Berliner Zeitung 17.01.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 14 · D onnerstag, 17. Januar 2019
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Berlin
Künftiger
Charité-Chef
lobt Berlin
Kroemer sieht im Bereich
Gesundheit viel Potenzial
Mehr Geld für
Kampf gegen
die Radikalen
Islamistische und kriminelle
Karrieren sind oft verknüpft
VonAnne Brüning
Nun ist es besiegelt. Heyo Kroemer,
derzeit Chef der Universitätsmedizin
Göttingen, wird abSeptember
Vorstandsvorsitzender der
Charité. Am Mittwoch unterschrieb
der Pharmakologe beim Regierenden
Bürgermeister Michael Müller
(SPD) seinen Dienstvertrag für fünf
Jahre. Damit gibt es in dem Landesunternehmen
nach mehr als zehn
Jahren einen Wechsel an der Spitze.
Heyo Kroemer sei mit Abstand
die beste Wahl, sagte der derzeitige
Charité-Chef Karl Max Einhäupl bei
der Vorstellung seines Nachfolgers
im Roten Rathaus. InGöttingen und
zuvor in Greifswald habe er gezeigt,
dass er große Einrichtungen erfolgreich
führen könne. Kroemer werde
neue Impulse, Ideen und Netzwerke
mitbringen – das sei gut für die
Charité und Berlin.
Mehr Kooperation mit Vivantes
Heyo Kroemer erwarteten an der
Charité große Aufgaben, vor allem in
Hinblick auf Kooperation und Vernetzung,
kündigte Müller an, der bei
der Charité Aufsichtsratsvorsitzender
ist. Als Beispiel nannte er die Vernetzung
des Klinikums mit den drei Berliner
Universitäten. Sie sei wichtig,
um in der Exzellenzstrategie des Bundes
gemeinsam erfolgreich zu sein.
Darüber hinaus müssten weiterhin
Möglichkeiten zur Kooperation
mit den ebenfalls landeseigenen Vivantes-Kliniken
ausgelotet werden.
Beide Einrichtungen sparen seit einiger
Zeit durch Abstimmung und
gemeinsame Maßnahmen –etwa in
Einkauf und IT-Bereich – mehrere
Millionen Euro jährlich ein.
DieKooperation vonVivantes und
Charité ist auch
Gegenstand der
im vergangenen
Mai einberufenen
Zukunftskommission
„Gesundheitsstadt
2030“. Das
Wird Charité-Chef:
Heyo Kroemer.
IMAGO
Gremium, in
dem Kroemer –
ursprünglich als
externer Experte
angeheuert –
stellvertretender Vorsitzender ist, soll
strukturelle Empfehlungen erarbeiten,
um in Berlin Spitzenmedizin und
Krankenversorgung zu fördern.
Müller hat viel vor: „Wir wollen
mindestens in Deutschland die führende
Gesundheitsmetropole sein
und auch international eine führende
Rolle spielen“, sagte er. Kroemer
scheint zuversichtlich, als künftiger
Charité-Chef dazu beitragen zu
können. Berlin habe großes Zukunftspotenzial,
sagte er. Die Qualitäten
der Charité seien in allen Bereichen
–Forschung, Lehre und Krankenversorgung
–herausragend. Und
auch das Umfeld im Bereich Biomedizin
mit Einrichtungen wie dem
Max-Delbrück-Centrum und den
Max-Planck-Instituten sei einmalig.
Kroemer zeigte sich offen für
Überlegungen, Bereiche der Charité,
die vor mehr als zehn Jahren als
Tochterfirmen aus dem Tarifsystem
der Klinik ausgelagert wurden, wieder
zu integrieren. Die Auslagerungen
seien damals aus wirtschaftlicher
Sicht wohl unumgänglich gewesen.
Nun sei die Lage anders und
man solle durchaus darüber diskutieren.
