Berliner Zeitung 09.05.2019

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14 * Berliner Zeitung · N ummer 106 · D onnerstag, 9. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Fragwürdige Geschäfte an der Karl-Marx-Allee Ein Prokurist der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain kaufte sich in einen privatisierten Wohnblock ein –und wirkte an der Löschung von Vorkaufsrechten mit VonUlrich Paul Bei der Privatisierung der ehemals landeseigenen Wohnungen an der Karl- Marx-Allee in Friedrichshain hat es erklärungsbedürftige Aktivitäten aufseiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) gegeben. Im Mittelpunkt steht ein ehemaliger Prokurist der WBF, die von 1993 bis 1995 mehr als 2000 Wohnungen an der Karl- Marx-Allee an die Depfa verkauft hat. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll sich der Prokurist Ende 1994 an einem der verkauften Wohnblöcke mit einer Mindesteinlage von 50 000 D-Markbeteiligt haben: an der Eigentümergesellschaft des Blocks C- Süd. Später soll er dann aufseiten der WBF daran mitgewirkt haben, im wurde, beschäftigt mittlerweile die Politik. So stellt die Senatsverwaltung für Finanzen in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Zillich fest: Nach dem heutigen Verständnis vom Sinn der Vorkaufsrechte habe kein Anlass bestanden, diese zu löschen. Die Gründe für die Löschung hätten bislang nicht ermittelt werden können, so Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof. Nach „heutigem Wissensstand“ sei auch die Beteiligung des WBF-Prokuristen an einer der Eigentümergesellschaften seinerzeit nicht bekannt gewesen. Entgegen einer eidesstattlichen Versicherung des Mannes sei seine Beteiligung nicht bereits Mitte der 90er-Jahre offenbar geworden –vielmehr sei er erst 2009 im Grundbuch eingetragen worden, „also lange nach seinem Ausscheiden Prokurist habe sich erst beteiligt, als „alle Verträge längst abgeschlossen waren“. Sinn und Zweck der Vorkaufsrechte sei gewesen, sicherzustellen, dass die Erwerber ihrer Sanierungs- und Modernisierungsverpflichtung nachkommen und nicht die Grundstücke ohne Sanierung und Modernisierung an einen Dritten weiterveräußern. Nachdem die Depfa den Nachweis für die Investitionen 1999 erbracht habe, habe sie die WBF gebeten, die Vorkaufsrechte zu löschen. Dassei nach einer weiterenErinnerung aber erst im Jahr 2002 geschehen. Veranlasst worden seien die Löschungen aber nicht vom damaligen Prokuristen, sondern von der Geschäftsführung der WBF. Der Prokurist habe „nur weisungsgemäß an drei der Löschungsbewilligungen“ mitgewirkt –neben dem damaligen ist für mich schwer nachzuvollziehen, dass es folgenlos bleiben soll, wenn der damalige Vertreter der WBF seinerzeit Wohnungen faktisch anteilig an sich selbst verkauft hat und später daran beteiligt war, die ursprünglich vereinbarten Vorkaufsrechte zu löschen“, so Zillich. Es müsse zudem aufgeklärt werden, ob, und wenn ja, wem imdamaligen Senat dieser Vorgang bekannt war und ebenso,obdie Predac, der heutige Eigentümervertreter,von der Doppelrolle des Prokuristen wusste und davon profitierte. „Ich erwarte darüber hinaus vomSenat, dass er die Mieter in der Karl- Marx-Allee aktiv unterstützt und gemeinsam mit ihnen berät, wie sie ihre Rechte gegenüber der Predac durchsetzen können“, sagt Zillich. Wie berichtet, will die Predac fünf Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee „Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, dass es folgenlos bleiben soll, wenn der damalige Vertreter der WBF seinerzeit Wohnungen faktisch anteilig an sich selbst verkauft hat und später daran beteiligt war, die ursprünglich vereinbarten Vorkaufsrechte zu löschen.