Berliner Zeitung 29.05.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 123 · 2 9./30. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Bloggerin bleibt als Stadträtin in Bautzen Annalena Schmidt, die auch überregional als Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus bekannte Bloggerin, wollte aus beruflichen Gründen bald wegziehen aus Bautzen. Miteinem Ticket der Grünen geht sie nun als Parteilose in den Stadtrat und will noch „mindestens fünf Jahre“ bleiben. „Es ist natürlich ein positives und schönes Zeichen, eine Belohnung meiner Arbeit für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte sie.Das zeige,dass es viele „leise Bautzener“ gebe,die das goutierten. (dpa) Urteil im NSU-Prozess gegen Carsten S. rechtskräftig Daserste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision zurückgezogen. DasUrteil habe schon im Januar Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Dienstag. DieUrteile gegen Beate Zschäpe und weitereMitangeklagte sind noch nicht rechtskräftig. (dpa) Väter holen bei Betreuung der Kinder auf –ein wenig Väter nutzen die Elternzeit, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern. DPA Väter in Deutschland kümmernsich mehr um ihreKinder:Rund 26 Stunden in der Woche beschäftigten sich Väter 2017 mit ihren Kindern, 1997 waren es im Schnitt nur 17 Stunden, wie aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)inKöln hervorgeht. Sind die Kinder noch keine drei Jahrealt, werden sie etwa 29 Stunden in der Woche vonihren Väternbetreut. Dennoch liegen Väter noch deutlich hinter den Müttern, die sich 64 Stunden um ihren Nachwuchs kümmern. Daszunehmende Engagement der Väter liege an den Partnermonaten, bei denen die Elternzeit vonzwölf auf 14 Monaten verlängertwerden könne,wenn beide Elternteile eine berufliche Auszeit nehmen, erklärte das IW. Mütter nähmen sich im Schnitt mindestens zehn Monate Zeit für ihre Kinder,Väter nur zwei Monate. (AFP) Japan vermittelt im Streit zwischen USA und Iran DerIranhat positiv auf das Vermittlungsangebot Japans im Konflikt mit den USA reagiert. Einiranischer Außenamtssprecher bezeichnete den geplanten Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Abeals „Wendepunkt“. Seinen Angaben zufolge will AbeimJuni in Teheran mit Präsident Hassan Ruhani sprechen. (dpa) Opposition im Sudan ruft zum Generalstreik Im Sudan hat ein zweitägiger Generalstreik begonnen. DieOpposition will damit Druck auf die regierenden Generäle machen, die Macht rasch an eine zivil geführte Übergangsregierung abzugeben. DasGewerkschaftsbündnis SPAerklärte,man werde„alle friedlichen Mittel ausschöpfen“. (dpa) Nahles überrumpelt ihre Gegner Nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl tobt ein Machtkampf unter den Genossen VonAndreas Niesmann Eswar ein Paukenschlag, mit dem kaum jemand in der SPD gerechnet hat. Mit ihrer Ankündigung, die Wahl der Fraktionsspitze vom September auf die kommende Woche vorzuziehen, hat Andrea Nahles ihrer Partei eine heftige Personaldiskussion beschert und ihre innerparteilichen Gegner überrumpelt. Siewolle jetzt Klarheit, hatte Nahles am Montag in mehreren Fernsehinterviews gesagt. Wer einen anderen Weg anzubieten habe, solle am kommenden Dienstag aufstehen und kandidieren. „Wir klären das dann.“ Der Machtkampf in der SPD ist damit offen ausgebrochen. Bislang allerdings hat kein Abgeordneter seine Kandidatur erklärt. Im Gegenteil. Martin Schulz, der als einer der Anführer des Aufstandes galt, ruderte zurück. „Diese Wahl ist für September angesetzt“, sagte Schulz der Wochenzeitung Die Zeit. Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen.