Berliner Zeitung 08.11.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 261 · D onnerstag, 8. November 2018 ························································································································································································································································································· Politik Radikalisierung der Gesellschaft Studie offenbart zunehmende Ausländerfeindlichkeit VonJan Sternberg Die Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland erneut zugenommen. Mehr als ein Drittel der Deutschen (35,6 Prozent) stimmt der Aussage zu, die Bundesrepublik sei„in einem gefährlichen Maßüberfremdet“. In Ostdeutschland teilt sogar fast die Hälfte der Befragten (44,6 Prozent) diese Aussage.Dem Satz„Die Ausländer kommen nur hierher, umunseren Sozialstaat auszunutzen“ stimmen 36 Prozent der Deutschen zu (Ost: 47,1 Prozent, West: 32,7 Prozent). Im Vergleich zur letzten Erhebung vorzweiJahren ist die Zahl derjenigen deutlich angestiegen, die ein geschlossenes ausländerfeindliches Weltbild aufweisen –von 20,4 auf 24,1 Prozent. Besonders deutlich ist der Zuwachs in Ostdeutschland von 22,7 auf 30,9 Prozent. Dassind Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Die seit 2002 als„Mitte-Studie“ bekannte Untersuchung wirddieses Jahr unter neuem Namen fortgesetzt. Dieaktuelle Studie wird von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall unterstützt. „Wir haben uns in diesem Jahr auch die Frage nach den Ursachen der zunehmenden Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft gestellt“, sagt Studienleiter Oliver Decker. Die oft gehörte Erklärung, die Abstiegsängste eines Teils der Bevölkerung seien ursächlich, verdecke die „Flucht ins Autoritäre“. Für die Forscher gilt Ausländerfeindlichkeit als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“. Ausländerfeindliche Aussagen finden aber noch weit mehr Zustimmung als klassische rechtsextreme Denkweisen. Elf Prozent der Befragten wünschen sich etwa einen „starken Führer, der Deutschland mit harter Hand regiert“ und neun Prozent würden Hitler für einen „großen Staatsmann“ halten, hätte es die Judenvernichtung nicht gegeben. Muslimfeindschaft „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“, Zustimmung in Prozent Ost West 40,6 35,5 2014 53,8 50,7 42,2 38,2 2016 2018 BLZ/GALANTY; QUELLE: UNIVERSITÄT LEIPZIG Wer rechtsextrem denke, finde seine politische Heimat bei der AfD, sagen die Autoren. Ihre Zahlen bestätigen das.Während 55 Prozent der AfD-Anhänger ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen, sind es bei CDU und SPD jeweils 22 Prozent, bei FDP-Wählern 18 Prozent, bei der Linken 15 Prozent und bei Grünen- Anhängernelf Prozent. Trotz des Anstiegs antidemokratischer Einstellungen erreicht die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform Rekordwerte. Die Zustimmung zur „Demokratie als Idee“ erhöht sich im Osten auf 95 Prozent –und liegt damit höher als im Westen mit knapp 93 Prozent. Mit der real erfahrenen Demokratie ist allerdings nur knapp die Hälfte der Befragten einverstanden. Für die Autoren ist das einWarnsignal: „Die Bürgerinnen und Bürger erleben die Demokratie nicht als etwas, was sie mitgestalten können.“ Und die Forderung nach gleichen Rechten für alle unterstützt noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen: Nur 47Prozent finden, dass die Freiheitsrecht gleichermaßen für alle Gruppen Gültigkeit besitzen. Aufgetaute Konflikte DieAffäre um die Gedenkstätte Hohenschönhausen zeigt den Zustand der ehemaligen DDR-Bürgerrechtsszene VonMarkus Decker Wenn man Lutz Rathenow fragt, was denn eigentlich mit den einstigen DDR-Bürgerrechtlern los sei, dann antwortet er zunächst mit einem ganz schlichten Satz: „Das sind so eingefrorene Konflikte.