Berliner Zeitung 09.05.2019

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8 Berliner Zeitung · N ummer 106 · D onnerstag, 9. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Meinung Bahnverkehr ZITAT Der Fortschritt ist eine Schnecke Peter Neumann fragt sich, warum erst 2021 mehr Zügenach Berlin fahren. Ab2021 werden nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern den ganzen Tag über zweimal stündlich Fernzüge zwischen Berlin und Hamburg fahren. Es ist eine Nachricht, die zu Recht auf positives Echo stößt. Siewirft aber auch ein Schlaglicht auf das Trauerspiel Bahnpolitik. Schon lange wirdüber den Ausbau des Schienenverkehrs gesprochen, bereits vor zwei Jahrzehnten begann bei der Bahn die Idee von einem Halbstundentakt auf wichtigen Routen zu reifen. Doch immer wieder zeigt sich schmerzhaft, dass Investitionsversäumnisse den Aufbruch in die Zukunft hemmen. Mal sind es Engpässe in der Infrastruktur,dann fehlen Züge. Dabei ist Bedarf vorhanden. Allein auf der Hamburger Bahn hat sich die Zahl der Fernzugfahrgäste seit 1997 fast verdreifacht. Obwohl dort die einfache Fahrt in der zweiten Klasse bis zu 83 Euro kosten kann, punktet die Bahn mit Tempo 230 als konkurrenzfähiges und klimafreundliches Verkehrsmittel. Wer lieber auf der A24 im Stau steht, kann das gern tun. Doch Linienflüge gibt es seit 2002 zwischen Berlin und Hamburgnicht mehr. Das Beispiel zeigt, welche Potenziale im Schienenverkehr stecken. Auch Berlin–Köln und weitere Rollbahnen müssten beschleunigt und mit mehr Zügen bestückt werden. Doch der Fortschritt ist eine Schnecke. Jetzt rächt sich nicht nur die langjährige Sparpolitik. Bishin zu den Grünen gab es Skepsis, obdas Land weitere Hochgeschwindigkeitstrassen benötigt. Heute sind sich immer mehr Menschen dessen bewusst, dass bei einer Bahnfahrt weniger Treibhausgas entsteht als bei einer Flugreise.Vor diesem Hintergrund wirkt das Zaudernund Zagen in der Bahnpolitik, während gleichzeitig das Autobahnnetz wuchs,umso unvernünftiger. Grüne Neuer Mut zur Spaßbremse Steven Geyer über eine alte Forderung der Partei, die nun wieder zur Geltung kommt Im Grunde hat FDP-Chef Lindner ja recht: Für einen Kreuzzug gegen das Auto gibt es keine Mehrheit in Deutschland. Warumstarten die Grünen trotzdem ausgerechnet mit dem Ruf nach einem Tempolimit auf Autobahnen in die heiße Phase des Europawahlkampfs? Fürchten sie das Image derVerbotspartei nicht mehr –trotz der Abkehr vieler bürgerlicherWähler,die der Veggie-Day,der 5-Mark-pro-Liter-Benzin-Beschluss und andere ihrer Forderungen ausgelöst haben? Die Antwort ist einfach: Laut Umfragen befürwortet inzwischen eine knappe Mehrheit der Deutschen ein Autobahn- Limit von 130 Kilometern pro Stunde. Mehr Klimaschutz will zudem eine große Mehrheit, viele Deutsche nennen ihn heute sogar als ein wahlentscheidendes Thema –vor allem natürlich, und das ist der Clou: die Grünen-Sympathisanten. Und daesbei Wahlen nicht darum geht, anderen Parteien Wähler abspenstig zu machen, sondern darum, eigene Anhänger an die Wahlurne zu bewegen, ist die vermeintliche Spaßbremsen-Forderung als Schachzug durchaus clever. Undinhaltlich? Niemand kann bestreiten, dass der Streit ums Tempolimit in Deutschland ähnlich ideologisiert ist wie der um den Waffenbesitz in den USA. Allerdings müssen seine Gegner eine Frage beantworten: Wenn es wirklich, wie sie sagen, keine verlässlichen Studien über die Senkung vonKlimaschäden oder