„Dann müssen aber auch die
Mittel für die materielle Belastung
zur Verfügung stehen“, mahnte er.
EinSchritt in Richtung Rekommunalisierung
ist bereits vollzogen. Seit
Januar ist die Charité-Tochter CFM,
zu der Boten,Wachleute und Reiniger
gehören, in Landesbesitz. Auch für
die Rückführung der in der Tochterfirma
CPPZ ausgegliederten Physiotherapeuten
wirdzurzeit ein Konzept
erarbeitet und es laufen Verhandlungen
über die Tarife.
Blick in einen Berliner Hinterhof: In Milieuschutzgebieten üben die Bezirke immer häufiger ihr gesetzliches Vorkaufsrecht aus. Der VBKI lehnt flächendeckende Ankäufe ab. TERROA
„Wir haben andere große Aufgaben“
Udo Marin vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller über Enteignungen und die Deutsche Wohnen
Berlin diskutiert über die
Frage, ob es sinnvoll ist,
dass das Land Wohnungen
ankauft, um die Mieter zu
schützen. Eine Initiative will sogar
Unternehmen wie die Deutsche
Wohnen enteignen. Der Geschäftsführer
des Vereins Berliner Kaufleute
und Industrieller (VBKI), UdoMarin,
nimmt im Interview dazu Stellung.
Herr Marin, der VBKI warnt vor einer
Debatte über die Enteignung großer
Wohnungsunternehmen wie der
Deutsche Wohnen. Wasist denn falsch
an dem Wunsch, Wohnungen aus der
Hand vonVermietern, denen es offenbar
nur um die Steigerung des Gewinns
geht, in öffentlichen Besitz zu
überführen?
Wir haben eine freiheitliche
Staatsverfassung, in der der Schutz
des Eigentums und eine marktwirtschaftliche
Ordnung zwingender Bestandteil
sind. Enteignungen lässt das
Grundgesetz nur in absoluten Ausnahmefällen
zu. Dieser Rahmen wird
bei dem, was wir in diesen Tagen diskutieren,
weit überschritten. Man
kann das Geschäftsgebaren der Deutsche
Wohnen kritisieren, nach meinen
Informationen bewegt sie sich
innerhalb von Recht und Gesetz.
Wenn der Senat das Verhalten der
Deutsche Wohnen anstößig findet,
kann er die gesetzlichen Rahmenbedingungen
ändern.
Sind die Vermieter nicht selbst schuld
an der Enteignungsdebatte, weil einige
die angespannte Situation auf
dem Immobilienmarkt ausnutzen?
Der Mensch ist ein interessengeleitetes
Wesen. So wie jeder versucht,
seinen Gebrauchtwagen so teuer wie
möglich zu verkaufen, kann man es
einem Wohnungseigentümer eigentlich
nicht vorwerfen, dass er versucht,
Rendite zu erwirtschaften. Der Preisauftrieb
in der Stadt ist ja auch die
Kehrseite einer Medaille, die wir uns
gerne alle um den Hals hängen: der
wachsenden Attraktivität Berlins.
Veränderung gehört dazu und ist
auch wünschenswert. Ichglaube aber
auch, dass es einen Konsens unter allen
Beteiligten gibt, dass wir eine
Stadt wie London, in deren Zentrum
nur noch steinreiche Leute leben,
nicht wollen. Der Dissens besteht
darin, durch welche Methoden man
einen stadtgerechten und sozial ausgewogenen
Mixbehalten kann.
Waswürden Sieempfehlen?
Der Fokus muss darauf liegen,
dass wir bauen, bauen, bauen. Es ist
doch klar, dass in einer Marktwirtschaft
die Preise steigen, wenn das
Angebot knapp ist und die Nachfrage
das Angebot übersteigt. Wenn wir
wollen, dass der Druck vom Markt
kommt, dann muss gebaut werden.