“ Mankönnte nun meinen, dass die Sache damit erledigt sei. Doch was Sachsens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED- Diktatur tatsächlich meint, ist, dass die Konflikte nicht mehr eingefroren, sondern inWahrheit aufgetaut seien. Darum folgt dem kurzen Satz im Berliner Café Einstein Unter den Linden ein fast zweistündiges Gespräch. So viel Zeit braucht es, um auseinanderzuklamüsern, was mit den Ex-Dissidenten wirklich los ist. Im Juni hatte es einiges Aufsehen und Entsetzen gegeben, als der frühere DDR-Häftling Siegmar Faust in einer Vernehmungszelle der Stasiopfer-Gedenkstätte HohenschönhausenWerbung für die AfD machte und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler warb. ImSeptember wurde ruchbar, dass ein halbes Dutzend ehemaliger Mitarbeiterinnen am selben Ort jahrelange sexuelle Belästigung beklagten. Personelle Konsequenzen Beiden Affären folgten Konsequenzen. Mancher musste seinen Hut nehmen, so wie Direktor Hubertus Knabe. Andere wollten ihren Hut nehmen. Der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn etwa verließ mit anderen den Förderverein von Hohenschönhausen wegen des dort sich verstärkenden Rechtsdralls. Bloß eine ging nicht, sondern kam: Jahns Vorgängerin Marianne Birthler. Sie soll in Hohenschönhausen beraten und beruhigen. Lutz Rathenow nun, ein zu DDR- Zeiten mutiger und mehrmals verhafteter Schriftsteller, versucht als Berliner in Dresden die Aufarbeitungskreise zu koordinieren und soll deshalb im Café Einstein den Nebel in all dem Chaos lichten helfen. Das bereitet auch ihm sichtlich Mühe. Zunächst sind da die politischen Häftlinge. Ihre Zahl war mit etwa 300 000 enorm. Nicht selten sind sie traumatisiert, müssen ihre Entschädigungsansprüche mühsam durchkämpfen und haben meist wenig Rente.Rathenowspricht von350 bis 800 Euro monatlich und dass nicht zuletzt daraus erhebliche „Verbitterungsenergien“ resultierten. Andererseits sagt er:„WerEnde der Achtziger in Leipzig ein kurzes, aber fantasievoll mutiges Revolutionärs-Dasein bis zur Staatsbeseitigung ausleben konnte,hatte ein Erfolgserlebnis,das bis heute trägt.“ Zuweilen existieren – wie Psychologen, die sich mit DDR-Häftlingen beschäftigen, wissen – Konkurrenzgefühle. Zellengang im Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen Wervor 1989 in Ostdeutschland im Knast saß, sieht sich mitunter in einem potenziellen Wettbewerb mit Opfern des Nationalsozialismus sowie mit Opfernvon Krieg und politischer Gewalt, die als Asylsuchende heute bei uns stranden. Das mache sie anfälliger für die AfD und andere rechte Gruppen, heißt es. Missachtung durch linke Kreise imWesten tat einÜbriges. Bei den Bürgerrechtlern, die nie homogen waren und sich schon in den 1990er-Jahren heftig wegen des Verhältnisses zur PDS stritten, verhalten sich die Dinge anders. Als erste sind da jene auszumachen, die im wiedervereinigten Land relativ schnell Fuß fassten. Birthler ist eine von ihnen. Die Grüne wurde Bildungsministerin in Brandenburg und Stasi-Unterlagenbeauftragte und hätte sogar Bundespräsidentin werden können. Hildigund Neubert von der CDU ging es in Thüringen IMAGO/ROLF KREMMING ähnlich. Sie wurde Landesbeauftragte in Erfurt–sowie Rathenowin Dresden, der sich davor munter als Glossist im Rundfunk beschäftigte – und