10 * <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 123 · 2 9./30. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Berlin POLIZEIREPORT Bedrohte Polizistin zückt Waffe. Beieiner Verkehrskontrolle in Wedding sind in der Nacht zum Dienstag ein Polizist und dessen Kollegin verletzt worden. DieStreife hatte kurz vorMitternacht in der Reinickendorfer Straße einen 23-Jährigen kontrolliert, weil er durch riskante Fahrweise aufgefallen war.Zweider insgesamt drei Insassen des Wagens stürzten sich nach Polizeiangaben während der Kontrolle auf den Beamten und prügelten auf ihn ein. Derdritte Mann versuchte,der Polizeibeamtin mit der Faust ins Gesicht zu schlagen, die den Schlägen aber ausweichen konnte.Sie zogihrePistole,daraufhin stellten die Angreifer ihreAttacke ein. DieMänner wurden festgenommen. DiePolizisten wurden in einer Klinik behandelt. Mann im Asia-Center verletzt. Im Asia-Center in der Herzbergstraße in Lichtenbergist am Montagabend ein 45 Jahrealter Mann schwer verletzt worden. Zuvorhatte er sich in einem Restaurant mit zwei Männerngestritten. Als der Mann das Lokal verließ, folgten ihm die beiden Männer,und stachen mit einem Messer auf ihn ein. Anschließend flüchteten die Angreifer am Helene-Weigel-Platz in eine Straßenbahn und fuhren mit dieser weg. DerVerletzte versuchte,den Männernmit dem Auto zu folgen, musste aufgrund seiner Verletzungen dann aber anhalten. DieHintergründe des Streits sind noch unklar. Dealer festgenommen. Zivilfahnder haben am Montagnachmittag im Kleinen Tiergarten einen 41-Jährigen beim Drogenhandel beobachtet und den mutmaßlichen Dealer festgenommen. DiePolizisten stellten bei dem Mann Haschisch sicher.Erwurde in Gewahrsam genommen. Radfahrerin schwer verletzt. Eine 31-jährige Radfahrerin ist am Dienstag bei einemVerkehrsunfall in Wedding schwer am Kopf verletzt worden. DieFrauüberquerte amVormittag mit ihrem Fahrrad die Fennstraße in Richtung Nordhafen, wie die Polizei mitteilte.Nach Aussagen von Zeugen fuhr die 31-Jährige vomGehwegaus auf die Fahrbahn und wurde hierbei voneiner 51-jährigen Autofahrerin erfasst. DieSchwerverletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Fahrzeuge ausgebrannt. In der Nacht zum Dienstag sind in Steglitz mehrereFahrzeuge ausgebrannt. Gegen 2.50 Uhrwurden Polizeiund Feuerwehr in den Selerweg alarmiert. Dortstanden ein Motorrad, ein Kastenwagen und ein Ford in Flammen. Drei in der Nähe geparkte Wagen, ein BMW,ein VW und ein Renault wurden leicht beschädigt. DiePolizei geht vonvorsätzlicher Brandstiftung aus.Hinweise auf ein politisches Motiv haben die Ermittler nicht. Diebstahl gescheitert. Zwei Männer,31und 39 Jahrealt, haben in der Nacht zum Dienstag versucht ,inWeißensee ein Motorrad zu stehlen. EinAnwohner der Pistoriusstraße hatte die Männer gegen 2.45 Uhrbeobachtet, wie sie an einer Suzuki hantierten. Er informierte die Polizei. Als die Diebe eine Streife bemerkten, versuchten sie in einem Vanzuflüchten, den sie zum Abtransportdes Motorrades bereit gestellt hatten. Siewurden gestoppt und festgenommen. Fremdenfeindlich beleidigt. Ein13Jahrealtes Mädchen ist am Montagnachmittag in Lichterfelde voneinem Nachbarnfremdenfeindlich beleidigt worden. DasKind war gegen 15.40 Uhrauf seinem Fahrrad auf dem Gehweg des Hindenburgdamms unterwegs.Dabei kam dem Mädchen ein Mann aus einem Nachbarhaus entgegen und beschimpfte sie.Das Kind fuhr nach Hause und informierte die Polizei. DieBeamten befragten den 58 Jahre alten Mann. DerStaatsschutz übernahm die Ermittlungen. (ls., dpa) Das Millionen-Zuschuss-Geschäft Berlin kauft vom Bund