Berliner Zeitung 09.05.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 106 · D onnerstag, 9. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Aachener Friedenspreis für Atomwaffengegner DerAachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den ukrainischen Blogger Ruslan Kotsaba und zwei Initiativen, die sich für den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen einsetzen. Dies teilte der Friedenspreis- Verein am Mittwoch mit. Gegen Kotsaba laufen Prozesse wegen Landesverrats.Ersetzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine ein. (AFP) Hirte verteidigt Kommission zu 30 Jahren Mauerfall DerOstbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte(CDU), hat die Kritik vonLinken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von30Jahren friedlicher Revolution, Mauerfall und deutscher Einheit zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine Regierungskommission“, sagte er am Mittwoch. „Mit dem Parlament hat das nichts zu tun.“ DieRegierung sei deshalb „völlig frei, welche Kandidaten sie benennt“, fügte Hirtehinzu. (mdc.) Grünen-Fraktion befürwortet Masern-Impfpflicht DieGrünen wollen eine Masern- Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von KinderninKitas machen. Einen Beschluss dazu fasste die Bundestagsfraktion. DerAntrag sieht zudem vor, dass „so schnell wie möglich einen ausreichenden Impfschutz“ nachweisen muss,wer in Betreuungseinrichtungen für Kinder,Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masernund anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein„Einladungswesen“ durch niedergelassene Ärzte etabliertwerden. (dpa) Asia Bibi offenbar aus Pakistan ausgereist Asia Bibi saß mehr als acht Jahre in einer Todeszelle und kam im Januar frei. AFP DieinPakistan der Todesstrafe entgangene Christin Asia Bibi hat das Land verlassen. Dasteilte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Islamabad mit. IhremAnwalt Saif ul- Mulook zufolge ist Bibi nun in Kanada. Dorthin waren auch ihre Töchter geflohen. (AFP) Weißes Haus verweigert Kongress Mueller-Report DieAuseinandersetzung zwischen US-Präsident DonaldTrump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert. DasWeiße Haus teilte am Mittwoch mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts vonSonderermittler RobertMueller zur Russland-Affärean den Kongress zu verweigern. DieRegierung beruft sich dabei auf das „executiveprivilege“, das dieVertraulichkeit vonUnterlagen schützt, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit. DerJustizausschuss im Repräsentantenhaus hatte vonJustizministerWilliam Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt. (dpa) 2017 Alkoholkonsum von Erwachsenen über 15 Jahren, pro Kopf Verbrauch von reinem Alkohol 0–0,9 Liter 1,0–1,9 Liter 2,0–3,9 Liter 4,0–5,9 Liter 6,0–7,9 Liter 8,0–9,9 Liter 10,0–11,9 Liter über 12,0 Liter Keine Daten Kanada USA Die junge Generation hierzulande wirdimmer vorbildlicher. Sie engagiert sich nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel, sie trinkt auch weniger Alkohol. Nach den neuesten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) trinken 8,7 Prozent der 12- bis 17-Jährigen mindestens einmal proWoche Alkohol. Im Jahr 2004 warenesnoch gut 21 Prozent. Die2018 durchgeführte Umfrage dokumentiere damit einen neuen Tiefstand – und den Erfolg der vielfachen Anstrengungen in der Alkoholprävention, sagte BZgA-Leiterin Heidrun Theiss am Mittwoch in Berlin. In der Altersgruppe der 18- bis 25- Jährigen gibt es allerdings einen negativen Trend. Demnach trinken wieder etwas mehr junge Erwachsene regelmäßig (33,4 Prozent), aber auch exzessiv. Aktuell gaben knapp 38 Prozent an, sich im letzten Monat in einen