GesteinsPerspektiven 05/19

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TREFFPUNKT
Ebenen in Abhängigkeit von aktuellen
Wahlen und natürlich die Medien. Birkner
schlug politische Antworten auf die Megatrends
Individualisierung, Globalisierung
und Urbanisierung vor. Unter den
Parteien sollte ein Konsens herrschen,
nicht mit Angst zu arbeiten und dadurch
die Gesellschaft zu spalten. Außerdem
sollte nicht jedes Thema auf Bundesebene
gezogen, sondern eher vor Ort gelöst
werden. Und natürlich müsse sich auch
die Wirtschaft stärker einbringen, Transparenz
ihrer Handlungen und immer wieder
die Mehrwerte kommunizieren, die sie
für die Gesellschaft leiste.
Änderungen der Rechtslage
Dr. Herbert Posser, Anwalt mit besonderer
Expertise in der Strukturierung komplexer
Genehmigungsverfahren, trug
zunächst präzise und spannend die starken
Änderungen der Rechtslage vor. Im
Umweltklagerecht gibt es für Gegner von
Vorhaben über Materielles, Verfahrensrecht
und Umweltrechtsgesetz, Sperrgrundstücke
und Grundgesetzartikel
mittlerweile eine Reihe von Möglichkeiten,
über die zumindest Verfahrensverlängerungen
unvermeidlich sind. Diese
Rechtslage beseitige auch Abwägungsoffenheit
durch gesellschaftliche Verabsolutierung
von Umweltbelangen, ohne
die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen
Preis dafür offenlegen zu müssen.
Posser stellte fest, „Emotionen sind Fakten“,
doch was tun? Zunächst brauche es
immer Aufklärung und eine offene Diskussion.
Die deutsche Legislative müsse
Spielräume nutzen, ohne Copy/paste-
Umsetzung von EU-Richtlinien und mit
verbindlichen Grenzwerten, wobei Letztere
aber nicht nur aus einseitiger Expertensicht
festgesetzt werden dürften. Im
Umweltrecht müsse es Abwägungselemente
geben und im Klagerecht Fehlerheilung,
nicht komplettes Neuaufsetzen
bei einzelnen Mängeln. Mehr Beurteilungsspielräume
für Fachbehörden sieht
Posser skeptisch, weil dann Festlegungen
auch keine Korrektur mehr durch den
Instanzenweg offenhielten. Eine angeregte
Diskussion beschloss diesen Themenkreis
und zeigte, wie sehr sich auch die
Teilnehmer mit der zerrissenen Lage in
Gesellschaft und Recht beschäftigen.
Lichtblick Natur auf Zeit?
Deutlich positiver und hoffnungsvoller
konnte da der zweite Themenblock
„Natur auf Zeit“ aufgefasst werden. Alexander
Just aus der EU-GD Umwelt berichtete
von der Entwicklung in den Naturschutzrichtlinien.
Auf einen
Fitness-Check wurde ja schon vor längerer
Zeit sehr einvernehmlich verzichtet,
aber der Artenschutz soll nach zehn
Jahren überprüft werden, wegen der
Aktualität des Wolfes und von „Natur auf
Zeit“. Der entsprechende Aspekt in der
FFH-Richtlinie ist beim EuGH wegen des
Wolfes in Prüfung, mit einem Urteil wird
ab September gerechnet. Allerdings
passt „Natur auf Zeit“ nicht recht in die
FFH-Richtlinie, die grundsätzlich auf Gebietsschutz
abzielt, und würde besser in
einer Artenschutz-Richtlinie angesiedelt
sein. Geplant ist daher ein Leitfaden mit
Ausnahmegenehmigungen „ex ante“,
aber nicht sehr konkreten Regelungen.
Erfreulich konkrete, abgestimmte Projekte,
wie so etwas funktionieren kann,
gibt es dagegen mittlerweile in Belgien
mit einer Quarzsand-Gewinnung in der
flämischen Mechelener Heide und 26
wallonischen Steinbrüchen.