Staatssekretärin. Beide Frauen haben ihren Frieden mit der neuen Zeit gemacht und sie gestaltet. Zu einer zweiten Gruppe zählen Zeitgenossen, die wie Faust agieren und deren Anti-Kommunismus, wie Rathenowformuliert, „Elemente des Kommunismus konserviert“. Faust saß zu DDR-Zeiten in Cottbus wochenlang im sogenannten „Tigerkäfig“, sprich: in Einzelhaft, und findet aus dem zwanghaften Dagegen-Sein nicht heraus. Vera Lengsfeld, deren Namen Rathenownicht erwähnt, gehörthier ebenfalls hinein. Siewar am Anfang ihres Lebens in der SED und später in der DDR-Opposition. Nach der Wende ging sie zu den Grünen, um anschließend zur CDU zu wechseln. Heute agitiertdie 66-Jährige aggressiv wie wenige andere gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Ein prominenter Ex-Dissident zählt sie am Telefon zu den „Betriebsunfällen der Bürgerrechtsbewegung“. Eine dritte Gruppe bilden frühere Bürgerrechtler in der Provinz, die sich politisch nicht ohne weiteres zuordnen lassen. Heiko Lietz, einst Pfarrer in Güstrow und Gefährte von Joachim Gauck, ist einer vonihnen. Frank Richter,bundesweit bekannt geworden als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und Pegida- Vermittler,ein anderer.Ohnehin gebe es, soRathenow, viele Menschen, die auf lokaler Ebene in den Umbruchzeiten viel geleistet hätten. Gerade in Sachsen seien die wichtigen Bürgerrechtler nichtimmer die gewesen, die in Berlin jeder politisch Interessierte kenne. Und der Rechtsdrall sei in der Szene weniger starkals im Rest derGesellschaft. Wettbewerb um Aufmerksamkeit Nur, woher rühren dann all die Streitereien, in Hohenschönhausen und andernorts? Im Allgemeinen dürfte dies mit der politischen Nervosität unserer Zeit zu tun haben. Insider machen aber auch noch andere Gründe aus.Dasei die Tatsache,dass „sich zu viele Leute auf zu engem Bedeutungsraum“ ballten. Anders ausgedrückt: Es gibt in der Aufarbeitungsszene einen Wettbewerb um Posten, um öffentliche Zuschüsse, um Aufmerksamkeit. Das führt zu Intrigen. Da ist überdies die Person Hubertus Knabe. Der 59-Jährige – der wie der bisherige AfD-nahe Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, übrigens Westdeutscher ist –gilt Gegnern als selbstgerecht undals einer, der DDR-Aufarbeitung für tagespolitische Zwecke missbraucht hat. Anhänger rühmen ihn hingegen als energischen Kämpfer für die Belange der DDR-Opfer, für den es keinen Ersatz gebe. So ist auch zuerklären, dass die Regisseurin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin FreyaKlier trotzSexismus- Vorwürfenfür Knabe Partei ergriff. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk zieht aus der Affäre um Knabe derweilganz andereSchlüsse. Er sieht in der Polarisierung der Szene ein zentrales Problem. Anfangs sei eswichtig gewesen, dass Oppositionelle eine Stimme erhalten hätten, tat Kowalczuk kürzlich kund. Doch gehe es noch immer zu sehr darum, „zu demaskieren, anzuklagen, das Unrecht so beim Namen zu nennen, dass es für die Opfer gut ist“. Es sei zuwenig Platz für Grautöne. Das müsse sich ändern. Die Krise in Hohenschönhausen biete dafür eine echte Chance. Markus Decker staunt über dieUnübersichtlichkeit der Szene. „Die Dissidentenszene ist nur noch als Rumpf zu lesen“ Die Schriftstellerin und Hochschulrektorin Ines Geipel über die Entwicklung der DDR-Opposition nach 1989 Die ehemalige Spitzenleichtathletin Ines Geipel wurde von der Stasi drangsaliert. Sie floh 1989 aus der DDR und ist heute Schriftstellerin sowie Professorin an der Schauspiel-Hochschule „Ernst Busch“. Die 58-Jährige engagiert sich zudem für die Opfer des staatlich verordneten Dopings im DDR-Leistungssport. Frau Geipel, hat sich die Dissidenten- Szene seit 1989 politisch verändert? DieDissidenten-Szene hat es in dem Sinne nie gegeben. Es war von vornherein ein Konglomerat aus den unterschiedlichsten Ideen und Erfahrungen, also etwas sehr Disparates. 