Rausch getrunken zu haben, zwei Jahre zuvor lag die Quote noch bei knapp 33 Prozent. DieBZgA will darum nun verstärkt junge Erwachsene für einen bewussten Umgang mit Alkohol sensibilisieren. Solche Bemühungen sind auch in vielen anderen Ländern der Welt vonnöten, wie eine Studie zeigt, die jetzt im Fachmagazin Lancet erschienen ist. Die Auswertung von Daten aus 189 Ländern ergab, dass der Alkoholkonsum der Weltbevölkerung von1990 bis 2017 um 70 Prozent gestiegen ist. Ursache war zum einen der Bevölkerungszuwachs, aber auch stärkerer Konsum pro Kopf habe dazu beigetragen, berichten Forscher um Jakob Manthey vom Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie der Technischen Universität Dresden. Allerdings fanden die Wissenschaftler große regionale Unterschiede. Während der Alkoholkonsum beispielsweise in China, Indien und Vietnam stark wuchs, ist er in osteuropäischen Ländern von einem hohem Niveau deutlich gesunken. In Deutschland beobachtete das Team eine Stagnation mit leicht sinkendem Trend. Allerdings zählt es zu den Ländern mit den höchsten Alkoholraten weltweit. Die Studie lässt befürchten, dass das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), von 2018 bis 2025 den globalen Alkoholkonsum um zehn Prozent zu reduzieren, nicht erreicht wird. Denn er stieg im globalen Durchschnitt pro Kopf von5,9 Liter reinem Alkohol im Jahr 1990 auf 6,5 Liter im Jahr 2017. Und die Prognose der Studie für 2030 stellt in Aussicht, dass er auf 7,6 Liter steigt. Zur Einordnung: 7,6 Liter reiner Alkohol im Jahr entsprechen etwa 410 MilliliternBier proTag. Dasklingt zunächst nicht nach übermäßig großen Mengen. Zu bedenken ist jedoch, dass an diesen 410 Millilitern jene 53 Prozent der Weltbevölkerung, die 2017 abstinent lebten, nicht beteiligt sind –und marginal nur jene,die bloß VonAnne Brüning und Alice Lanzke Jugendliche und Alkohol Alkoholkonsum (mindestens ein Mal in der Woche) bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 12 bis 25 Jahren, April bis Juni 2018, in Deutschland, in % 65,9% 60 50 40 30 25,4% 20 18- bis 25-Jährige 43,6 12- bis 17-Jährige 21,2 33,4 10 14,6 0 8,7 7980 90 2000 10 18 BLZ/GALANTY; QUELLE: BUNDESZENTRALE FÜR GESUND- HEITLICHE AUFKLÄRUNG, DPA an Wochenenden und feiertags trinken. Der durchschnittliche Konsum vonGewohnheitstrinkernist also wesentlich höher. Damit wird Alkohol zunehmend auch Todesopfer fordern. Verkehrsunfälle, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Krebs sind nur ein Teil der Todesursachen, die direkt oder indirekt mit Alkohol inVerbindung gebracht werden. Nach WHO-Angaben ging 2016 jeder 20. Todesfall weltweit auf Alkohol zurück. „Alkohol wird einer der Hauptrisikofaktorenfür vorhersehbare Krankheiten bleiben und seine Auswirkungen werden sich wahrscheinlich relativ zu anderen Risikofaktoren erhöhen“, sagt Studienautor Jakob Manthey. Für die Untersuchung analysierte das Forscherteam Daten zum Alkoholkonsum von Menschen von 15 bis 99 Jahren aus 189 Ländernfür die Jahre 1990, 2010 und 2017 und prognostizierte daraus zudem die Entwicklung für das Jahr 2030. DieWissenschaftler stellten fest, dass 2017 in nordafrikanischen Ländern sowie Der Mann hinter Selenskyj Ländern des Nahen Ostens am wenigsten getrunken wurde, während es in Zentral- und Osteuropa am meisten war. Der höchste Anstieg seit 2010 aber wurde mit 34 Prozent im wirtschaftlich aufstrebenden Südostasien beobachtet. Im Detail hatte Moldawien 2017 den höchsten Konsum (15 Liter pro Kopf bei den 15- bis 99-Jährigen) und das überwiegend muslimische Kuwait den geringsten (weniger als 0,005 Liter). DieWissenschaftler führen die unterschiedlichen Zahlen und Entwicklungen auf Faktoren wie Religion, Gesundheitspolitik und Wirtschaftswachstum zurück.Vorallem das ökonomische Wachstum scheint sich hierbei auszuwirken, wie die Beispiele China und Indien zeigen, wo sich der Alkoholkonsum zwischen 1990 und 2017 jeweils fast oder mehr als verdoppelt hat. In Deutschland sowie in anderen Ländern mit hohem Einkommen stagnierten oder sanken die Zahlen indes: So wurden 1990 hierzulande noch gut 16 Liter reinen Alkohols getrunken, 2010 waren es knapp 13 Liter. 