Wina Februar 2020

KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS
Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung
von Informationen über den religiös motivierten
politischen Extremismus (politischer
Islam) sowie zur besseren Koordination der Präventions-
und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild
des DÖW)“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) soll neu aufgestellt
werden – als eines der Ziele wird die „Wiederherstellung
des Vertrauens seitens der Bevölkerung
und von Partnerdiensten“ angeführt.
Schwerpunkte der Arbeit des BVT sollen künftig
„rechtsextremer und politisch religiös motivierter
Extremismus“ sein.
Stärker ahnden will die Regierung zudem
„Gewalt und Hass im Netz“. Eingeführt werden
soll dabei etwa eine Ermittlungspflicht der
Strafverfolgungsbehörden. Opfer sollen stärker
als bisher unterstützt werden – dazu sollen
rechtliche Instrumente entwickelt werden, damit
sich Betroffene effektiver als bisher gegen
Hass im Netz zur Wehr setzen können. Geprüft
werden soll außerdem, wie Betroffene Sperren
gegen Accounts beantragen können, wenn
rechtswidrige Äußerungen festgestellt wurden.
In Sachen Erinnerungskultur wollen Türkis und
Grün eine Gedenkstrategie entwickeln „mit
dem Ziel, die unterschiedlichen Rechtsträger
der österreichischen Gedenkstätten, Sammlungen
und Museen zusammenzuführen unter dem
Dach des Parlaments die dauerhafte Finanzierung
sicherzustellen“. Die KZ-Gedenkstätte
Mauthausen soll weiterentwickelt werden und
dabei auch die Gedenkstätte Gusen angekauft
werden. Für Jugendliche soll es Erinnerungsangebote
inner- und außerhalb der Schulen geben.
Der Gedenkdienst (im Rahmen des Zivildienstes)
soll aufgewertet werden, die Trägerorganisationen
will die türkis-grüne Koalition
stärken.
Umgesetzt werden soll auch die Namensmauer
für Opfer der Schoah – und alle Schüler
und Schülerinnen sollen zumindest einmal
in ihrer Schulzeit die KZ-Gedenkstätte Mauthausen
besuchen können.
Ausbauen möchte die Regierung die Provenienzforschung.
Konkret heißt es dazu: „Provenienzforschung
und Kunstrückgabe sind ein
weltweites Erfolgsmodell und sollen jedenfalls
aufgrund des Kunstrückgabegesetzes auch in
der Stiftung Leopold weitergeführt werden. Die
Provenienzforschung sollte jedenfalls auch bei
Dauerleihgaben stattfinden.“
Neu ist, dass das Kulturamt in den Zuständigkeitsbereich
der Integrations- und Frauenministerin
Susanne Raab fällt. Insgesamt fällt im Regierungsprogramm
die starke Verknüpfung von
Religion und Integration auf, Beispiel Religionsunterricht:
Dieser soll „integrationsfördernd“
gestaltet sein. „In diesem Sinn soll sich der Religionsunterricht
an pädagogischer Qualität
und staatsbürgerlicher Erziehung orientieren,
unter anderem durch den stärkeren Austausch
der Schulaufsicht mit der Fachaufsicht.“ Bücher
und Materialien des Religionsunterrichts
sollen auch in Hinblick auf verfassungsrechtliche
Werte wie der Gleichstellung der Frau geprüft
werden – „Ziel unseres Bildungssystems ist
die Heranbildung freier, gebildeter, aufgeklärter
Menschen“. Verstärkte Kontrollen soll es dabei
auch in Kindergärten und Privatschulen geben.
Mehrmals wird dabei angeführt, dass „insbesondere
islamische“ Einrichtungen oder der „islamische
Religionsunterricht“ gemeint sei. Andere
Religionsgemeinschaften sind allerdings hier
nicht ausdrücklich ausgenommen – insgesamt
wird angeführt, dass es „klare Qualitätsstandards“
für alle, auch private Bildungseinrichtungen geben
müsse und es neue Errichtungsverfahren für
Privatschulen geben werde. Nur den Islam betrifft
das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis
zum Alter von 14 Jahren.
Einsetzen will sich die Regierung aber auch
gegen die Bildung von Parallelgesellschaften.
Die neue Dokumentationsstelle für religiös motivierten
politischen Extremismus (politischer
Islam) soll einen jährlichen Bericht zur Entstehung
von Parallelgesellschaften beziehungsweise
„segregierten Milieus“ in Österreich erstellen.
Auch außenpolitisch
will
sich Österreich
vor allem auf
europäischer
Ebene „gegen
Antisemitismus
und Antizionismus“
einsetzen.
wına-magazin.at
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