procontra-Thema-Recht

Recht
1. Das Prinzip
Das Problem der Überlagerung von
Gesetzen durch ausgreifende Rechtsprechung,
die teilweise wiederum eine
Eigenbeschleunigung besitzt und (wie
oben gesehen) andere Zielvorgaben als
der Gesetzgeber verfolgen kann, soll nun
durch sogenannte Kontextualisierung in
den Griff zu bekommen sein. 49 Lepsius
versucht, aufzuzeigen, welche Gefahren
durch eine unbedachte Verallgemeinerung
gerichtlicher Entscheidungen drohen und
wie ihnen entgegengewirkt werden kann.
Ausgang ist die Erkenntnis, dass „wir“
(in Kontinental-Europa) „keine Tradition
im Umgang mit Präjudizien“ haben und
Gerichtsurteile prinzipiell auslegen, „als
ob es sich um subsumtionsfähige generellabstrakte
Rechtssätze handele“. 50 Danach
ist zunächst einmal zu fragen, von welchem
Gericht eine Entscheidung stammt
und in welchem Verfahren sie erlassen
wurde. Nicht weniger wichtig erscheint
die Eingrenzung auf den konkreten Sachverhalt,
denn Gerichte beziehen ihre Komdes
Rechts handhabbar zu ordnen, muss
das Recht den Besonderheiten von Information
an sich Rechnung tragen. Ausgehend
von der Erkenntnis, dass Information
die potenzielle Ursache zur Reduktion
von Ungewissheit durch Kommunikation
zwischen Menschen ist, kann es bei Informationspflichten
nicht um die Schaffung
von Gewissheit im Sinne der richtigen
Entscheidung gehen. Informationspflichten
können nur darauf angelegt sein, ein
– möglichst hohes – subjektives Maß an
Entscheidungssicherheit zu garantieren,
das unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls sozial-adäquat ist. 44
Der Unbegrenztheit des Informationsbedürfnisses
müssen notwendigerweise
normative Grenzen gesetzt werden. Die
Ausfüllung im konkreten Einzelfall erfolgt
über den maßgeblichen Empfängerhorizont.
Aufgrund der engen Verbindung zwischen
Ungewissheit und Reduktion und bestehender
Gemeinsamkeiten ergeben sich für
dessen Bestimmung folgende Voraussetzungen:
› Den Schuldner trifft, soweit es ihm
zumutbar ist, die Verpflichtung, das
Informationsinteresse des Gläubigers zu
ergründen;
› im Mittelpunkt steht die Ermittlung des
Wissensstands des Gläubigers in Bezug
auf die in Betracht kommende Entscheidungssituation
unter Berücksichtigung
dessen vorhandenen Fachwissens;
› soweit keine zumutbaren Möglichkeiten
zur Ermittlung des Informationsinteresses
bestehen, ist das Informationsinteresse
eines typisierten Regelempfängers
der Informationspflicht zugrunde zu
legen. 45
Der konkrete Inhalt von Informationspflichten
hängt damit maßgeblich vom
Grad der gebotenen Entscheidungssicherheit
und dem im jeweiligen Kontext
maßgeblichen Empfängerhorizont ab.
Diese informationstheoretischen Aspekte
können nicht einfach ausgeblendet und
so getan werden, als sei ausgerechnet der
Informationsanspruch des Handelsvertreters
unendlich. Man muss auch bei diesem
methodenehrlich die Natur des Anspruchs
bedenken und einen fairen Interessenausgleich
finden. Nur im Falle eines Rückgriffs
auf normative Kriterien kann also
bestimmt werden, ob der Geschäftsherr
alle „nötigen“ Angaben machte. Ist dies
aber der Fall, dann kann nicht länger
die Frage von Bedeutung sein, ob der
Handelsvertreter eine deutlich erkennbare
Willensäußerung abgab. Vielmehr würde
in dem Falle sehr wohl – auch gegen das
Credo des BGH 46 – das Unterlassen des
Saldoanerkenntnisses trotz hinreichender
Informationsvorgabe treuwidrig sein. Es
würde dann durch den Handelsvertreter
einzig und allein seine formelle Position
ausgenutzt werden. Dieses Verhalten wäre
nicht schutzwürdig. 47 Da der Informationsanspruch
auf ein Vorverhalten
angewiesen ist, sinnvolle Grenzen an
dieses Verhalten wegen der Zumutbarkeit
und dem normativen Empfängerhorizont
erforderlich sind, wäre die erforderliche
Erklärung auch eines Handelsvertreters
als gegeben anzusehen, wenn der Geschäftsherr
alle zumutbaren Informationen
offenlegte.