“ Zweifel an der Rechtmäßigkeit Schulz verrät damit indirekt, was der eigentliche Plan der Nahles-Kritiker war: Über den Sommer weiterzusticheln, die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September abzuwarten und dann eine Mehrheit gegen Nahles zu organisieren –falls das überhaupt noch nötig sein sollte. Mit ihrem Coup hat Nahles diesen Plan vereitelt. Mehr noch: Sollte sie die Wahl jetzt gewinnen, würde ihr in den nächsten zwei Jahren keine weitere Abstimmung in der Fraktion drohen. Allerdings geht sie dafür ein hohes Risiko ein. Mitglieder des SPD-Vorstandes,die sich bei der Sitzung am Montagvormittag gegen Personaldebatten ausgesprochen haben, fühlen sich düpiert. Auch im geschäftsführenden Vorstandder Fraktion gab es Unmut. Bei dessen vertraulicher Sitzung am Montagabend wurde die vorgezogene Wahl zwar mehrheitlich beschlossen. Allerdings bekam Nahles mehrere Gegenstimmen. Sieben zu vier soll das Ergebnis gewesen sein. DieSozialdemokraten, die Nahles lieber heute als morgen loswerden wollen, mussten sich am Montagabend erst Mal sortieren. Einige lasen in der Geschäftsordnung nach, ob es eine Frist gibt, mit der zur Wahl VonDamir Fras, Brüssel Die erste Runde im Poker um die Spitzenjobs in der EU dauerte gut drei Stunden. Am Dienstagabend einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, bis zu ihrem nächsten Gipfel Ende Juni einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu finden. Ratspräsident Donald Tusk soll nun mit den Parteien im Europaparlament verhandeln. Er wird dort auf sehr selbstbewusste Gesprächspartner treffen, die am Dienstag schon eine klare Ansage machten: Zum EU- Kommissionspräsidenten wird nur gewählt, wer Spitzenkandidat einer der Parteienfamilien war. DerStreit zwischen den Staats- und Regierungschef auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite ist also nur verschoben. Undals ahne sie, dass der Konflikt heftig werden könnte, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Beginn des Abendessen im Kreise ihrer Kollegen gemahnt: „Wir sollten pfleglich miteinander umgehen und wissen, dass Andrea Nahles will mit offenem Visier kämpfen –inder eigenen Partei. 29. Mai: die SPD-Bundestagsfraktion kommt zu einer Sondersitzung zusammen. 2. und 3. Juni: Der CDU-Vorstand geht in Klausur.Es dürfte um Konsequenzen aus den Verlusten bei der Europawahl gehen –und um Kommunikationspannen nach dem Video des You- Tubers Rezo. TERMINE DER GROSSEN KOALITION 3. Juni: Der SPD-Vorstand tritt ebenfalls zur Europawahlnachlese zu einer Klausur zusammen. 5. Juni: Die SPD-Fraktion kommt zusammen. Andrea Nahles stellt sich in der Fraktion zu der vonihr vorgezogenen Vorstandswahl. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. 13. und 14. Juni: Die Fraktionsvorstände vonUnion und SPD tagen zusammen, möglicherweise geht es um die „Revisionsklausel“. Vermutlich gegenEndedes Jahres will man sich zusammensetzen, um die Umsetzung der vereinbarten Ziele zu prüfen. Im äußersten Fallekönnte die Koalition dabei auch platzen. Top-Gerangel um den Top-Posten In Brüssel wird verhandelt, wer neuer Kommissionspräsident der EU werden soll wir eine konstruktiveAufgabe haben.“ DieEUmüsse Handlungsfähigkeit beweisen. Die Besetzung der Top-Posten in der EU ist ein mehrdimensionales Unterfangen. Die Mehrheit im Europaparlament will zwar,dass einer vonihrenSpitzenkandidaten Chef oder Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Doch wer genau das sein soll, darüber herrscht keine Einigkeit. Einige Staats- und Regierungschefs –allen voranEmmanuel Macron –lehnen dagegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Konzept ab. Sie wollen, dass der Europäische Rat das letzte Wort hat. Auch Merkel ist keine Freundin des Konzepts.Doch stellte sich die Bundeskanzlerin am Dienstag klar hinter das Konzept und damit hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den CSU-Mann ManfredWeber.