Society 361 / 2012

tunesien
interview
Foto: SOCIETY/Schiffl
die Reformbemühungen der neuen tunesischen
Führung zeigt sich das tunesische
Regierungsmitglied erfreut. „Wir müssen
Maßnahmen gegen die Armut, Strukturreformen
und den Aufbau der Zivilgesellschaft
in Angriff nehmen.“ Dass Tunesien
im Jänner Mitglied der EBRD (Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung)
wurde, erfüllt die tunesische Regierung
mit Genugtuung.
•
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Neben der Beruhigung ausländischer
Firmen und potenzieller Investoren steht
die Erfüllung sozialer Forderungen im eigenen
Land auf der Prioritätenliste Tunesiens.
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit,
die ein Auslöser der Proteste im
arabischen Raum war, würden Maßnahmen
gesetzt wie Trainingsprogramme
und Stipendien, aber auch Förderung der
Klein- und Mittelbetriebe, erläutert Bettaieb.
Ein Zuwachs internationaler Investitionen
würde mehr Arbeitsplätze für qualifiziertes
Personal bedeuten.
Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit
hofft Tunesien auch auf das
Engagement ausländischer Organisationen,
die Trainingsprogramme und andere
Aktivitäten anbieten. Nach den Worten
Bettaiebs ist eine Task Force bemüht, sinnvolle
Programme auszuarbeiten, die auch
die Zivilgesellschaft berühren sowie die
Probleme der Armut und der hohen Arbeitslosigkeit
von Jungakademikern erfassen.
„Strukturreformen sind notwendig.
Wir legen großes Gewicht auf die Einrichtung
von Mechanismen, um mehr Jobs zu
schaffen.“
Bettaieb und Zekri weisen darauf hin,
dass bearbeitete Güter achtzig Prozent
der tunesischen Exporte ausmachen. Im
BNP betrage der Anteil dieses Sektors
zwanzig Prozent, während auf den Tourismus
sechs Prozent und auf die Landwirtschaft
elf Prozent entfallen. Fast 300 deutsche
Firmen und zwanzig österreichische
Unternehmen sind aktiv. Wasser-, Abfallund
Energietechnologie bieten Chancen
für Investitionen.
Zur Zusammenarbeit mit den arabischen
Nachbarn findet der Investitionsstaatssekretär
positive Worte. Mit Libyen
habe die neue tunesische Führung gute
Beziehungen hergestellt, ebenso zu Marokko
und Algerien. „Ich bin sehr optimistisch.
Es bestehen sehr gute Beziehungen
zwischen den Geschäftsleuten. Es gibt
eine Zusammenarbeit auf sozialer und
wirtschaftlicher Ebene. Freilich, wir sind
besorgt darüber, dass in Libyen viele Waffen
im Umlauf sind.“ In Tunesien hoffe
man, dass dieses Problem unter Kontrolle
komme.
•
Moderate islamische
Gesellschaft
Eine Islamisierungsgefahr sieht Bettaieb,
der selbst als parteiloser Experte
in die Regierung eingetreten ist, nicht.
„Die tunesische Gesellschaft ist islamisch,
aber sehr, sehr moderat“, so der Staatssekretär.
Bettaieb hebt auch den hohen
Frauenanteil in der Verfassungsgebenden
Nureddine Zekri (Behörde
für Auslandsinvestitionen)
Versammlung hervor. „Frauen spielen
eine sehr wichtige Rolle nicht nur für die
Emanzipation der Frauen. Sie sind es, die
eine gemäßigte islamische Gesellschaft
formen.“
„Die erste freie Wahl in Tunesien ist
transparent verlaufen, mit einem massiven
Volksvotum.“ Jetzt regiere erstmals
eine Koalition. Am 20. März 2013, genau
am Tag der Unabhängigkeit, werde ein
neues Parlament gewählt. Bettaieb unterstreicht
den moderaten Charakter der
islamischen Mehrheitspartei Ennahda.
Diese habe in der Verfassungsgebenden
Nationalversammlung der Scharia als
Basis der neuen Verfassung eine Absage
erteilt. Die islamische Gerichtsbarkeit soll
in die neue Verfassung nicht Eingang finden.
Staatssekretär Bettaieb macht klar,
dass Tunesien am ersten Artikel der Verfassung
von 1956 festhalten wird: „Tunesien
ist ein freier Staat, unabhängig und
souverän, seine Religion ist der Islam, seine
Sprache Arabisch, und sein System die
Republik.“ Damit will man sich von den
radikalen Salafisten abgrenzen.
•
Österreich wird umworben
Die tunesischen Regierungsvertreter
sind erfreut über die Unterstützung, die
seitens der österreichischen Politik dem
politischen Umschwung in Tunesien entgegengebracht
wird. Außenminister Michael
Spindelegger (V) besuchte Tunis Mitte
Mai. In Tunis hofft man auch auf eine
Visite von Bundespräsident Heinz Fischer.
Die „politischen Türöffner“ sollen einer
künftigen Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen
den Boden bereiten. Tunesien
hat nach den Worten Bettaiebs, der
als Experte für Technologietransfer und
Wassertechnik im arabischen Raum gilt,
„großes Interesse an österreichischer Umwelt-
und Wassertechnologie, an sauberer
Technologie“, aber auch am Verkehrssektor.
Österreich biete auch Potenzial in der
Sozial-, Frauen- und Umweltpolitik. Seinen
ersten Österreich-Aufenthalt nutzte
Bettaieb auch zu multilateralen Kontakten.
Er stattete der UN-Organisation für
Industrielle Entwicklung (UNIDO) und
dem OPEC Fund (OFID) Besuche ab.
Der polyglotte Minister hat in Tunis, in
den USA und in Japan Physik, Öltechnologie
und Wirtschaft studiert. Seine Expertise
für Technologietransfer und Wassertechnologie
brachte er bei Projekten und
im universitären Bereich ein. So war er
vor allem in der Golf-Region, in den Vereinigten
Arabischen Emiraten und in Saudi-
Arabien tätig.
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Society 1_2012 | 49