2017 folgte eine leichte Steigerung auf 13,05 Liter. Für 2030 prognostizieren die Wissenschaftler einen Konsum von11,63 Litern. „Unsere Studie bietet einen umfassenden Überblick über die sich verändernde Landschaft des weltweiten Alkoholkonsums“, sagt Psychologe Manthey. „Vor 1990 wurde der meiste Alkohol in Ländern mit hohem Einkommen konsumiert – mit den höchsten Leveln in Europa.“ Dieses Muster habe sich jedoch deutlich verändertmit starken Reduzierungen in Osteuropa und gewaltigen Zuwächsen in mehreren Ländern mit mittlerem Einkommen wie China, Indien und Vietnam. Dieser Trend werde sich voraussichtlich bis 2030 fortsetzen, sodass Europa dann nicht mehr den höchsten Alkoholkonsum haben werde. (mit dpa) Der skrupellose Oligarch Ihor Kolomojskyj unterstützte den künftigen ukrainischen Präsidenten im Wahlkampf VonStefan Scholl Brasilien Deutschland Der ukrainische Dollarmilliardär Ihor Kolomojskyj gilt als Sponsor,wenn nicht als politischer Coach des künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Obwohl der die Korruption bekämpfen will, während Kolomojskyj als Symbolfigur der Oligarchengeneration gilt, die allen Reformen imWegsteht. Ihor Kolomojskyj Umgang mit Geld ist legendär. Als Vereinspräsident des Erstligaklubs FK Dniproließ er sich allein das Stadion „Dnipro- Arena“ 40 Millionen Euro kosten. 2010 heuerte er den spanischen Trainer Juande Ramos an, der Dnipro 2014 zur ukrainischen Vizemeisterschaft führte. Imselben Jahr trennte man sich, Ramos wurde vertragsgerecht ausgezahlt. Aber Kolomojskyj verweigerte seinen Assistenten ihre letzten Monatsgehälter,etwa 300 000 Euro. Die Spanier klagten, bekamen recht, die Schuld wuchs auf zwei Millionen Euro. Aber Kolomojskyj blieb stur, seine Sturheit kam dem FK Dnipro teuer zu stehen. Die Fifa sperrte den Verein für alle internationalen Turniere, entzog ihm 2018 gar die Profi-Lizenz. Ihor Kolomojskyj,56, ist laut Forbes 1,1 Milliarden Dollar reich. Kolomojskyj wuchs in Dnipro, dem spätsowjetischen Dnjepropetrowsk, auf. Er machte sein erstes Rubelvermögen mit Porträtfotos, die er kasachischen Kolchosbauern verkaufte.Anfang der 90er- Jahre gründete er seine eigene Bank, verschaffte sich Aktienmehrheiten von Stahlkombinaten, Raffinerien, Tankstellenketten und Fernsehsendern. Julia Timoschenko, die wie er aus Dniprostammt, verhalf ihm 2010 als Premierministerin mit einem umstrittenen Manöver zu 42 Prozent der Staatsfirma Ukrnaft, dem größten Rohstoffkonzerndes Landes. Russland In Deutschland ist der Alkoholkonsum weiterhin hoch. Weltweit steigt er nun vor allem in China und Indien „Kolomojskyj ist einer der gefährlichsten ukrainischen Oligarchen“, sagte der US-Diplomat Jonathan Bronson dem Portal Daily Beast, „er hat keine Angst, sich die Hände schmutzig zu machen.