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Berliner Zeitung 22.08.2019

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8* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 194 · D onnerstag, 22. August 2019<br />

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Meinung<br />

Solidaritätszuschlag<br />

ZITAT<br />

Die missratene<br />

Steuer<br />

Markus Decker<br />

hofft, dass mit der Abgabe auch einigeMissverständnisse<br />

wegfallen.<br />

Ist es richtig, dass der Solidaritätszuschlag<br />

nahezu komplett abgeschafft<br />

wird? DieAntwortlautet –zumindest, was<br />

seine Symbolkraft anbelangt –ganz klar:<br />

Ja. Denn mit keinem Instrument sind so<br />

fundamentale Missverständnisse verbunden<br />

wie mit dem Soli.<br />

So glauben viele Westdeutsche noch<br />

immer,erwerde nur vonihnen entrichtet,<br />

nicht aber von den Ostdeutschen. Das ist<br />

seit jeher falsch und führt zudem in den<br />

alten Ländern verbreiteten Irrtum, sie<br />

würden anhaltend zur Kasse gebeten, obwohl<br />

doch in den neuen Ländern längst<br />

jede Fassade und jede Nebenstraße renoviert<br />

sei. Missverständnis Nummer zwei<br />

hängt mit Nummer eins zusammen. So<br />

wenig nämlich der Soli allein im Westen<br />

erhoben wird, so wenig wird erallein für<br />

den Osten verwandt. Der Solidaritätszuschlag<br />

wurde vielmehr 1991 zunächst befristet<br />

eingeführt, unter anderem um<br />

Mehrbelastungen aus dem Golfkrieg zu<br />

schulternoder Länder in Mittel- und Osteuropa<br />

zu unterstützen. Zwar stand 1995<br />

bei der unbefristeten Einführung die Finanzierung<br />

der deutschen Einheit imVordergrund.<br />

Dennoch floss das Geld nie direkt<br />

oder gar ausnahmslos in den Osten,<br />

sondern inden allgemeinen Steuertopf,<br />

aus dem dann alles Mögliche beglichen<br />

wird. Der Soli hat mit den ähnlich klingenden<br />

Solidarpakten Iund II zugunsten<br />

Ostdeutschlands streng genommen<br />

nichts zu tun. Das sieht man auch daran,<br />

dass der Solidarpakt II in diesem Jahr ausläuft<br />

–der Soli aber nicht.<br />

Soli klingt gut –nach Zusammenhalt<br />

und Solidarität. Die Missverständnisse,<br />

die ihn begleiten, hatten allerdings teilweise<br />

gegenteilige, sprich: spaltende Effekte.<br />

So gesehen: Gut, dass er weg<br />

kommt!<br />

Grönland<br />

Trump überschreitet<br />

eine Grenze<br />

Gordon Repinski<br />

findet die neueste politische Posse<br />

des US-Präsidenten nicht witzig.<br />

Für manchen ist es nur eine weitere<br />

Meldung aus der Kategorie „Politik als<br />

Vorabendshow“. Donald Trump meldete<br />

Interesse an, Dänemark Grönland abzukaufen.<br />

Als die erwartete, brüske Absage<br />

folgte, sagte er seinen für die kommende<br />

Woche geplanten Besuch in Kopenhagen<br />

kurzerhand ab. Ja, es ist eine bemerkenswerte<br />

Show, die der US-Präsident damit<br />

abgelieferthat. Sonderlich witzig ist sie allerdings<br />

nicht.<br />

Donald Trump hat mit seiner absurden<br />

Avance eine Grenze überschritten, im<br />

wörtlichen Sinne, denn er hat eine Territorialfrage<br />

zu einem Gegenstand internationaler<br />

Politik gemacht. Trump hat dies<br />

über Twitter getan und mit einem Verweis<br />

darauf, dass er natürlich zu zahlen bereit<br />

sei. Aber auch die Verballhornung des<br />

Vorgangs macht ihn nicht weniger ernsthaft.<br />

Grenzfragen oder gar Gebietsbegehrlichkeiten<br />

sind keine Nebensächlichkeiten;<br />

sie sind über Jahrhunderte Ursache<br />

vonKrieg und Leid in Europa und der<br />

ganzen Welt gewesen. Derartige Fantasien<br />

einfach mal so nach dem Frühstücksei<br />

in die Welt hinauszublasen sollte<br />

der politischer Anstand und ein Mindestmaß<br />

an Geschichtsbewusstsein eigentlich<br />

verbieten, aber bei Trump gibt es keinen<br />

Anstand und kein Geschichtsbewusstsein.<br />

Es gibt, wieder wörtlich, Grenzen,<br />