1996 ging Bärbel Bohley nach Kroatien, 1999 starb Jürgen Fuchs. Damit waren zwei starke Motoren des DDR-Widerstands nicht mehr da, und von diesen Leerstellen hat sich die Szene wohl nie mehr erholt. Woher rühren ansonsten die Veränderungen? Vom Grundsatz her ist das, was Opposition im Osten bedeutete, nach 1989 politisch ortlos geblieben. Sie bekam keine echte Lobby, ihre Erfahrungen wurden im öffentlichen Raum weder gehört noch ernsthaft anerkannt. Die wirkliche Widerstandsgeschichte des Ostens und damit auch Schmerzgeschichte hat unsere Köpfe und Herzen nie erreicht. Sieist intellektuell ungehoben und unbetreut. Diese Abwehr von Erfahrung hat bewirkt, dass viele Protagonisten Ines Geipel der Szene entweder früh verstorben, verrückt und krank geworden sind oder Selbstmord begangen haben. Will sagen: Die Dissidenten-Szene ist längst nur noch als Rumpfzulesen. Undwer istübrig? Die, die wir im öffentlichen Raum hören, sind Persönlichkeiten wie Marianne Birthler oder Werner Schulz. Sie standen lange Jahre inpolitischer Verantwortung und bleiben wichtige Stimmen im Jetzt. Wach und da ist auch die Robert-Havemann-Gesellschaft und das, was um die Runde Ecke in Leipzig geschieht. Viele andere aus der Ost-Dissidenz sind in die CDU und damit politisch weitgehend ge- DPA/UWE ZUCCHI schluckt worden. Und dann gibt es die,die bereits in den 90er-Jahren ultrarechte Positionen vertreten haben. Gibt es also auch unter Dissidenten einen Rechtsruck? Diese zum Teil extremen Positionen haben sich im aktuellen Klima zumindest noch zementiertoder verschärft. Das hat aber vielleicht weniger mit sichtbarer werdendenVeränderungen zu tun. Die Protagonisten dieser Richtung wollten als sogenannte Fundamentalopposition offenbar nie in der Demokratie ankommen. Sieaktivieren sich in der Hybris, ein Leben lang Widerstand zu sein und zu stören. Undesscheint da egal, wie rechts sie damit längst sind. DasGesprächführte Markus Decker. AfD will Posten im Bundestag besetzen Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin nominiert VonJan Sternberg Seit einem Jahr ist das Präsidium des Bundestags unvollständig. Der AfD steht wie jeder Fraktion ein Sitz zu. Ihr Kandidat Albrecht Glaser aber war zu Beginn der Legislaturperiode in drei Wahlgängen durchgefallen. Nun nimmt die AfD einen neuen Anlauf, den Posten zu besetzen. Die 44-jährige Juristin Mariana Harder-Kühnel setzte sich in der Fraktion gegen fünf männliche Mitbewerber durch. Am Mittwoch stellte sie sich der Presse vor. Sie hofft, dass ihre Wahl „problemlos durchlaufen wird“ und kündigt an, die Sitzungen des Bundestags „sachlich und neutral“ zu leiten. Siewerde auch gegen AfD-Abgeordnete Ordnungsrufe verhängen, wenn diese Anlass dazu geben, sagte sie auf Nachfrage, „aber auch gegen Mitglieder anderer Parteien. Das ist bisher nicht so ausgefallen, wie wir uns das wünschen würden“. Moderat im Tonund sehr konservativ im Inhalt: Mariana Harder-Kühnel. DPA Ob Harder-Kühnel eine Chance hat, voneiner Mehrheit der Abgeordneten gewählt zu werden, ist allerdings völlig unklar. Sie kündigte an, für Gespräche mit allen Fraktionen zur Verfügung zu stehen. Die SPD kündigte postwendend an, Harder- Kühnel nicht mitwählen zu wollen und auch sonst keinen Kandidaten der AfD.AndereFraktionen äußerten sich nicht öffentlich. Derparlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: „Solange sich die AfD nicht klar von Hooligans und Rechtsextremisten distanziert, werden wir keinen AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsident wählen.