„IchunterstützeManfredWeber“, sagte Merkel. DieKonfrontationslinien verlaufen zwischen den Parteien im Europaparlament, zwischen dem Parlament und dem Europäischem Ratund zwischen den Staats- und Regierungschefs. Der DPA Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Besetzung der Topjobs bildet, hilft in dieser Gemengelage nicht wirklich weiter. Erist interpretationsfähig, weil er lediglich festlegt, dass die Staats-und Regierungschefs einen Kandidaten für den Posten vorschlagen und dabei die Wahlergebnisse berücksichtigen müssen. Gewählt wird der neue Kommissionspräsident dann vom Parlament. VonSpitzenkandidaten ist imVertragkeine Rede. Das Parlament fühlt sich jedoch durch die gestiegene Wahlbeteiligung vom Sonntag gestärkt und legte den Staats- und Regierungschefs eine selbstbewusst formulierte Erklärung auf den Esstisch: DasParlament werde nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen. Namen werden in der Erklärung nicht genannt. CSU-Mann Manfred Weber,der Sozialdemokrat FransTimmermans aus den Niederlanden und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemarkwollen den Job. Weber hat das Problem, dass die Konservativen und Sozialdemokraten nicht mehr auf eine Mehrheit des Fraktionsvorstandes eingeladen werden soll. Sie beträgt drei Tage, ist also eingehalten. Allerdings steht in der Geschäftsordnung auch, dass der Vorstand für zwei Jahregewählt ist. Nahles könne diese Frist nicht beliebig verkürzen, heißt es nun, für eine frühere Wahl müsse sie zuvor ihren Rücktritt erklären. Da niemand davon ausgeht, dass sie das tun wird, überlegen einige Abgeordnete, die Gültigkeit der Wahl anzuzweifeln. Anderemachen ihrem Unmut öffentlich Luft. „Warum erfahren wir erst wieder aus dem Fernsehen das Andrea Nahles dieVertrauensfrage in der Fraktion stellt“, twitterte Stefan Schwartze, Abgeordneter aus Herford. „So mit den Führungsgremien der SPD in dieser Situation umzugehen, ist ein No-Go“, empörte sich Wolfgang Hellmich aus Soest. „Es geht nicht um persönliche Macht, sondern umdie bessere Aufstellung der SPD für die Zukunft“, so der Chef des Verteidigungsausschusses. Niels Annen nahm Nahles in Schutz. „Lieber Wolfgang, es gab einen Misstrauensantrag eines Genossen aus NRW. Das hat Andrea in ihrem Statement auch erklärt“, twitterte der Nahles-Vertraute Annen. „Lieber Niels, erklär mir nicht die Welt“, antwortete Hellmich barsch. Post? Schulz? Miersch? Gabriel? Schwartze und Hellmich kommen aus der gleichen Region wie Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Der 60-Jährige wird als potenzieller Nachfolger vonNahles gehandelt, ist seit der Europawahl aber abgetaucht. Ob er gegen Nahles antritt? Einige glauben ja, anderetippen auf Martin Schulz. Doch auch Fraktionsvize Matthias Miersch wirdhäufiger genannt. Der Parteilinke könnte ein Kompromisskandidat sein. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil wären geeignet. Der Niedersachse Johann Saathoff soll ebenfalls Ambitionen haben. Und dann ist da noch ein fünfter Niedersachse, den ganz Verwegene nennen: Sigmar Gabriel. Derehemalige Parteichef hat zwar vor wenigen Tagen seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, würde sich aber womöglich als Übergangsvorsitzender verpflichten lassen. Eine Drohung allerdings steht unausgesprochen im Raum: Sollte Nahles als Fraktionsvorsitzende abgewählt werden, werde sie wohl auch den Parteivorsitz hinwerfen. Es gibt in der SPD viel zu besprechen. im Parlament kommen und er sich deswegen nach Verbündeten bei den Liberalen und Grünen umsehen muss.Die Liberalen, die sich mit Macrons En-Marche-Partei zusammengetan haben, könnten zu Königsmachernwerden –allerdings nicht so,wie es sich Weber vorstellt. Mittatkräftiger Unterstützung von Frankreichs Präsident