mit denen man nicht spielt. Trump<br />

hat sie überschritten.<br />

Nichts ist unvorstellbar, das zeigt die<br />

Wahl Trumps und die Ungeheuerlichkeiten,<br />

die seine erste Amtszeit pflastern.Wer<br />

die Ruchlosigkeit dieses Präsidenten unterschätzt,<br />

dem ist nicht zu helfen. Wer<br />

ihn nicht ernst nimmt, wird bitter überrascht.<br />

Das zuverstehen, wäre immerhin<br />

ein Teil einer europäischen Antwort.<br />

Immobilien-Diplomatie<br />

Populisten sind gut im Wahlkampf,<br />

aber schlecht im Regieren. Das hat<br />

das erste Bündnis dieser Art ineiner<br />

westeuropäischen Wirtschaftsmacht<br />

bewiesen. Alssich die voneinem Komiker<br />

gegründete Protest-Sammelbewegung<br />

Fünf Sterne mit der rechtsnationalen<br />

Lega als Juniorpartner in Rom zusammentat,<br />

einte beide nicht viel: eine anti-europäische<br />

und anti-elitäre Grundhaltung sowie<br />

die Vorliebe für simple Slogans, soziale<br />

Netzwerke und Verschwörungstheorien<br />

über „dunkle Mächte“. Die Fünf Sterne versprachen,<br />

die Armut abzuschaffen und umweltschädigende<br />

Großprojekte zu verhindern.<br />

Salvini versprach, Italien wieder Gehör<br />

auf der internationalen Bühne zu verschaffen<br />

und eine nationalistische<br />

Revolution in Europa anzustoßen.<br />

Nun ist das italienische Experiment nach<br />

nur knapp 15 Monaten spektakulär gescheitert,<br />

mit gegenseitigen Anschuldigungen, wie<br />

sie bitterer nicht ausfallen könnten. DasEnde<br />

der Populisten-Koalition könnte Anlass für<br />

Erleichterung sein. Aber Italien stehen unruhige<br />

Zeiten bevor. Und im schlimmsten Fall<br />

eine rechtsextreme Regierung.<br />

Die Populisten hinterlassen ein Land,<br />

dessen Probleme erdrückend sind. Der<br />

Schuldenberg wächst weiter, die Wirtschaft<br />

stagniert, eine neue Rezession droht, junge<br />

Italiener gehen in Scharen ins Ausland, weil<br />

sie keine Zukunft sehen. Mit seiner migrantenfeindlichen<br />

Politik und den Attacken gegen<br />

Brüssel hat Salvini Italien zunehmend<br />

isoliert.Während der parteilose Premier Giuseppe<br />

Conte sich mühte, die europäischen<br />

Partner zu beruhigen, betrieb Salvini 15 Monate<br />

lang das,was er am besten kann: Dauerwahlkampf.<br />

Er verdoppelte damit die Umfragewerte<br />

seiner Lega auf fast 40 Prozent.<br />

Wie sinnvoll ist es, die letzten Tage vor<br />

den beiden Landtagswahlen permanent<br />

auf die aktuellen Umfragewerte zu starren<br />

und dabei die Zukunft aus dem Auge zu<br />

verlieren? Wernoch nicht auf der Leimrute<br />

der Rechtspopulisten festklebt, sollte erkennen,<br />

dass er mit Angst, Resignation oder der<br />

Protesthaltung „nun zeigen wir es denen<br />

mal“ nichts anderes tut, als das Geschäft dererzubetreiben,<br />

die unsereDemokratie erledigen<br />

wollen. Dass sie sich dazu in BrandenburgWilly<br />

Brandts Aufruf von1969 samt seinem<br />

Porträt auf einem obszönen Wahlplakat<br />

bedienen, ist an feister Geschmacklosigkeit<br />

kaum zu übertreffen. WemesimOsten bis<br />

jetzt noch nicht aufgefallen ist, wie er von<br />

den Westimporten Gauland, Höcke, Kalbitz<br />

und Kollateral-Partner verhöhnt und politisch<br />

für nicht zurechnungsfähig abqualifiziertwird,<br />

dem ist nicht zu helfen.<br />

Für mich bleibt die Tatsache wichtig, dass<br />

man sich auf rund achtzig Prozent der Wähler<br />

verlassen kann. So viel Hoffnung leiste ich<br />

mir und trotzedem Fatalismus,dem gefährlichen<br />

Vorzeichen einer Lähmung. Oder sollten<br />

wir tatsächlich dem Wilderer mit der<br />

Hundekrawatte und seiner Meute das Revier<br />

überlassen? „Wir werden sie jagen!“ hatte er<br />

angekündigt. Haben wir das im reizüberfluteten<br />

Medienrummel schon vergessen?<br />

Für einen überzeugten Sozialdemokraten<br />

mit einem halben Jahrhundert Parteierfahrung<br />

geltenWilly BrandtsWorte„Mehr Demokratie<br />