mehrere teure Baugrundstücke in Mitte. Das hat weitreichende Folgen VonUlrich Paul Baugrundstücke in Berlin sind rar, deswegen verhandelt der Senat seit Jahren mit dem Bund über den Ankauf freier Flächen. Eine bereits ausgehandelte Transaktion, die noch vom Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss, lässt jetzt jedoch Zweifel an Sinn und Wirtschaftlichkeit aufkommen –jedenfalls aus <strong>Berliner</strong> Perspektive. Bei dem Geschäft geht es um mehrere Grundstücke an der Bernauer und der Ruppiner Straße in Mitte, also um Areale auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Sie sollen vonder Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), verkauft werden. Das Problem ist der hohe Verkaufspreis: DieFlächen mit einer Größe voninsgesamt 2838 Quadratmetern haben einen Wert von 16,5 Millionen Euro. Dasentspricht dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert, wie aus einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> vorliegt. Für den geplanten Bau von 26 Sozialwohnungen werden zwar gemäß der Verbilligungsrichtlinie des Bundes 650 000 Euro abgezogen, doch bleiben unterm Strich noch 15,9 Millionen Euro, die die WBF an den Bund bezahlen soll. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von umgerechnet rund 5600 Euro. Insgesamt sind auf den Flächen 86 Wohnungen geplant. Das Kuriosum: Für den Anteil von60Wohnungen, die nicht im sozialen Wohnungsbau entstehen, soll der Bund für die Dauervon 30 Jahren ein sogenanntes Wohnungsbesetzungsrecht erhalten. Das heißt, der Bund darf die Wohnungen an seine Bediensteten vermieten. Die städtische WBF kauft also erst für viel Geld vomBund eine innerstädtische Fläche, umdie Wohnungen später wieder überwiegend dem Bund zur Verfügung zu stellen. Lediglich 26 Sozialwohnungen bleiben für Haushalte mit einem <strong>Berliner</strong> Wohnberechtigungsschein. „Das ist kein gutes Geschäft für Berlin“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). „Warum sollen wir Grundstücke vom Bund kaufen, damit in den Häusern später Bundesbeamte einziehen?“ Es habe bisher immer der Grundsatz gegolten, dass der Bund seine Wohnungen nach Berlin mitbringe,sie also selber baue. „Dabei sollte es bleiben“, so Lötzsch. „In Anbetracht fehlender preiswerter Wohnungen ist der geringe Anteil an Sozialwohnungen nicht akzeptabel.“ Die Fragen aus Zentral gelegen: Baugrundstück Ruppiner/EckeBernauer Straße in Mitte. Baugrundstücke Brunnenstr. MITTE Bernauer Str. Ruppiner Str. Rheinsberger Str. Swinemünder Str. 50 m BLZ/HECHER ANDREAS KLUG diesem Geschäft müsse der Finanzminister in der nächsten Haushaltsausschusssitzung beantworten, so die Linken-Abgeordnete. Zu den Fragen gehört, warum der Bund für teure Grundstücke in der Stadt nicht höhere Preisnachlässe gewährt, wenn Sozialwohnungen geplant sind. Der nun aufgerufene Preis führt nämlich dazu, dass die städtische WBF auf finanzielle Hilfen des Landes angewiesen ist –und weniger Sozialwohnungen bauen kann als sonst üblich. Nach Informatio- Senat will Fachkräfte holen nen der <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> benötigt die WBF einen sogenannten Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 8,2 Millionen Euro. Wirtschaftlich soll der Erwerb jedoch selbst unter diesen Bedingungen nur sein, wenn der Anteil der Sozialwohnungen vonden sonst geforderten 50 Prozent auf 30 Prozent reduziert wird. Die Sozialwohnungen werden immerhin für eine Kaltmiete von 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Dieverbleibenden 70 Prozent der Wohnungen sollen aber,wie zu hören ist, zu