“ Als im Frühjahr 2014 im benachbarten Donbass prorussische Aufstände ausbrachen, übernahm Kolomojskyj für mehrere Monate als Gouverneur die IMAGO IMAGES China Im Rausch Australien Verantwortung in der Region Dnipro. Er stellte Freiwilligenbataillone auf und Lebt noch in Israel: Ihor Kolomojskyj. erstickte alle separatistischen Kundgebungen im Keim. Aber bald geriet er in Streit mit dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko. Der entzog ihm die Kontrolle über Ukrnaft und ließ Kolomoiskis PrivatBank verstaatlichen. Nach Angaben der Nationalbank drohte ihr der Bankrott, Kolomojskyj und seine Leute hätten 5,5 Milliarden Dollar von ihren Konten verschwin- 1990 BLZ/GALANTY; QUELLE: MANTHEY, LANCET 2019 den lassen. Kolomojskyj aber fordert eine Kompensation vonzweiMilliarden Dollar für die enteignete Bank. Poroschenko beschimpfte Selenskyj als Marionette Kolomojskyj. Dem gehört der TV-Kanal 1+1, wo Selenskyjs Showsliefen. Undgerade erst bezeichnete Kolomojskyj Innenminister Arsen Awakow als „Stabilitätsfaktor“. Selenskyj solle diesen Minister auf jeden Fall behalten. Awakow ist wie Kolomojskyj korruptionsumwittert, wie Kolomojskyj hat er nach Angaben ukrainischer Journalisten Gefolgsleute in Selenskyjs Mannschaft platziert. Selenskyj aber hat der Korruption den Kampf angesagt. Zu seinen engen BeraterngehörtExfinanzminister Oleksandr Daniljuk, der die Verstaatlichung der PrivatBank mitorganisierte.Nun wartet Kiew auf Kolomojskyj angekündigte Rückkehr aus seinem TelAviver Exil. Und darauf, ob es danach Antikorruptionsreformen oder einen neuen Beutezug des Oligarchen geben wird. Bundeswehr im Ausland ohne Mandat Streit über deutsche Soldaten in Niger und Kamerun VonJörg Köpke Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Daswurde der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) aus Kreisen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages bestätigt, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von Teilnehmern informierte Generalinspekteur Eberhard Zorn das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien. Dort hielten sich die Soldaten jedoch unbewaffnet auf. Nach den Informationen sind in Kamerun, Jordanien und Tunesien jeweils Soldaten im einstelligen Bereich stationiert, in Niger rund zwei Dutzend. DerWehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, kritisierte dieses Vorgehen. „Es gibt nicht zweierlei Bundeswehr und auch nicht zweierlei Parlamentsbeteiligung. Auch Spezialkräfte sind Soldaten der Bundeswehr.Esmüssen die gleichen Grundsätze gelten.“ Der SPD-Politiker forderte einheitliche rechtliche Standards und eine transparente Beteiligung des Bundestages. Unterstützung bei der Ausbildung Teilnehmer der Ausschusssitzung berichteten von einer Debatte über die rechtlichen Grundlagen von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz liegt ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte vor, wenn Soldaten damit rechnen müssen, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten. Nach Angaben desVerteidigungsministeriums handelt es sich im Niger seit dem 31. Mai 2018 um eine Ausbildungsunterstützung eines sogenannten Partnerverbandes mit rund 20 Soldaten am Ausbildungsort Tahoua. Bislang seien 280 nigrische Soldaten ausgebildet worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums.„Eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmen im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erfolgt nicht und wird auch nicht qualifiziert erwartet.“ LIBYEN ALGERIEN 100 km Madama Niamey BENIN Arlit Tahoua NIGERIA NIGER TSCHAD Tschadsee KAMERUN BLZ/ISABELLA GALANTY Bartels widerspricht dieser Auffassung. Das Auswärtige Amt habe eine Reisewarnung für das Land herausgegeben. Zudem seien erst im vergangenen Jahr vier Angehörige der US Special Forces bei einem Einsatz in Niger ums Leben gekommen. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen schloss sich der Kritik des Wehrbeauftragten an. „Auslandseinsätze dürfen nicht in vertraulichen Sitzungen ausgekungelt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Kanzlerarmee“, sagte Dagdelen. Neben Niger gilt auch Kamerun als unsicherer Staat in Westafrika. Im Norden, an der Grenze zuNigeria, terrorisieren die Islamisten vonBoko Haram die Bevölkerung. In den Provinzen Nord- und Südwestkamerun gewinnen Separatisten immer mehr Zulauf. Dort kommt es zu blutigen Zusammenstößen.