“ Steffen Zillich Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Sinn und Zweck der Vorkaufsrechte (...) war, sicherzustellen, dass die Erwerberinnen ihrer Sanierungs- und Modernisierungsverpflichtung nachkamen und nicht die Grundstücke ohne Sanierung und Modernisierung an einen Dritten weiterveräußerten.“ Aus der Stellungnahme des Mittelsmannes des ehemaligen Prokuristen Grundbuch für dieWBF eingetragene Vorkaufsrechte zu löschen, wovondie Erwerbergesellschaften profitierten. Brisant ist der Fall nicht nur, weil sich dadurch der Verdacht aufdrängt, dass der Prokurist private mit geschäftlichen Interessen vermengt hat. Brisant ist der Fall auch deswegen, weil im aktuellen Streit um den Verkauf mehrerer Blöcke an der Karl- Marx-Allee gerade gerichtlich festgestellt wurde,dass die WBF wegen des fehlenden Vorkaufsrechts den Verkauf an die Deutsche Wohnen nicht per einstweiliger Verfügung stoppen könne. Der Versuch, einen Teil der privatisierten Wohnungen wieder in kommunale Hand zu bekommen, gestaltet sich deswegen schwierig. Wie es dazu kam, dass das ursprünglich im Grundbuch gesicherte Vorkaufsrecht für die WBF gelöscht bei derWBF“. DerSenat sei auf diesen Umstand „erst um die Jahreswende 2018/2019 aufmerksam geworden“, so die Staatssekretärin. Die Rolle des damaligen Prokuristen habe bislang „nicht abschließend geklärt“ werden können, so Sudhof. Eine strafrechtliche Bewertung des Verhaltens verbiete sich dem Senat. Dafür seien die Strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls zuständig. Derehemalige WBF-Prokurist will sich auf Anfrage der Berliner Zeitung zwar nicht dazu äußern, warum er sich 1994 an der Eigentümergesellschaft des Blocks C-Süd beteiligt hat. Ein Mittelsmann weist Vorwürfe gegen den ehemaligen Manager aber zurück und bekräftigt, das „Engagement“ sei „zuvor mit der Geschäftsführung der WBF abgestimmt worden, die keine Bedenken hatte“. Der Umkämpfte Immobilien: Wohnhäuser an der Karl-Marx-Allee. IMAGO IMAGES WBF-Geschäftsführer. Eine weitere Löschung sei ohne Mitwirkung des Prokuristen erfolgt. Heute gehört die WBF zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Diese will sich wegen des „laufenden Verfahrens“ nicht äußern. Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich fordert indes Konsequenzen. „Diese Räuberpistole wirft ein bezeichnendes Licht auf die angeordneten Privatisierungsorgien der Nachwendezeit und muss auch jetzt noch aufgeklärt werden“, sagt er. „Ich erwarte vomSenat, dass er endlich alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um aufzuklären, weshalb die WBF seinerzeit auf ihre Vorkaufsrechte verzichtet hat und ob es in diesem Zusammenhang Straftaten gab.“ Wenn es dazu erst einer Anzeige bedürfe,dann stelle er diese.