Berliner Zeitung 21.02.2019

6** Berliner Zeitung · N ummer 44 · D onnerstag, 21. Februar 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Kündigung von katholischem
Arzt unwirksam
DieKündigung eines Chefarztes
durch ein katholisches Krankenhaus
wegen seiner Wiederheirat nach
Scheidung ist unwirksam, entschied
das Bundesarbeitsgericht in Erfurt
am Mittwoch. DemUrteil zufolge
können Kirchen vonAngestellten
keine unterschiedlichen Anforderungen
aufgrund vonReligionszugehörigkeiten
verlangen. Ausnahmen
sind möglich, wenn sich diese Erwartungen
als wesentliche,rechtmäßige
und gerechtfertigte berufliche
Anforderungen darstellen.
(Az.: 2AZR 746/14) (AFP,dpa)
Drei Tory-Abgeordnete
verlassen Regierungspartei
Im Streit um den Brexit haben drei
Abgeordnete der britischen Tories die
konservativeRegierungspartei verlassen,
um mit abtrünnigen Labour-
Parlamentarierneine unabhängige
Fraktion zu bilden. Anna Soubry,
Heidi Allen und SarahWollaston hatten
sich für ein zweites Brexit-Referendum
ausgesprochen. (AFP)
Putin: Raketen zielen auf
Entscheidungszentren
Der russische Präsident Putin droht mit
der Stationierung von Raketen.
AP
Für den Fall der Stationierung neuer
US-Raketen in Europa hat Russlands
Präsident Wladimir Putin mit der
Stationierung vonRaketen gedroht,
die „Entscheidungszentren“ treffen
könnten. Russland habe „nicht die
Absicht, als Erster solche Raketen in
Europa zu stationieren“, sagte Putin
am Mittwoch in Moskau. Wenn die
USA Raketen entwickelten und in
Europa stationierten, werdedies jedoch„die
internationale Sicherheitslage
dramatisch verschärfen“. (AFP)
Deutschland spart
Milliarden durch Niedrigzins
Durchdie Niedrigzinspolitik der Europäischen
Zentralbank (EZB) seit
der Finanz- und Wirtschaftskrise
2008 hat der Bund bei seinen eigenen
Schulden Zinsausgaben in Höhe
voninsgesamt 180 Milliarden Euro
gespart. Dasgeht es aus einer Antwortder
Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen hervor. (tms.)
Trump erteilt Auftrag für
Weltraumstreitkräfte
US-Präsident Donald Trump hat ein
Dekret zur Schaffung vonWeltraumstreitkräften
unterzeichnet. Angesichts
der Bedrohungen weltweit sei
eine Führungsrolle der USA im All
wichtiger denn je,sagte Trump am
Dienstag im Weißen Haus in Washington.
Dieneue Space Forcewird
neben Air Force, Armee,Küstenwache,Marinekorps
und Marine zum
sechsten Teil der Streitkräfte. (dpa)
Rekordstrafe für Schweizer
UBS-Bank
DieSchweizer Großbank UBS ist in
Frankreich zu einer Rekordbuße von
3,7 Milliarden Euro verurteilt worden.
DasPariser Strafgericht sprach
die Bank schuldig, französische Kunden
von2004 bis 2012 zur Steuerhinterziehung
verleitet zu haben. (AFP)
„Sex wird tabuisiert oder verklärt“
Die ehemalige Nonne Doris Wagner über die strukturellen Ursachen des Missbrauchs in der Kirche
Im Vatikan beginnt an diesem
Donnerstag ein noch nie dagewesenes
Spitzentreffen zum
Thema Missbrauch in der Kirche.Für
Franziskus dürfte es die härteste
Probe seines Pontifikats sein.
Doris Wagner, die als Ordensfrau
mehrere Jahre inRom tätig war und
während dieser Zeit nach eigenen
Angaben von einem Priester missbraucht
wurde, warnt vor zugroßen
Erwartungen.
Frau Wagner, was erwarten Sie von
dem Bischofstreffen in Rom?
Der Papst selbst hat die Erwartungen
ja schon denkbar weit heruntergeschraubt,
und daran hat er
recht getan. Ich glaube nicht, dass
dieses Treffen zu irgendeinem Fortschritt
im Umgang der Kirche mit sexuellem
Missbrauch führen wird.
Dazu reichen die vier Tage nicht, und
auch die Beratungen selbst müssten
ganz anders laufen.
