Berliner Zeitung 29.05.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 123 · 2 9./30. Mai 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Bloggerin bleibt als
Stadträtin in Bautzen
Annalena Schmidt, die auch überregional
als Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit,
Rechtsextremismus
und Rassismus bekannte Bloggerin,
wollte aus beruflichen Gründen bald
wegziehen aus Bautzen. Miteinem
Ticket der Grünen geht sie nun als
Parteilose in den Stadtrat und will
noch „mindestens fünf Jahre“ bleiben.
„Es ist natürlich ein positives
und schönes Zeichen, eine Belohnung
meiner Arbeit für Demokratie
und Weltoffenheit“, sagte sie.Das
zeige,dass es viele „leise Bautzener“
gebe,die das goutierten. (dpa)
Urteil im NSU-Prozess gegen
Carsten S. rechtskräftig
Daserste Urteil aus dem Münchner
NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten
S., der im Juli 2018 als einer der
Waffenbeschaffer des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ zu drei
Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde,
hat seine Revision zurückgezogen.
DasUrteil habe schon im Januar
Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher
des Oberlandesgerichts am
Dienstag. DieUrteile gegen Beate
Zschäpe und weitereMitangeklagte
sind noch nicht rechtskräftig. (dpa)
Väter holen bei Betreuung
der Kinder auf –ein wenig
Väter nutzen die Elternzeit, sich mehr um
ihre Kinder zu kümmern.
DPA
Väter in Deutschland kümmernsich
mehr um ihreKinder:Rund 26 Stunden
in der Woche beschäftigten sich
Väter 2017 mit ihren Kindern, 1997
waren es im Schnitt nur 17 Stunden,
wie aus einer Studie des Instituts der
Deutschen Wirtschaft (IW)inKöln
hervorgeht. Sind die Kinder noch
keine drei Jahrealt, werden sie etwa
29 Stunden in der Woche vonihren
Väternbetreut. Dennoch liegen Väter
noch deutlich hinter den Müttern,
die sich 64 Stunden um ihren
Nachwuchs kümmern. Daszunehmende
Engagement der Väter liege
an den Partnermonaten, bei denen
die Elternzeit vonzwölf auf 14 Monaten
verlängertwerden könne,wenn
beide Elternteile eine berufliche
Auszeit nehmen, erklärte das IW.
Mütter nähmen sich im Schnitt mindestens
zehn Monate Zeit für ihre
Kinder,Väter nur zwei Monate. (AFP)
Japan vermittelt im Streit
zwischen USA und Iran
DerIranhat positiv auf das Vermittlungsangebot
Japans im Konflikt mit
den USA reagiert. Einiranischer Außenamtssprecher
bezeichnete den
geplanten Besuch des japanischen
Ministerpräsidenten Abeals „Wendepunkt“.
Seinen Angaben zufolge
will AbeimJuni in Teheran mit Präsident
Hassan Ruhani sprechen. (dpa)
Opposition im Sudan ruft
zum Generalstreik
Im Sudan hat ein zweitägiger Generalstreik
begonnen. DieOpposition
will damit Druck auf die regierenden
Generäle machen, die Macht rasch
an eine zivil geführte Übergangsregierung
abzugeben. DasGewerkschaftsbündnis
SPAerklärte,man
werde„alle friedlichen Mittel ausschöpfen“.
(dpa)
Nahles überrumpelt ihre Gegner
Nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl tobt ein Machtkampf unter den Genossen
VonAndreas Niesmann
Eswar ein Paukenschlag, mit
dem kaum jemand in der
SPD gerechnet hat. Mit ihrer
Ankündigung, die Wahl
der Fraktionsspitze vom September
auf die kommende Woche vorzuziehen,
hat Andrea Nahles ihrer Partei
eine heftige Personaldiskussion beschert
und ihre innerparteilichen
Gegner überrumpelt.
Siewolle jetzt Klarheit, hatte Nahles
am Montag in mehreren Fernsehinterviews
gesagt. Wer einen anderen
Weg anzubieten habe, solle am
kommenden Dienstag aufstehen
und kandidieren. „Wir klären das
dann.“ Der Machtkampf in der SPD
ist damit offen ausgebrochen.
Bislang allerdings hat kein Abgeordneter
seine Kandidatur erklärt.
Im Gegenteil. Martin Schulz, der als
einer der Anführer des Aufstandes
galt, ruderte zurück. „Diese Wahl ist
für September angesetzt“, sagte
Schulz der Wochenzeitung Die Zeit.