Verkehrstoten durch Tempolimits gibt; wenn autonomes Fahren künftig ohnehin die Raserei abschafft; wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen ohnehin bei 117 km/h liegt –was spricht dann dagegen, für alle eine Grenze von 130 Stundenkilometernfestzuschreiben? Nahles-Singers... Magie aufnehmen Im Görlitzer Park hat der Parkmanager Flächen markiert, auf denen sich die Dealer postieren sollen. Das ist kein Witz. Mankann es sich auf einemVideo des rbb ansehen. An einem der Eingänge des Kreuzberger Parkszeigt er die mit rosa Farbe auf dem Asphalt markierten Felder. Sie sind etwa zwei Meter lang und einen halben Meter breit. Im Film sieht man, wie sich der Parkmanager probeweise selbst daraufstellt und zeigt, wie sich die Dealer postieren sollen, immer zwei pro Fläche. Sie sehen ein bisschen so aus wie die beiden Coachingzonen am Rande eines Fußballplatzes.Die sind als Aufenthaltsbereich für die Trainer vorgesehen und sollen sicherstellen, dass sie nicht zu sehr ins Spielgeschehen eingreifen. Coachingzonen für Dealer. Das ist die Berliner Antwort auf Drogenkriminalität. Hilflosigkeit, deutlich markiert mit rosa Farbe auf Asphalt. Nur zwei Dealer pro Fläche,bitte. Der Parkmanager heißt Cengiz Demirci. Er ist ein vernünftiger und sehr engagierter Mann, der seit Ende 2016 versucht, aus dem Görli einen halbwegs normalen Park zu machen. Dass er nun zum Platzanweiser für Drogenhändler wird, hat etwas mit den Rahmenbedingungen seiner Arbeit zu tun, die die rbb-Reporterin in ihrem Bericht so zusammenfasst: „Dass der Görli ein Drogenproblem hat, müssen Parkläufer und Parkmanager hinnehmen. IhrZiel ist es,allen ein friedliches Nebeneinander zu ermöglichen; Dealern, Sportlern, Mensch und Tier.“ Nein, das ist keine Satire, es ist eine zutreffende Beschreibung der gegenwärtigen Situation. Zur Erinnerung: Der Handel mit Drogen ist –auch in Berlin –verboten. Wergewerbsmäßig damit handelt, muss –eigentlich auch in Berlin –mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Esgibt kein Alter, indem man nicht doch noch an seinem Glück arbeiten kann. Das habe ich irgendwo gelesen. Für mich selber sind größereProjekte aus der To-do-Liste gefallen, zu viel Aufwand. EinWunsch war mal eine Reise in das Königreich Bhutan –um nachzusehen, ob ein Recht auf Glück funktioniert. „Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, dasVolk glücklich zu machen, dann hat die Regierung keine Existenzberechtigung.“ Das steht da seit 2008 in derVerfassung. Beiuns heißt es,dass jeder seines Glückes Schmied sei. Undschon trage ich die Verantwortung. Wiekönnte ich mich, auch mit wenig Aufwand, glücklich machen? Freunde laden mich am 1. Mai zum Spaziergang in den Botanischen Garten in Dahlem ein. Undich soll vernünftige Schuhe anziehen. Die Anlage kenne ich nicht, möchte im Moment auch nicht hin. Ich erinnere mich aber an den Spruch meiner Mutter: „Grün ist gut für die Augen!“ Meine Freunde sagen: „Dumusst mal raus ins Grüne.