„Es an die Deutsche Wohnen verkaufen. Der Senat will die Wohnungen in kommunalen Besitz bringen. Für einen Block mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet liegt, hat Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht zugunsten der WBM ausgeübt. Für die übrigen vier Blöcke ist die Zukunft unklar. Zuletzt hatte das Kammergericht entschieden, dass die WBF denVerkauf nicht per einstweiliger Verfügung stoppen kann. Doch hatten die Richter darauf verwiesen, dass die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts der Mieter noch nicht begonnen habe zu laufen, weil die Mieter nicht über alle Details des Geschäfts informiert worden seien. Es droht eine Hängepartie. Die Finanzverwaltung zeigt sich unterdessen „gesprächsbereit“, um mit der Predac über dieWohnungen zu verhandeln. Glänzende Perspektive Immobilienwelten Magazin für Immobilien, Wohnen, Bauen und Design Michael Groppel 030 2327-6594 Lesen Sie am 11.05.2019 in Ihrer Zeitung: Schöne neue Küchenwelt – Für Küchenfeen und Ritter des Kochlöffels Kurz &gut – Neues rund um den Immobiliensektor Rechtsexperten antworten – Ihre Leserfragen zu Miete und Eigentum Lesen Sie am 18.05.2019: Serie Stadtentwicklung – Neue Quartiere in Treptow-Köpenick JETZT ANZEIGE SCHALTEN! Marcus Jürgens 030 2327-5518 E-Mail und Fax berlin.immobilien@dumont.de, 030 2327-5261 J. Kramer/Fotolia IHRE STIFTUNG FÜREINELEBENDIGE ERDE! 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Berliner Zeitung · N ummer 106 · D onnerstag, 9. Mai 2019 15 * ························································································································································································································································································· Berlin Dieselfrei zum Karneval der Kulturen Gruppen verzichten auf Autos und schieben Wagen VonStefan Strauß Die Diskussionen um die Verkehrswende und den Klimawandel haben jetzt auch den Karneval der Kulturen erreicht. Erstmals verzichten Karnevalsgruppen in diesem Jahr beim Umzug am Pfingstsonntag auf große Lastwagen. Die Gruppen nutzen stattdessen Lastenfahrräder und umgebaute Anhänger für ihre stundenlange Performance durch die Straßen von Kreuzberg. Die Anhänger werden ohne Motor geschoben, also nur mit reiner Muskelkraft. „Wir möchten die Fahrzeuge des Straßenumzugs hin zu alternativ betriebenen Plattformen entwickeln“, sagt Festivalleiterin Nadja Mau. Das sei nachhaltiger, in ökologischer aber auch sozialer Hinsicht. „Und es ist sicherer.“ Besucher des Karnevals der Kulturen werden die Veränderungen schon an der Spitzedes Umzuges sehen. Die brasilianische Gruppe Sapucaio no Samba mit etwa 250 Trommlern und Tänzern verzichtet auf einen Lastwagen und wirdeinen umgebauten Plattenwagen für ihre Show nutzen. Die etwa acht Meter lange Plattform auf Rädern gehörte früher zu einem Bauwagen, nun wirddie Plattformmit einem Geländer und einem Dach zum Karnevalswagen umgebaut und geschmückt. Darauf wirddie Musikanlage stehen, Tänzer führen den Umzug auf der mobilen Bühne an. „Wir wollen zeigen, dass es geht, den Karneval nachhaltiger zu gestalten“, sagt Michael von Petrykowski von der Gruppe und Vorstand von Piranha Arts, die den Karneval der Kulturen veranstalten. Etwa acht bis zehn Helfer werden benötigt, den Wagen zu schieben. Das mehrtägige Straßenfest mit dem Umzug als Höhepunkt findet seit 1996 statt. Hunderttausende Besucher werden dieses Jahr zu Pfingsten (7. –10. Juni) erwartet. Die Route des Umzugs führterneut vonKreuzberg (Yorckstraße/Großbeerenstraße) über die Gneisenaustraße nach Neukölln (Hermannplatz). Zu den Menschen gehen, ihre Geschichten hören: Schauspielerin Yvonne Johna (l.) und Regisseurin Christiane Wiegand am S-Bahnhof Wartenberg. Radio Hohenschönhausen „Auf Empfang“ heißt das Theaterstück einer