II. KONTEXTUALISMUS
So weit die materiellen Ausführungen.
Wie ordnet man aber dieses Ergebnis
und die Scharaden der Rechtsprechung
sinnvoll in den Kontext der Komplexität
ein? Offenkundig ist durch die Ausführungen
auch geworden, dass – ausgehend
von einer höchstrichterlichen Grundentscheidung
– die OLG-Rechtsprechung nur
noch Mustererkennung betrieb.
Dass ein sich ausbreitendes, selbstreferenzielles
Netz von Rechtsprechung intern
zur Komplexitätszunahme beiträgt, wurde
oben systembedingten Entwicklungen
zugeschrieben.
petenz unter anderem daraus, dass sie sich
grundsätzlich auf einen singulären Fall beschränken.
Da dies viel zu selten geschieht
und Gerichtsentscheidungen von ihrem
Entstehungszusammenhang isoliert werden,
erblickt Lepsius die Lösung darin, sie
umgekehrt in ihren Entstehungs-Kontext
einzubetten. Verfehlter Abstraktion soll so
durch eine bewusste Kontextualisierung
entgegengewirkt werden.
Dabei ist zweierlei von Interesse:
› Einmal soll durch die Kontextualisierung
einschlägiger Urteile verhindert
werden, dass aus Kern- oder Leitsätzen
überspannte Konsequenzen gezogen
werden. Zwecks Verhütung „übergriffiger
Interpretationen“ soll sich der
Rechtsanwender die begrenzte Bedeutung
und Reichweite der herangezogenen
Präjudizien vor seiner eigenen
Entscheidung bewusst machen;
› daneben soll Kontextualisierung ein
Remedium darstellen, um eine Rechtsordnung,
die zunehmend auf Gerichtsentscheidungen
basiert, vor der Versteinerung
zu bewahren. 51
2. Kritik
Meine Kritik kann an dieser Stelle nur
angedeutet werden. Zunächst ist beiden
Verfassern großes Verdienst zuzusprechen,
dass sie eine Entwicklung hinterfragen
und relevante „System“-Fragen stellen,
die über Urteilsbesprechung hinausgehen.
Im Ergebnis wird aber lediglich 52 darauf
abgestellt, dass die um sich greifende
Rechtfortbildung durch Rechtsprechung
dem „case law“ nahekommt und nun
auch wir nicht länger eine Aneinanderreihung
von Urteilen betreiben, sondern –
wie im angelsächsischen Recht der Kern –
eine Art distinguishing, 52 also Selektion
der Maßgeblichkeit des Urteils in der
jeweiligen Verwendung brauchen.
Dieser Ansatz greift zu kurz, um die
mit der Komplexität einhergehenden
Probleme an der Wurzel zu packen.
Denn deren Ursachen beschränken sich
nicht auf die zunehmende Rolle, die die
Rechtsprechung sich als Funktionsträger
gegenüber dem Gesetzgeber zuschreibt
bzw. ihr zugeschrieben werden. 53
Der Fokus muss erweitert werden. Wie
gehen die Beteiligten mit Information
um, was heißt heute „System“? Oberund
untergerichtliche Rechtsprechung,
Grundsatzentscheidungen oder Einzelfallentscheidungen,
Expertenmeinungen oder
Betroffenenbeiträge in Social Media sind
alle von gleicher Bedeutung? Bedeu-
Sonderausgabe
19