Macron im Rat der Staats- und Regierungschefs könnte es am Ende auf eine Kommissionspräsidentin Vestager hinauslaufen. Darauf könnten sich auch die Grünen einlassen. Deren Spitzenkandidatin Ska Keller sagte,essei höchste Zeit, dass einmal eine Frau berücksichtigt werde. Am Ende kam doch noch einmal die Kanzlerin als Mahnerin zu Wort. Die Personalsuche der nächsten Wochen dürfe keine „Wunden reißen“, die später die Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigen könnten, sagte sie. Damir Fras glaubt, dass der Postenpoker noch Wochen dauernwird. Südwest-AfD versinkt im Streit Vorstandsmitglieder werfen sich Gebrüll und Pöbelei vor VonJan Sternberg Noch am Abend der Europawahl ließ ein führender Vertreter der Südwest-AfD auf der Wahlparty seinen Gefühlen Lauf: „Baden-Württemberg ist eine Katastrophe“, sagte er – und meinte nicht nur das schlechte Wahlergebnis. Im Südwesten ist erneut ein heftiger Streit in der Partei ausgebrochen. Nur drei Monate nach der Neuwahl des Landesvorstands ist die Führungsspitze komplett zerstritten. Sieben Vorstandsmitglieder werfen dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie Schatzmeister Frank Kral „rüdes Verhalten“ sowie „Gebrüll, Pöbeleien und Anschuldigungen“ vor. „Sie hinterlassen eine Spur der kollegialen Verwüstung“, heißt es in dem Schreiben, das an alle Mitglieder ging. Kräftemessen in Pforzheim Es geht um eine lange Liste vonVorwürfen: den Umgang mit der Landesgeschäftsführerin, überhöhte Telefon- und Plakatrechnungen, den Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie diverse Alleingänge Spaniels. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Pforzheim soll versucht werden, Spaniel und Kral aus dem Vorstand abzuwählen. Es liegt aber auch ein nicht näher bestimmter Abwahlantrag vor, der sich gegen den zweiten Landesvorsitzenden BerndGögel richten könnte. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Probleme mit seinem Landesverband. DPA Erst im Februar war der jetzige Landesvorstand unter heftigen Auseinandersetzungen neu gewählt worden. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine äußerst kämpferische Rede gegen rechtsextreme Tendenzen imLandesverband gehalten: Er beklagte „rücksichtslose Radikale“ und rief:„Werhier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eureNeurosen!“ In Pforzheim wirdMeuthen nicht wieder eingreifen. Wie der Parteitag ausgeht, mag kein AfD-Kader vorhersagen. Sicher ist nur:Die AfD Baden-Württemberg ist wie die Landesverbände Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer zerstörerischen Spirale aus persönlichen Animositäten, Macht- und Flügelkämpfen gefangen. Das verschiebt die Machtverhältnisse in der Partei in Richtung der viel kleineren, aber deutlich erfolgreicheren ostdeutschen Länder. Gaulands Sorge Parteichef Gauland sieht die Flaute im Westen mit Sorge: „Wir müssen die Spaltung überwinden, indem wir im Westen dieselben guten Ergebnisse haben wie im Osten“, sagte er. Gauland lobte den Anti-Establishment-Kurs der Ost-AfD, die immer wieder auf den Sturz des SED-Regimes vor 30Jahren verweist. „Wir wollen die Wende vollenden“, ist etwa der Slogan des brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz. So wollen Brandenburger und Sachsen bei den Landtagswahlen am 1. September stärkste Kraft werden.