“ Auch vom Thüringer Ultrarechten Björn Höcke müsste sich die AfD distanzieren. Harder-Kühnel möchte keiner Strömung in der AfD zugeordnet werden undsich auch vonkeinerabgrenzen. Kritik an Vorgänger Glaser Ihr Vorgänger-Kandidat Glaser war vorallem wegen seiner Äußerungen zum Islam gescheitert. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel bezeichnete die Religionsfreiheit nun als „ein Grundrecht, das nicht entzogen werden kann“. Eingeschränkt werde esallerdings durch andere Grundrechte. Harder-Kühnel nannte in dem Zusammenhang das Recht auf körperliche Unversehrtheitsowie dasRecht aufReligionsausübung anderer Religionen, wie zum Beispiel von Juden und Christen, und kritisierte Glaser: „Er hat vielleicht zu wenig zwischen dem politischen Islam und dem einzelnenGläubigen differenziert.“ Harder-Kühnel ist Mutter von drei Kindern und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ihre Reden sind moderat im Tonund sehr konservativ im Inhalt. Schon vor einem Jahr sei sie in der Fraktion gefragt worden, ob sie sich den Posten alsVizepräsidentin zutrauen würde. Sie habe aber gezögert und sich erst einmal als Schriftführerin imPräsidium einarbeiten wollen. Sie habe im Präsidium eine „sehr sachliche, konstruktiveZusammenarbeit“ kennengelernt.
Berliner Zeitung · N ummer 261 · D onnerstag, 8. November 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Bleibt alles anders CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich als Kandidatin für den Partei-Vorsitz vor und erklärt das Kapitel Merkel für beendet VonDaniela Vates „Diese CDU, meine CDU, ist eine großartige Partei“, schwärmte die Kurzzeit-Generalsekretärin am Mittwoch. DPA/KAY NIETFELD Einen kleinen Raum hat Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt für einen Auftritt, der ein großer sein soll. Der Veranstaltungsraum in der saarländischen Landesvertretung muss herhalten, holzgetäfelt, die Fenster weit oben, abstrakte Gemälde an der Wand. Kramp-Karrenbauer will CDU-Vorsitzende werden. Ihr Anlauf startet nicht im Zentrum, sondernam Rande des Berliner Politikviertels. Es ist ein erster Auftritt, aber es ist gleichzeitig der Beginn eines Wettbewerbs: Ihr Konkurrent Friedrich Merz hat vergangene Woche bei seiner ersten Pressekonferenz den riesigen Saal der Bundespressekonferenz gefüllt, von dem aus man über die Spree hinweg das Kanzleramt im Blick hat. Auch Kramp-Karrenbauers Saal ist gut gefüllt, aber es gibt nur vier Stuhlreihen. Merz-Hype und Spahn-Abstieg „Großes entsteht im Kleinen“, sagt der Generalsekretär der Saar-CDU, der Kramp-Karrenbauer begleitet. Kramp-Karrenbauer sagt, in der saarländischen Landesvertretung trete sie an diesem Tag„als Gast und Mieterin“ auf, auch wenn sie als Ministerpräsidentin hier mal Hausherrin gewesen sei. Es ist ihr zweiter Satz. Ein knappes Rennen wird erwartet in der CDU zwischen Kramp- Karrenbauer und Merz. Lieber gar nicht erst in die Defensive kommen. DieMeldung vonden Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Merz’ Arbeitgeber, der Vermögensverwaltung Blackrock, ist da noch keine 24 Stunden alt. Merz,Blackrock-Aufsichtsratschef in Deutschland, hat sich schnell dazu äußernmüssen. Seine überraschende Kandidatur nach Jahren der Abwesenheit aus der Politik hat in der Partei für