Dr. Peter Kersandt, Fachanwalt für
Verwaltungsrecht, ist froh um diesen Rückenwind
aus Brüssel und wies auch auf
das bayerische Modell mit dem öffentlich-rechtlichen
Vertrag zwischen Umweltministerium,
Behörden, Landesbund
für Vogelschutz und Rohstoffunternehmen
hin. Als stabilen gesetzlichen Rahmen
gebe es derzeit zu wenig, um sich
auf mehr verlassen zu können. Das Bundesnaturschutzgesetz
gibt lediglich fünf
Jahre Schutz für Brachflächen in Rohstoffgewinnung,
nur in Nordrhein-Westfalen
wird im Landesnaturschutzgesetz
„Natur auf Zeit“ überhaupt erwähnt und
die Signifikanzrechtsprechung relativiert
wenigstens die Konsequenzen vereinzelter
unvermeidlicher Tötungen. Nun gibt
es Vorstellungen der praktischen Umsetzung
eines „Drei-Schritt-Modells“:
Von Erfassen und Genehmigen, dann
Überlassen der Sukzession schließlich
zur Beendigung in Schritten und zum
passenden Zeitpunkt. Kontrolle, Prognosen
und Abstimmung mit Behörden
sollen dies begleiten. Kersandt bringt
abschließend ein weiteres Beispiel mit
dem niederländischen Modell, das ein
Amsterdamer Gericht auch als EUkonform
erklärt hat. Das Potenzial in
Deutschland wäre riesig, man spricht
von 120.000 ha Brachflächen der Industrie,
Versorger etc.
Als letzter Referent brachte Dr. Holger
Buschmann, Landesvorsitzender NABU
Niedersachsen, eine ganze Reihe von
Beispielen aus der Rohstoffgewinnung
des Bundeslandes, wo man schon längere
Zeit in enger Kooperation mit den
Betrieben ist und auch eine gemeinsame
Erklärung auf den Weg gebracht hat.
Jede dieser Gewinnungsstätten hat
wohl ihr eigenes Muster aus Chancen
und Schwierigkeiten, aber man hat das
Gefühl, alles wird offen, hoffnungsvoll
und konstruktiv gehandhabt. Das
wuchs von unten aus dem Konkreten
vor Ort, wie Buschmann ausführte, weil
man diese Biotope aus zweiter Hand mit
ihrer anthropogen initiierten Dynamik
beim NABU schätzen lernte. Er hatte bei
der Suche nach seltenen Arten gezielt
die Rohstoffgewinnungsstätten aufgesucht
und wurde immer mit einer überraschenden
Artenvielfalt fündig. Allerdings
erkannte man auch, dass die Art
der Bewirtschaftung entscheidend
wäre, und das machte dann ja Kooperation
unerlässlich. Für die Betriebe ergebe
sich daraus eine generelle Steigerung
der Akzeptanz ihrer Tätigkeit. Noch
sei aus Sicht des NABU nicht alles in
Ordnung. Die Rekultivierungsgenehmigungen
liefen mit ihrer Vorgabe der Wiederherstellung
des Vorzustandes dem
Artenschutz zuwider. Das werde sich
auch so leicht nicht ändern lassen, wie
die Diskussion ergab, weil die Eigner
ihre verpachteten Flächen oft wieder
nutzbar haben möchten, sonst ließen
sie die Rohstoffgewinnung nicht zu.
Bleibt da als Schluss, dass der – wegen
Sukzession nach der Gewinnung – sowieso
schwierig zu erhaltende offene
Zustand mit Rekultivierung beendet
werden muss, wie der ABBM-Vorsitzende
Manfred Hoffmann in seinem
Schlusswort anmerkte, und man eben
immer wieder kostenlose neue Situationen
in der Gewinnung brauche?
Die Teilnehmer lobten anschließend
die Tagung, die den Bogen zwischen
gesellschaftlicher Ablehnung und Unterstützung
seitens Naturschutz spannen
wollte und diesen Anspruch wohl
erfüllt hat. Die Arbeitsgemeinschaft
wies zuletzt auf die nächste Tagung
ähnlicher Natur hin, das Rohstoffkolloquium
am 16. Juli 2020, das wiederum
in Iphofen stattfindet.
Ein Beitrag von Manfred Hoffmann,
geschäftsführender Vorsitzender des
ABBM-Vorstands und Gesellschafter
der Hoffmann Mineral GmbH
www.abbm-bayern.de
GESTEINS PERSPEKTIVEN 5/2019