Berliner Zeitung 21.02.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 44 · D onnerstag, 21. Februar 2019
·························································································································································································································································································
Berlin
Grün und Schwarz: Boris Palmer (links) und Burkard Dregger (rechts) vor den Kameras vereint im Görlitzer Park in Kreuzberg.
BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK
Der Palmer-Effekt wirkt
zuverlässig. RTL, SWR,
DieWelt –gut 20 Journalisten
mit Kameras und
Aufnahmegeräten warten am Mittwochmorgen
auf den grünen Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer
und den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden
Burkard Dregger, als
sie auf die Messe Berlin zuschlendern.
Er sei mit der S-Bahn angereist,
sagt Palmer. „Das hat schon mal
funktioniert.“ Den „Kamerawald“
könne er sich nicht erklären.
Palmer kokettiert. Der 46-Jährige
weiß sehr genau, wie die Medien und
ihr Zusammenspiel mit der Politik
funktionieren. Nur sohat er es als
Bürgermeister einer süddeutschen
Kleinstadt mit nur knapp 90 000 Einwohnern
zubundesweiter Bekanntheit
gebracht. Das Palmer-Prinzip:
Der Mann sorgt für Aufregung, am
liebsten in der eigenen Partei, und
erregt damit maximale Aufmerksamkeit.
Jede Presse ist gute Presse.
Sind es häufig die Themen Asyl
und Abschiebungen, bei denen Palmer
gegen den grünen Strom
schwimmt, schaffte er es zuletzt mit
seiner vernichtenden Berlin-Kritik
auf die Titelseiten. „Wenn ich in Berlin
ankomme,denke ich immer:Vorsicht,
Sie verlassen den funktionierenden
Teil Deutschlands“, sagte er
in einem Interview. Nichts laufe in
der Hauptstadt –Kriminalität, Drogen
und Armut seien omnipräsent.
EinMittelfinger für die Grünen
An diesem Tagbetont er mehrfach:
Er habe überspitzt und wolle das
nicht als Kritik an den Berliner Grünen
verstanden wissen. Er sagt aber
auch: Seine Kritik beziehe sich vorallem
auf das Versagen der Verwaltung
und der öffentlichen Strukturen.
EinZurückrudern, eine Entschuldigung
ist das nicht, sondern vielmehr
ein großer Mittelfinger in Richtung
der Berliner Parteikollegen, die
seit zwei Jahren mit SPD und Linken
regieren. Dass die Einschätzung von
einem Schwaben kommt, der sich
stolz als „Provinzpflanze“ bezeichnet,
macht die Sache nicht besser.
Kurz vor dem Besuch nannte die
grüne Fraktionschefin Antje Kapek
Palmer einen „Irren“. Ein Zeichen
maximaler Reizung. BeiPalmer führt
das nur zu maximaler Zufriedenheit.
„Meine Wortwahl ist das nicht“, sagt
er jovial über Kapek. Er habe sich nie
negativ über die Berliner Grünen geäußert,
umgekehrt habe es wüste
Beschimpfungen gegeben. „Ich
scheine da ein Feindbild zu sein.“
So verstimmt die Grünen, so
glücklich die CDU: Manhabe Palmer
eingeladen, um ihm Berlin zu zeigen,
sagt Dregger vor der Messe mit
gefalteten Händen –und zwar die
guten Seiten ebenso wie die, bei denen
es noch hapere. Zwei Stunden
haben sie dafür eingeplant, drei Stationen
stehen auf der Liste: Neben
dem neuen Messe-Anbau, den Dregger
als Leuchtturm und Glanzpunkt
aus Zeiten der vorangegangenen rotschwarzen
Koalition verkauft, werden
die beiden eine Messstation an
der Leipziger Straße ansteuern, wo
ein Fahrverbot droht, und danach
den Görlitzer Park.
Die Stoßrichtung ist klar: Was in
Berlin läuft, kommt von der CDU.
Den Rest hat R2G verbockt. Nun
bitte draufhauen, Herr Palmer.
Gute Presse könnte Dregger gebrauchen.
2016 fuhr die CDU mit
17,6 Prozent das schlechteste Ergebnis
aller Abgeordnetenhauswahlen
ein und ist seither in der ungeliebten
Oppositionsrolle. Erst am Tagzuvor
hat Dregger persönlich eine schwere
Schlappe einstecken müssen, als
seine Fraktion doch einen Untersuchungsausschuss
zur Causa Knabe
und dessen Kündigung in der Gedenkstätte
Hohenschönhausen forderte
(siehe Bericht auf Seite 16). Gegen
DreggersWillen. Palmers Besuch
wirkt plötzlich nicht mehr nur wie
eine amüsante PR-Nummer, sondern
wie ein Strohhalm, an dem der
CDU-Mann sich festklammernwill.