Schauspielgruppe. Sie führt es am S-Bahnhof Wartenberg auf VonStefan Strauß Der Platz auf dieser Seite des S-Bahnhofs ist recht groß und er hat keinen Namen. Bäume sind in gleichen Abständen gepflanzt, Blumenbeete gepflegt. Die Bänke am Rand stehen so weit auseinander,als hätten die Stadtplaner verhindern wollen, dass es sich dort mehr als zwei Menschen gemütlich machen. Männer führen ihreHunde über den Vorplatz, andere trinken auf der Bank ihr Bier. Passanten eilen zur S- Bahn, andere kehren von dort nach Hause zurück. Es ist ein ruhiger Ort. Theater im Berufsverkehr VOLKMAR OTTO In ein paar Tagen wirdesauf diesem Platz lauter werden, Ungewöhnliches wird passieren. Dann findet dort eine Live-Show statt, mitten im Berufsverkehr.Die Radiojournalistin Frau Fröhlich wird Passanten befragen. Sie begleitet zwei Wellenforscherinnen, die erzählen ihr vonHohenschönhausen, von der Geschichte des alten Stadtteils, der seinen eigenständigen Namen nach der Bezirksfusion 2001 mit Lichtenbergverlor.Die Menschen in Hohenschönhausen beklagen heute immer noch, bei ihnen passiereviel weniger als anderswo. AnKultur mangele es ebenso wie an Gemeinschaft. Kaum noch jemand weiß voneinander.Nur der Paketbote sorgt noch dafür,dass Hausbewohner bei ihren Nachbarn klingeln. Um ihr Paket abzuholen. Genau deswegen hat sich Christiane Wiegand diesen Platz am S- Bahnhof Wartenberg für ihr Radio- Theaterprojekt unter freiem Himmel ausgesucht. „Wir wollen die Sinne schärfen für den Ort, an dem man wohnt“, sagt die künstlerische Leiterin und Regisseurin der freien Theatergruppe Kiez to Go. „Denn ein Wohnort kann zum Lebensort werden, wenn die Menschen die Geschichte dieses Ortes kennen.“ Also haben die Schauspieler und die Regisseurin einige Menschen aus verschiedenen Generationen über ihr Leben in Hohenschönhausen befragt. Frühere Dorfbewohner erinnern sich an eine Zeit, als die Kirchenglocken noch läuteten, bevor die Bewohner umziehen mussten, weil ihre Wohnhäuser abgerissen wurden. Siestanden den Neubauten im Weg. DieGeneration Gummistiefel zog dort ein. Denn die ersten Bewohner der Neubausiedlung brauchten wasserfeste Schuhe, rundherum wurden weitere Häuser gebaut, der Boden war matschig, Gehwege wurden später gebaut. Die Theaterleute sprachen auch mit alleinerziehenden Müttern, mit Jugendlichen, Aussiedlern und Flüchtlingen. „Das sind Stimmen vonMeschen, die etwas zu sagen haben“, sagt Christiane Wiegand. Sie wuchs, 1978 geboren, in Mitte und Friedrichshain auf, studierte Dramaturgie in Leipzig und entschied sich danach für die kiezbezogene Theaterarbeit, für die Geschichten der Menschen. Authentisch, gesellschaftsnah und nicht elitär. DieInterviews aus 80 Jahren Kiezgeschichte bildeten die Grundlage für das Theaterstück „Auf Empfang“, das ab dem 16. Mai auf dem Prerower Platz und auf dem Platz ohne Namen am S-Bahnhof Wartenberg. Im vergangenen Jahr führte die Theatergruppe das Stück erstmals in Hohenschönhausen auf. Nun haben der BezirkLichtenbergund die Wohnungsbaugesellschaft Howoge die Weiterführung mitfinanziert. Es ist ein Theater im Vorübergehen, auch wer imLaufe der Aufführung erscheint, versteht die Geschichten. Wie man es aus dem Radio kennt, wiederholen die drei Schauspielerinnen ihre Passagen. DieWellen aus der Vergangenheit, so die Idee, werden in diesem Stück hörbar gemacht. „Es geht dabei auch um die Frage,welche Spuren hinterlassen wir mit unserem Zusammenleben im Äther eines Ortes“, sagt Yvonne Johna, die im Stück die Rolle der Radiojournalistin spielt. Und welche Rolle spielt die Geschichte eines Ortes heute für die Bewohner?