Berliner Zeitung 17.01.2019

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2* Berliner Zeitung · N ummer 14 · D onnerstag, 17. Januar 2019 ························································································································································································································································································· Brexit IMAGO; PRIVAT Das Ende aller Spielchen Deutsche Politiker rätseln: Waswollen die Briten? VonMarina Kormbaki Das politische Berlin reagiert demonstrativ gefasst auf die immer neuen Brexit-Wirren in London. Kanzlerin Angela Merkel vermied am Mittwoch jedes Wort, das auch nur Spekulationen nähren könnte. „Wir wollen den Schaden –eswirdin jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens –soklein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, weiter eine geordnete Lösung zu finden“, sagte Merkel. Nachverhandlungen am Vertragstext schloss sie aus.Zugleich versuchte die Kanzlerin, die zunehmenden Sorgen um die Folgen eines vertragslosen Brexit zu zerstreuen: Die Bundesregierung sei für diesen Fall vorbereitet. Dernächste Schritt In der Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, dass es nun an Premierministerin Theresa Maysei, mit einem möglichen Kompromissvorschlag den nächsten Schritt zu machen. „Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist“, sagte Außenminister Heiko Maas. „Die Zeit der Spielchen ist vorbei.“ Den rettenden Einfall, wie die Briten geordnet aus der EU austreten könnten, ohne die ohnehin starken Fliehkräfte in der EU zu vergrößern, hat niemand. Inzwischen ist auch Kritik am Kurs der EU-Kommission zu vernehmen. „Mein Eindruck ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Sein Parteifreund Florian Hahn warnte indes vorIllusionen. „Mir fehlt der Glaube, dass kleinere Zugeständnisse seitens der EU oder dieVerschiebung des Austrittstermins daran etwas ändernkönnen“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es wäre fatal, wenn die EU nun auf Kosten Irlands oder auf Kosten der Grundfreiheiten des EU- Binnenmarktes den zerstrittenen Briten entgegenkäme.“ Die Linke riet zu Neuwahlen und einem zweiten Referendum, die Grünen verwiesen auf die dehnbareZeitachse. „Um einen harten Brexit zu verhindern, kann May eine Fristverlängerung für den Ausstieg bei der EU beantragen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Auch der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), zeigte nach London. Er formulierte mit Blick auf die Briten: „Bitte, bitte, bitte sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt.“ Der Neuanfang Über 400 Berliner Firmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien. Mit dem Brexit haben sich viele noch nicht befasst VonJochen Knoblach Wasaus Berlin nach Großbritannien exportiertwird in Prozent Nahrungs- und Futtermittel 22 Sonstiges 25 pharmazeutische Erzeugnisse 5 elektrische Ausrüstungen 6 Fahrzeuge 16 Tabakerzeugnisse 9 Datenverarbeitungsgeräte 9 chemische Erzeugnisse 8 Nun sind es nur noch 71 Tage. Am29. März wird sich Großbritannien aus der Europäischen Union verabschieden. Wie genau, das ist noch immer nicht klar,aber nach der Ablehnung des Austrittabkommens mit der EU sind die Chancen für einen geordneten Austritt nun denkbar gering. Alles läuft auf einen harten Schnitt hinaus: Ab 29. Märzwird Großbritannien nur noch ein Drittland sein. Dashat Auswirkungen auf den Handel und auf Lieferketten, Zölle werden erhoben und neue Steuernfällig. Davon