procontra-Thema-Recht

Recht
Arbeitgeber in zeitlichem Zusammenhang
entsprechende Hinweise und Informationen
aktiv zu geben. Diese sollte er
auch über entsprechende Dokumentation
nachweisen können.
EMPFEHLUNG
Um die betriebliche Altersversorgung
rechtssicher zu gestalten und hierüber
auch entsprechend informieren zu können,
empfiehlt es sich für Arbeitgeber,
die Regelungen für die Durchführung
in einer Versorgungsordnung oder – wo
vorhanden – unter Einbeziehung des Betriebsrates
in einer Betriebsvereinbarung
festzulegen. Diese beinhaltet auch alle hin-
weis- und informationsbedürftigen Sachverhalte.
Zudem sollten Arbeitgeber auch
bei konkreten Anlässen (zum Beispiel bei
Ausscheiden, Elternzeit, Altersteilzeit etc.)
die Arbeitnehmer informieren (lassen) und
dies auch entsprechend dokumentieren.
Entsprechend hilfreich sind dabei standardisierte
Formulare.
Unternehmervollmacht – Warum brauche ich
auch als Versicherungsmakler eine?
– TEXT: RA DR. ROBERT BOELS, FACHANWALT FÜR BANK- UND KAPITALMARKTRECHT –
Der klassische Versicherungsmakler
tritt häufig als Einzelkämpfer auf, sei
es als Einzelkaufmann oder als alleiniger
geschäftsführender Gesellschafter einer
Kapital- oder Personengesellschaft. Ist der
Makler vorübergehend oder dauerhaft
nicht in der Lage, das Einzelunternehmen
selbst zu leiten, Gesellschafterrechte
wahrzunehmen oder seinen Aufgaben als
Geschäftsführer nachzukommen – etwa
durch einen Unfall oder eine Krankheit –,
kann das eigene Unternehmen ganz
schnell in existenzielle Not geraten. Was
in jahrelanger Arbeit aufgebaut wurde,
ist dann in Gefahr, und es droht eine
Insolvenz.
Welchen Plan haben Sie für diesen Fall?
Geben Sie das Unternehmen auf, sollen
die Bestände veräußert oder das Unternehmen
fortgeführt werden? Und noch
wichtiger: Wer kennt Ihren Plan und kann
ihn auch für Sie umsetzen?
Die laufende Bestandsbetreuung der Kunden
kann der Makler zwar vorübergehend
in die Hände eines Kollegen geben, soweit
dies in den Maklerverträgen ver einbart
ist. Zur Geschäftsführung oder Ausübung
von Gesellschafterrechten ist der Kollege
jedoch nicht befugt. Stimmt’s?
Auch der Ehepartner ist nicht automatisch
zur Vertretung berechtigt, selbst wenn er
sachkundig sein sollte. Selbstverständliche
Handlungen wie Überweisungen von
Rechnungen und Gehältern oder Auftragserteilungen
für den laufenden Betrieb
können nicht mehr vorgenommen werden.
Mangels Erteilung einer umfassenden
Vollmacht wird das Gericht in diesen
Fällen einen Berufsbetreuer bestellen,
der keine besonderen unternehmerischen
Kenntnisse oder Fähigkeiten nachweisen
muss. Der Berufsbetreuer kann eine völlig
fremde Person ohne einen Bezug zum Versicherungsmaklergewerbe
sein. Fraglich
ist, ob er ein Interesse an einer sorgfältigen
Fortführung des Unternehmens hat. Zudem
kann es lange dauern, bis überhaupt
eine gerichtliche Bestellung erfolgt.
Vor diesem Hintergrund ist doch jedem
Unternehmer dringend zu empfehlen,
einen eigenen individuellen Notfallplan zu
verfassen und einzelne Personen des Vertrauens
entsprechend zu instruieren und
ihnen für den Fall einer solchen Notsituation
eine notarielle Unternehmervollmacht
zu erteilen. Mit der Vollmachtserteilung
versetzt der Makler den Bevollmächtigten
in die Lage, notwendige Handlungen zur
Unternehmensfortführung oder Umsetzung
seiner anderweitigen Pläne schnell
und rechtsverbindlich vorzunehmen. Dazu
wird es aus rein praktischer Sicht notwendig
sein, dass der Bevollmächtigte einen
Zugang zu Ihren Kennwörtern sowie
einen Überblick über die Organisation,
wesentliche Verträge und Finanzen erhält.
Ist das Unternehmen im Handelsregister
eingetragen, kann dem Bevollmächtigten
auch Prokura erteilt werden. Verändert
sich der Notfallplan, sollte die Vertrauensperson
entsprechend instruiert und
die Vollmacht gegebenenfalls aktualisiert
werden.
Bevollmächtigt der Makler eine Vertrauensperson
aus dem familiären Umfeld, so
können gewisse Aufgaben möglicherweise
fachlich nicht bewältigt werden. Dann
ist es sinnvoll, zusätzlich eine fachlich
versierte Person damit zu beauftragen,
die Aufgaben des Tagesgeschäfts für die
Vertrauensperson vorzubereiten. Mit der
Vollmacht sollte der Makler die Vertrauensperson
zugleich zur Unterbevollmächtigung
für alle Bereiche ermächtigen, die
sie nicht erledigen kann. Auf diese Weise
stellt der Makler sicher, dass die bevollmächtigte
Vertrauensperson im Notfall
beispielsweise auch Steuerberater, Rechtsanwälte
oder andere Sachkundige mit den
erforderlichen Tätigkeiten beauftragen
kann.
Als Makler sind Sie es gewohnt, private
und berufliche Risiken der Kunden
abzusichern. Haben Sie schon an die
Absicherung Ihrer eigenen beruflichen
Risiken gedacht? Die Kanzlei Michaelis
Rechtsanwälte unterstützt Sie gerne bei
der Entwicklung und Umsetzung Ihrer
Pläne, sowie bei der Erstellung Ihrer
persönlichen und rechtssicheren Unternehmervollmacht.
Sprechen Sie uns an.
Wir bieten Ihnen auch eine dauerhafte
Begleitung Ihres persönlichen Notfallplans
an. Dieser Service ist für Dauerberatungsmandanten
natürlich kostenfrei.
Sonderausgabe
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