Scoping-Termin

Regierungspräsidium Darmstadt – Projektgruppe Flughafen
Scoping-Termin am 10.04.2003 Seite 30
schrauben, die die Kapazität eines Flughafensystems oder eines Flughafens begrenzen,
gestellt. Da ist von Fraport gar nichts gekommen. Man hat Ausflüchte gebracht: Das sei so
vielfältig, das könne man nicht sagen. Eine Frage nach einem typisch flughafenspezifischen
Charakteristikum ist heute von Fraport auch nicht beantwortet worden, und städtische
Berater müssen Sie hier als Regierungspräsidium und als federführende Behörde beraten.
Ich halte das für ein Unding und konstatiere, dass Fraport überhaupt nicht bereit ist, hier
konstruktiv mitzuarbeiten.
(Vereinzelt Zustimmung)
Verhandlungsleiter Bickel:
Hier sollen uns die Fachbehörden beraten. Fraport kann dazu Stellung nehmen, warum das
eine oder andere nicht geht. Aber was Fraport uns zu sagen hat, haben sie uns entweder
vorher mitgeteilt, oder sie können es uns nachher immer noch mitteilen. Aus dem Stegreif ist
das manchmal möglich, manchmal auch nicht. Ich kann nicht bestätigen, dass keine Mitar-
beit gewünscht ist. Aber ein Zwiegespräch auf dem Podium zwischen uns und Fraport ist
nicht der Zweck dieses Termins. Es ist ein Beratungstermin der Fachbehörden gegenüber
uns, damit wir feststellen können – und nicht nur auf die Angaben von Fraport angewiesen
sind –, welche Themen wir noch aufzuarbeiten haben.
Wir brauchen hier gar nicht inhaltlich zu operieren. Deswegen spielt es gar keine Rolle, dass
Fraport bestimmte Fragen inhaltlich nicht beantworten kann. Das ist irrelevant. Wir müssen
hier nur feststellen: Welche Fragen sind zu beantworten, wenn der Antrag gestellt wird?
Darauf läuft es hier hinaus.
Frau Herold (RP Darmstadt):
Wir setzen jetzt mit dem Bereich „Bewertung“ fort.
RA Dr. Schröder:
Zu den Bewertungsmaßstäben schreibt die Vorhabensträgerin auf Seite 80 ihres Scoping-
Papiers, das Bundesimmissionsschutzgesetz und untergesetzliche Regelwerke auch für
Luftreinhaltung fänden keine Anwendung, wieder bezogen auf § 2 Abs. 2 BImSchG. Hier
haben wir eine andere Rechtsauffassung; es wird den Kollegen Lurz und auch Sie nicht
wundern. In der 22. BImSchV und in der TA Luft sind Vorgaben enthalten, die quellen-
unspezifisch sind. Es geht da gar nicht um den Flughafen und um die Frage, ob diese Werte
und Messmethoden innerhalb Ihres Zauns anzuwenden sind. Das ist also jetzt auch nur von
untergeordnetem Interesse. Es geht hier um die Umgebung und nicht um den Flughafen. Sie
sind also nicht frei, diese Regelwerke nur als Orientierungswerte oder in Analogie heranzu-
ziehen. Diese Regelwerke sind vielmehr unmittelbar anwendbar und zwingend zugrunde zu
legen, mit all ihren Teilen und auch mit dem Teil der Punktbewertung, die Sie, so gut es
irgend möglich ist, vorzunehmen haben.