wird auch die Berliner Wirtschaft betroffen sein. Mehr als 400 Unternehmen unterhalten in einem nennenswerten Umfang Geschäftstätigkeiten mit Großbritannien. Allein im vergangenen Jahr summierte sich das Ex-und Importvolumen zwischen dem Königreich und der Bundeshauptstadt auf rund 1,2 Milliarden Euro. Über 120 Berliner Unternehmen haben sogar eine Niederlassung in Großbritannien und beschäftigen dort etwa 37 000 Mitarbeiter. Diese Unternehmen werden sich aber in wenigen Wochen von den Vorzügen des EU-Binnenmarktes verabschieden müssen. Für die BMW-Motorradproduktion in Spandau, wo jährlich mehr als 150 000 Fahrzeuge gebaut werden und zuletzt gut 9000 Maschinen nach Großbritannien exportiertwurden, spielt man in der Münchener BMW-Zentrale seit Monaten sämtliche Szenarien durch. Dortgeht es tatsächlich um Produktionssicherheit, denn täglich benötigte Bauteile werden auch von der Insel bezogen. Ob diese weiterhin termingerecht und zu vereinbarten Preisen kommen, ist mehr als fraglich. Trotzdem werdeein Brexit keine Auswirkungen auf die Berliner Produktion haben, versichert BMW-Sprecher Tim Diehl- Tiehle.„Egal, wie es ausgeht, wir werden auch kurzfristig Alternativen für jedes benötigte Teil finden“, sagt er und verweist auf das weltweite Lieferantennetzwerk des Unternehmens. „Flexibel ist das neue Schnell.“ Bei der Reinickendorfer Firma Freiberger, die täglich bis zu 2,5 Millionen Tiefkühlpizzen produziert Top10der Exportländer Berliner Unternehmen 2017, in Millionen Euro USA China Frankreich Schweiz Polen Italien Niederlande Großbritannien Russland Spanien 966,4 851,3 833,9 799,2 757,7 672,7 643,9 534,0 480,5 Top10der Importländer Berliner Unternehmen 2017, in Millionen Euro Schweiz Niederlande Italien Polen China Frankreich USA Großbritannien Österreich Spanien 531,7 480,4 398,4 1734,9 1598,2 1394,0 1370,6 1280,0 1227,9 966,2 827,3 Was Berlin aus Großbritannien importiert in Prozent Leder und Lederwaren 19 Sonstiges 37 Datenverarbeitungsgeräte 6 Maschinen 14 Kraftwagen und Kraftwagenteile 11 Bekleidung 7 chemische Erzeugnisse 6 BLZ/HECHER; QUELLE: IHK und weltweit vertreibt, ist man noch hoffnungsvoll und geht davon aus, dass es zu keinem harten Brexit kommt. „Dennoch bereiten wir uns auf die befürchteten Auswirkungen vor“, heißt es in der Geschäftsführung. Konkret geht es dabei vorallem um ein Werk in Westhoughton, westlich von Manchester. Um dort die Produktion sicherzustellen, wird Freiberger in den nächsten Wochen die Rohwaren- und Verpackungsbestände erhöhen. Sogar für genügend Druckerpatronen habe man gesorgt, um die Produktcodierung auf der Verpackung aufbringen zu können. In der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) gilt Valentina Knezevic aus dem Bereich Internationale Märkte als Expertin für Fragen rund um den Brexit. Für sie ist „Eine sportliche Herausforderung“ die Richtung klar: „Der harte Brexit ist ein realistisches Szenario“, sagt sie.Essei höchste Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Das sehen die meisten Berliner Unternehmer allerdings anders. Einer aktuellen Umfrage der Berliner IHK zufolge haben zwei Drittel der hiesigen Firmen noch keine Vorkehrungen für den EU-Austritt Großbritanniens getroffen. Das sieht die IHK-Expertin Knezevic durchaus mit einiger Sorge. Denn insbesondere Handelsunternehmen hätten zu einem großen Teil keinerlei Erfahrungen mit einem Drittland. „Für viele würde ein harter Brexit einen Neuanfang bedeuten“, sagt die Europarechtlerin. Dafür brauchen Unternehmen einen Notfallplan und vor allem Kenntnisse, die