Unser Vorwurfgegenüber dem Senat
lautet, dass er in den vergangenen
Jahren für den Neubau viel zu wenig
getan hat. Denn welche Zielgruppe
hat die größte Not? Das sind in meinen
Augen diejenigen, die keineWohnung
haben und nach einer Wohnung
suchen – etwa Familien mit
Nachwuchs. Essind weniger die, die
schon eine Wohnung haben. Das
Problem ist, wenn der Senat jetzt beginnt,
für viele Milliarden Euro eine
große Zahl an Wohnungen zu kaufen,
sagen wir 40 000 aus dem ehemaligen
GSW-Bestand, dann hilft er damit
den Mietern inden 40 000 Wohnungen,
im Durchschnitt sind das vielleicht
zweieinhalb Personen pro
Wohnung, also zusammen 100 000
Mieter.Aber die Stadt hat fast vier Millionen
Einwohner.
DerSenat tut einiges für den Neubau.
Das Problem ist doch eher, dass es
nicht genügend Kapazitäten in der
Bauwirtschaft gibt.
Ja,das stimmt, wir haben auch da
Engpässe. Aber ich denke, das steht
nicht im Vordergrund. Berlin könnte
mehr machen: Genossenschaften beklagen
beispielsweise, dass sie nicht
genügend Baugrundstücke bekommen.
Undinder Debatte über die Zukunft
der Elisabeth-Aue hat die rotrot-grüne
Koalition beschlossen, dass
diese landeseigene Fläche nicht für
den Wohnungsbau genutzt werden
soll. Unddann sollen auch noch die
Laubenpieperflächen in der Innenstadt
nicht angerührtwerden. Unsere
Forderung ist, dass der Senat mehr
Bau-Flächen bereitstellen muss.
Ist das nicht zu einfach? Ziehen Sie
sich da nicht aus der Verantwortung,
dass die Bauwirtschaft mehr Kapazitäten
aufbauen muss? Festzustellen ist
EIN TRADITIONSREICHER VEREIN
doch, dass in den vergangenen Jahren
der Bauvon mehr als 20 000Wohnungen
jährlich genehmigt wurde –die
Kapazitäten reichen aber offenbar
nur,um15000 bis 20 000Wohnungen
jährlich zu bauen.
Wenn es eine starke Nachfrage
nach Bauleistungen gibt, dann mag es
für einen vorübergehenden Zeitraum
Engpässe geben. Dasist aber auch der
Punkt, an dem Neuankömmlinge auf
den Plan treten, weil der Marktfür sie
attraktiv wird. So wird der steigenden
Nachfrage ein wachsendes Angebot
gegenüberstehen. Man kann jedoch
einem Bauunternehmer, der seine
Aufträge abarbeitet, nicht denVorwurf
machen, dass er nicht wie wild expandiert.
Ich gebe Ihnen aber recht: Natürlich
hat der Mangel an Fachkräften
Udo Marin, 63 Jahre, wurde in Bonn geboren und ist seit 2000 Geschäftsführer des Vereins
Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der VBKI wurde 1879 gegründet und zählt 2200
Mitglieder aus Wirtschaft und Gesellschaft. Er sieht sich als Sprachrohr und Interessenvertretung
der Berliner Wirtschaft. „Als Verfechter eines verantwortungsvollen Unternehmertums
sind wir an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert“, beschreibt er seine Haltung.
einen verschärfenden Charakter, weil
er die Kapazitäten begrenzt und die
Preise treibt.
Wenn der Senat zusätzlich zum Neubau
Wohnungen ankaufen will wie
die der GSW,wäredas eine ergänzende
Maßnahme.Wasspricht dagegen?
Da würde ich mich auf den Standpunkt
des Finanzsenators zurückziehen,
der gesagt hat, dass man punktuell
Wohnungen kaufen kann. Ich
wehre mich aber dagegen, dass der
Ankauf als flächendeckendes Phänomen
greifen soll, weil die Mittel, die
dafür nötig sind, enormsind und nur
einmal ausgegeben werden können.