Verzückung gesorgt, die öffentliche Aufmerksamkeit hatte er. Einen „Merz- Hype“ haben sie in der CDU sogar festgestellt und der bisherige Favorit des konservativen Parteiflügels, Gesundheitsminister Jens Spahn, wurde über Nacht zum Außenseiter. Wiesoll man da dazwischenkommen als Kandidatin? Merz’ Pressekonferenz hat 20 Minuten gedauert. Kramp-Karrenbauer nimmt sich die doppelte Zeit. Und sie hat auch kurze Sätze, nicht minder prägnant: „Dies ist der Ende einer Ära“, sagt sie. Und: „Diese CDU, meine CDU, ist eine großartige Partei.“ Am Rande des Regierungsviertels also beendet Kramp-Karrenbauer die Amtszeit vonAngela Merkel noch einmal, und deutlicher als andere. Eine Äraist zu Ende und die CDU ist schon die ihre. In der hat sie die Rollen schon verteilt. Auch für die anderen beiden Einbußen der Volksparteien: In einer repräsentativen Umfragedes Meinungsforschungsinstituts YouGovimAuftrag der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) verlieren CDU/CSU gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte und liegen nun bei 25 Prozent. Die SPD verliertdrei Punkte und landet bei 14 Prozent. Kandidaten hat Kramp-Karrenbauer sich schon Aufgaben überlegt. Spahn, sagt sie, solle doch bitte in seinen bisherigen Funktionen bleiben, als Gesundheitsminister und Präsidiumsmitglied. Seine Mitarbeit sei doch an diesen Stellen gut, und auch seine Meinung „gehört zur Vielfalt“ in der CDU. Kein Aufstieg, kein Abstieg also. Und Merz? „Ein unbestrittener Experte“ sei der, sagt Kramp-Karrenbauer. Und sie hoffe, dass er sich auch so einbringe. Esist ein Lob, aber auch ein Hinweis: Die eine ist die für den großen Überblick, der andere der Fachmann, vielleicht ein guter Finanzminister, aber mehr dann halt auch nicht. Man müsse WÄHLER-UMFRAGE Geteilte Meinungen zu Merkel: In der Frage, ob Angela Merkeltrotz ihresAbdankens als CDU-Chefin bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben sollte, sind die Deutschen gespalten: 45 Prozent der Befragtenwünschensich,dass Angela Merkelbis 2021 Bundeskanzlerin bleibt, während der Wunsch nach Neuwahlen mit 43 Prozent fast ebenso weit verbreitet ist. sich ja mal drum kümmern, was die Digitalisierung für das Steuersystem heiße, sagt Kramp-Karrenbauer. Die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, hat Merz vor mehr als 15 Jahren mal proklamiert, vor seinem Rückzug aus der Politik. Das Stichwortbegründet immer noch einen Teil seines Ruhms.„Wenn wir es schaffen, den Bierdeckel beiseitezulegen und eine Steuerapp zu entwickeln, wäre das ein großartiges Angebot“, findet Kramp-Karrenbauer. Weniger elegant formuliert heißt das: Merz wird für eine nicht mehr zeitgemäße Idee gefeiert. So ist es an vielen Stellen. „Ich stehe nur für mich selbst“, sagt Kramp-Karrenbauer auf die Frage, wie sie sich von anderen unterscheide. „Ich führe keinen Wahlkampf gegen andere. Ich mache in der und für die Partei ein Angebot.“ Ganz sanft, ganz diplomatisch klingt das. Aber ihre Vorteile verkauft sie offensiv: Wahlen im Saarland gewonnen, knapp 18 Jahre Regierungserfahrung, den „Dienst an der Partei“ durch den Wechsel aus der saarländischen Staatskanzlei in die CDU-Zentrale im Februar. Die Nähe zur Parteibasis: Mehr als 40 CDU-Veranstaltungen habe sie zuletzt bewältigt. Siehabe dabei Stolz, Frust, Sorge, Verunsicherung der Mitglieder gespürt. Und dass die Partei „den Zusammenhalt über das Trennende“ stellen wolle. Die Versöhnerin gibt sie da und die,die immer dabeigeblieben ist. Nicht die Stichworte, die sich mit Merz verbinden. Als Mini-Merkel kritisieren sie