Berliner Zeitung · N ummer 106 · D onnerstag, 9. Mai 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Der iranische Präsident Hassan Ruhani besuchte im Januar 2015 das AtomkraftwerkBuschehr. AFP Die Rückkehr der Nuklearkrise Der Iran droht mit dem Ausstieg aus dem Abkommen, das sein Atomprogramm drosseln sollte. Die USA setzen auf Härte. Droht eine Eskalation in dem Konflikt? VonMarina Kormbaki Das 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm steht vor dem Aus. Nach dem Ausstieg der USA voreinem Jahr versuchten die Europäer den Deal zu retten, indem sie dem Iran weiterhin trotz der in Kraft getretenen US- Sanktionen den Handel mit Öl ermöglichen wollten. Im Gegenzug sollte dieser von seinem Atomprogramm ablassen. Doch diese Notlösung greift offenbar nicht. Der Iran fordert mehr wirtschaftlichen Ausgleich –und stürzt die Europäer damit ins Dilemma. Wie weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Hat der Iran das Atom-Abkommen aufgekündigt? Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der das Nuklearabkommen vor genau einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte, hat Irans Präsident Ruhani seinen Willen zur Vertragstreue bekundet. Ruhani zufolge sind nun die europäischen Vertragspartner am Zug: Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In seiner am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache setzte Ruhani den Europäern ein Ultimatum: Sie könnten den Deal noch retten, indem sie binnen 60 Tagen dem Iran die Wiederaufnahme seines Ölexports ermöglichen. Dann aber würden die Europäer, ihre Banken und Unternehmen mit US-Sanktionen belegt. Siestecken im Dilemma. Womit droht der Iran? Laut Internationaler Atomenergiebehörde hält sich Teheran bisher an den Deal. Nun hat Ruhani angekündigt, sein Land werde absofort damit beginnen, überschüssiges Uran und sogenanntes schweres Wasser aus seinem zivilen Atomprogramm zu behalten, statt dies wie bisher auszutauschen oder zu verkaufen. Sollten die Europäer nicht imstande sein, binnen der Frist die Wirtschaft Irans für die umfassenden US-Sanktionen zu kompensieren, werdedieser den Baudes Atomreaktors Arak wiederaufnehmen. Dann sähe sich der Iran auch nicht mehr an die im Abkommen vorgesehene Begrenzung der Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran gebunden. Ist der Iran bald Atommacht? Das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran sah keinen endgültigen Stopp seines Atomprogramms vor, sondern lediglich eine Aussetzung bis 2030. Auch wenn der Iran jetzt mit der Umsetzung der Drohungen Ruhanis beginnen würde, machte ihn das nicht schon bald zur Atommacht. Langfristig aber würde er sich wieder in diese Richtung bewegen –und damit Anlass zur weiteren Spannungen in der Region und mit dem Westen bieten. Warumsetzen die USA auf Konfrontation? US-Präsident Trump nennt das Nuklearabkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er würde den WegIrans zur Atombombe nur hinauszögen, nicht aber abschneiden. Zudem werfen die USA dem Mullah-Regime vor, Raketentests durchzuführen und Terrorgruppen im Mittleren Osten zu fördern. Beides bestreiten auch die Europäer nicht. Sie verweisen allerdings darauf, dass diese Punkte nicht Teil des Deals sind. Während sie gern auf Grundlage des Vertrags Iran zu weiterer Abrüstung im Gegenzug für wirtschaftlichen Aufschwung bewegen wollen, setzen die USA auf Härte. Droht eine militärische Eskalation? Nur wenige Tage vor der Verlautbarung des Iran, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, haben