Denn wir haben anderegroße Aufgaben.
Ichnenne mal das Thema Mobilität,
die Sanierung und den Neubau
von Schulen, das Thema Wissenschaft,
die Verkehrsverbindungen
Richtung Brandenburg. Berlin hat
immer noch fast 60 Milliarden Euro
Schulden. Deswegen halte ich es trotz
der momentanen Haushaltsüberschüsse
nicht für vertretbar, dass wir
nun die vor 15 Jahren verkauften
kommunalen Wohnungen der GSW
für ein Vielfaches des damaligen Preises
zurückkaufen. Auf einmal haben
wir dann kein Geld mehr für die anderen
Aufgaben. Denn wir müssen
damit rechnen, dass irgendwann die
Zinsen wieder steigen. Unddas wird
die Handlungsfähigkeit des Senats
und des gesamten Gemeinwesens
einschränken.
Kommen wir noch mal zur Wirtschaft
und demVBKI. IhrVerein hat mit Leitsätzen
für ehrbare Kaufleute Normen
für ethisches Wirtschaftshandeln formuliert.
Darin heißt es: „Der ehrbare
Kaufmann unterstützt das Gemeinwohl
in der Gesellschaft.“ Und: „Der
ehrbareKaufmann fördertdie Weiterentwicklung
unserer freiheitlichen
Gesellschaftsordnung durch sein gutes
Vorbild.“ Haben die Unternehmen der
Wohnungswirtschaft das schon 1:1 in
eigenes Handeln umgesetzt?
Sicher nicht alle. Das habe ich Ja
gesagt. Und esist völlig klar, dass es
auf dem Wohnungsmarkt auch
schwarze Schafe gibt. Wirtschaft ist
Teil der Gesellschaft und gesellschaftliche
Akzeptanz Grundvoraussetzung
für wirtschaftliches Handeln.
Gerade wir im VBKI wissen,
dass wirtschaftlicher Erfolg auch gesellschaftliche
Verantwortung mitbringt
–und zwar über das unternehmerische
Kerngeschäft hinaus.
Dafür setzen wir uns ein, auch mit
dem ehrbaren Kaufmann. Wenn ein
Großteil der Gesellschaft das Gefühl
hat, dass die Interessen von Wirtschaft
und Gesellschaft nicht mehr
kompatibel sind, dann schafft sich
die Wirtschaft irgendwann selber ab
–und die Gesellschaft sucht sich eine
andere Wirtschaftsordnung, die mit
weniger Freiheit verbunden ist. Das
können wir alle nicht wollen. Deswegen
glaube ich, dass es wichtig ist,
dass Unternehmen immer darüber
nachdenken, wie sie sich in dem gesellschaftlichen
Kontext verhalten.
Das heißt, ihr Appell richtet sich nicht
nur an den Senat, vondem SieZurückhaltung
in der Ankaufpolitik verlangen,
sondern zugleich an die Wirtschaft,
von der Siefordern, nach ihren
ethischen Grundsätzen zu handeln?
Das würde ich immer sagen, ja.
Die Zeitungen sind ja voll von
schlagzeilenträchtigen Negativbeispielen.
Diese Verfehlungen einzelner
Unternehmen und einzelner
Personen sind kontraproduktiv und
verdecken die Verdienste des weitaus
größten Teils des Unternehmertums
und der Wirtschaft um die Gesellschaft.
Da wird ein großer Teil
des Wohlstands erwirtschaftet, von
dem wir alle zehren.
DasGespräch führte Ulrich Paul.
VonAndreas Kopietz
Die Gefährlichkeit des Breitscheidplatz-Attentäters
hatte
die Polizei unterschätzt. Denn Anis
Amri war Drogendealer, was nach
gängiger Anschauung nicht zu einem
Islamisten passte. Zuden fundamentalen
Erkenntnissen aus dem
Terroranschlag gehört jene, dass islamistische
Gewalttäter auch gewöhnliche
Kriminelle sein können.