“ Und dann laufen wir zwei, drei Stunden durch die Welt: 22 000 Pflanzenarten vertreten ihre Herkünfte –Alpen, Balkan, Japan, Kaukasus, Himalaya, Türkei, Kanarische Inseln, China. Alles blüht und duftet hier.Rhododendron, Krokusse, Magnolien, Kugelprimeln, Maiglöckchen wachsen, sogar schon Pfingstrosen. „Die Welt in einem Garten“, das war 1889 das Konzept des berühmten Pflanzenforschers Adolf Engler.Erwurde der erste Direktor des Botanischen Gartens auf einem ehe- Drogenkriminalität in Berlin Deal mit Dealern Christine Dankbar hätte den Görlitzer Park in mancher Hinsicht gerneweniger einmalig. Das„friedliche Nebeneinander vonDealern, Sportlern, Mensch und Tier zu ermöglichen“, bedeutet nichts anderes, als Kriminelle als ganz normale Parkbesucher einzustufen und sie mit ihrer Straftat davonkommen zu lassen. Jeden Tagwieder. Diese Gefahr hat auch der Parkmanager erkannt. Er sagt dazu, dass seine Maßnahme keine Legalisierung des Drogenhandels sei. Aber man wolle sicherstellen, dass die Leute, die in den Park kommen, nicht gestörtwerden. In der Vergangenheit war es nicht selten so, dass man mit Kind und Kegel an einem Spalier von Dealern vorbeimarschieren musste, die heftigst für ihre Waren geworben haben. Das sei durch die markierten Flächen nun besser geworden, KOLUMNE Die Welt in einem Garten Regine Sylvester Autorin BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN heißt es. Man habe zudem ein Abkommen, dass die Drogenhändler keine Kinder ansprechen. Wenn das stimmt, hat Cengiz Demirci mit seinem Deal mit den Dealern in den zweieinhalb Jahren seiner Tätigkeit als Parkmanager mehr erreicht als alle anderen vor ihm. Aber das kann es doch jetzt nicht gewesen sein, oder? Im politischen Berlin hat man sich angewöhnt, auf derartige Fragen mit einer gewissen Chuzpe zu reagieren. So teilte der zuständige Bezirksstadtrat mit, dass man das Problem lediglich verdränge.Vertreibe man die Dealer aus dem Görlitzer Park, dann tauchten sie eben woanders wieder auf. Gernewirddann auch auf die Null-Toleranz-Politik des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel verwiesen, die ja auch keinen Erfolg gehabt habe.Was im übrigen auch stimmt. Mehr als ein bisschen Katzund-Maus-Spiel zwischen Drogenhändlern und Polizei kam dabei nämlich nicht heraus. Dass die Drogen-Kundschaft besonders zielstrebig verfolgt worden wäre, hat man jedenfalls nicht gehört. Ohne die käme dieses illegale Geschäft aber erst gar nicht zustande. Toleranz oder Null-Toleranz sind beide zum Scheiternverurteilt, wenn sie nicht konsequent angewendet werden. Das ist ja das Schlimme an der Berliner Politik. Denn oft ist es so, dass erst in die eine Richtung gezogen wird, dann in die andere. Hinterher bleibt man dann sehr häufig im Mittelmaß stecken. Bestenfalls. Im sogenannten „Handlungskonzept Görlitzer Park“ heißt es: „Der Görli ist in seiner Art einmalig und wird, ob wir wollen oder nicht, der Rowdy unter den Berliner Parks bleiben.“ Die Frage ist: Reicht uns das in Berlin? maligen Berliner Kartoffelacker.1904 konnte das Gelände eingeweiht werden. Jugendliche durften damals nicht rein: Vandalismusverdacht. Trotz Kriegsschäden stand der Botanische Garten schon im Herbst 1945 der Öffentlichkeit zur Verfügung. Bis zum Ende der Berlin-Blockade wurde auf seinen Freiflächen Gemüse angebaut. 1949 begann mit amerikanischer Unterstützung der Wiederaufbau. In den Garten und das angeschlossene Museum kommen heute jährlich eine halbe Million Besucher. Wasesalles gibt: Dorniges Hasenohr.Eingebogener Moorabbiss. Ohrlöffelleimkraut. Gemeiner Hohlzahn. Gemeiner Teufelsabbiss. Weichhaariger Mannsschild. Zierlicher Frauenmantel. Prominente übernahmen Patenschaften: Der erste ist 2003 Wigald Boning für den Borstenfarn, ihm folgen zum Beispiel Renate Künast für den Pfauenradfarn. Nina Ruge spendet für den Kalebassenbaum, Reinhard Bütikofer für die Chinesische Zaubernuss, der Love-Parade-Erfinder