“ Straßentheater erfordertImprovisation. Die Schauspieler haben keinen Rückzugsraum, ihre Bühne ist offen. Aus Passanten werden Zuschauer, für einen Augenblick oder länger.Ein Kommen und Gehen. Bei den vergangenen Aufführungen gab es Szenenapplaus, Besucher fragten nach der Radiofrequenz und ob es die Sendung auch als Podcast gebe, erzählt Christiane Wiegand. AufEmpfang: Radio Open Air Theater, 16., 17. und 18. Mai, PrerowerPlatz vordem Linden-Center;24.,25. und 26. Mai,Platz am S-Bahnhof Wartenberg (Ausgang am Berl), Beginn: 17 Uhr. Eintritt frei. Notfalls gibt es aucheine Schlechtwettervariante. NACHRICHTEN Ryanair zieht nicht mit um zum BER-Neubau Am neuen Hauptstadtflughafen BER wirdsich die Fluggesellschaft Ryanair mit den alten Terminals begnügen. Ihre Passagierewerden weiterhin am Standortdes früheren DDR-Zentralflughafens am Rande des BER-Areals in Schönefeld einchecken. Wiedie Flughafengesellschaft am Mittwoch mitteilte,ziehen in das neue zentrale Hauptterminal die Lufthansa sowie die britische Billiglinie Easyjet, der größte Berliner Flughafenkunde.Die Lufthansa- Tochter Eurowings werdedas Terminal 2nutzen, das seit vergangenem Herbst gebaut wird. Dieübrigen rund 80 Airlines sollen in den nächsten Wochen verteilt werden. (dpa) Schulleiter darf doch noch bleiben DieBildungsverwaltung erlaubt es Michael Rudolph, dem Leiter der Bergius-Sekundarschule in Friedenau, nun doch, ein Jahr länger auf seinem Posten zu bleiben. „Ich freue mich sehr“, sagte Rudolph am Mittwoch. Derinzwischen ausgeschiedene Bildungsstaatssekretär Mark Rackles hatte es abgelehnt, ihn über die Pensionsgrenzehinaus arbeiten zu lassen. Rudolph hatte zuvor einen negativen Schulinspektionsbericht nicht akzeptiertund seine Kritik öffentlich vorgetragen. (mak.) Umfrage: Grüne weiter vorn, AfD mit Verlusten DieGrünen stehen einer aktuellen Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst ganz oben. 23 Prozent der Befragten würden der Partei ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Dasgeht aus der aktuellen Umfrage voninfratest dimap im Auftrag vonRBB-Abendschau und Berliner Morgenpost hervor. DieGrünen verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur November-Umfrage. DieLinke gewinnt leicht (+1) und steht mit 19 Prozent an zweiter Stelle. Es folgen CDU mit 17 Prozent (-1) und die SPD mit gleichbleibend 15 Prozent. DieAfD verliert3Prozentpunkte und liegt bei 10 Prozent. Die FDP kommt auf 6Prozent. (dpa) Wir danken allen Teilnehmern BERLIN BEWEGER EinigeThemen der Beilage: Wie sicher ist Ihr Zuhause – DerrichtigeSchutz Sommerzeit ist Urlaubszeit – SichereReisevorbereitung Gefahr erkannt,Gefahr gebannt – Konflikte vermeiden SICHERHEIT Lesen Sie am 20.05.2019, in Ihrer Berliner Zeitung DieBerlinBeweger zum Thema Sicherheitinder Stadt Berlin Jessyca Staedtler,Daniel Holzapfel, Rainer Ehrhardt, Dr.Klaus Scho Erich Marks, Torsten Akmann, Andreas Kopietz Jens Kauerauf, Rainer Ehrhardt, Arno Schupp, Jessyca Staedtler, Erich Marks, Torsten Akmann, Andreas Kopietz, Dr.Klaus Scho Dr.Klaus Scho, Daniel Holzapfel Thomas Heilmann, Jens Kauerauf, Rainer Ehrhardt
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Seite 11 und 12: Edelsalami mit Rum die Dauerwurstsp
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