sie bislang gar nicht benötigten. Immerhin äußerte in der IHK-Umfrage mehr als jeder dritte Unternehmer, dass sich die Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien im Zuge des Brexit verschlechtern würden. Die IHK bietet inzwischen Zoll- und Steuerseminarean. Wenngleich der Umfrage zufolge nur fünf Prozent der Befragten personelleVeränderungen aufgrund des Brexits planen, schließt Valentina Knezevic nicht aus, dass der Brexit auch in Berlin Unternehmen in Existenzgefahr bringen könnte.Andererseits könnte die Stadt sogar profitieren, etwa wenn Firmen Personal aus Großbritannien abziehen und nach Berlin holen. Thorsten Porath organisiert für deutsche Spediteure deren Zollabfertigung. Er erwartet lange Staus, mehr Formalitäten und höhere Abgaben Herr Porath, was haben Sie am Dienstagabend gedacht, nach der Brexit-Entscheidung? Gut für mein Geschäft als Zollagentur? Ganz ehrlich: nein. Der Ausgang war ja leider zu erwarten, aber auch die harsche Reaktion der EU auf die britische Ablehnung. Am liebsten wäre es mir, beide Seiten würden nun aufeinander zugehen, um eine Lösung zu finden, wie das Vereinigte Königreich als glückliches Mitglied in der EU verbleiben kann. Großbritannien ist als zweitgrößteVolkswirtschaft der Union viel zu wichtig. Wie viele Firmen haben sich in den vergangenen Wochen panisch bei Ihnen gemeldet? Es ist erstaunlicherweise relativ ruhig. Ichkönnte mir vorstellen, dass viele,die noch nie mit Zoll in Berührung waren, sich immer noch nicht vorstellen können, dass das jetzt tatsächlich auf sie zukommen könnte. Die Themen Zoll und Außenhandel sind so komplex, dass sie für viele schwer zu durchschauen sind. Es ist auf jeden Fall nicht damit getan, einen Mitarbeiter einmal auf ein Seminar zu schicken. DIHK-Chef Eric Schweitzer hat die Firmen aufgefordert, sich jetzt verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wasist vorallem zu tun? Diegrößte Frage wirdsein, wie die Firmen ihre Produkte rechtzeitig auf die Insel kriegen. Die Masse der Warengeht per Lkw durch den Eurotunnel oder über die Fähre. Doch in Doverist man auf die Mengen an Grenzkontrollen gar nicht vorbereitet. Da gibt es weder genug Zöllner noch den ausreichend Raum für die Lkw, die sich kilometerlang stauen werden. ZUR PERSON Thorsten Porath, 48, ist Geschäftsführer und Inhaber der gleichnamigen Zollagentur.Das Hamburger Unternehmen mit 110 Beschäftigten berät Firmen oder übernimmt für sie das komplette Zollmanagement. Porath unterhält eine Luftfracht-Niederlassung am Flughafen Frankfurtsowie weitere Standorte in Bremerhaven, Rotterdam und in den polnischen Städten Gdynia und Zielona Góra. Unddie zusätzlichen Formalitäten? Bislang macht es im EU-Binnenmarkt keinen Unterschied, ob Sievon Frankfurt nach München oder London liefern. Das wird sich ändern, wenn UK ab dem 29. März, 0:00 Uhr, zum Drittland wird. Da sind dann Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen, Fristen einzuhalten,Vorschriften der Exportkontrolle zu beachten. Das vorzubereiten, ist für Firmen eine sportliche Herausforderung. Mitwelchen Zöllen ist zu rechnen? Im Falle eines harten Brexits gibt es weder eine Übergangszeit, in der UK in der Zollunion verbleibt noch ein Freihandelsabkommen. Das heißt, es werden Drittlandzölle fällig, wie sie auch für Waren aus den USA oder China gelten. Um wie viel würden sich beispielsweise Autos, T-Shirts oder Lebensmittel verteuern? Für die genannten Produkte gilt salopp gesagt die Höchststrafe. Da liegen die Zölle zwischen zehn und bis zu 45 Prozent. Umgekehrt wird Großbritannien auch Zölle auf EU- Importe erheben. Siehaben in den vergangenen Monaten Personal aufgebaut? Ja, wir haben ungefähr 20 Leute eingestellt. Jeden, den wir kriegen konnten. Auch viele Quereinsteiger, die wir natürlich auch erst einmal ausbilden mussten. Istesschwer,Mitarbeiter zu finden? Daskann man so sagen. In Frankfurt noch schwieriger als in Hamburg. Zoll hat ein ganz schlechtes Image. DasGespräch führte Tobias Schwab.