die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel an den Persischen Golf verlegt. „Als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen“ wollte US-Sicherheitsberater John Bolton diesen Schritt verstanden wissen. Am Dienstag traf dann US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein –eigentlich sollte er an dem Tag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Der Irak müsse über die zunehmende Bedrohung informiert werden, sagte Pompeo.InBagdad ist die Sorgegroß, im Falle einer militärischen Zuspitzung selbst ins Fadenkreuz zu geraten: Weil das US-Festland für iranische Angriffe unerreichbar ist, könnten US-Einrichtungen im Irak sowie mit den USA kooperierende Institutionen in den Fokus der Mullahs rücken. Undauch auf wirtschaftlicher Seite fahren die USA einen harten Kurs. Am Mittwochabend verhängen die Vereinigten Staaten neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Bergbau- und Stahlbranche des Landes treffen sollen. Wasmachen nun die Europäer? Die Sorge vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans ist groß, Europa würde die Folgen einer militärischen Eskalation unmittelbar zu spüren bekommen. Der bisherige Versuch von Deutschen, Briten und Franzosen, über die neu gegründete Zweckgesellschaft „Instex“ den Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, fruchten offenbar nicht. Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der iranischen Wirtschaft stehen ihnen nicht zur Verfügung –außer, sie riskieren den offenen Bruch mit den USA, was sehr unwahrscheinlich ist. Die Ratlosigkeit ist nun groß. Aus den Machtzentralen in Brüssel, Berlin, London und Paris war am Mittwoch zunächst nur lautes Schweigen zu vernehmen. Am Nachmittag traf Außenminister Heiko Maas vor die Presse. Ersei „nicht einverstanden“ mit dem Schritt des Iran. „Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen.“ Die Europäer wollten das Abkommen erhalten, so Maas.Amerikaner und Iraner sehen es offenbar anders. „Soziale Sicherheit ist das beste Rezept gegen Rechtspopulismus“ Der Niederländer Frans Timmermans möchte Präsident der EU-Kommission werden. Im Interview erklärt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten seine Sicht auf Europa Der Niederländer Frans Timmermans (58) führt die europäischen Sozialdemokraten in die Europawahl Ende Mai. Timmermans ist seit fünf Jahren Vizepräsident der EU-Kommission; sein Fachgebiet sind Rechtsstaatsfragen. Siewollen EU-Kommissionschef werden.Wassind IhredreiPrioritäten für die ersten 100 Tage im Amt? Nachhaltigkeit, Parität, Soziales. Zur Nachhaltigkeit: Jede Kommissarin, jeder Kommissar soll künftig Maßnahmen zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen definieren und umsetzen. Zur Parität: Die Regierungschefs sollen je zwei Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen –darunter mindestens eine Frau. Dieneue Kommission wirdzur Hälfte weiblich sein –mindestens. Ich will auch die ungleiche Bezahlung zwischen Männernund Frauen beenden. In Deutschland gibt es immer noch einen Unterschied in von 20 Prozent. Unerträglich! UndimSozialbereich will ich ein Programm auf den Wegbringen, das zum Beispiel sicherstellt, dass es in jedem EU-Staat einen Mindestlohn gibt. Wiehoch soll der Mindestlohn sein? Er soll bei etwa 60 Prozent des mittleren Lohns liegen. Damit könnten wir dem Auseinandertreiben unserer Gesellschaften entgegenwirken und die Mittelschicht stärken. Soziale Sicherheit ist das beste Rezept gegen Rechtspopulismus.Gerade wir als Sozialdemokraten sind jetzt gefragt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, auch durch Umverteilung. Juso-Chef Kevin Kühnert hat hierzulande mit grundlegender