Der Fraktion sollte die Zeit gegeben
werden, die letzten Entwicklungen
zu analysieren. „Wir sollten Ruhe bewahren
und die richtigen Entscheidungen
zur richtigen Zeit treffen.“
Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Schulz verrät damit indirekt, was der
eigentliche Plan der Nahles-Kritiker
war: Über den Sommer weiterzusticheln,
die SPD-Niederlagen bei den
Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen am 1. September abzuwarten
und dann eine Mehrheit gegen
Nahles zu organisieren –falls das
überhaupt noch nötig sein sollte.
Mit ihrem Coup hat Nahles diesen
Plan vereitelt. Mehr noch: Sollte
sie die Wahl jetzt gewinnen, würde
ihr in den nächsten zwei Jahren
keine weitere Abstimmung in der
Fraktion drohen. Allerdings geht sie
dafür ein hohes Risiko ein. Mitglieder
des SPD-Vorstandes,die sich bei
der Sitzung am Montagvormittag gegen
Personaldebatten ausgesprochen
haben, fühlen sich düpiert.
Auch im geschäftsführenden Vorstandder
Fraktion gab es Unmut. Bei
dessen vertraulicher Sitzung am
Montagabend wurde die vorgezogene
Wahl zwar mehrheitlich beschlossen.
Allerdings bekam Nahles
mehrere Gegenstimmen. Sieben zu
vier soll das Ergebnis gewesen sein.
DieSozialdemokraten, die Nahles
lieber heute als morgen loswerden
wollen, mussten sich am Montagabend
erst Mal sortieren. Einige lasen
in der Geschäftsordnung nach,
ob es eine Frist gibt, mit der zur Wahl
VonDamir Fras, Brüssel
Die erste Runde im Poker um die
Spitzenjobs in der EU dauerte
gut drei Stunden. Am Dienstagabend
einigten sich die Staats- und Regierungschefs
der EU darauf, bis zu ihrem
nächsten Gipfel Ende Juni einen
Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten
zu finden. Ratspräsident
Donald Tusk soll nun mit
den Parteien im Europaparlament
verhandeln. Er wird dort auf sehr
selbstbewusste Gesprächspartner
treffen, die am Dienstag schon eine
klare Ansage machten: Zum EU-
Kommissionspräsidenten wird nur
gewählt, wer Spitzenkandidat einer
der Parteienfamilien war.
DerStreit zwischen den Staats- und
Regierungschef auf der einen Seite
und dem Parlament auf der anderen
Seite ist also nur verschoben. Undals
ahne sie, dass der Konflikt heftig werden
könnte, hatte Bundeskanzlerin
Angela Merkel schon vor Beginn des
Abendessen im Kreise ihrer Kollegen
gemahnt: „Wir sollten pfleglich miteinander
umgehen und wissen, dass
Andrea Nahles will mit offenem Visier kämpfen –inder eigenen Partei.
29. Mai: die SPD-Bundestagsfraktion
kommt zu einer
Sondersitzung zusammen.
2. und 3. Juni: Der CDU-Vorstand
geht in Klausur.Es
dürfte um Konsequenzen
aus den Verlusten bei der Europawahl
gehen –und um
Kommunikationspannen
nach dem Video des You-
Tubers Rezo.
TERMINE DER GROSSEN KOALITION
3. Juni: Der SPD-Vorstand
tritt ebenfalls zur Europawahlnachlese
zu einer Klausur
zusammen.
5. Juni: Die SPD-Fraktion
kommt zusammen. Andrea
Nahles stellt sich in der Fraktion
zu der vonihr vorgezogenen
Vorstandswahl. Einen
Gegenkandidaten gibt es
bislang nicht.
13. und 14. Juni: Die Fraktionsvorstände
vonUnion und
SPD tagen zusammen, möglicherweise
geht es um die
„Revisionsklausel“. Vermutlich
gegenEndedes Jahres
will man sich zusammensetzen,
um die Umsetzung der
vereinbarten Ziele zu prüfen.
Im äußersten Fallekönnte
die Koalition dabei auch
platzen.
Top-Gerangel um den Top-Posten
In Brüssel wird verhandelt, wer neuer Kommissionspräsident der EU werden soll
wir eine konstruktiveAufgabe haben.“
DieEUmüsse Handlungsfähigkeit beweisen.
Die Besetzung der Top-Posten in
der EU ist ein mehrdimensionales Unterfangen.
Die Mehrheit im Europaparlament
will zwar,dass einer vonihrenSpitzenkandidaten
Chef oder Chefin
der mächtigen Brüsseler Behörde
wird. Doch wer genau das sein soll,
darüber herrscht keine Einigkeit.