Berliner Zeitung · N ummer 14 · D onnerstag, 17. Januar 2019 3 ** ························································································································································································································································································· Brexit IMAGO Theresa Maywirkt müde,als sie am Abend im Parlament an das Pult tritt. Gerade hat der Sprecher verkündet, dass der vom Oppositionschef Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert ist. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der britischen Abgeordneten hat der Premierministerin das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstagabend ist der Brexit- Deal im Parlament gescheitert. An diesem Mittwochabend nun hat Theresa May zumindest nicht verloren. Freude zeigt sie nicht, sie gibt sich kämpferisch. Sielade die Vorsitzenden der anderen Parteien ein, sich einzeln mit ihr zu treffen, sagt sie.Die Demütigung vomAbend zuvor, als eine große Mehrheit der Abgeordneten das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt hat, sitzt tief. May und ihre Regierung stecken in diesen Tagen des Abschieds von der Europäischen Union in einer Krise, die dramatischer kaum sein könnte. Einst Hort der Stabilität Wasist bloß aus Großbritannien geworden, dieser einstigen Insel der Stabilität? Diese Frage stellen nicht nur die Europäer ringsum, man hört sie auch in London selbst. Ein „Gefühl der Panik“ mache sich breit, schreibt am Mittwoch der Londoner Guardian. Andere Kommentatoren sprechen vom „Durchschmelzen letzter intellektueller Sicherungen in der britischen Politik“. Zuvorhat bereits die Financial Times von einem „kollektiven Nervenzusammenbruch“ gesprochen. Manche Bürger hält es inzwischen nicht mehr zu Hause.„DerWahnsinn muss gestoppt werden“, sagt die Pro- EU-Demonstrantin Rose, die aus der Grafschaft Kent angereist ist und in London mit vielen anderen erneut blau-gelbe Fähnchen flattern lässt. „Wir ruinieren uns selbst unsere Zukunft. Dasist doch verrückt.“ Schon am Vorabend, als im Parlament die demütigende Niederlage für Theresa Mays Brexit-Deal verkündet wurde,jubelten draußen, vor dem Parlament, Tausende Menschen vor einer großen Leinwand. Brexit-Gegner, aus allen Ecken des Königreichs angereist, hatten sich versammelt, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren. Zur gleichen Zeit aber rüsten die extremen Brexit-Befürworter zu neuen Machtkämpfen. „Wir wollten raus aus der EU, aber mit diesem Deal bleiben wir Vasallen von Brüssel“, sagt ein Protestant, der Brian heißt. Für ihn kann die Scheidung nicht schnell genug vollzogen sein. Am liebsten ohne Austrittsabkommen.„Brexit heißt Brexit“, schreit ein Pärchen in die Fernsehkameras. Beide haben sich die Union-Jack- Flagge ins Gesicht gemalt und Trillerpfeifen um den Hals.Manche tragen mittlerweile gelbe Warnwesten, auf denen es heißt, die EU sei „Schwachsinn“. Die Geister, die sie riefen Großbritannien war ein Musterland der Demokratie. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals im Parlament fragen immer mehr Briten: Wasist bloß aus unserem Land geworden? VonKatrin Pribyl, London, und Matthias Koch Sie kämpft weiter:Theresa Maynach dem überstandenen Misstrauensvotum. Niegingen in London die emotionalen Wogen so hoch. Nie erschien das Parlament, das doch moderieren und integrieren soll, so kraftlos. Istdie coole britische Hauptstadt, in der man einst mit der berühmten steifen Oberlippe über jede emotionale Aufwallung hinwegzukommen schien, den Brexit-Aufwallungen nicht gewachsen? Taugt das alte System nicht mehr im Umgang mit den neuen Herausforderungen? Jahrhundertelang hat das Regierungsviertel im Schatten vonBig Ben auch in schwieriger Zeit Orientierung geboten. Jetzt ist es Ratlosigkeit, die die Politiker aller Lager verbindet. Niemand weiß hier, wie es weitergeht. Und jeder versucht, die Lage in seinem Sinne zu deuten. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei etwa sehen nach dem überdeutlichen Nein des Parlaments zu Mays EU-Deal den Wegbereitet für die aus ihrer Sicht einzig wahre Variante, den „harten Brexit“ –ohne jede Abmachung, mit vollem Risiko. Die Liberalen dagegen und die EU-Befürworter bei Konservativen und Labour wittern jetzt eine Chance, dass nach der Variante „Deal“ auch die Variante „No Deal“ ausgeschlossen wird. Am Ende könne dann nur noch der Verbleib in der EU als gangbarer Wegübrig bleiben. Die Liberale Wera Hobhouse etwa sinniert amMittwochmorgen: „Es geht darum, mehr und mehr Dinge auszuschließen.“ Aber wird sich aus einem Nein hier und einem Nein da am Ende wundersam ein spätes Ja zur EU formen lassen? Diemeisten Beobachter in London bezweifeln das. Fassungslos zeigen sich Vertreter der britischen Wirtschaft. „Mir fehlen die Worte“, sagt Adam Marshall, Vorsitzender der Britischen Handelskammern, am Mittwoch. In den Unternehmen sei der Frust groß wie nie. Unddies alles habe die Londoner Politik verschuldet –durch eine „zweieinhalbjährige Achterbahnfahrt, die einfach nicht zu Ende gehen will“. In der Tatsind die Brexit-Aufwallungen kein Naturereignis, das irgendwie über Großbritannien gekommen ist. Sie sind Produkt einer Politik, die sich darauf einließ, den Geist des Populismus aus der Flasche zu lassen. Drei Punkte, sagen Politologen, könnten dabei auch als Mahnung an andereStaaten gelten. AFP Erstens: Das Spiel mit dem Volk, das David Cameron sich einfallen ließ, als er ohne Druck vonaußen das (rechtlich nicht bindende) Referendum vom23. Juni 2016 initiierte,war vonvornherein riskant. Derdamalige Premier hatte geglaubt, er könne auf diese Artdie Mitgliedschaft in der EU –und sein Amt –dauerhaft sichern. Cameron hatte sich verkalkuliert. Zwar war der Anteil der EU-Befürworter in Großbritannien viel höher als in allen zurückliegenden Jahrzehnten. DieLeave-Kampagne setzte sich aber am Ende knapp durch. Zweitens: Die Unredlichkeit, mit der Theresa MayimMoment vonCamerons Scheitern ohne zu zögern nach der Macht griff, richtete massiven Schaden an. Noch im Juni 2016, wenige Tage vor dem Referendum, warnte May in einer nichtöffentlichen Rede vorWirtschaftsführernleidenschaftlich vor einem Austritt aus der EU. „Die wirtschaftlichen Argumente sind eindeutig“, sagte sie.Von dem Auftritt existiert eine Tonaufnahme. May verabschiedete sich jedoch prompt von ihrer Pro-EU-Haltung, als sich die Möglichkeit bot, durch einen Wechsel der Meinung Premierministerin zu werden. Langjährige Wegbegleiter werfen ihr bis heute vor, sich aus bloßem Machtkalkül um 180 Grad gedreht und die britische Öffentlichkeit nie wahrheitsgetreu über die drohenden Nachteile