Wiedenn? Undwie lange müssten die
Beratungen dauern, wenn daraus
nicht gleich ein Konzil werden soll?
Wieso eigentlich kein Konzil? Das
Ausmaß der Krise, das in der Kirche
offensichtlich immer noch nicht verstanden
ist, würde wahrlich ein Konzil
erfordern. Der Skandal des Missbrauchs
ist ja nur ein, wenn auch ein
besonders schmerzliches, Symptom
der aktuellen Krise. Und schon dafür
wäreein Konzil oder mindestens eine
Synode die angemessene Reaktion.
Die beiden jüngsten Synoden zu Familie
und Jugend haben keine erkennbare
Reformdynamik entfaltet.
Eher im Gegenteil: In Fragen der Sexualmoral
haben sich eher die reaktionären
Kräfte durchgesetzt.
Weil diese Synoden nach alter Väter
Sitte von Bischöfen dominiert
waren. In einer Synode zur Bekämpfung
des Missbrauchs dagegen
müssten Experten und Betroffene in
mindestens gleicher Zahl und mit
gleicher Entscheidungskompetenz
vertreten sein. Es entsetzt mich, ehrlich
gesagt, dass die Kirche in bestimmten
Fragen der Sexualmoral –
etwa der Homosexualität –für Respekt
vor angeblichen kulturellen
Besonderheiten plädiert. Strafrechtliche
Verfolgung Homosexueller ist
ein Verstoß gegen die Menschenwürde,
ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Genau wie sexueller
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
immer und überall ein
Verbrechen ist. Gerade eine Weltkirche
müsste hier unmissverständlich
Position beziehen.
ZUR PERSON
Doris Wagner, geboren 1983, gehörte von2003 bis 2011 zur katholischen Ordensgemeinschaft
„Das Werk“. Als Ordensfrau war sie mehrere Jahre in Rom tätig,wosie nach eigenen
Angaben voneinem Priester des „Werks“ vergewaltigt wurde. Nach mehrjährigem Schweigen
machte sie ihren Fall 2014 öffentlich. Kürzlich erschien ihr Buch „Spiritueller Missbrauch in
der katholischen Kirche“.
Der Wegfür den Digitalpakt ist frei
KNA
Ärgert esSie, gerade vor dem Hintergrund
Ihrer eigenen Erfahrung mit
sexuellem Missbrauch, dass erwachsene
Frauen als Opfer bei dem Treffen
in Romkeine Rolle spielen?
Siehaben ja jahrzehntelang keine
Rolle gespielt, und das würde sich im
Grunde sogar fortsetzen, wenn das
Thema jetzt noch schnell auf die
Agenda dieses Treffens käme.Die sexuelle
Ausbeutung von Frauen in
pastoralen Beziehungen muss gesondert
und umfassend aufgearbeitet
werden –und nicht mal so nebenbei.
Dafür ist die Dramatik viel zu
groß.
Wasdenken Sie, wie groß?
Ich wäre vermutlich mit einer eigenen
Missbrauchsgeschichte nicht
an die Öffentlichkeit gegangen, wenn
nicht klar wäre, wie erdrückend die
Faktenlage insgesamt ist. Seit den
1990er-Jahren sind Fälle aus mehreren
Dutzend Ländern bekannt, zudem
liegen auch Forschungsergebnisse
vor. Daraus nur eine Zahl aus
den USA: Dort haben 30 Prozent der
befragten Ordensfrauen angegeben,
Opfer sexueller Übergriffe durch
Priester geworden zu sein. Das alles
ist in Romlängst bekannt, und schon
deshalb erledigt sich alles Abwiegeln
und Herunterspielen.
Welche Konsequenzen fordern Sie?
Vom Staat würde ich mir in
Deutschland eine Gesetzgebung
wünschen, die pastorale Beziehungen
genauso behandelt wie psychotherapeutische.
Esmüsste klar sein,
dass es in einem Seelsorge-Verhältnis
keine sexuellen Beziehungen zwischen
Seelsorgern, seien es Priester
oder Laien, und Ratsuchenden oder
Schutzbefohlenen geben darf. Selbst
wenn diese eine solche sexuelle Beziehung
für einvernehmlich halten
sollten, verletzt sie das Berufsethos
und müsste strafbewehrtsein.
Undmit Blick auf die Kirche?