ihre Gegner. Sie habe gute persönliche Beziehungen und viele verbindende Erlebnisse mit Merkel, sagt Kramp-Karrenbauer. Und Merkel habe die CDU auch nachhaltig geprägt. Dennoch verkündet sie mehrfach das „Ende einer Ära“, und dass man ein Kapitel „nicht beliebig fortsetzen“ könne. Jeder neue CDU- Chef stehe „im Positiven und Negativen auf den Schultern der Vorgänger“. Aber es sei dann entscheidend, was man aus dieser Position heraus „Neues und Besseres macht“. Es könne nicht mehr so sein, dass die Partei nur noch zur Kenntnis nehme, was in der Regierung entschieden werde, sagt Kramp-Karrenbauer. „Diese Methode passt nicht mehr in die Zeit.“ Es ist der Versuch, Abrechnung mit und Brückenschlag zu Merkel zusammenzubringen. Einbisschen Schwurbeln Ein paar inhaltliche Punkte hat sich Kramp-Karrenbauer auch noch notiert: Digitalisierung, Sicherheitspolitik und das Heimatgefühl der Menschen. Sie gerät da ein wenig ins Schwurbeln. Sie beschreibt Problemfelder erst mal ganz allgemein. Die Klimapolitik, die erwähnt sie schnell auch noch. Zur Migrationspolitik sagt sie auf Nachfrage, es handele sich um ein wichtiges Thema. „Aber Vertrauen in innere Sicherheit gewinnen wir nicht durch scharfe Töne und schrille Zuspitzung.“ Das ist der Gruß an Jens Spahn. Ihr Amt als Generalsekretärin werde sie in jedem Fall aufgeben, sagt Kramp-Karrenbauer noch. Egal, was passiert: Sie wird auf diesem Posten eine sehr kurze Ära begründet haben. Gastbeitrag Der 11. November 1918 ist ein Schicksalstag für Deutsche und Polen. Während er für die Deutschen das Ende des Ersten Weltkriegs ist, steht er in die Polen für die Gründung der Zweiten Polnischen Republik. Auf den ersten Blick weisen die Ereignisse vorhundertJahren in unterschiedliche Richtungen, doch wer genauer hinblickt merkt, dass beides viel enger miteinander verwoben ist, als es den meisten bewusst ist. Am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Deutsche Republik aus. Auf Anordnung von Scheidemann wurde am gleichen Tagder Militär, Politiker und Sozialdemokrat Jozef Piłsudski aus der Festungshaft in Magdeburg entlassen. Im Sonderzug der jungen deutschen Republik gelangte er nach Warschau, wo er als erster Staatschef Polens zwei Tage später die Republik ausrufen konnte. Beide Seiten brachen in die gleiche Richtung auf. In beiden Ländern wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, der Acht-Stunden-Tag und ein Parlament, in dem auch alle nationalen Minderheiten vertreten waren. Leider ist in Vergessenheit geraten, wie Deutsche und Polen vorhundert Jahren gemeinsam ihre Zukunft gestaltet haben, weil die dunkle, traumatische Zeit zwischen 1939 und 1945 alles überdeckt. DieVerbrechen der deutschen Nationalsozialisten gegenüber der polnischen Bevölke- rung und die Vernichtung der Zweiten Polnischen Republik dürfen niemals vergessen werden, aber auch nicht das optimistische Miteinander in den Jahren davor und danach. Polnische Arbeiterinnen und Arbeiter spielten im 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle bei der Gründung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland. Rosa Luxemburg, geboren im polnischen Zamosc, etwa. Emigriert nach Deutschland wurde sie dort zu einer führenden Kraft in der SPD.Und umgekehrt? Dieerste polnische sozialdemokratische Zeitung wurde in Bochum herausgegeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte die deutsche Bundesregierung unter Willy Brandt die Oder- Neiße-Grenzeanund erklärte sichere polnische Grenzen zum Kern der SPD-Friedenspolitik. Später hat die Gewerkschaft „Solidarnosc“ wichtige Impulse für die politische Wende im geteilten Europa geliefert, die 1989 zum Fall der Berliner Mauer führte. Undohne die polnische sozialdemokratische SLD wäreder Beitritt Polens zur Europäischen Union wohl nicht so schnell vollzogen worden. 