einer Miete von rund 14Euro jeQuadratmeter angeboten werden. Zum besseren Verständnis: Diese hohen Mieten werden nur möglich, weil das Land einen Zuschuss von 8,2 Millionen Euro zahlt. Ohne diese Unterstützung wären die Neubau-Mieten noch sehr viel höher. Unterm Strich bleibt, dass jede der 86 Wohnungen mit rund 95 000 Euro bezuschusst wird. Ursache: die hohen Grundstückskosten. Eigentlich will der Bund künftig Wohnungen für seine Bediensteten in Berlin selbst bauen. Daswurde jedenfalls auf dem Wohngipfel der Bundesregierung im vergangenen Jahr angekündigt. So sollen unter anderem in der Cité Foch und der Cité Pasteur, zwei ehemaligen Siedlungen der französischen Alliierten, rund 1900 Wohnungen entstehen. Auch die Baugrundstücke an der Bernauer und der Ruppiner Straße seien für Wohnungen für Bundesbedienstete grundsätzlich geeignet, heißt es in dem Papier an den Bundestags-Haushaltsausschuss. Doch weil der Bund die Grundstücke dem Land Berlin bereits im Jahr 2015 angeboten habe, sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden –weswegen die Flächen ans Land Berlin gehen sollen. „Das Interesse des Landes Berlin besteht vorrangig darin, der spekulativen Vermarktung eines Bundesgrundstücks zum Bauvon hochpreisigen Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, erklärt die Senatsverwaltung für Finanzen den Kauf der Flächen. „Mit dem Erwerb wird der städtische Wohnungsbestand erweitert und gleichzeitig Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsschichten zurVerfügung gestellt.“ DasLand Berlin befinde sich seit Mitte 2016 mit der Bima im Gespräch über rund 120 Liegenschaften des Bundes. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen dabei für rund 50 Liegenschaften. Bisher seien 16 Immobilien vomBunderworben worden. Ulrich Paul setzt noch immer auf die Vernunft in der Bundespolitik. Ausländerbehörde soll im nächsten Januar zu Landesamt für Einwanderung werden und die Integration erleichtern VonAnnika Leister Aus der <strong>Berliner</strong> Ausländerbehörde soll ab 1. Januar 2020 ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung werden. Vordrei Monaten hat der Senat die Entscheidung vollmundig angekündigt, am Dienstag hat er den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Berlin bereitet sich damit als erstes Bundesland mit eigener Behörde auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das auf Bundesebene voraussichtlich Anfang 2020 verabschiedet werden soll. Es soll Fachkräften aus dem Ausland die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern und zum Beispiel für eine raschere Vergabe vonAufenthaltstiteln sorgen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Innensenator Andreas Geisel am Dienstag, und Berlin sei eine der beliebtesten Zielstädte. Zurzeit hätten Einwanderer häufig keine andere Chance, als illegal einzuwandern, Asyl zu beantragen und sich dann von„Duldung zu Duldung zu schleppen“ – ohne Chance darauf, legal Arbeit zu finden. DasFachkräfteeinwanderungsgesetz werde das ändern und Berlin wolle dafür frühzeitig bestens gerüstet sein. Ab Januar gesucht würden Fachkräfte vorrangig für zwei Berei- „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Andreas Geisel (SPD), Innensenator che: „Wir richten uns vor allem auf den Pflege- und den Handwerkermarkt aus.