An der Messe hat Palmer wenig
Interesse. Willig lässt er sich zwar
durch die großen Hallen führen,
Rolltreppe rauf, Rolltreppe runter.
Auch eine Virtual-Reality-Brille setzt
er auf, mit der er das Messegelände
virtuell erkunden soll. Palmer dreht
sich mit dem schwarzen Kasten vor
Augen und einem Joystick in der
Hand im Kreis.„Wo ich in der Realität
stehe, weiß ich grade nicht“, sagt
er. In einer der großen Veranstaltungshallen,
die auf 11 000 Besucher
ausgelegt ist, gibt er zu, dass die Ausmaße
beeindruckend seien: „Hier
passt jeder Tübinger Stadtteil rein.“
Aber am Ende bleibt Palmer bei
allem Dissens mit seiner Partei ein
Grüner: Wirtschaftlich sei das alles
tiptop, zieht er –wieder vor der Tür
angekommen –sein Fazit. Aber zu
den grünen Fragen: Wie hoch ist der
Kritiker
unter
sich
Boris Palmer und Burkard Dregger
auf Tour: Der grüne Tübinger
Oberbürgermeister und der Berliner
CDU-Fraktionsvorsitzende machen
einen schönen Ausflug durch die
Stadt, die sie nicht so schön finden
Kohlendioxid-Ausstoß? Gibt es Solarpanels?
hätten die Messechefs
und Dregger keine Antworten gehabt.
„Dakann man dran arbeiten.“
Nach nur einer halben Stunde
geht es zur Leipziger Straße. Bereits
auf dem Wegblüht Palmer auf, als er
auf dem Kaiserdamm parkende Autos
links, rechts und auf dem Mittelstreifen
entdeckt. „Hier haben Sie
mich doch hingebracht, um mich zu
schockieren!“ Palmer ist Verkehrsexperte,
Tübingen will er zur autofreien
Stadt machen: 25 Prozent
mehr Jobs bei 32 Prozent weniger
Kohlendioxid-Ausstoß hat er geschafft,
mit diesen Zahlen geht er
hausieren. Wieeresmachen würde?
„Nach dem Kopenhagener Modell“,
sagt er. Parkplätze weg, stattdessen
ein fünf Meter breiter Fahrradstreifen
und Begegnungszonen.
Seine Expertise in diesem Bereich
ist Palmers grüne Trumpfkarte,die er
VonAnnika Leister und Peter Neumann
bereits am Abend zuvor bei einer
Diskussion über die Verkehrspolitik
beim Bündnis „Stadt für Menschen“
ausspielte. Nicht nur, dass Palmer
Bescheid weiß, Erfahrungen und Erfolge
vorweisen kann: Er vertritt
seine Ideen auch mit einer Leidenschaft
und Angstfreiheit, die Berliner
von ihren aktuellen Verkehrspolitikernindieser
Form nicht kennen.
Fast schon ungläubig nahm das
Publikum wahr,dass sich dieses Feld
auch mit Verveund Freude beackern
lässt. DerTübinger verwies nicht auf
Fristen, Zuständigkeiten, immer
neue Untersuchungsschlaufen und
andere Unpraktikabilitäten, die von
Berliner Politikern gern aufgelistet
werden. „Das muss man einfach machen“,
sagte er,auch wenn es „rechtlich
nicht zulässig“ sei: So eine Äußerung
kennen die Berliner von ihren
Verkehrsverantwortlichen nicht. Das
grüne Spektrum in Berlin ist da keine
Ausnahme – was bereits reichlich
Enttäuschung hervorgerufen hat.
Undsoquittierten die hundertBerliner,
die in die Stadtwerkstatt Karl-
Liebknecht-Straße gekommen waren,
die Ausführungen des Grünen
aus dem Südwesten begeistert mit
Applaus. Obwohl schwäbelnde Anzugträger
in Berlin normalerweise
wahrlich keine Sympathie genießen.
„Ich kann nicht verstehen, warum
die Friedrichstraße noch keine Fußgängerzone
ist“, sagte Palmer. Ökonomisch
wäre es sinnlos, eine so
wichtige Einkaufsstraße größtenteils
für Autos freizugeben. Schwäbisches
Denken sähe anders aus. Darum
sein Plädoyer: „Die Friedrichstraße
morgen zumachen – das ist zwingend.“
Starker Beifall, schon wieder.