Dr.Motte für den Liebesperlenstrauch. Immerzu bleibt man stehen. Die Anlage für Arzneipflanzen hat den Umriss einer menschlichen Figur. ImInnenraum wachsen die Pflanzen an dem Platz, an dem sie helfen sollen. Eine Schlingpflanze umarmt einen Laubbaum und seine Äste wie ein besessener Liebhaber. Vor allem, was wächst, stehen Schilder mit Erklärungen. Das ist ein Garten Eden, nur ohne Adam und Eva. Man spürt sich mit allen Sinnen. Ich bekomme das Lächeln nicht aus dem Gesicht. Nurein paar Tage später erscheint der Reportdes Weltartenschutzrates. „Die globale Rate des Artensterbens ist mindestens um den Faktor zehn bis Hunderte Male höher als im Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre, und sie wächst“, heißt es da. Es geht um die ganze Welt. Ichhabe denVerlust der Natur noch nie so gefürchtet, wie nach meinem Besuch im Botanischen Garten. „Ich war etwas irritiert, weil das Kind mir wirklich die Show stiehlt. Ich musste meinen Geburtstag schon mit Orson Welles und Sigmund Freud teilen.“ George Clooney, Schauspieler, über die Geburt des Sohnes von Herzogin Meghan und Prinz Harry, der an Clooneys Geburtstag zur Welt kam. AUSLESE Machterhalt – koste es, was es wolle Den Sieg des Oppositionskandidaten in Istanbul will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen, nach einer Beschwerde seiner Partei, der AKP,muss dieWahl wiederholt werden. „Überraschen kann das nur, wer noch immer nicht begriffen hat, wie Erdogan tickt und an welchen Abgrund er sein Land gesteuert hat“, kommentiert das die Neue Zürcher Zeitung.„Ein Mann, der sich von höherer Instanz als dem Willen des Volkes berufen sieht und sogar einen Putschversuch gegen ihn als Mittel zur Machtsicherung begreift –ein solcher Mann akzeptiert keine Niederlage. Er ist vielmehr bereit, auch noch das letzte Feigenblatt zu opfern, das die Türkei wie eine Demokratie aussehen ließ: die Möglichkeit eines gewaltlosen Machtwechsels durchWahlen.“ Auch bei der österreichischen Tageszeitung Die Presse glaubt man: „Mittlerweile haben der Präsident der Türkei und seine Regierungspartei (...) offenbar nur noch ein zentrales Programm: den Erhalt der eigenen Macht – koste es, was es wolle, auch wenn den Preis dafür das ganzeLandbezahlt.“ Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht man das Ziel der Türkei, irgendwann zur EU zu gehören, in weite Fernegerückt:„Es fällt schwer genug, sich die Türkei als EU-Mitglied vorzustellen, das Souveränität teilt, Rechtsstaat und Demokratie achtet. (...) Aber die Türkei des Recep Erdogan hat nichts in der EU zu suchen.“ Tanja Brandes PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Fallehöherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keineHaftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. 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Berliner Zeitung · N ummer 106 · D onnerstag, 9. Mai 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Kieznachrichten: Neues aus den Bezirken Seite10 Umstritten: Baustadtrat Florian Schmidt über die Bergmannstraße Seite 12 Erklärungsbedürftig: Fragwürdige Geschäfte an der Karl-Marx-Allee Seite 14 Stadtbild Plädoyer für die Normalität Jochen Knoblach hat eine Widerstandszelle gegenden Optimierungswahn entdeckt. Esgibt Menschen, die gehen nicht einfach irgendwo essen oder etwas kaufen. Nein, sie gehen zu ihrem Lieblings-Italiener, Lieblings-Thai oder Lieblings-Späti. Dasklingt nach Stammgast und hat