“ 400 000 Menschen sprechen pro Jahr bei der bisherigen Ausländerbe- hörde vor–soviele wie in keiner anderen deutschen Stadt. Rund zwölf Prozent der bundesweiten Aufenthaltstitel werden hier erteilt, auch für Rückführungen ist die Ausländerbehörde mit ihren 430 Mitarbeiternzuständig. In Zukunft soll sich die Behörde unter neuem Namen verstärkt auf die direkte Vermittlung von Arbeitskräften an interessierte Unternehmen konzentrieren. Vorbild soll dabei der Business Immigration Service (BIS) sein, eine Kooperation zwischen Ausländerbehörde und Industrie- und Handelskammer. DerBIS ist einVorzeigeprojekt des Senats: Die Gespräche mit Bewerbern werden hier vor allem auf Englisch geführt, Anträge werden ausschließlich digital bearbeitet, mit willigen Unternehmen ist man eng vernetzt. Acht Mitarbeiter schaffen im BIS laut Aussage der Behörde 8000 Aufenthaltstitel zur Berechtigung einer Erwerbstätigkeit proJahr. Nach Schätzung von Innensenator Geisel werden in Zukunft rund 250 der 430 Mitarbeiter in der Einwanderungsbehörde nach diesem Vorbild arbeiten. Freispruch mit Standpauke Richterin nennt Dossier über Senatssprecherin „Mist“ Der Schriftsteller und Arzt Hans- Joachim Lehmann ist am Dienstag vomAmtsgericht vomVorwurf der Beleidigung und üblen Nachrede zum Nachteil von Senatssprecherin Claudia Sünder freigesprochen worden. Der 73-Jährige hatte im Juni 2018 ein „Dossier“ von 79 Seiten an Politiker und Journalisten in Berlin verschickt. Darin warf er der Senatssprecherin vor, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Der Text enthielt Tatsachenbehauptungen, deren Wiederholung ihm anschließend in einem Zivilverfahren vom Kammergericht weitgehend untersagt wurde. Die Kernaussage aber, Sünder habe die Öffentlichkeit über ihre realen Qualifikationen getäuscht, durfte er aufrechterhalten. Im Strafverfahren forderte Staatsanwältin Palomo Suarez eine Geldstrafe von1200 Euro unddie Einziehung unter anderem von vier Computern. Doch dann erfolgte auf Antrag von Lehmanns Anwalt Mario Seydel, der im Plädoyer einen Prozess wegen Majestätsbeleidigung gewittert hatte, der Freispruch wegen des Rechts aufMeinungsfreiheit. DerProzess war für das anwesenden Publikum erheiternd. So wankte zwischendurch ein ungepflegter Mann herein, der seinen Termin verpasst hatte. In seinem Schlußwort sang Lehmann die Anklägerin an: „Ich geb die ganze Welt hin, für die schöne Staatsanwältin. Und all das Böse hab ich nur gesagt, damit sie mich anklagt.“ Das genügte der Richterin. Nach dem Urteil gab sie Lehmann klar zu verstehen, was sie von dem Dossier hält: „Verschwurbelter Mist, der keiner Logik standhält.“ (gl.) Mit dem E-Bike von Stadler geht’sauf Tour 29-Jährige gewinnt bei <strong>Berliner</strong>-<strong>Zeitung</strong>s-Verlosung Die Velo Berlin brachte ihr Glück. Connie Hart aus Neu Zittau bei Erkner ist nun stolzeBesitzerin eines modernen E-Bikes. Auf der Fahrradmesse im ehemaligen Flughafen Tempelhof hatte die <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> zusammen mit dem Zweirad-Center Stadler das hochwertige Fahrrad mit Elektromotor verlost, das um die 2000 Euro kostet. Ein E-Bike vom Typ„Bulls E-Ltd. Edition“, das die 29-jährige Gewinnerin am Dienstag in der Stadler-Filiale in Prenzlauer Berg in Empfang nahm. Das29-Zoll- Radbietet mit einer Neun-Gang-Shimano-Schaltung viel Fahrspaß. Sollte die Beinkraft unterwegs einmal nachlassen, sorgt der Bosch- CX-Motor für zusätzlichen Schwung, der voneinem leistungsstarken Akku (400 Wattstunden) mit Strom versorgt wird. Die Elektrokraft kann die begeisterte Radfahrerin Connie Hart auch gut gebrauchen. Mit ihrem gewonnenen E-Bike plant die Künstlerineine große Rad-Tour durch Brandenburgbis nach Polen. (BLZ) Stadler-Filialleiter Josef Zimmerer überreicht Connie Hartdas E-Bike. BLZ/KLUG
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