eines EU-Austritts informiertzuhaben. Dashabe einen Schatten auf die britische Demokratie geworfen. Nächtliche Ansprache In Zeiten des Internets können – drittens – nationale Referenden leicht manipuliertwerden. Geholfen hat der Leave-Kampagne die PR- Firma Cambridge Analytica des US- Milliardärs Robert Mercer. Cambridge Analytica schickte den Briten individualisierte Anti-EU-Botschaften und nutzte dazu Millionen widerrechtlich erlangter persönlicher Nutzerprofile von Facebook. „Ohne diesen Datendiebstahl hätte die Brexit-Kampagne nicht gewonnen“, sagt der Whistleblower Christopher Wylie, der bei der inzwischen geschlossenen Firma Cambridge Analytica arbeitete. Gesteuert wurden die Manipulationen angeblich von Steve Bannon, der anschließend Wahlkampfleiter von Donald Trump wurde.Derzeit residiertBannon in einem früheren Kloster in Italien, 90 Kilometer vor Rom. Dort lässt er mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai EU-feindliche Nationalisten zu „Agenten desWandels“ ausbilden. Wiegeht es nun weiter in London? DiePosition vonTheresa Maykönnte nicht schwächer sein. Allerdings: Auf die Konservative sind schon unzählige Abgesänge verfasst worden. Am späten Mittwochabend, es ist das Ende eines harten Tages, erklärt sie vor dem Regierungssitz, sie halte es für ihrePflicht, Großbritannien aus der EU zu führen. Am Montag muss Maydem Parlament einen Plan Bpräsentieren. Der Unparteiische auf dem Thron John Bercow sorgt im Unterhaus für Ordnung VonDaniel Killy Erist der Mann, der für Ordnung im Brexit-Chaos sorgt. Wenn John Bercow von seinem Thron sein langgezogenes „Order“ durch Großbritanniens Unterhaus schallen lässt, hören selbst hartgesottene Abgeordnete auf zu zetern. Der dreifache Familienvater, 55Jahre alt, trägt seit zehn Jahren den Traditionstitel Speaker of the House of Commons. Angeblich war es eine Begegnung mit der späteren britischen Premierministerin Margaret Thatcher in deren Wahlkampf von 1979, die Bercow dazu inspirierte, der Konservativen Partei, den Tories, beizutreten. Als junger Mann gehörte er dem rechts-konservativen „Monday Club“ an, den er aber schnell wieder verließ –nach DPA John Bercow eigener Aussage war ihm die rassistische Haltung einiger der Mitglieder zuwider.Seine Partei-Mitgliedschaft wiederum lässt Bercow,der ein Brexit-Gegner ist, seit seinerWahl zum Speaker im Jahr 2009 ruhen. DerSprecher,sowollen es die uralten Regeln der britischen Demokratie,hat neutral zu sein. Das Amt, das Bercow bekleidet, ist beinahe so alt wie das britische Parlament. In der bis heute gültigen Form existiertesseit 1376. DerSpeaker hat für Ruhe und Ordnung während der Sitzungen zu sorgen. Eine Aufgabe, die angesichts der Enge in dem uralten Parlamentsraum, in dem die Abgeordneten von Regierung und Opposition sich direkt gegenübersitzen, keine leichte ist. Doch wie Generationen seiner Vorgänger schafft es Bercow,der mit der Labour-Politikerin Sally Kate Bercow verheiratet ist, mit einer Mischung aus Strenge und Sarkasmus, die 650 Abgeordneten zu disziplinieren. Nur mit seiner Erlaubnis dürfen die Abgeordneten das Wort ergreifen. Und er entscheidet, über welche Änderungsanträge das Parlament abstimmt. Nicht allen Kollegen gefällt der theatralische Stil des Politikers mit den verwuschelten Haaren. VonGegnern und Anhängern gleichermaßen beäugt wirdseine Schlips-Kollektion. Am Tag der historischen Brexit-Debatte trug er ein Modell mit geometrischem Zickzack-Muster in Regenbogenfarben. Maximal neutral. (mit BLZ)
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