sogar was Intimes. Mich macht das immer sehr skeptisch, und wenn ich nachfrage, erfahreich meist, dass sich die Lokalität damit als Liebling qualifiziert hat, dass sie vonder heimischen Mikrowelle und Tiefkühlkostdeponie am schnellsten zu erreichen ist. Das Liebling-Irgendwas ist also eigentlich die bequeme Gewohnheit um die Ecke. Bis vor kurzem gab es für mich kein Lieblings-Irgendwas, jetzt aber habe ich ein Lieblings-Café. Es ist sowohl von meinem Wohn- wie von meinem Arbeitsort kilometerweit entfernt und somit einigermaßen unverdächtig, nur eine Gewohnheit zu sein. Ich mag es wirklich. Es ist unscheinbar und hat nicht mal einen Namen. Genau genommen ist es gar kein Café, sondern ein Lotto- Laden, in dem man aber eben auch einen Kaffee bekommen kann, der mit selten gewordener, aber sympathischer Normalität eine geradezu einzigartige Besonderheit erlangt. „Mittelguter Filterkaffee“ steht auf einer kleinen gelben Fahne, die die Ladenbesitzerin draußen neben das Schaufenster gehängt hat. Mittelgut! Es wird nicht die beste Barista- Schöpfung seit Erfindung des Kaffeeröstverfahrens versprochen, kein per Bio-Mandelmilch auf laktosefrei getrimmter Latte macchiato und kein Espresso extra Shot aus handverlesenen Arabica-Bohnen, sondern einfach Kaffee –koffeinhaltig, ehrlich, günstig. Das Sterni unter den Heißgetränken. Der kleine Laden an der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain ist ein liebenswertes Antiquariat, das an eine Zeit erinnert, in der noch nicht alles Mega sein wollte, naturbekokste Kompetenzsimulanten die Ausnahme waren, und man sich nicht im Traum vorstellen konnte, dass die kaputt gesparten Berliner Verkehrsbetriebe ihre zahlende Kundschaft nicht nur mit wechselnder Zuverlässigkeit in überfüllten Bahnen bedienen, sondern sie auch noch mit dem Spruch „Weil wir Dich lieben“ verarschen. Mein Lieblingscafé mit seiner Mittelguten-Kaffee-Flagge ist eine revolutionäre Zelle des Widerstands gegen den Schneller-besser-größer- Heckmeck und ein Plädoyer für die Normalität. Zugegeben, das Fähnchen könnte auch nur eine Vermarktungsidee für den tatsächlich durchschnittlichen Kaffee sein. Nicht unmöglich, aber wenigstens auch nicht völlig unsympathisch. Koffeinhaltig,ehrlich, günstig: das Sterni unter den Heißgetränken. BLZ/KNOBLACH Parkmanager Cengiz Demirci will, dass Besucher nicht an Dealer-Spalieren vorbeigehen müssen und hat deshalb Farbmarkierungen auf den Boden gesprüht. Platzanweiser für Dealer Der Manager des Görlitzer Parks will Drogenhändlern markierte Standorte zuweisen. Das sorgt für Kritik VonAndreas Kopietz Mit einer neuen Idee für den Görlitzer Park macht Kreuzberg von sich Reden. DieDealer bekommen jetzt Standplätze zugewiesen, damit sich die vorbeilaufenden Parkbesucher nicht bedrängt fühlen. Der vom Bezirk eingesetzte Parkmanager hat am Eingang und im Park mit rosa Farbe Rechtecke auf den Boden gesprüht. Diese Stellen markieren, wo die Rauschgifthändler stehen sollen.„Das ist keine Legalisierung des Verkaufs“, sagte Parkmanager Cengiz Demirci der RBB- Abendschau. „Die Menschen sollen nicht an einem Spalier von Dealern vorbeigehen“, sagte Demirci. Seit zwei Jahren sind sogenannte Parkläufer im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg in der Grünanlage unterwegs. Sie sind Ansprechpartner für die Dealer und sollen allen ein friedliches Nebeneinander ermöglichen und die Dealer eventuell in ehrliche Arbeit vermitteln. 