Kapitalismus-Kritik eine hitzige Debatte entfacht. Haterrecht? Richtig ist, dass in der neuen, digitalen Ökonomie neue Regeln und auch neue Methoden der Umverteilung notwendig sind, damit dieWirtschaft auch künftig für den Wohlstand aller arbeitet –und nicht nur für den Profit einiger weniger. Enteignungen zum Beispiel zählen allerdings für mich zu den alten Methoden. Lasst uns lieber über die Sharing Economy, faire Steuern und gerechte Bezahlung reden. Und darüber, wie wir den Kapitalismus, gerade auch die Digitalkonzerne,künftig besseren und faireren Regeln unterwerfen. Sollten Sozialdemokraten häufiger die Systemfrage stellen? In unseren Gesellschaften ist etwas ins Rutschen geraten, es geht nicht mehr weiter wie bisher. Die Menschen spüren das und haben ein Riesenbedürfnis nach mehr Gerechtigkeit und auch mehr Nachhaltigkeit. Da müssen wir Sozialdemokraten klarer als bisher sein. Und wir müssen wieder mehr Bündnisse ZUR PERSON Frans Timmermans (58) ist niederländischer Sozialdemokrat. VonNovember 2012 bis Oktober 2014 war er Außenminister seines Landes. Nach der Europawahl 2014 wurde Timmermans Erster Vizepräsident und Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Erist Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für die Europawahl 2019. AFP schließen. Ichwünsche mir einWiedererstarken der Gewerkschaften. Sie kennen die Lebenswirklichkeit der Menschen, da müssen wir hin. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg führt uns vor Augen, dass es selbst bei den jungen Leuten ein großes Bedürfnis gibt, sich zusammenzuschließen, sich zu organisieren und politisch zu engagieren. Finden Sieesokay,wenn Jugendliche für Klima-Demos die Schule schwänzen? Meine zwei jüngsten Kinder, 13 und fast 15 Jahre alt, haben mich gefragt, ob sie bei den „Fridays for Future“-Protesten mitmachen sollten. „Es ist eure Zukunft, es ist eure Entscheidung“, habe ich geantwortet. Und sie wollten gerne mitmachen. Meine Frau und ich unterstützen das. Können Siesich jetzt, da Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Ihrem konservativen Konkurrenten Manfred Weber gebrochen hat, ein Bündnis mit der EuropäischenVolkspartei nach der Wahl vorstellen? Nein. Orban ist ja nicht das einzige Problem der EVP. Die neue Garde in der EVP hat keine Hemmungen gegenüber den Rechtspopulisten. Österreichs Kanzler Kurz regiert mit der rechten FPÖ, die den Identitären nahesteht. Der italienische EU-Parlamentspräsident Tajani tut alles, ummit dem rechten Lega- Chef Salvini in Italien zu koalieren. Dabei hat gerade die Wahl in Spanien gezeigt, was Konservativen widerfährt, die das Programm der Rechten kopieren: Siescheitern. Halten Sie die Warnungen vor einem Erstarken der Rechten für übertrieben? Siesind gerechtfertigt. Europa ist nicht unzerbrechlich. Innerhalb und außerhalb der EU werkeln zurzeit viele an ihrer Zerstörung. Manchmal befürchte ich, wir sind Schlafwandler, die arglos in die Katastrophe taumeln –ähnlich wie unsereVorfahren vordem Ersten Weltkrieg. Ist Russland eine Bedrohung für Europa? Russland ist wirtschaftlich wie politisch eine Bedrohung für sich selbst und in diesem Sinne letztlich auch für Europa. Die außenpolitische Strategie Russlands basiert vielfach auf Destabilisierung –auch jetzt, bei der Europawahl, indem Putin europäische Rechtspopulisten und Extremisten unterstützt. Wir hingegen setzen auf Stabilität und Partnerschaft in unserer Nachbarschaft. Daher bleibt ein solides Verhältnis zu Moskau in unserem Interesse. DasGespräch führten Damir Fras und Marina Kormbaki.
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Seite 11 und 12: Edelsalami mit Rum die Dauerwurstsp

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