Die Kirche weist Frauen –insbesondere
Ordensfrauen –strukturell
und theologisch die Rolle zu, für andereverfügbar
zu sein und ihreeigenen
Bedürfnisse hintanzustellen.
Dasist das Einfallstor schlechthin für
jede Form von Missbrauch. Hinzu
kommt eine überkommene Moral,
die Menschen auch nicht ansatzweise
zu einer selbstbestimmten Sexualität
befähigen will, sondern sexuelle
Bedürfnisse entweder tabuisiertoder
die sexuelle Praxis in völlig
überzogener Weise verklärt.
DasGespräch führte Joachim Frank.
Fünf Milliarden Euro für die Internet-Aufrüstung der Schulen: Bund und Länder einigen sich auf Grundgesetzänderung
VonTobias Peter
Nach monatelangem Ringen gibt
es einen Durchbruch bei den
Verhandlungen über eine bessere
Zusammenarbeit von Bund und
Länderninder Bildung. DerVermittlungsausschuss
hat sich am Mittwochabend
in Berlin auf mehrere
Grundgesetzänderungen geeinigt.
Dadurch wird auch der Wegfür den
Digitalpakt freigemacht: Der Bund
will den Ländern fünf Milliarden
Euro geben, um den Schulen den
Wegins Internetzeitalter zu ebnen.
Im Bundestag soll bereits am
Donnerstag über die Einigung im
Vermittlungsausschuss abgestimmt
werden, der Bundesrat soll in seiner
nächsten Sitzung am 15. März zustimmen.
Es gibt jetzt keinen Zweifel
mehr, dass es breite Zustimmung in
Bundestag und Bundesrat geben
wird. Danach könnten Bund und
Länder die bereits ausgehandelte
Vereinbarung über einen Digitalpakt
für die Schulen in die Spur setzen.
Demnach sollen pro Schule bis zu
25 000 Euro für Endgeräte bereit stehen:
Laptops, Notebooks, Tablets –
aber keine Smartphones.
Die Grundgesetzänderungen
sind notwendig, weil Bildung eigentlich
Ländersache ist. Das Grundgesetz
wird jetzt so geändert, dass der
Bund die Länder in diesem Bereich
besser unterstützen kann.
Im Gegenzug will er dann
aber auch mitreden, wo
das zusätzliche Geld hinfließt.
Für eine solche
Grundgesetzänderung
braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit
in Bundestag
und Bundesrat. Lange Zeit
waren die Fronten verhärtet
–alle 16 Ministerpräsidenten
sagten zunächst Nein.
Worinbestand also der Streit, und
wie ist er jetzt gelöst worden? Die
meisten Ministerpräsidenten leisteten
vor allem Widerstand gegen einen
Passus in der geplanten Grundgesetzänderung,
nämlich im Artikel
104b.Die Finanzpolitiker vonUnion
und SPD im Bundestag hatten darauf
bestanden, dass künftige gemeinsame
Projekte von Bund und
Winfried
Kretschmann
Ländern abdem Jahr 2020 jeweils
zur einen Hälfte vom Bund und zur
anderen vom Land finanziert werden
sollten. Dasist jetzt vomTisch.
Die im Vermittlungsausschuss
beschlossene Einigung sieht vor,
dass die Länder sich zwar an gemeinsamen
Projekten beteiligen
müssen – aber
ohne dass dafür eine
Quote festgelegt wäre. Das
war den Ländern auch
deshalb wichtig, weil es
nicht nur um gemeinsame
DPA
Projekte in der Bildung
geht. Gleichzeitig sollen
die Regeln auch für Bundesgeld
gelten, das in den
sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen
Nahverkehr fließt.
Fünf Ministerpräsidenten –allen
voran Winfried Kretschmann
(Grüne) aus Baden-Württemberg –
hatten in den vergangenen Monaten
grundsätzliche Bedenken geäußert.
Sie fürchteten, der Bund greife zu
sehr in die Kompetenz der Länder
ein. Ihnen ist der Bund jetzt insofern
entgegengekommen, als im Entwurf
für die Grundgesetzänderung in Artikel
104c klar herausgearbeitet
wurde: Es soll um die kommunale
Bildungsinfrastruktur gehen – und
nicht um das Bildungswesen an sich.