39 PolizeieinsätzeimApril Allerdings werden auch auf diese Weise weder der Bezirknoch die Polizei des Drogenproblems Herr. Eine Null-Toleranz-Strategie des früheren CDU-Innensenators fand ihr Ende mit dessen Abwahl 2016. Vonden regelmäßigen Polizeikontrollen – im Aprilgab es 39 –lassen sich die Dealer, überwiegend Flüchtlinge aus Afrika, nicht beeindrucken. Nach internen Polizeiunterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht die zwischenzeitlich gesunkene Zahl der mit dem Drogenhandel verbundenen Straftaten im Görlitzer Park wieder hoch. Demnach erfasste die Polizeiimvergangenen Jahr 182 Körperverletzungen –das sind 36 mehr als im Jahr 2017. Auch bei Raubtaten gibt es eine steigende Tendenz. Umso mehr stößt die Idee des Parkmanagers für den Umgang mit den Rauschgiftverkäufern auf heftige Kritik. VonKapitulation vor den Dealernist allenthalben die Rede. Wermit Drogen handelt, begehe Der Görlitzer Park ist laut Polizei ein „kriminalitätsbelasteter Ort. Einer internen Auswertung zufolgeerfasste die Polizei dort182 Körperverletzungen –35mehr als 2017. Seit Jahresbeginn gab es bis 6. Mai 57 Körperverletzungen –sechs mehr als im Vergleichszeitraum 2018. MEHR KÖRPERVERLETZUNGEN Die Zahl gefährlicher und schwerer Körperverletzungen (etwa mit Messern) summierte sich vonJanuar bis 6. Mai auf 27 –das sind neun mehr als im Vergleichszeitraum 2018. VonJanuar bis 6. Mai wurden 17 Raubtaten registriert. 2018 waren es 55 und 2017 nur 30. Die Polizei war vonJanuar bis 6. Mai 118 mal im „Görli“ im Einsatz, überprüfte 978 Personen, verwies 625 Personen des Parks und stellte 150 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest. Bei den Einsätzen wurden 13 Beamte angegriffen, von denen acht verletzt wurden. Hier stehen keine Dealer.Die meiden nämlich die vorgegebenen Markierungen. ERIC RICHARD eine Straftat, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die politisch Verantwortlichen müssen langsam aber sicher entscheiden, was für einen Park sie wollen. Wenn er Drogen- und damit Kriminalitätsfrei werden soll, braucht es dauerhaften polizeilichen Druck, juristische Entschlossenheit und politische Rückendeckung. Wenn man Kriminelle als Nutzer des Parks neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe.“ Vonjuristischer Entschlossenheit, wie vonder GdP gewünscht, ist nach Angaben von Fahndern jedoch keine Rede. „Es gibt nicht mal einen Haftbefehl, wenn Dealer mit 20 oder 30 Gramm Cannabis erwischt werden“, sagt ein Polizist. Drastische Worte kommen auch vonder CDU. „Die Standflächen-Zuweisung für Drogendealer im Görli durch den Parkmanager ist eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen des Grünen-Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. „Mit der Zuweisungs-Praxis wandelt das Bezirksamt den Görlitzer Park BLZ/MARKUS WÄCHTER jetzt offiziell in einen Drogenmarkt um. Es unterstützt den Drogenhandel der organisierten Kriminalität.“ Dasmüsse strafrechtliche und politische Folgen haben. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner erklärte: „Es ist völlig absurdund nicht hinnehmbar, wenn der Bezirk nunmehr selbst auf diese Weise mit seinen Parkmanagern den Drogenverkauf und den Konsum im Görlitzer Park fördert. Damit ignorierterden Gesundheitsschutz und torpediert alle Bemühungen, das Drogenproblem dort in den Griff zu bekommen.“ Der FDP-Politiker Marcel Luthe befindet: „Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich duldet.