentrale vor den Toren Washingtons unter den ehrenamtlichen Helfern und machte Scherze, bevor er plötzlich ernst wurde. „Diese Wahl ist vielleicht die wichtigste unseres Lebens“, sagte er.„Es geht darum, werwir sind.“ Hier die Botschaft der Achtung und der Toleranz –dorteine Rhetorik voller Hass und Demagogie. Der Kontrast zwischen Obama und Trump könnte nicht größer sein. Doch Obama ist Vergangenheit. Trump sitzt noch mindestens zwei Jahre imWeißen Haus. Die Wähler haben sich für einen heftigen Rüffel, nicht aber für die rote Karte entschieden. Seine rechte Basis steht geschlossen hinter dem Präsidenten. Und die Demokraten müssen als stärkste Kraft im Parlament nun ihre neue Rolle und ihren Kurs bestimmen. Der personelle Aufbruch auf ihren Hinterbänken hat die Spitze bislang nicht erreicht. NancyPelosi,die als erfolgreichste Spendensammlerin und eifrige Strippenzieherinüber einen gewaltigen Einfluss verfügt, strebt den prestigeträchtigen Posten derSprecherindes Repräsentantenhauses an, den sie von 2007 bis 2011 schon einmal bekleidete.Esscheint, als habe die Partei bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020 noch vielArbeit vorsich. Und das Land? Wie wird esweitergehen nach diesem Wahlkampf, der die Gräben zwischen rechts und links, Stadt und Land, Jungen und Alten, Männernund Frauen weiter vertieft hat? John Zogby ist ein Mann mit einem Hang zu feiner Ironie und bisweilen erschreckender Nüchternheit. Seit mehr als drei Jahrzehnten analysiert der Politikwissenschaftler aus New York die amerikanischen Wahlen und genießt trotz seines Bekenntnisses zu den Demokraten einen ausgezeichneten Rufals Meinungsforscher. Siewollen Blut Am Dienstagnachmittag steht der 70-Jährige hinter einem großen Pult im Foreign Press Center in Washington und schüttelt energisch den Kopf.Ein Journalist hat ihn gefragt, ob Demokraten und Republikaner nach dem Machtwechsel im Repräsentantenhaus nun zusammen die Probleme des Landes lösen werden. „Nein“, antwortet Zogby schnörkellos.„Nein. Ausrufezeichen!“ Seine Erklärung: „Die Demokraten wollen Blut, genauso wie die Republikaner Blut wollten. Und Donald Trump wirddas tun,was er am besten kann: Er wirdsichals dasOpfer inszenieren.“ Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate spricht wenig dafür, dass Zogby mit seiner düsteren Prognose im Unrechtist. KarlDoemens trank bei der Wahlparty der Demokraten nur Wasser.
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