wagen“ immer noch und ich lasse sie<br />

von keinem rechten Plakatier stehlen. Des-<br />

Italien<br />

Lega auf<br />

der Lauer<br />

Regina Kerner<br />

befürchtet, dass das Land in einen Dauerwahlkampf<br />

fallen könnte, statt seine Probleme anzugehen.<br />

Als er die Regierungskrise ins Rollen<br />

brachte, zielte das auf schnelle Neuwahlen.<br />

Salvini wollte selbst Premier werden und„die<br />

ganze Macht“ an sich reißen. Damit ist er<br />

vorerst am Staatspräsidenten gescheitert.<br />

Der will das Parlament nicht auflösen, ohne<br />

nach Alternativen zu suchen. Am besten für<br />

Italien und für Europa wäre nun eine Anti-<br />

Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg<br />

des Rechtsnationalisten verhindert.<br />

Fünf Sterne und die Sozialdemokraten<br />

der PD hätten gemeinsam eine knappe<br />

Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten<br />

Konservativen der Berlusconi-Partei<br />

Forza Italia mitmachen, entstünde eine<br />

breite Front. Ex-Premier Romano Prodi<br />

nannte sie die „Ursula-Mehrheit“, weil es die<br />

KOLUMNE<br />

Verteidigt<br />

die<br />

Republik<br />

Klaus Staeck<br />

Grafiker und Verleger<br />

halb werde ich die gemeinsam mit Johano<br />

Strasser initiierte „Aktion für mehr Demokratie“<br />

entschieden weiterbetreiben –wer auch<br />

immer die Demokratie unter falsche Flagge<br />

bekämpfen will.Wirhaben diese Aktion als lockere<br />

Organisationsform gesucht, um mit einem<br />

Minimum an Bürokratie politische Themen<br />

in die Öffentlichkeit zu bringen. In den<br />

70er-Jahren setzten wir uns im Arbeitskreis<br />

Medien für die Stärkung des stets gefährdeten<br />

BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI<br />

italienischen Parteien sind, die kürzlich im<br />

EU-Parlament für Ursula von der Leyen als<br />

Kommissionspräsidentin stimmten. Es wäre<br />

eine europafreundliche Allianz der Vernunft,<br />

die ein starkes Signal im Kampf gegen den erstarkenden<br />

Populismus im Rest Europas<br />

aussenden könnte.<br />

Allzu große Hoffnungen, dass der Aufstieg<br />

des Rechtspopulisten Salvini dauerhaft gestoppt<br />

ist, darf man allerdings nicht hegen.<br />

Zwar ist derzeit die Mehrheit der Fünf Sterne<br />

zu einer Kehrtwende nach links bereit. Mit<br />

der PD haben sie am Ende mehr gemein als<br />

mit der Lega, angefangen bei sozialen Themen.<br />

Ein Bündnis mit der Partei des Erzfeinds<br />

Berlusconi scheint dagegen fast ausgeschlossen.<br />

Und letztlich ist die Grillo-Bewegung<br />

fast ebenso gespalten wie es die Sozialdemokraten<br />

und die ForzaItalia sind.<br />

Aber selbst wenn eine Anti-Salvini-Koalition<br />

zustande kommt, so ist die Frage, wie<br />

lange sie halten wird. Herkulesaufgaben liegen<br />

vor ihr. Sie muss mindestens 23 Milliarden<br />

Euro auftreiben, um eine drohende Erhöhung<br />

der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu<br />

verhindern–was mit unpopulären Sparmaßnahmen<br />

verbunden ist. Sie muss in der<br />

Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung erreichen<br />

–was bisher unmöglich war.Sie muss<br />

für Wachstum und Arbeitsplätzesorgen –was<br />

schmerzhafte Reformen voraussetzt.<br />

Noch gibt es keine aktuellen Umfragen.<br />

Aber als Auslöser der hochsommerlichen<br />

Krise hat Salvini bei den Italienernsicher einige<br />

Sympathien verspielt. Ein paar Monate<br />

in der Opposition könnten für ihn sogar von<br />

Vorteil sein. Er müsste sich nicht um den<br />

kniffligen Haushalt kümmern und würde,<br />

einfach das machen, was er am besten kann<br />

und womit er den größten Erfolg hat: Wahlkampf<br />

gegen die Regierung.<br />

öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ein,<br />

das bald unter dem Konkurrenz- und Quotendruck<br />

mit der Einführung der Privatsender<br />

als Garant demokratischer Meinungsbildung<br />