Einige Staats- und Regierungschefs
–allen voranEmmanuel Macron –lehnen
dagegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Konzept
ab. Sie wollen,
dass der Europäische Rat das letzte
Wort hat. Auch Merkel ist keine Freundin
des Konzepts.Doch stellte sich die
Bundeskanzlerin am Dienstag klar
hinter das Konzept und damit hinter
den Spitzenkandidaten der Europäischen
Volkspartei, den CSU-Mann
ManfredWeber.„IchunterstützeManfredWeber“,
sagte Merkel.
DieKonfrontationslinien verlaufen
zwischen den Parteien im Europaparlament,
zwischen dem Parlament und
dem Europäischem Ratund zwischen
den Staats- und Regierungschefs. Der
DPA
Vertrag von Lissabon, der die Grundlage
für die Besetzung der Topjobs bildet,
hilft in dieser Gemengelage nicht
wirklich weiter. Erist interpretationsfähig,
weil er lediglich festlegt, dass die
Staats-und Regierungschefs einen
Kandidaten für den Posten vorschlagen
und dabei die Wahlergebnisse berücksichtigen
müssen. Gewählt wird
der neue Kommissionspräsident dann
vom Parlament. VonSpitzenkandidaten
ist imVertragkeine Rede.
Das Parlament fühlt sich jedoch
durch die gestiegene Wahlbeteiligung
vom Sonntag gestärkt und legte den
Staats- und Regierungschefs eine
selbstbewusst formulierte Erklärung
auf den Esstisch: DasParlament werde
nur einen Spitzenkandidaten zum
Kommissionspräsidenten wählen.
Namen werden in der Erklärung
nicht genannt. CSU-Mann Manfred
Weber,der Sozialdemokrat FransTimmermans
aus den Niederlanden und
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager aus Dänemarkwollen
den Job. Weber hat das Problem, dass
die Konservativen und Sozialdemokraten
nicht mehr auf eine Mehrheit
des Fraktionsvorstandes eingeladen
werden soll. Sie beträgt drei Tage, ist
also eingehalten.
Allerdings steht in der Geschäftsordnung
auch, dass der Vorstand für
zwei Jahregewählt ist. Nahles könne
diese Frist nicht beliebig verkürzen,
heißt es nun, für eine frühere Wahl
müsse sie zuvor ihren Rücktritt erklären.
Da niemand davon ausgeht,
dass sie das tun wird, überlegen einige
Abgeordnete, die Gültigkeit der
Wahl anzuzweifeln.
Anderemachen ihrem Unmut öffentlich
Luft. „Warum erfahren wir
erst wieder aus dem Fernsehen das
Andrea Nahles dieVertrauensfrage in
der Fraktion stellt“, twitterte Stefan
Schwartze, Abgeordneter aus Herford.
„So mit den Führungsgremien
der SPD in dieser Situation umzugehen,
ist ein No-Go“, empörte sich
Wolfgang Hellmich aus Soest. „Es
geht nicht um persönliche Macht,
sondern umdie bessere Aufstellung
der SPD für die Zukunft“, so der Chef
des Verteidigungsausschusses.
Niels Annen nahm Nahles in
Schutz. „Lieber Wolfgang, es gab einen
Misstrauensantrag eines Genossen
aus NRW. Das hat Andrea in ihrem
Statement auch erklärt“, twitterte
der Nahles-Vertraute Annen.
„Lieber Niels, erklär mir nicht die
Welt“, antwortete Hellmich barsch.
Post? Schulz? Miersch? Gabriel?
Schwartze und Hellmich kommen
aus der gleichen Region wie Achim
Post, Chef der NRW-Landesgruppe
in der Fraktion. Der 60-Jährige wird
als potenzieller Nachfolger vonNahles
gehandelt, ist seit der Europawahl
aber abgetaucht. Ob er gegen
Nahles antritt? Einige glauben ja, anderetippen
auf Martin Schulz.
Doch auch Fraktionsvize Matthias
Miersch wirdhäufiger genannt.
Der Parteilinke könnte ein Kompromisskandidat
sein. Auch Generalsekretär
Lars Klingbeil und Arbeitsminister
Hubertus Heil wären geeignet.
Der Niedersachse Johann Saathoff
soll ebenfalls Ambitionen haben.
Und dann ist da noch ein fünfter
Niedersachse, den ganz Verwegene
nennen: Sigmar Gabriel. Derehemalige
Parteichef hat zwar vor wenigen
Tagen seinen Rückzug aus dem Bundestag
angekündigt, würde sich aber
womöglich als Übergangsvorsitzender
verpflichten lassen.
