Scoping-Termin

Regierungspräsidium Darmstadt – Projektgruppe Flughafen
Scoping-Termin am 10.04.2003 Seite 34
Verhandlungsleiter Bickel:
Für Wertstufen brauchen die Unterlagen nichts herzugeben. Die Wertung ist eine hoheitliche
Aufgabe. Ich kann einen Gutachter nicht beauftragen, eine Wertung vorzunehmen. Ich kann
die hoheitliche Aufgabe nicht delegieren; das ist unmöglich. Wenn da Wertstufen vorgege-
ben würden und wir darauf eingehen würden, würde es heißen, wir hätten die Wertstufen
parteiisch übernommen. Das ist ein sehr schwieriger Acker. Je nachdem, wie man es macht,
ist es dann falsch. Ich will auch keine Wertung vornehmen, warum und in welchem Umfang
Wertstufenvorschläge gemacht oder nicht gemacht werden. Wenn sie nicht gefordert werden
können, ist die Diskussion über die Frage, warum sie nicht vorgelegt worden sind, damit
beendet.
RA’in Philipp-Gerlach:
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als dass es nicht gefordert werden kann. Aber wir haben die
ganze Zeit gehört, dass eine Bewertung in der UVS ja stattfindet, was auch diversen Tabel-
len und Ausführungen der Unterlagen zu entnehmen ist. Eine Frage an Fraport: Soll diese
Bewertung anhand von Wertstufen stattfinden? Wenn ja, warum sind sie dann nicht hier
vorgestellt worden?
Balla (Vorhabensträgerin):
Wir werden einen Bewertungsvorschlag in der UVS vornehmen, und wir werden die Metho-
dik der Bewertung mit der Humantoxikologin abstimmen. Wir haben extra das humantoxiko-
logische Gutachten mit dem Untersuchungsprogramm, um eine fachlich fundierte Bewertung
abzuliefern. Aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir zu den konkreten Wertstufen oder zu
der Frage, ob Wertstufen differenziert werden, noch keine Aussage treffen.
RA Schmitz:
Bezüglich der angesprochenen Frage verweise ich zunächst auf unsere Stellungnahme im
Raumordnungsverfahren. Dort sind über zehn Seiten Bewertungsvorschläge gemacht
worden. Aus unserer Sicht stellt sich die Frage, warum nicht die Bewertungsansätze aus
dem Mediationsverfahren – Gutachten 9, humantoxikologische Bewertung der Emissionen,
Prof. Dr. Kruse – von der Vorhabensträgerin herangezogen werden.
Wir haben zu verschiedenen Werten Ausführungen gemacht. Ich möchte die einzelnen
Werte jetzt nicht nennen; ich verweise diesbezüglich auf unsere Stellungnahme im Raum-
ordnungsverfahren.
Der Vergleich der Emissionen im Basisjahr des Mediationsverfahrens 1998 hat bereits
ergeben, dass Benzol und NO2 die größte Rolle spielen und die Belastungen auf dem
Flughafen und in der Umgebung schon damals höher waren als die formulierten Umwelt-
standards.