der gemeinderat September 2020

Umwelt & Verkehr
Lärmschutz
Umwelt & Verkehr
Richtwerte beim Lärmschutz
Weniger ist mehr
In der Corona-Pandemie hat sich das Leben nach draußen verlagert.
Auf welcher Rechtsgrundlage differenzieren die Kommunen
unterschiedliche „Freizeit-Lärmquellen“ und realisieren passende
Lärmschutzmaßnahmen? Die Antwort ist nicht ganz einfach
und zieht weitreichende Konsequenzen nach sich.
Skateanlage, Schwimmbäder, Festplätze und Co. dienen als Freizeiteinrichtungen der Erholung
und dem Vergnügen vieler Menschen, können aber zu Konflikten mit Anwohnern führen.
Foto: Adobe Stock/yannik88
Das Heranrücken von lärmempfindlichen
Nutzungen an bestehende
lärmintensive Freizeitanlagen
kann zu Konflikten führen. In der Folge
wird oft die Freizeitanlage mit Nutzungseinschränkungen
versehen. In einer solchen
sich verdichtenden Situation stehen
Interessen von Besuchern einer Freizeitanlage
häufig den Interessen benachbarter
Anwohner nach Ruhe konträr gegenüber.
In weniger dicht bebauten Gebieten
können Konflikte dadurch vermieden werden,
Freizeitanlagen in ausreichender Entfernung
von lärmempfindlichen Nutzungen
zu errichten. In Ballungsräumen ist
das kaum möglich. Ob eine Freizeitanlage
mit seiner Umwelt aus schalltechnischen
Gesichtspunkten verträglich ist, kann vor
Inbetriebnahme mit dreidimensionalen
Rechenmodellen von Fachgutachtern geprüft
werden. Nach welcher Vorschrift
eine Freizeitanlage zu beurteilen ist, wird
auf Bundesländerebene geregelt.
VORLAGE DES BUNDES
Die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderauschusses
für Immissionschutz (LAI) vom 6.
März 2015 wird von den Ländern häufig
als Vorlage für eine eigene Richtlinie genutzt
– häufig jedoch modifiziert. Um eine
Freizeitlärm-Richtlinie in den Bundesländern
als Beurteilungsgrundlage einzuführen,
ist ein Erlass vom zuständigen Ministerium
nötig, der mit der Veröffentlichung
in einem Amtsblatt gültig wird.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) hat die Grundlage für die Einführung
einer Richtlinie geschaffen. Es gilt
die allgemeine Grundpflicht aus § 22 Abs.
1 BImSchG, wonach schädliche Umwelteinwirkungen
zu vermeiden oder zu vermindern
sind, soweit dies nach dem Stand
der Technik möglich ist; unvermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen sind auf
ein Mindestmaß zu beschränken. Die Beachtung
dieser Pflicht kann in Baugenehmigungsverfahren
oder durch Anordnungen
nach § 24 BImSchG von den Behörden
auch bei nicht genehmigungsbedürftigen
Anlagen durchgesetzt werden.
SCHWIERIGE ABGRENZUNG
Gelegentlich sind Freizeitanlagen nicht
klar einer Beurteilungsvorschrift zuzuweisen.
Die Abgrenzung zu anderen Anlage-
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typen wie Sportanlagen (Beurteilung nach
der „Achtzehnten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
− Sportanlagenlärmschutzverordnung
− 18. BImSchV) oder gewerblichen
Anlagen (wird nach der „Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm − TA
Lärm beurteilt) ist nicht immer einfach.
Als Beispiel genannt seien hier:
• eine Gastronomie mit Musik, die in
räumlichem und betrieblichem Zusammenhang
zu einer Sportanlage steht (Beurteilung
nach 18. BImSchV),
• eine Musikveranstaltung einer Gaststätte
(Beurteilung nach TA Lärm),
• ein Musik-Festival mit Verkaufsständen
für die Versorgung (Beurteilung nach
Freizeitlärmrichtlinie) oder
• von Vereinen genutzte Sportanlagen
(auch mit angeschlossener Gastronomie),
in denen regelmäßige Trainingsund
Wettkämpfe stattfinden (fallen unter
die Beurteilung nach 18. BImSchV
und nicht in die Kategorie „Freizeitaktivität“).
Zum Anwendungsbereich der TA Lärm
wiederum zählen Betriebsstätten und ortsfeste
Einrichtungen, Geräte, Maschinen
sowie Grundstücke, auf denen Arbeiten
verrichtet werden. Auch Kinderspielplätze
fallen nicht in die Kategorie Freizeitlärm.
Differenziert man hier für die Beurteilung
der Lärmart vermeintlich richtig und
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verwendet die „richtige“ Beurteilungsvorschrift,
schützt es aber dennoch nicht immer
vor Rechtsstreit. Einer der Gründe: Die
Beurteilungsvorschriften setzen unterschiedliche
Maßstäbe an.
UNTERSCHIEDLICHE STRENGE
Die Freizeitlärmrichtlinie weist beispielsweise
in den Ruhezeiten die strengsten
Richtwerte aus. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung
−18. BImSchV hat mit
ihrer Änderung mit Wirkung zum 1. September
2017 nicht mehr so strenge Richtwerte
für mittägliche und abendliche Ruhezeiten.
Die TA Lärm ist ebenfalls weniger
streng, weist jedoch einen Ruhezeitenzuschlag
von sechs dB aus.
In Ermangelung einer Vorschrift mit
stärkerer Rechtsverbindlichkeit, die den
Umgang mit Freizeitlärm regelt, ist die
Richtlinie der Bundesländer dabei das ausschlaggebende
Maß der Dinge. Dabei können
durch die Verbindlichkeit einer Freizeitlärm-Richtlinie
beim Überschreiten der
Richtwerte Lärmschutzmaßnahmen eingefordert
werden. Diese können zum Beispiel
in Form von Schallschutzwänden
oder -wällen, Nutzungseinschränkungen
in Umfang und Intensität oder bei heranrückendem
Wohnen auch durch eine architektonische
Selbsthilfe ausgestaltet
werden. Beispiele hierfür sind Grundrisse,
bei denen die Wohnräume lärmabgewandt
liegen oder verglaste Vorbauten vor Fenstern
von Wohnräumen.
Mirco Bachmeier
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DER AUTOR
ECO-Feucht-
salztechnologie
Mirco Bachmeier ist Geschäftsführer der
Lärmkontor GmbH, einem
Beratungsbüro im Bereich Lärmschutz.
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der Winterdienst-Prüfstelle WINDIP in Bezug auf Normverteilung und maximale
Wurfweite in Anlehnung an die DIN EN 15597-1/2 bestätigt.
Bucher Municipal Wernberg GmbH • Daimlerstraße 18 • DE-92533 Wernberg-Köblitz
Telefon +49 9604 / 93267-0 • www.buchermunicipal.com
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