Society 361 / 2012

Diplomatie
kasachstan
Im Zentrum der Hauptstadt Astana
längste Landgrenze der Welt. Enge Handelsbeziehungen
und ein dichtes Vertragsnetz
verbinden beide Staaten, aber
auch die 27 Prozent starke russische Bevölkerungsgruppe
in Kasachstan. Kazykhanov:
„Die Zollunion mit Russland ist
für den Zugang zu den Weltmärkten sehr
wichtig.“ Regionale politische Probleme
ließen sich nur gemeinsam mit den Nachbarn
Russland und China lösen.
Kazykhanov unterstrich die wirtschaftliche
Bedeutung der Eurasischen Union,
der auch Russland und Weißrussland
angehören. Der gemeinsame Wirtschaftsraum
erfasse eine hohe Bevölkerungszahl.
Zudem habe Kasachstan keinen Zugang
zum Meer. Es wolle sich aber von einem
Rohstofflieferanten zu einem Industriestaat
entwickeln. Investoren sollen mit
günstigen Körperschaftssteuern angelockt
werden.
•
Erweiterte strategische Partnerschaft
mit der EU
Mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner,
strebt Kasachstan eine erweiterte
strategische Partnerschaft an. In Sachen
Energieversorgung wolle sein ressourcenreiches
Land Europa entgegenkommen,
merkte Kazykhanov an. Das neue Partnerschaftsabkommen
mit der Europäischen
Union soll umfassender sein als das ausgelaufene
und auch politische Agenden
umfassen. Kazykhanov verwies auf Gespräche
mit der EU-Außenbeauftragten
»Mit der EU,
dem wichtigsten
Handelspartner,
strebt
Kasachstan eine
erweiterte strategische
Partnerschaft
an.
Hermine «
Schreiberhuber
Catherine Ashton und einen geplanten
Deutschland-Besuch von Staatschef Nursultan
Nasarbajew.
Afghanistan bleibt für Kasachstan ein
Anliegen, betonte der Minister. Nach dem
US-Truppenabzug sieht er „größere Verantwortung
bei den Regierungen der regionalen
Staaten“. Die Transitabkommen
funktionierten, auch Usbekistan und
Russland unterstützten die nördlichen
Versorgungslinien. In Kooperation mit Kabul
setzt Kasachstan auch seine humanitäre
Unterstützung für die Afghanen fort.
•
Internationale Positionierung
in OSZE und UNO
International will sich die führende
Regionalmacht in Zentralasien weiterhin
stark positionieren. In seiner OSZE-
Präsidentschaft 2010 bewies Kasachstan
Qualitäten als Krisenmanager und verhinderte
nach den Unruhen in Kirgistan
eine Destabilisierung der gesamten Region.
Derzeit führt es den Vorsitz in der
Islamischen Konferenz-Organisation. Für
2017/18 bewirbt sich Kasachstan um einen
Sitz im UNO-Sicherheitsrat, für 2017 um
die Austragung der Expo in Astana.
Der multiethnische und multireligiöse
Steppenstaat hat in jüngerer Zeit einige
Anschläge islamischer Extremisten erlebt.
Außenminister Kazykhanov betonte,
die Regierung müsse gegen diese Aktivitäten
mit strengeren Gesetzen vorgehen.
Schärferes Vorgehen ist auch im Kampf
gegen den Drogenhandel das Gebot der
Stunden; hier kooperiert Astana eng mit
dem in Wien ansässigen UNO-Büro zur
Bekämpfung der Drogenkriminalität (UN-
ODC).
Für Staatspräsident Nursultan Nasarbajew
haben die Sicherung von Wirtschaftswachstum
und Stabilität Priorität.
Kasachstan verzeichnete 2011 ein Wirtschaftswachstum
von 7,5 Prozent. Ein beachtliches
Resultat, zumal das Land 2008
eine Wirtschaftskrise durchmachte.
Politischer Fortschritt sei nur bei stabilen
ökonomischen und sozialen Verhältnissen
möglich, betont auch der
Außenminister und frühere Botschafter
Kasachstans in Wien. „Der demokratische
Prozess schreitet fort“, kommentierte Kazykhanov
die Wahlen. Doch wolle Kasachstan
keine anderen Modelle direkt kopieren,
sondern seinen eigenen Weg gehen.
Die OSZE hatte im Vorfeld der Wahlen
beklagt, dass ihre Empfehlungen im neuen
Wahlgesetz zu wenig berücksichtigt
wurden.
•
20 Jahre diplomatische Beziehungen
mit Österreich
Im Februar feierten Kasachstan und
Österreich das 20-jährige Bestehen diplomatischer
Beziehungen. Kasachstan will
die Besuchsdiplomatie vorantreiben. In
Aussicht genommen ist ein Besuch von
Außenminister Michael Spindelegger,
auch an Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer wurde eine Einladung ausgesprochen.
Für Herbst sei ein Staatsbesuch Nasarbajews
im Gespräch, wie Botschafter
Kairat Abdrakhmanov, der im Vorjahr
den OSZE-Vorsitz Kasachstans in Wien
erfolgreich managte, signalisiert. Bundespräsident
Heinz Fischer hatte im Dezember
2010 in Astana nach dem OSZE-Gipfel
einen offiziellen Besuch absolviert. Und
2013 soll ein Jahr der Kultur mit regen
beidseitigen Aktivitäten werden. •
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