Berliner Zeitung · N ummer 123 · 2 9./30. Mai 2019 5· · ······················································································································································································································································································· Politik Nur in Ausnahmefällen Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht VonChristian Rath, Leipzig Wer sich das Leben nehmen will, hat keinen Anspruch auf den Erwerb eines entsprechenden Medikaments. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Der Staat habe eine Schutzpflicht für das Leben. Die Kläger, Manfred und Irene von L., sind seit über 50 Jahren verheiratet. Er ist 82, sie 75 Jahrealt. Sie sind nicht krank, wollen aber nicht den eigenen körperlichen und geistigen Verfall miterleben. Stattdessen wollen sie gemeinsam das Leben beenden, solange sie es noch als„rundherum gelungen“ empfinden. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragten sie bereits 2014 die Genehmigung zum Erwerb von Die Kläger wollen nicht den eigenen körperlichen und geistigen Verfall miterleben. DPA Natriumpentobarbital, einem in der Schweiz gebräuchlichen schmerzlosen Suizid-Medikament. Doch das Amt lehnte die Genehmigung ab. DasBetäubungsmittelgesetz erlaube den Erwerb solcher Medikamente nur zu therapeutischen Zwecken, nicht zur Selbsttötung. Dagegen klagte das Ehepaar durch die Instanzen. In einem anderen Fall hatte das BVerwG 2017 schwer und unheilbar Kranken bei einer extremen Notlage Anspruch auf ein Suizid-Medikament gewährt. Detlef Koch, der Anwalt des Ehepaars,forderte in Leipzig eine Erweiterung dieser Rechtsprechung. „Auch wer nicht unheilbar krank ist, hat das Recht auf Selbstbestimmung“, sagte er. „Niemand will den Klägern das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende nehmen“, sagte Markus Gottbehüt, der Vertreter des BfArM, „der Staat muss die Selbsttötung aber nicht unterstützen“. Der Staat dürfe auch kein Signal geben, dass Suizid und Weiterleben zwei gleichwertige Optionen seien. Vielmehr müsse der Staat gerade „vulnerable Personen“, davor schützen, dass Dritte auf sie Druck ausüben, bald aus dem Leben zu scheiden. Mehr als 100 Anträge Koch widersprach: „Den Klägern geht es nicht um staatliche Hilfe“, der Staat solle sie nur nicht an der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts hindern. Es könne nicht sein, dass der Staat sie zwinge, in die Schweiz zu reisen oder sich vor einen Zug zuwerfen, um ihr Leben zu beenden. DerSchutz verletzlicher Personen könne im Rahmen des BfArM-Genehmigungsverfahrens durch eine gründliche Prüfung sichergestellt werden. Die Klage blieb aber auch beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos. „Eine Genehmigung zum Erwerb von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich ausgeschlossen“, sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp. Sie bekräftigte zwar die Ausnahme für schwer und unheilbar Kranke, doch liege eine solche extreme Notlage hier gerade nicht vor. Anwalt Koch will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. (Az.: 3C6/17) Beim BfArM waren nach dem Urteil von2017 über 100 Anträge auf Erwerb des Suizid-Medikaments eingegangen. Bisher wurden alle abgelehnt. Laut Gottbehüt konnte das Amt keine „extreme Notlage“ feststellen. 22 Antragsteller sind inzwischen gestorben. „Ich frage mich, ob sie dem Amt gewachsen ist“ Kommunikationsforscher Schweiger über die CDU-Chefin Wolfgang Schweiger ist Professor an der Universität Stuttgart- Hohenheim, Fachgebiet: Kommunikationswissenschaft, insbesondere interaktive Medien- und Onlinekommunikation. Die Attacke von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Rezo und andere You- Tuber kritisierterdeutlich. Herr Schweiger, die CDU-Chefin hat mit Blick auf Rezo vonmöglichen Regeln für derartige Meinungsäußerungen gesprochen. Halten Siesolche Regeln für machbar? Nein, da kann ich mich nur dem Grundtenor des Internets anschließen: Das ist wirklich Quatsch. Wir haben Meinungsfreiheit nach Artikel fünf des Grundgesetzes. Sie umfasst auch YouTuber. Sie hat YouTuber mit Zeitungsredaktionen verglichen. Tatsächlich sind es Privatpersonen –nur eben Privatpersonen mit einer sehr großen Reichweite. Wie erklären Sie sich den Vergleich? Ich glaube, sie ist auf diese merkwürdige Idee gekommen, weil es in deutschen Medien keine Wahlempfehlungen gibt. Die sind in der Regel unabhängig und überparteilich. In den USA und anderen Ländern ist es völlig normal, dass Medien Wahlempfehlungen abgeben. Und eswäre auch in Deutschland nicht verboten. Es wirdhalt nur nicht gemacht. Das heißt für mich: Frau Kramp-Karrenbauer versteht wenig von Medien und Journalismus, sie versteht wenig von unserer Meinungsfreiheit und noch weniger davon, wie das Internet funktioniert. Disqualifiziertsie das für dieses Amt? Ich persönlich würde sagen: ja – auch wenn sie das sofort zurückgenommen hat und ich ihr glaube,dass sie das nicht im Sinne einer Beschränkung der Meinungsfreiheit gemeint hat. Trotzdem frage ich mich, ob sie dem Amt gewachsen ist. Wolfgang Schweiger Offensichtlich ist die CDU mit der neuen Online-Dynamik zuletzt nicht klar gekommen. Sie wusste nicht, in welchem Format sie auf Rezo reagieren und ob sie angreifen oder den Dialog suchen sollte. Waswürden Sie ihr denn raten? DenHohn und die Häme,die jetzt über der CDU ausgegossen werden, finde ich total übertrieben. Denn das ist nun mal ein sehr ungleiches Duell. Da kommt ein einzelner You- Tuber,den vorher wenige Menschen kannten, und macht ein einstündiges Video, das viral zumindest den Nerv der jungen Leute trifft: Wassoll denn eine Partei dagegen tun? Das ist ein ungleicher Wettbewerb, bei dem man zwangsläufig schlecht aussieht. Wasman aber keinesfalls hätte tun dürfen, ist, das Ganzenicht ernst zu nehmen oder an einzelnen Fakten, die Rezo zusammengetragen hat, rumzumäkeln. Denn natürlich kann man immer über einzelne Fakten streiten. Diese Reaktion war völlig kontraproduktiv.Und was auf keinen Fall hätte passieren dürfen, ist, dass man sagt: Der ebenfalls 26-jährige Philipp Amthor bereitet ein Gegenvideo vor, weil er auch 26 ist, und dann wirdesaus ominösen Gründen nicht veröffentlicht. Washätten Siegeraten? Das Sinnvollste wäre gewesen, wenn die CDU-Vorsitzende reagiert hätte mit den Worten: „Wir verstehen, was junge Menschen umtreibt, und wir wollen verstärkt daran arbeiten.“ AN WINKLER Tatsächlich tritt die Digitalisierung der Politik ja in eine neue Phase ein. Neue Player stoßen in den öffentlichen Diskurs vor. Unddas MaßanGeschwindigkeit, das vonpolitischen Akteuren erwartet wird, scheint noch einmal zuzunehmen. Ichweiß nicht, ob Rezo eine neue Qualität bringt. Denn wir sehen ja schon seit Jahren eine neue Qualität mit neuen Nachrichtenquellen und alternativen Medien, mit großen Mengen an halb wahren Nachrichten bis hin zu Fake News und Verschwörungstheorien. Wir sehen insgesamt eine veränderte Form der Meinungsbildung in der Bevölkerung, bei der auch der direkte Austausch mit anderen Online-Nutzern eine große Rolle spielt. Wir sind also in einer sehr großen und schnellen Veränderungs-Dynamik. Das Beispiel Rezo ist deshalb so überraschend, weil es mal von der linken Seite kam. Bisher haben wir diese Veränderungen eher vonder rechten Seite gesehen. Auch konnte das so kurz vor der Wahl eine enorme Wirkung entfalten. Andererseits muss man sagen: DieCDU hatte schon ein paar Tage Zeit, darauf angemessen zu reagieren. Sie sehen keine Überforderung von Politik? In diesem Fall schon, insgesamt eher nicht. Mit solchen Situationen sollten demokratische Parteien umgehen können. DasGespräch führte Markus Decker. MOIN! ZUM VATERTAG NUR DASBESTE! SCHLEMMER-COUPON Nur gültig vom 29.05. bis 04.06.19 Nackensteak mit Pfeffersauce und Pommes Frites. FürSie undIhreBegleitung! Symbolfoto Nur im KRAFT Restaurant gegen Vorlage des Coupons einzulösen. 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