„Kriminelle Karrieren und Salafistenkarrieren
liegen eng beieinander“,
sagt auch der Politikwissenschaftler
Hans-GerdJaschke vonder
Hochschule fürWirtschaft und Recht
(HWR). „Viele Salafisten haben eine
kriminelle Karriere, dem muss man
in der Präventionsarbeit mehr Beachtung
schenken“, erläuterte er am
Mittwoch im Verfassungsschutz-
Ausschuss des Abgeordnetenhauses.
Jaschke erarbeitete mit anderen
HWR-Kollegen einen Bericht zur Islamistenszene
und der Präventionsarbeit
der vom Senat unterstützten
Projekte. Dafür wertete er unter anderem
Dokumente der Staatsanwaltschaft
und Biografien von islamistischen
Gewalttäternaus.
Laut Jaschke erfolgt die Radikalisierung
in Privatwohnungen, Gefängnissen,
im Internet und in einigen
Moscheen, wie etwa der Neuköllner
Al-Nur-Moschee. „Was dort
gelehrt wird, ist weitgehend unbekannt.“
Jaschke empfahl eine stärkere
kiezbezogene Förderung von
Projekten und Ehrenamtlichen: „Die
Akteure imKiez kennen sich besser
aus,sind aber nicht so erfahren beim
Stellen vonFörderanträgen.“
Lebenshilfe im Alltag
Berlin zahlte für Präventionsprogramme
gegen islamistische Radikalisierung
im vergangenen Jahr 2,2
Millionen Euro. Innensenator Andreas
Geisel (SPD) kündigte an, die
Mittel im nächsten Doppelhaushalt
aufzustocken. „Wir dürfen nicht erst
eingreifen, wenn es zu spät ist und
müssen frühzeitig die Probleme erkennen.“
Zur Nachbetreuung von
Aussteigern gehören etwa die Integration
in den Arbeitsmarkt, Lebenshilfe
im Alltag und gesellschaftliche
Teilhabe. Notwendig seien eine bessere
Vernetzung zwischen den Projekten
und der Ausbau ressortübergreifender
Zusammenarbeit, etwa in
den Bereichen Bildung und Schule.
In den Schulen wirdnach Ansicht
von Experten zu spät oder gar nicht
erkannt, wenn Schüler in Richtung
Islamismus abdriften. „Die meisten
Zuweisungen an uns haben wir von
den Sicherheitsbehörden, nicht von
den Schulen“, sagte im Ausschuss
Thomas Mücke vom Violence Prevention
Network, dem es nach eigenen
Angaben seit Bestehen des Projektes
in 133 Fällen gelang, junge Islamisten
zu deradikalisieren.
Der Verfassungsschutz zählt in
Berlin über 1000 Salafisten –dreimal
mehr als 2011. Der Salafismus ist
eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam und predigt eine
Lebensweise wie zu Zeiten des Propheten
Mohammed, der von571 bis
632 gelebt haben soll.
Mücke empfiehlt jedoch, den
Blick nicht nur auf den Salafismus zu
beschränken. Es gebe auch andere
hochgefährliche Gruppen wie etwa
„Realität Islam“, die eine hohe Mobilisierungsfähigkeit
besitze. „Realität
Islam“ agitiert vor allem über Youtube
–etwa gegen Politiker, die für
ein Kopftuchverbot von Schülerinnen
unter 14 Jahren sind.
Auch in einigen Berliner Moscheen
und Moscheevereinen werden
radikale Wertegepredigt. Innensenator
Geisel bezeichnete im Verfassungsschutz-Ausschuss
die Zusammenarbeit
mit den
muslimischen Gemeinden als problematisch.
„Das darf aber nicht zu
dauerhaftem Schweigen führen.“