Als Radfahrer würde man in Berlin
schlecht behandelt, irgendwo
„hingeschubst“ und auf Restflächen
verwiesen. Palmer versuchte zu erklären,
warum viele das Gefühl auch
in grün regierten Bezirken wie
Kreuzberg haben: In Berlin bedeute
Grün sein „primärIdentitätspolitik“,
es gehe um Geschlecht, sexuelle Orientierung.
Wichtige Themen, doch
die Ökologie sei ebenfalls wichtig.
Boris Palmer wurde 2006 auf seinen
Posten gewählt. „Als ich anfing,
hatten wir 50 000 Euro Radverkehrsetat“,
erinnerte er sich. 2018 waren
es 800 000 Euro. 2019 bis 2021 stünden
dank Bundesförderung jährlich
fünf Millionen Euro zur Verfügung –
60 Euro proKopf und Jahr.Zum Vergleich:
2018 gab Berlin für die Radverkehrsinfrastruktur
13,4 Millionen
Euro aus –pro Kopf etwa 3,60 Euro.
Wer allerdings nur dannach
trachte, den Menschen „ihr heiligs
Blechle“ wegzunehmen, werdescheitern,
warnte der Gast.Wichtiger sei es,
Stadtviertel wie in Tübingen so zu
planen, dass dort private Autos nicht
gebraucht würden –weil die Bushaltestelle
näher ist als der Parkplatz.
Nurnoch ein Viertel aller Wege in
seiner Stadt werden per Auto zurückgelegt,
sagte Palmer, der weder Privatauto
noch Dienstwagen besitzt.
Nachdem eine Straße zugunsten von
Radfahrern und Fußgängern umgebaut
worden war, sank dort die Zahl
der Autos um die Hälfte.„Man muss
Annika Leister
hat kein Bedürfnis,
nach Tübingen zu fahren.
sie gar nicht verbieten, es macht aber
keinen Spaß mehr,dazufahren.“
Ein Auftritt, der nicht zum meist
grämlichen Berliner Diskurs passte,
und gegen den viele Gegenargumente
verblassten. Allerdings dominierten
pikierte Reaktionen: „Jaja,
die heile,ungeschundene,ungeteilte
Welt“, ätzte Stefan Gelbhaar, Grünen-Bundestagsabgeordneter
aus
Berlin, auf Twitter –was Jan Thomsen,
Sprecher derVerkehrssenatorin,
gefiel. „Schön, dass BP die Hauptstadt
kennenlernt. Allein Pankow ist
fast fünfmal so groß wie Tübingen.“
Dass Tübingen mit Berlin kaum
zu vergleichen ist, weiß auch Palmer
selbst. Bei der Tour mit der CDU am
Mittwoch lässt er Tübingen meist
außen vor, stattdessen zieht er immer
wieder Stuttgart als Vergleich
heran, die baden-württembergische
Landeshauptstadt, die 632 743 Einwohner
hat. Immer noch etwa drei
Millionen weniger als Berlin.
Zweisamkeit statt Bürgergespräch
Als letzten Punkt auf der Berlin-Tour
hat Dregger den Görlitzer Park eingeplant,
den er als „größten Drogenumschlagplatz
Europas“ ankündigt
und den die Bürger gar nicht mehr
nutzen könnten. Nur sind hier am
Mittwochmittag gar keine Dealer anzutreffen,
sondern ein Polizist, Kinder
auf dem Spielplatz, eine Frau mit
Hund und viele leereParkbänke.
MitAnwohnernwolle man reden,
kündigte die CDU an. Der einzige
aber, der ihrer Einladung gefolgt ist,
ist selbst CDU-Mitglied. Ein anderer
Mann ist gekommen, weil ihn ärgert,
dass er nicht gefragt wurde, obwohl
er Mitglied des Parkrats ist, eine vom
Bezirksamt unterstützte Anwohner-
Initiative. Er ist sauer und sagt, die
CDU suche sich die Leute aus, die
sprechen dürften. Burkard Dregger
sagt: „Jetzt lassen Siedochmal.“
Viel lieber will er Abschlussstatements
in die Kameras geben, Seite
an Seite mit Palmer. „Hat Spaß gemacht“,
sagt Dregger. Die Reaktion
der Grünen auf Palmers Besuch sei
unsouverän und unreflektiert. Palmer
nennt seine Generalkritik an
Berlin überspitzt. „Aber ich bleibe
bei meiner Meinung.“
Peter Neumann
freut sich, dass esVerkehrspolitiker
mit Vervegibt.