Währenddessen legten FDP und
Grüne im Bundestag Wert darauf,
dass der Bund nicht nur in Gebäude
und Kabel, sondernauch in Personal
investieren können müsse. Der
Kompromiss sieht jetzt vor, dass der
Bund –wenn er etwa Geld für die Digitalisierung
in Schulen gibt –auch
Geld für Medienassistenten, Systemadministratoren
oder Lehrerfortbildungen
geben kann, nicht aber für
Lehrer an sich. Diekorrekte Verwendung
der Mittel soll der Bund durch
die Anforderung von Berichten und
„anlassbezogen“ auch durch Akteneinsicht
kontrollieren können.
Verteilt werden sollen die Mittel
aus dem Digitalpakt nach dem üblichen
„Königssteiner Schlüssel“: Damit
entfallen auf das größte Land
NRW 1,05 Milliarden Euro und auf
Niedersachsen 470 Millionen Euro.
Diekleineren Länder profitieren entsprechend.
Elf Millionen
Tonnen für die
Tonne
Klöckner will Lebensmittel
vor dem Müll retten
Julia Klöckner will gegen Lebensmittelverschwendung
vorgehen.
DPA
Dank intelligenter Verpackungen
und mehr Verantwortungsbewusstsein
bei Unternehmen und
Verbrauchern soll in Deutschland
künftig weniger Essen in der Tonne
landen. Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin
für Ernährung und
Landwirtschaft, stellte am Mittwoch
ein Maßnahmenbündel vor, mit
dem die Verschwendung von Lebensmitteln
eingedämmt werden
soll. Während Umweltverbände die
Pläne als unzureichend kritisierten
und schärfere Vorgaben forderten,
warnte die Lebensmittelwirtschaft,
intelligente Verpackungen könnten
sogar kontraproduktiv sein.
Klöckner zufolge werden allein in
Deutschland jedes Jahr elf Millionen
Tonnen Lebensmittel weggeworfen,
für deren Produktion zuvor Böden
beansprucht undWasser und Energie
benötigt wurden. Dies sei eine
Menge, „die zweimal den Bodensee
füllen könnte“. Zugleich hungerten
weltweit mehr als 800 Millionen Menschen.
„Ökologisch, ökonomisch wie
ethisch muss es daher Verpflichtung
sein, in allen Bereichen der Versorgungskette
diese Zahl deutlich zu reduzieren“,
sagte die CDU-Politikerin.
Biszum Jahr 2030 will Klöckner die
Lebensmittelabfälle –wie in den UN-
Nachhaltigkeitszielen vorgesehen –
nun halbieren. In ihrer Nationalen
Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung,
die das
Bundeskabinett am Mittwoch beschloss,
sind dafür unter anderem
Millioneninvestitionen in die Forschung
an intelligenten Verpackungen
vorgesehen. Diese sollen anzeigen,
ob Nahrungsmittel noch genießbar
sind, etwa über einen Farbverlauf.
Außerdem appellierte Klöckner an
Unternehmen und Verbraucher, Lebensmittelabfälle
zu minimieren.„Jeder
von uns muss sich bewusst sein,
dass sein Verhalten Auswirkungen
nicht nur für sich selbst hat“, sagte sie.
Gerade im Alltag müssen wir wieder
lernen, unseren eigenen Sinnen zu
vertrauen: Schauen, riechen, schmecken
–das hilft festzustellen, ob ein
Lebensmittel noch genießbar ist.“
Kritik vonUmweltverbänden
Kritik an Klöckners Strategie kam von
Umweltverbänden. EinPaket aus rein
freiwilligen Maßnahmen reiche nicht
aus, kritisierte BUND-Agrarexpertin
Katrin Wenz. Nötig sei ein Gesetz gegen
Lebensmittel-Verschwendung,
das die gesamte Produktionskette –
inklusiveder Landwirtschaft –inden
Blick nehme.„Nurmit einem solchen
Paket werden die Ursachen der Ressourcenverschwendung
im Lebensmittelbereich
wirklich bekämpft“,
mahnteWenz. DieDeutsche Umwelthilfe
und der Verein Foodsharing kritisierten,
Klöckners Strategie greife zu
kurz und setze allein auf das Wohlwollen
von Unternehmen. Foodsharing
forderte, die Weitergabe überschüssiger
Lebensmittel besser rechtlich
abzusichern.
Die Grünen-Verbraucherexpertin
Renate Künast bezeichnete Klöckners
Strategie als „mutlos“. Erneut
setze die Ministerin auf „Freiwilligkeit
und Runde Tische, statt auf Verbindlichkeit“,
sagte sie. (AFP)