heftig verteidigt werden musste.Eine unserer<br />

vielen Kampagnen, die wir gemeinsam mit<br />

den Gewerkschaften auf den Wegbrachten,<br />

hieß „Freiheit statt Strauß“ und hat mit dazu<br />

beigetragen, einen populistischen CSU-<br />

Kanzlerkandidaten nicht alternativlos erscheinen<br />

zu lassen. MitGroßveranstaltungen<br />

unter dem Motto „Verteidigt die Republik“<br />

füllten wir unter anderem die Essener Grugahalle<br />

mit mehr als 7000 Leuten, die zu Lesungen,<br />

Diskussionen und Konzerten aus ganz<br />

Westdeutschland angereist kamen. Zusammen<br />

mit Oskar Negt folgten eine Reihe von<br />

Ideentreffs zuaktuellen Zeitfragen, um der<br />

Klage über die Sprachlosigkeit zwischen<br />

Künstlern, Intellektuellen und Politikern entgegenzuwirken.<br />

Ausmeiner politischen Erfahrungbin ich<br />

mir sicher, dass die 80 Prozent der Bevölkerung<br />

zu mobilisieren sind, die den düsteren<br />

Prophezeiungen eines Rechtsrucks ihr demokratisches<br />

Engagement entgegensetzen.<br />

Der amerikanische Historiker Gordon A.<br />

Craig fragte vier Jahre nach der Wende<br />

„Warum sehen die Deutschen nur immer so<br />

schwarz?“ und empfahl uns mehr Gelassenheit<br />

auch im Umgang mit der deutsch-deutschen<br />

Vereinigung. Dabei zieht sich durch<br />

sein gesamtes Werk dieChronik des mutwilligen<br />

oder fahrlässigen Verspielens der deutschen<br />

Freiheit.<br />

„Kümmert sich denn<br />

niemand im Weißen Haus<br />

darum, dass die<br />

morgendliche Pillenration<br />

auch eingenommen wird?“<br />

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef, am Mittwoch<br />

auf Twitter zur Absage des Staatsbesuchs von<br />

US-Präsident Donald Trump in Dänemark, weil<br />

Regierungschefin Mette Frederiksen nicht über einen<br />

Verkauf Grönlands mit ihm reden will<br />

AUSLESE<br />

Durch Schlaglöcher<br />

zum Brexit<br />

Der Austritt Großbritanniens aus der<br />

EU ohne Abkommen wird wahrscheinlicher.<br />

Schon gibt es Notfallszenarien,<br />

in denen vonTreibstoff- und Lebensmittelengpässen<br />

die Rede ist. Die Kommentatoren<br />

schütteln den Kopf über die<br />

Reaktion der britischen Regierung darauf.<br />

„Mit seinem gewohnten Lächeln sagte<br />

Boris Johnson, er sei zuversichtlich, dass<br />

Großbritannien am 31. Oktober vorbereitet<br />

sein werde“, schreibt der Londoner Independent.„Zugleich<br />

räumte er ein, dass<br />

wohl mit einigen ‚Schlaglöchern‘ zu rechnen<br />

sei. Das könnte sich als Untertreibung<br />

erweisen.“ Die Neue Osnabrücker<br />

<strong>Zeitung</strong> widmet sich den vonJohnson gewünschten<br />

Nachverhandlungen mit der<br />

EU. „Die Brexiteers wollen nicht verstehen,<br />

dass mit dem Austritt ihres Landes<br />

eine Außengrenze zum EU-Mitglied Irland<br />

entsteht“, heißt es dort.„Johnson will<br />

nun ‚konstruktiv und flexibel‘ schauen,<br />

welche Verpflichtungen helfen könnten.<br />

Warumsollte die EU aber derlei vagen Bekundungen<br />

trauen?“<br />

Die Neue Zürcher <strong>Zeitung</strong> istoptimistischer:<br />

„Langfristig werden diese Verwerfungen<br />

sich legen, und Großbritannien<br />

wirdalle Chancen auf eine prosperierende<br />

Zukunft haben“, glaubt man dort. „Dann<br />

sollte die EU ... zu der Gestaltung erfolgreicher<br />

bilateraler Rahmenbedingungen ...<br />

alles beitragen, was sie nur kann. Denn<br />

Großbritannien wirdein Teil Europas bleiben,<br />

daran können auch die härtesten Brexiteers<br />

nichts ändern.“ Christine Dankbar<br />

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Chefredakteur: Jochen Arntz.<br />

Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn.<br />

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Story: Christian Seidl.<br />

Meinungsseite: Christine Dankbar.<br />

Seite 3/Report: Bettina Cosack.<br />

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