“ WerOrganisierte Kriminalität wirksam bekämpfen wolle,müsse ihrefinanzielle Macht brechen –und diese liege auch im offenen Drogenhandel. Ausweitung statt Verdrängung DasBezirksamt wusste nach eigenen Angaben nichts von der Idee seines Parkmanagers.„Solange Konsumenten und Kunden in den Park kommen, wirdesauch Verkäufer geben“, sagt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). „Den Drogenverkauf können wir als Kommune nicht eindämmen. Er wird also höchstens in andereGegenden verdrängt. Im Görlitzer Park müssen wir mit den bestehenden Realitäten umgehen. Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei.“ Seit Jahren ist der Görlitzer Park eine bei Partygängernund Touristen international bekannte Adresse, weil bekannt ist, dass man dort Marihuana, Cannabis und inzwischen auch harte Drogen wie Crystal Meth und Heroin kaufen kann. Allerdings machen sich Dealer offenbar auch in den benachbarten Straßen breit. Polizisten berichten davon, dass sich die Dealerszene inzwischen in den angrenzenden Wrangelkiez ausgedehnt habe. Steinmeier lädt zur Kaffeetafel ins Schloss Leser der Berliner Zeitung bei Grundgesetz-Feier dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai groß feiern. An mehr als 20 Kaffeetafeln sollen im Park von Schloss Bellevue gut 200 Bürger mit den Spitzen der Verfassungsorgane ins Gespräch kommen. Neben Steinmeier werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther sowie der Präsident Steinmeier lädt in des Bundesver- den Schlosspark. fassungsgerich- tes, Andreas Voßkuhle, ab14Uhr an der Kaffeetafel teilnehmen. Auch fünf Leser der Berliner Zeitung gehörenzuden geladenen Gästen: Ein16- Jähriger aus Blankenfelde-Mahlow, ein Ehepaar aus Friedrichshagen, eine Frau aus Kaulsdorf sowie eine Dame aus Heiligensee. Große Zeitungen hatten ihre Leser aufgefordert, sich zu bewerben, und dann ausgewählt. Prominente wie TV-Moderatorin SandraMaischberger oder Schlagersänger Roland Kaiser werden die Gespräche an den Kaffeetafeln moderieren. (BLZ) GETTY IMAGES Mauerpark bleibt Bühne für Musiker Bezirksamt legt klare Regeln für Straßenmusiker fest Der MauerparkinPrenzlauer Berg bleibt diesen Sommer eine kostenfreie Spielstätte für Straßenmusiker – trotz Beschwerden genervter Anwohner. Allerdings hat das Bezirksamt strengereRegeln für das Musizieren festgelegt. Demnach dürfen Musiker nur noch entlang des Pflasterweges spielen, vonmontags bis donnerstags von 11 bis 19.30 Uhr und an Freitagen, Wochenenden und Feiertagen von11 bis 20.30 Uhr. Damit laute Musik die Nachbarnnicht stört, dürfen die Musiker nur in Richtung Ostenspielen – in Richtung Stadion. Grillen bleibt erlaubt von Juni bis August von8bis 21 Uhrund ansonsten von 8bis 20 Uhr. Nur Standgrills sind erlaubt. Hunde müssen an der Leine gehalten werden. Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) sagte, die Regeln würden am Saisonende ausgewertet. In mehrerenGesprächsrunden haben Anwohner, Mitglieder des Vereins Freunde des Mauerparks und Straßenmusiker monatelang über ein Konzept diskutiert.„Nichtalle Ideenkonnten schon umgesetzt werden, nicht alle Interessenkonflikte aufgelöst werden“, sagte Benn. „Der Prozess der Beteiligung geht weiter.“ DerVerein Freunde des Mauerparks lobt den Bezirksbürgermeister.Benn habe seine Autorität in die Waagschale geworfen, um eine „praktikable und versöhnliche Lösungen zu finden“. (str.)
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