Eine Drohung allerdings steht unausgesprochen
im Raum: Sollte
Nahles als Fraktionsvorsitzende abgewählt
werden, werde sie wohl
auch den Parteivorsitz hinwerfen. Es
gibt in der SPD viel zu besprechen.
im Parlament kommen und er sich
deswegen nach Verbündeten bei den
Liberalen und Grünen umsehen
muss.Die Liberalen, die sich mit Macrons
En-Marche-Partei zusammengetan
haben, könnten zu Königsmachernwerden
–allerdings nicht so,wie
es sich Weber vorstellt. Mittatkräftiger
Unterstützung von Frankreichs Präsident
Macron im Rat der Staats- und
Regierungschefs könnte es am Ende
auf eine Kommissionspräsidentin
Vestager hinauslaufen. Darauf könnten
sich auch die Grünen einlassen.
Deren Spitzenkandidatin Ska Keller
sagte,essei höchste Zeit, dass einmal
eine Frau berücksichtigt werde.
Am Ende kam doch noch einmal
die Kanzlerin als Mahnerin zu Wort.
Die Personalsuche der nächsten Wochen
dürfe keine „Wunden reißen“,
die später die Handlungsfähigkeit der
EU beeinträchtigen könnten, sagte sie.
Damir Fras glaubt,
dass der Postenpoker noch
Wochen dauernwird.
Südwest-AfD
versinkt
im Streit
Vorstandsmitglieder werfen
sich Gebrüll und Pöbelei vor
VonJan Sternberg
Noch am Abend der Europawahl
ließ ein führender Vertreter der
Südwest-AfD auf der Wahlparty seinen
Gefühlen Lauf: „Baden-Württemberg
ist eine Katastrophe“, sagte
er – und meinte nicht nur das
schlechte Wahlergebnis.
Im Südwesten ist erneut ein heftiger
Streit in der Partei ausgebrochen.
Nur drei Monate nach der Neuwahl
des Landesvorstands ist die Führungsspitze
komplett zerstritten. Sieben
Vorstandsmitglieder werfen dem
Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten
Dirk Spaniel sowie
Schatzmeister Frank Kral „rüdes Verhalten“
sowie „Gebrüll, Pöbeleien
und Anschuldigungen“ vor. „Sie hinterlassen
eine Spur der kollegialen
Verwüstung“, heißt es in dem Schreiben,
das an alle Mitglieder ging.
Kräftemessen in Pforzheim
Es geht um eine lange Liste vonVorwürfen:
den Umgang mit der Landesgeschäftsführerin,
überhöhte Telefon-
und Plakatrechnungen, den
Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie
diverse Alleingänge Spaniels.
Auf dem Landesparteitag am
Sonnabend in Pforzheim soll versucht
werden, Spaniel und Kral aus
dem Vorstand abzuwählen. Es liegt
aber auch ein nicht näher bestimmter
Abwahlantrag vor, der sich gegen
den zweiten Landesvorsitzenden
BerndGögel richten könnte.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Probleme
mit seinem Landesverband.
DPA
Erst im Februar war der jetzige
Landesvorstand unter heftigen Auseinandersetzungen
neu gewählt
worden. AfD-Chef Jörg Meuthen
hatte eine äußerst kämpferische
Rede gegen rechtsextreme Tendenzen
imLandesverband gehalten: Er
beklagte „rücksichtslose Radikale“
und rief:„Werhier seine gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit ausleben
möchte, dem sage ich ganz
klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld
für eureNeurosen!“
In Pforzheim wirdMeuthen nicht
wieder eingreifen. Wie der Parteitag
ausgeht, mag kein AfD-Kader vorhersagen.
Sicher ist nur:Die AfD Baden-Württemberg
ist wie die Landesverbände
Bayern und Nordrhein-Westfalen
in einer zerstörerischen
Spirale aus persönlichen
Animositäten, Macht- und Flügelkämpfen
gefangen. Das verschiebt
die Machtverhältnisse in der Partei
in Richtung der viel kleineren, aber
deutlich erfolgreicheren ostdeutschen
Länder.
Gaulands Sorge
Parteichef Gauland sieht die Flaute
im Westen mit Sorge: „Wir müssen
die Spaltung überwinden, indem wir
im Westen dieselben guten Ergebnisse
haben wie im Osten“, sagte er.
Gauland lobte den Anti-Establishment-Kurs
der Ost-AfD, die immer
wieder auf den Sturz des SED-Regimes
vor 30Jahren verweist. „Wir
wollen die Wende vollenden“, ist
etwa der Slogan des brandenburgischen
AfD-Chefs Andreas Kalbitz. So
wollen Brandenburger und Sachsen
bei den Landtagswahlen am 1. September
stärkste Kraft werden.