2018 –100 Jahre nach Kriegsende erleben viele Länder in der Europäischen Union einWiedererstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten. Gerade im Osten Deutschlands und in Polen gibt es mit dem großen Zuspruch für die AfD beziehungsweise Mehr Öffnung, nicht Abschottung Vor100 Jahren, 1918, entstand die Zweite Polnische Republik. Das Verhältnis zum deutschen Nachbarn war immer spannungsreich. Führende Berliner Sozialdemokraten fordern nun eine Annäherung Die Autoren: Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, Jürgen Murach und Sybille Uken von der Arbeitsgemeinschaft Polen der Berliner SPD (v.l.). SPD (2); DPA; PRIVAT für die PiS erschreckende Parallelen. Europa wirdmit Neoliberalismus und Deregulierung gleichgesetzt. Viele Menschen sehen sich als Verlierer der Globalisierung. Frühere Regierungen, gerade auch sozialdemokratisch geführte, haben gedankenlos wichtigeWirtschaftsbereiche –etwa Eisenbahn, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau –privatisiert. Mit fatalen Konsequenzen. Sowohl in Deutschland wie in Polen fürchten viele Bürgerinnen und Bürger die Folgen des globalisierten Kapitalismus. Sie sehnen sich zurück nach Strukturen, in denen ihreWelt –vermeintlich –noch in Ordnung war. Vor diesem Hintergrund brauchen deutsche und polnische Sozialdemokraten wieder den Schulterschluss. Sowie wir es vor 100 Jahren schon einmal erlebt haben. SPD und SLD müssen gemeinsam für eine größere grenzüberschreitende Zusammenarbeit kämpfen, für eine europafreundliche, solidarische und demokratische Politik in beiden Ländern. Wir brauchen mehr Öffnung, nicht Abschottung. Und wir brauchen eine engereVerflechtung unserer Länder, auch durch eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bahnverbindungen sowie leistungsfähigereVerkehrsachsen. Zu allererst brauchen wir jedoch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt im deutsch-polnischen Grenzraum. Bis 2040 wollen wir erreichen, dass Einkommen und Sozialstandards auf beiden Seiten der Oder vergleichbar sind. Die Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität muss auf beiden Seiten der Oder kostenlos sein. Menschen mit Behinderungen sollen durch eine entsprechende Gestaltung der Infrastruktur besser partizipieren können. Schutz von Minderheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind unabdingbar. Die deutschen und die polnischen Nationalisten wollen das alles nicht. Momentan ist die Lage der linken Kräfte in Polen leider dramatisch. Kein einziger linker Politiker sitzt mehr im Parlament. UnsereSchwesterpartei hat kaum Ressourcen, sie wirdvon staatlicher Seite boykottiert und aus den Medien ausgeblendet. Umso mehr ist die SPD als verlässlicher Partner gefragt. Wir gratulieren unseren polnischen Freunden zu 100 Jahren Republik Polen. Und wir bieten unsere politische Unterstützung an –wir helfen gerne, wowir nur können. Wie vor 100 Jahren unsere gemeinsamen Vorfahren. Denn die demokratische Zukunft unseres Nachbarlandes Polen und die deutsch-polnische Freundschaft sind uns nicht egal. DerTexterscheintauch in der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza.
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Seite 15 und 16: ANZEIGEN-SONDERVERÖFFENTLICHUNG PR

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